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ARD-Doku "Die Notregierung - Ungebliebte Koalition" Stephan Lamby, Journalist: "Kollision vorprogrammiert"

Walter-Borjans und Saskia Esken sind das neue Führungsduo der SPD. Kann die große Koalition so fortbestehen? Filmemacher und Journalist Stephan Lamby hat die Akteure schon länger begleitet und ist skeptisch. Er sieht in der Koalition nur eine Notlösung. Seine Dokumentation läuft heute in der ARD.

Von: Uwe Pagels

Stand: 02.12.2019

Ein Gruppenfoto | Bild: Bayerischer Rundfunk 2019

Ihre Dokumentation hat am Wochenende ungeahnte Aktualität gewonnen. Es könnte ja sein, dass die GroKo in einigen Tagen - nach dem SPD-Parteitag nächstes Wochenende - schon Geschichte ist. Mussten Sie Ihren Film aktualisieren?

Ja, wir mussten ihn aktualisieren. Und ich habe mit Kollegen das ganze Wochenende noch dran gearbeitet, weil wir am Samstagabend in der SPD-Zentrale in Berlin gedreht haben und mit den wichtigsten Playern noch Interviews führen konnten, also mit Walter-Borjans und Saskia Esken, aber auch mit Lars Klingbeil, dem Generalsekretär, und waren in dieser für die SPD wahrscheinlich historischen Stunde dabei. Und das ist alles Teil des Films, der heute Abend in ARD zu sehen sein wird.

Nun haben die Mitglieder das Duo Walter-Borjans und Esken für den Vorsitz gewählt. Was würde das denn jetzt für die GroKo heißen? Hält die noch bis 2021? Das sind ja alles “so vielleicht”- Äußerungen der Beiden.

Mit Prognosen sollte man wirklich vorsichtig sein, weil viele journalistische Beobachter in den letzten Wochen daneben lagen. Aber es würde mich nicht überraschen, wenn die GroKo nicht bis Herbst 2021 halten würde, schlicht, weil Walter-Borjans und Saskia Esken ja genau damit Wahlkampf gemacht haben, dass sie gestichelt haben gegen Olaf Scholz, der ein GroKo Befürworter ist, dass sie doch sehr deutlich Kritik an der großen Koalition geübt haben, auch an dem Verhandlungsstil von Olaf Scholz. Das ist das Ticket, auf dem die Beiden jetzt ins Willy-Brandt-Haus gefahren sind. Und sie werden wohl bezahlen müssen, und zwar die Erwartung derjenigen erfüllen, die sie gewählt haben. Und die Erwartung ist, glaube ich, ziemlich klar, dass sie möglichst bald aus dieser großen Koalition, die für viele in der SPD ungeliebt ist, aussteigen.

Ein Wort noch zu Olaf Scholz. Wenn Sie im Willy-Brandt-Haus waren, am Samstagabend, wie hat der reagiert?

Das ist jemand, der seine Gefühle extrem unter Kontrolle haben kann, ähnlich wie die Bundeskanzlerin. Man hatte ihn aber doch angesehen, wie angefressen er war. Ich glaube, damit hatte er überhaupt nicht gerechnet. Das ist die größte Niederlage in seinem politischen Leben. Kurz danach hat er verbreiten lassen, er würde Bundesfinanzminister bleiben. Aber ganz ausgemacht scheint mir das nicht zu sein. Ich glaube, er muss jetzt erst einmal mit seinen Engsten zusammensetzen, beraten und dann überlegen, wie es weitergeht. Aber es ist ein tiefer Einschnitt in der Karriere von Olaf Scholz.

"Die Erwartung ist, dass sie möglichst bald aus dieser großen Koalition, die für viele in der SPD ungeliebt ist, aussteigen."

Stephan Lamby

Erst die quälende Suche nach den neuen Parteivorsitzenden, dann die neuerliche Debatte um die GroKo, oder man kann darauf warten? Die hatte man eigentlich gedacht, nach der Halbzeitbilanz schon hinter sich zu haben. Haben Sie das Gefühl, die SPD zerlegt sich nach wie vor selber?

Das Problem ist, dass da verschiedene Kräfte in der SPD gegeneinander stehen. Also ganz offenkundig sind viele und mehrheitlich die Parteimitglieder, die da abgestimmt haben für eine gravierende Kurskorrektur. Und die Fraktion im Bundestag ist offenkundig mehrheitlich gegen dieses neue Duo an der Spitze der Partei. Das heißt, da stehen jetzt die Partei gegen die Fraktion. Das ist eine ziemlich neue und für die SPD ausgesprochen unbequeme Situation. Da wird es in den nächsten Tagen und Wochen noch heftige Kämpfe geben. Vor allem hinter den Kulissen. Ich bin gespannt, wie das ausgeht, ob die Partei auseinander fliegt. Das hängt auch eng zusammen mit dem Schicksal der großen Koalition. Und ich glaube, in wenigen Tagen wissen wir mehr. Dann ist nämlich der Parteitag, und dann werden auch einige dieser Kämpfe auf offener Bühne ausgetragen werden.

Wie GroKo-müde ist eigentlich die andere Seite, also die Union? Da gibt's ja viele, haben wir gehört, Angela Merkel, auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die weitermachen wollen bis 2021. Aber es gibt auch viele, Herrn Linnemann zum Beispiel, die die Augen verdrehen. Was ist denn Ihr Eindruck?

Journalist Stephan Lamby

Ich wäre vorsichtig mit dem Satz, dass Annegret Kramp-Karrenbauer weitermachen will. Sie sagt das zwar öffentlich und wiederholt es in Interviews, aber so ganz sicher kann man sich dann nicht sein. Man muss da unterscheiden zwischen den öffentlichen Verlautbarungen und ihrer eigentlichen Motivlage. Und wenn Sie sich anschauen, in welche Situation Annegret Kramp-Karrenbauer in den letzten Monaten geraten ist, teilweise unverschuldet, teilweise auch selbstverschuldet, dann hätte sie ein Motiv, diese Leidenszeit mit einem Schlag zu beenden. Das ginge durch ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition. Dann würde nämlich die SPD ihre Minister aus dem Kabinett ziehen. Olaf Scholz wäre dann nicht mehr Vizekanzler. Es blieben dann die Unions-Minister, und Angela Merkel könnte und müsste jemand aus den eigenen Reihen als Vizekanzler, Kanzlerin rekrutieren, dann würde die Wahl wahrscheinlich auf Annegret Kramp-Karrenbauer fallen, die dann in einer ganz anderen Situation wäre, als heute. Also aus der Not geboren, könnte Kramp-Karrenbauer auch Interesse an einem vorzeitigen Ende dieser großen Koalition haben. Auch das wird man sehen in den nächsten Wochen. Die neue SPD-Führung hat ja angekündigt, den Koalitionsvertrag neu verhandeln zu wollen. Kramp-Karrenbauer hat gesagt, das kommt gar nicht infrage. Wenn beide bei dieser Position bleiben, dann wird es über kurz oder lang zum Bruch kommen, kommen müssen, weil beide einzementiert sind in der jeweiligen Partei, in der sie sind. Kramp-Karrenbauer steht unter großem Druck von ihren alten Widersachern. Vor allem Friedrich Merz, Carsten Linnemann und die neue SPD-Führung, steht unter Druck, von denjenigen, die sie gewählt haben und die auch eine viel härtere Gangart in der großen Koalition von denen erwarten. Da ist die Kollision vorprogrammiert.

"Ich wäre vorsichtig mit dem Satz, dass Annegret Kramp-Karrenbauer weitermachen will. Sie sagt das zwar öffentlich und wiederholt es in Interviews, aber so ganz sicher kann man sich dann nicht sein."

Stephan Lamby

Sie bleiben bei Ihrem Titel “Die Notregierung”?

Das wäre auch der Titel geblieben, wenn Olaf Scholz gewonnen hätte, weil wir schauen uns ja nicht nur die große Koalition heute an, in den letzten 14 Tagen, sondern es ist eine Langzeitbeobachtung über insgesamt 20 Monate Große Koalition. Und wenn Sie sich all das anschauen, was in dieser großen Koalition passiert ist und vor allem, was nicht passiert ist, dann ist der Titel “Die Notregierung” so oder so angemessen.

Stephan Lamby, Journalist und Autor der ARD-Dokumentation

"Die Notregierung- Ungeliebte Koalition"


Am 2. Dezember läuft die Dokumentation von Stephan Lamy um 20.15 Uhr in der ARD.


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