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Kein Streikrecht für Beamte BLLV begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) begrüßt die Bestätigung des generellen Streikrechts durch das Bundesverfassungsgerichts.

Stand: 12.06.2018

Simone Fleischmann | Bild: BLLV

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurückgewiesen und bekräftigt: Beamte haben kein Recht auf Streik.

BLLV begrüßt Entscheidung

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hat die Bestätigung des generellen Streikrechts durch das Bundesverfassungsgerichts begrüßt.

"Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und das ist damit passiert. Das klare Bekenntnis zum Berufsbeamtentum macht auch klar, welchen Stellenwert das Schulwesen in Deutschland hat. Es ist eine hoheitlich Aufgabe Lehrer zu sein. Ich finde diese klaren Worte dazu sehr positiv."

Simone Fleischmann, Präsidentin des BLLV

Ein Streik im Schulwesen sei anders als zum Beispiel ein Arbeitskampf in der freien Wirtschaft, so die BLLV-Präsidentin.

"Gesetzliche Schulpflicht lückenlos und streikfest umsetzen"

"Wer will denn schon, dass Kinder vor verschlossenen Türen stehen. Wir wollen die gesetzliche Schulpflicht lückenlos und streikfest umsetzen. Wir sehen das Urteil als klares Bekenntnis, dass der Lehrer Teil der Staatsverwaltung ist und dem Schulwesen einen hohen Stellenwert zugemessen wird. Das ist für uns eine bahnbrechende Entscheidung."

Simone Fleischmann, Präsidentin des BLLV


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