Bayern 2


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Weniger Abgeordnete, mehr direkte Beteiligung Wie wird Politik bürgernäher?

Peter Altmaier (CDU) fordert eine grundlegende Reform des politischen Systems: Der Bundestag müsse verkleinert werden und es brauche mehr direkte Bürgerbeteiligung. Wie sehen Sie das? Muss sich das politische System in Deutschland ändern?

Stand: 07.11.2019

Wirtschaftsminister Peter Altmaier drängt den Bundestag und die Regierung zu umfassenden Reformen. In einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" schreibt er, man müsse unbedingt das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Spätestens die Landtagswahl in Thüringen habe gezeigt, dass die großen Parteien sich für tief greifende Veränderungen öffnen müssten.

Altmaier wird konkret: Weniger Abgeordnete, mehr Bürgerbeteiligung

Altmaier schlägt vor, den Bundestag zu verkleinern. Alle vier Jahre könne man die Zahl der Abgeordneten um 40 Sitze reduzieren. Solange, bis eine angemessene Zahl erreicht sei. Minister würden ebenso 15 genügen. Auch die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten könne man um ein Drittel reduzieren. Bundestags- und Landtagswahlen könnten zudem stärker zusammengefasst werden und die Wahlperiode im Bund auf fünf Jahre verlängert werden.

Die Debattenkultur solle sich außerdem verändern. Bürger müssten mehr Möglichkeiten zur direkten Beteiligung bekommen.

Im Studio hat Moderator Wolfgang Küpper mit der Landesgeschäftsführerin von "Mehr Demokratie e.V." Susanne Socher über die Vorschläge Altmaiers gesprochen.

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