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Die offenen Fragen Dokumente der Nebenklage im NSU-Prozess

Die Erwartungen an den NSU-Prozess waren groß. Die Bundeskanzlerin versprach bestmögliche Aufklärung. Doch das Gericht lehnte unzählige Anträge der Nebenkläger ab. Das Feature fügt diese Originaldokumente zusammen und zeigt: Die Nebenklage der Opfer schrieb die Geschichte des NSU-Prozesses.

Stand: 25.01.2018

Er ist einer der längsten und aufwändigsten Prozesse der deutschen Rechtsgeschichte. Fast fünf Jahre nach Beginn des Münchner Prozesses zeigt sich: Erweiterte Fragestellungen rund um die Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten im Gerichtssaal nicht erhellt werden und der Münchner Staatsschutzsenat lehnte entsprechende Beweisanträge der Opfer und ihrer Familien ab. Zu einem Zeitpunkt, da die Aufnahme der Beweise abgeschlossen, die Plädoyers weitgehend gehalten sind, das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte aber noch nicht gesprochen ist, fügt das Feature von Ralf Homann Originaldokumente der Nebenklage, Beweisanträge und Erklärungen, zusammen. Wir haben den Autor danach gefragt, was diese Dokumente über den NSU Prozess erzählen.

Interview mit Ralf Homann

Was ist eine Nebenklage im deutschen Recht, welche Funktion erfüllt sie und warum braucht es Nebenkläger?

Ralf Homann: Im Feature erklärt das sehr gut die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens. In meinen Worten und im Konjunktiv: Wenn es keine Nebenklage im Strafprozess gäbe, dann könnten die Opfer einer schweren Straftat wie Mord oder auch die Angehörigen der Ermordeten beim Prozess grundsätzlich nur passive Zuschauer sein. Die Möglichkeit der Nebenklage gibt ihnen die Chance selbst zu handeln. Im Gerichtssaal zum Beispiel Fragen zu stellen, eigene Zeugen zu laden. Die Nebenklage existiert im deutschen Strafrecht übrigens seit dem 19. Jahrhundert.

Wie können wir uns diese „Dokumente“ der Nebenklage, auf denen das Feature beruht, genau vorstellen?

Ralf Homann: In dem Fall sind es Texte, das heißt verschriftlichte Beweisanträge oder Erklärungen. Verschriftlicht deshalb, weil im Gerichtssaal alles mündlich passieren muss. Es werden also keine Aktenordner oder digitalen Dateien hin und hergeschoben, die im stillen Kämmerlein gelesen werden, sondern alles muss offen geschehen. Die Anträge werden deshalb zwar meist schriftlich verfasst, aber dann im Gerichtssaal mündlich vorgetragen. Die Dokumente sind also meist Schriftstücke, die von den Rechtsanwälten der Opfer angefertigt wurden, um im Gerichtssaal verlesen zu werden. In diesem Mammutverfahren sind 248 Beweisanträge gestellt worden. Davon 152 von Nebenklägerinnen oder Nebenklägern. Das sind rund zwei Drittel aller Beweisanträge. Dazu kommen die Erklärungen, die jeder Prozessbeteiligte nach einer Beweiserhebung abgeben kann. Beweiserhebung wäre zum Beispiel die Vernehmung einer Zeugin.

Was ist an den Dokumenten besonders interessant? Welcher Unterschied ergibt sich zu den NSU-Protokollen?

Ralf Homann: Im deutschen Strafprozess gibt es keinen stenographischen Dienst, der ein amtliches Wortprotokoll verfasst. Deshalb schreiben die Gerichtskorrespondenten, auch die Reporterinnen und Reporter des BR, alles mit. Was die Dokumente der Nebenklage für mich besonders interessant macht, ist die Tatsache, dass sie vor dem oder für den mündlichen Vortrag im Gerichtssaal entstanden sind, während die NSU-Protokolle logischerweise hinterher mitgeschrieben werden müssen. Die Mitschriften sind damit Interpretationen des Gehörten, der Versuch einer getreuen Kopie des Gesagten, hingegen die Dokumente der Nebenklage sind Originale. Das mögen jetzt manche für spitzfindig halten, ist es auch [lacht], aber es bedeutet eben, an der Quelle zu recherchieren.

Sie sagen, dass Sie den NSU Prozess anhand seiner Leerstellen erzählen. Inwiefern?

Die Dokumente der Nebenklage

Ralf Homann: Viele der Beweisanträge der Nebenklage wurden vom Gericht abgelehnt. Es sind ja Anträge, der Senat muss ihnen nicht zwingend folgen. Das heißt umgekehrt, die Anträge sind auch Texte, die Fragen enthalten, die nicht beantwortet wurden. Offene Fragen. Abgelehnte Beweisanträge können Vorgänge beschreiben, die im Gerichtssaal nicht aufgeklärt wurden. Zum Beispiel habe ich für das Feature auch Anträge ausgesucht, die sich auf die Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU beziehen und – die abgelehnt wurden.

Die Dokumente bilden eine Perspektive auf den NSU und Vorgänge des Prozesses, vor allem im Zusammenhang der Wiederherstellung der Rechte der Opfer. Kann man sagen, dass diese Dokumente eine Selbstermächtigung der Opfer darstellen?

Ralf Homann: Ja und Nein. Ja: Selbstermächtigung gehört zur Demokratie, zum Beispiel ist Antifaschismus immer auch Selbstermächtigung; historisch gesehen auf jeden Fall: Wer hätte den Widerstand gegen das Hitler-Regime ermächtigen sollen? Nein: Die Nebenklage ist das gute Recht der Opfer, und dieses Recht kennt und garantiert der deutsche Rechtsstaat. In diesem Sinne ist eine Selbstermächtigung nicht nötig, denn der Staat ermächtigt die Opfer schwerer Straftaten, diese Rechte einzusetzen.

Sie sagen, dass Sie die Sprache und die Grammatik dieser Dokumente besonders interessieren. Welche Sprache sprechen denn diese Dokumente?

Ralf Homann: Naja, es gibt schon Bandwurmsätze, die einen zur Verzweiflung treiben. Was ich sehr interessant finde, ist die Nichtverwendung der Möglichkeitsform in den Texten, sozusagen kein Irrealis, einen Optativ gäbe es im Deutschen eh nicht. Da geht es also um das Darstellen möglicher Sachverhalte als wahr. Im Feature habe ich dazu ein Beispiel ausgewählt, den Antrag auf Ladung des Zeugen Otto Schily, in dessen Amtszeit als damaliger Innenminister sieben der zehn Morde geschahen.

Erzählen die Dokumente auch etwas darüber, wie Gerichtsverfahren funktionieren?

Ralf Homann: In gewisser Weise kann man diese Dokumente auch als die „Prozess-Erzählung“ der Opfer bezeichnen. Zumindest bewegt sich das Feature durch die Fokussierung auf die Dokumente der Nebenklage in der Perspektive der Opfer. Das ist die dokumentarische Haltung, die mir sehr wichtig ist. Diese dokumentarische Haltung, die eingerichtete Perspektive, die konkrete Auswahl der Dokumente ergibt eine eigene Erzählung, die selbstverständlich nicht die einzig gültige ist.

Welche Möglichkeiten bietet die Form des Radiofeatures für diese Erzählung?

Ralf Homann: Eine solche Erzählung ist nur im Feature möglich. Das ist die radiophone Form, als Autor eine spezifische dokumentarische Haltung einzunehmen und daraus die Geschichte zu entwickeln.

Der Autor

Ralf Homann

Ralf Homann arbeitet seit 1989 als Autor überwiegend für den Bayerischen Rundfunk. Er studierte Rechtswissenschaften und Bildhauerei in München. Anschließend Gastaufenthalte in Florenz, Weimar, Stockholm, New York und Bangalore. Für seine Arbeiten wurde er mehrfach ausgezeichnet u.a. 2016 mit dem Medienpreis Mittelstand für sein Feature "Das Taxi macht keinen Stich mehr…"

Hier können Sie das Manuskript zur Sendung herunterladen.


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