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Quarantäne Arbeit Corona: Ihre Rechte am Arbeitsplatz

Bekomme ich in Quarantäne Lohn bezahlt? Muss ich mir Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen? Muss mich der Chef informieren, wenn es einen Corona-Verdachtsfall in der Firma gibt? Welche Rechte Sie als Arbeitnehmer haben.

Stand: 22.09.2020

Was tun, wenn man sich am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus ansteckt? | Bild: mauritius-images

Wer zahlt meinen Lohn, wenn ich nicht zur Arbeit darf?

Ob und wie viel Lohn Sie bekommen, wenn Sie nicht zur Arbeit können oder dürfen, hängt davon ab, warum Sie zuhause sind:

Wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter wegen einer Ansteckungsgefahr oder -verdachts suspendiert, dann gilt die Lohnfortzahlung. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss im Fall einer Quarantäne-Anordnung dem betroffenen Mitarbeiter sechs Wochen den Lohn wie bisher weiterzahlen. Ab der siebten Woche wird, sofern sich der Verdacht bestätigt hat und eine Erkrankung noch besteht, nach § 47 Abs. SGB V Krankengeld von der Krankenkasse ausbezahlt, also etwa 70 Prozent des Bruttogehaltes. Im Falle einer Quarantäneanordnung durch das Gesundheitsamt greift für den Arbeitnehmer der § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Der besagt, dass dem Arbeitgeber die ausgezahlten Beträge von der zuständigen Behörde erstattet werden.  
Schickt der Arbeitgeber seine Mitarbeiter aus reiner Vorsichtsmaßname, ohne Quarantäne-Anordnung, nach Hause, dann liegt das Lohnrisiko beim Arbeitsgeber selbst. Die Arbeitnehmer müssen ganz normal Lohn ausbezahlt bekommen. Dann hat der Arbeitnehmer aber keinen Anspruch auf Entschädigung.

Und wenn Geschäfte geschlossen bleiben, die Lieferungen und Aufträge ausbleiben und es deshalb schlicht keine Arbeit gibt, dann gibt es für die Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten mit dieser Situation umzugehen. Die meisten stellen derzeit auf Kurzarbeit um (Genaueres dazu lesen Sie weiter unten.) Fest steht, dass auch hier der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütungszahlung durch den Arbeitgeber hat.

Muss mich mein Chef informieren, wenn es einen Corona-Verdachtsfall in der Firma gibt?

Wenn es einen Verdachtsfall einer Corona-Infektion in der Belegschaft gibt - muss der Vorgesetzte oder der Chef des Unternehmens seine Angestellten informieren? Dazu sagt Rechtsanwalt und Arbeitsrechtler Jörg Kessel aus Würzburg:

"Eine Information der Belegschaft sehe ich hier schon als notwendig an. Auch hier muss man aufpassen, was man alles sagt. Man darf natürlich nicht den Namen des Mitarbeiters nennen, man darf natürlich nicht sagen, wer mit dem Verdacht nach Hause geschickt worden ist. Aber ich bin schon der Ansicht, dass der Arbeitgeber die übrigen Mitarbeiter, zumindest die, die in Kontakt gekommen sind oder die, bei denen eine Kontaktaufnahme möglich wäre, darüber informieren muss, dass ein Verdachtsfall besteht."

Jörg Kessel, Rechtsanwalt

Muss ich Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen, wenn mein Chef das verlangt?

Um die betrieblichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld zu schaffen, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu auffordern, vor der Anordnung von Kurzarbeit seinen Resturlaub aus dem Jahr 2019 abzubauen, erklärt Dr. Oliver Baumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Resturlaub muss immer bis 31. März des Fol­ge­jah­res genommen werden. Aus gleichem Grund muss Ihr Chef auch darauf bestehen, dass Sie jetzt Ihre Überstunden abbauen. Es ist sogar denkbar, dass Arbeitnehmer anteilig Urlaub aus dem laufenden Jahr nehmen muss. All diese Dings müssen aber individuell und persönlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besprochen werden.

Eine einzige Sache geht nicht. Der Arbeitgeber kann keine Betriebsferien anordnen, bei dem die Arbeitnehmer einen Teil Ihres Jahresurlaubs investieren müssen. Denn Betriebsferien müssen rechtzeitig angekündigt werden und der Betriebsrat muss seine Zustimmung geben.

Kann mich mein Chef in unbezahlten Urlaub schicken?

Nein. Unbezahlter Urlaub bedeutet, Sie werden unbezahlt freigestellt. Das ist nur möglich, wenn Sie als Arbeitnehmer das verlangen. Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber diese Vereinbarung treffen, dann sollten Sie sich bewusst sein, dass nach vier Wochen unbezahlten Urlaub der Sozialversicherungsschutz entfällt und Sie damit nicht mehr krankenversichert sind.  

Bin ich in der Krise dazu verpflichtet Überstunden zu machen?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nur in dem Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet, wie dies rechtlich vereinbart ist. Überstunden können also nur angeordnet werden, wenn dies in dem Arbeitsvertrag, im anwendbaren Tarifvertrag oder einer im Betrieb geltenden Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist bzw. beispielsweise der Betriebsrat vorab zugestimmt hat. Auch sind die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten.

Es gibt jedoch Ausnahmen: Im Katastrophenfall oder zur akuten Abwendung von Schäden im Betrieb darf der Arbeitgeber mehr Arbeit als gewöhnlich einfordern. Beides kann während der Corona-Krise je nach Art und Betroffenheit des Unternehmens der Fall sein, so Baumann. Auch immer dann, wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben drohen, bei unaufschiebbaren Arbeiten im Bereich der Forschung oder bei Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen und Tieren kann es nötig sein länger als die gesetzlich erlaubte Zeit arbeiten zu müssen. Das sind jedoch absolute Notfälle und sollten vom Arbeitgeber im Vorhinein vermieden werden, erklärt Rechtsanwalt Baumann. Der Arbeitgeber muss diese Ausnahmen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten auf das Nötigste zu begrenzen.

Die Überstunden, die in solchen außergewöhnlichen Fällen entstehen, müssen aber zu einem späteren Zeitpunkt auf das gesetzlich zulässige Maß zurückgeführt werden. Arbeitgeber müssen darauf achten, dass ihre Arbeitnehmer auch in akuten Krisenphasen genügend Ruhepausen haben.

Kann mein Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen?

Ja. Aus dringenden betrieblichen Gründen kann der Arbeitgeber den Urlaub verweigern (§ 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz). Wenn zum Beispiel sehr viele Mitarbeiter erkranken und die betrieblichen Abläufe nicht mehr gesichert sind, dann kann der Chef eine Urlaubssperre verhängen

Kann ich meinen bewilligten Urlaub zurücknehmen?

Nein. Wenn Sie Anfang des Jahres Urlaub beantragt haben und dieser genehmigt ist, dann haben Sie kein Recht den Urlaub zurück zu fordern. Auch, wenn Sie Ihre freien Tage nicht so genießen können wie geplant. Sie sind also hier auf Kulanz Ihres Arbeitgebers angewiesen.

Kann ich zu Hause bleiben, wenn ich Angst habe, mich mit dem Coronavirus anzustecken?

Leider nein. Sie können der Arbeit nur fern bleiben, wenn sie tatsächlich selbst erkrankt sind. Ganz ohne gesundheitliche Gründe und Symptome und lediglich wegen der Angst vor einer Ansteckung dürfen Sie die Arbeit nicht liegenzulassen.

Welche Rechte habe ich in der Kurzarbeit?

Kurzarbeit bedeutet, dass Ihre Arbeitszeit vorübergehend verringert wird. Sie arbeiten also weniger als gewohnt oder überhaupt nicht. Grund dafür muss ein erheblicher Arbeitsausfall sein. Von der Kurzarbeit können alle oder nur ein Teil der Arbeitnehmer eines Betriebes betroffen sein. Als betroffenen Arbeitnehmer bekommen dann Kurzarbeitergeld. „Das ist eine staatliche Fördermaßnahme für Betriebe, bei denen es aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses, wie die Corona-Krise oder anderen Wirtschaftlichen Krisen zu einem Arbeitsausfall kommt“, erklärt Dr. Oliver Baumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Ihr Gehalt berechnet sich dann so: Wenn Sie in Kurzarbeit gar nicht mehr arbeiten (sog. Kurzarbeit Null), dann bekommen Sie 60 Prozent Ihres pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Diesen Lohn bekommen Sie wie gewohnt von Ihrem Arbeitgeber überwiesen. Dieser beantragt das Kurzarbeitsgeld bei der Agentur für Arbeit und bekommt den Betrag, den er an Sie ausbezahlt hat, von der Bundesagentur für Arbeit rückerstattet. Sollten Sie als Arbeitnehmer statt Vollzeit in Kurzarbeit zum Beispiel nur im hälftigen bisherigen Umfang arbeiten, dann bezahlt Ihr Arbeitgeber den Anteil Ihres Gehalts, den Sie tatsächlich gearbeitet haben wie gewohnt. Vom zweiten Teil Ihres Nettoentgelts erhalten Sie als Kurzarbeitergeld dann vom Arbeitgeber die angesprochenen 60 bzw. 67%, ein Betrag, den manche Arbeitgeber aber noch freiwillig aufstocken. Kurzarbeitsgeld kann maximal 12 Monate lang bezogen werden. Gerade wird aber darüber diskutiert diese Zeitspanne auf 24 Monate zu erweitern, so Baumann.

Wann darf ich im Homeoffice arbeiten und wann muss ich zur Arbeit gehen?

Es gibt kein Recht auf Homeoffice. In vielen Unternehmen stehen Regelungen zum Homeoffice im Arbeitsvertrag. Diese sollten Sie sich ansehen und mit Ihrem Vorgesetzten besprechen. Erst, wenn es Infektionen oder konkrete Verdachtsfälle in Ihrem Unternehmen gibt, muss Ihr Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht abwägen, wie wichtig es für das Unternehmen ist, dass seine Angestellten vor Ort arbeiten. Im Homeoffice selbst muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass Ihnen alle Arbeitsmittel zur Verfügung stehen.

Kann ich wegen Corona gekündigt werden?

Es gibt verschiedene Gründe für eine Kündigung. Gesetzlich muss eine Kündigung immer betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt sein. Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht kündigen nur, weil Sie an Corona erkranken. Dies ginge erst, wenn Sie für sehr lange Zeit ausfallen. Wenn Ihr Betrieb jedoch zu wenige Aufträge hat, kann Ihr Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen Personal abbauen. Somit wäre die aktuelle Corona-Krise ein betriebsbedingter Kündigungsgrund.

Wie weit darf der Arbeitgeber sich beim Arbeitnehmer über eine Corona-Erkrankung und private Aktivitäten in diesem Zusammenhang informieren?

Aus der hohen Ansteckungsgefahr und der Risiken für Dritte ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber ein Recht dazu hat Fragen zu stellen. Es ist auch Pflicht des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß zu antworten.

Wer ordnet Quarantäne an?

Grundsätzlich darf Sie Ihr Arbeitgeber bei einem Verdacht nach Hause oder zum Arzt schicken. Bewahrheitet sich der Verdacht, müssen Sie Ihren Arbeitgeber informieren und dieser wiederum die zuständigen Behörden, wenn diese nicht schon vom behandelnden Arzt informiert worden sind. Die Behörden entscheiden über Quarantäne-Maßnahmen.

Es gibt klare Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit, welche Krankheiten meldepflichtig sind. Bei hochansteckenden Infektionskrankheiten, die sich schnell über große Gebiete ausbreiten können, gibt das Bundesministerium eine entsprechende Meldung und Handlungsanweisung heraus. So geschehen aktuell beim Corona-Virus. Die Quarantäne kann je nach Krankheit in den eigenen vier Wänden oder auch in einer geeigneten Einrichtung erfolgen.

Was darf ich in Quarantäne und wer überprüft mich?

Quarantäne heißt, dass Sie zuhause bleiben müssen. Sie dürfen nicht aus dem Haus, nicht um mit dem Hund Gassi oder einkaufen gehen und auch aus keinem anderen Grund. Für all diese Dinge müssen Sie sich Hilfe holen. Quarantänemaßnahmen werden überwacht. Wenn ein ganzer Ort unter Quarantäne gestellt wird, kontrolliert das auch die Polizei auf Streifenfahrten. Einzelfälle werden nur dann vom Gesundheitsamt geprüft, wenn es den Verdacht gibt, dass Sie sich nicht an die Quarantäne halten. Bei einem Verstoß drohen empfindliche Strafen – nämlich eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldbuße.

Werde ich in Quarantäne krankgeschrieben?

Ja, selbstverständlich. Wenn bei Ihnen der Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht werden Sie sogar mit ziemlicher Sicherheit krangeschrieben und weitere Maßnahmen wie Quarantäne eingeleitet. Für Fälle, die eher "Erkrankungen der oberen Atemwege" zuzuordnen sind (Erkältung, Grippe, Influenza) können Sie sich aktuell durch eine Ausnahmeregelung krankschreiben lassen, ohne dass sie persönlich zum Arzt müssen. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat dazu die Ärzte angewiesen, Krankschreibungen auch ohne Arztbesuch zu erteilen. In diesen Fällen müssen Sie für eine Krankschreibung nur noch beim Arzt anrufen.


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