Bayern 2


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Gericht entschärft Hartz IV-Sanktionen Finden Sie das richtig?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind verfassungswidrig, wenn die Kürzungen über 30 Prozent liegen. Strengere Sanktionen würden gegen die Menschenwürde verstoßen. Wie sehen Sie das?

Stand: 06.11.2019

Die Richter in Karlsruhe haben den Sanktionen für Hartz IV-Empfänger enge Grenzen gesetzt: Demnach dürfen die Leistungen bei Pflichtverletzungen zwar gekürzt werden, aber nicht zu drastisch – um höchstens 30 Prozent.

Verfassungsgericht: "Sanktionen verstoßen gegen Menschenwürde"

Für Alleinstehende betragen die Hartz IV-Leistungen derzeit 424 Euro. Die bisherigen strengeren Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde, finden die Richter, und fordern eine Reform der gesetzlichen Regelungen. Was ist Ihre Meinung? Finden Sie die Entscheidung des Gerichts richtig?

Zu Gast im Studio bei Moderatorin Christine Krueger war Astrid Wallrabenstein, Professorin für Sozialrecht an der Goethe-Universität Frankfurt. Sie findet das Urteil bemerkenswert, weil es auf den Einzelfall abzielt.

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