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Polizeiaufgabengesetz verabschiedet Opfervertreter und Polizei sehen PAG positiv

Vertreter der Polizei zeigen sich zufrieden mit den neuen Befugnissen, die das neue Polizeiaufgabengesetz erteilt. Auch der Weiße Ring, eine Opfervertretung, lobt das Gesetz. Innenminister Herrmann räumt Kommunikationsdefizite ein. Die Opposition kündigt weiter Widerstand an.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 16.05.2018

Symbolbild: Das Blaulicht eines Polizeiautos der Münchner Polizei. | Bild: BR/Fabian Stoffers

Den ersten Kontakt nach draußen gab es um 16:00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt wurden im bayerischen Innenministerium die Diskussionsforen zum Polizeiaufgabengesetz freigeschaltet. Ab jetzt soll das Gesetz erklärt werden, sagte Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer. "Also die erste Botschaft nach draußen ist eine ganz einfache. Der Bayerische Landtag hat gestern das Gesetz beschlossen, jetzt kann endlich auch die Polizei was dazu sagen", erklärte Schmidbauer. In einer ersten Runde will der oberste Polizist selbst Fragen beantworten und mit Bürgern kommunizieren. "Wir haben uns jetzt vereinbart, dass wir einen ersten Post hier machen und eine Einladung rausschicken, dass man jetzt hier ein Diskussionsforum eröffnet."

Herrmann räumt Versäumnisse bei der Kommunikation ein

Innenminister Herrmann hofft nun, dass sich die Diskussion wieder beruhigt. Man müsse mal abwarten, meinte er und sagte: "Wir wollen alle seriösen Fragen, von Bürgerinnen und Bürgern, alle Themen jetzt klarmachen, wir wollen Missverständnisse ausräumen, wir wollen den Bürgern nahebringen, worum geht es in dem Gesetz." Herrmann räumte aber ein, dass es besser gewesen wäre, schon früher auf die Kritiker zuzugehen und den Dialog vor Verabschiedung des Gesetzes zu führen: "Ja natürlich, wenn man das vorher gewusst hätte, dass so viele Menschen darüber jetzt kritische Fragen haben, dann hätten wir damit früher begonnen. Das war aber zu Beginn des Jahres überhaupt nicht abzusehen. Das ist jetzt in den letzten Wochen derartig hochgekocht.“

Zustimmung bei Berufsvertretern der Polizei und bei Opferverband Weißer Ring

Bei Berufsvertretern der Polizei kam die Entscheidung zum Polizeiaufgabengesetz gut an. So sagte Michael Hinrichsen, der stellvertretende Landes- und Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, dass das Gesetz "für die Bürger eher positiv" sei. "Wir begrüßen ausdrücklich dieses neue PAG in der neuen Form. Wir bedauern, dass die Änderungen, die gemacht worden sind, dass man bei der DNA-Spur wieder zurückgegangen ist, dass man die Gesichtserkennung wieder rausgenommen hat."

Der Polizeigewerkschafter sieht auch nicht, dass normale Bürger kriminalisiert werden. Wenn, dann wachse jetzt eher die Chance potentielle Straftäter aus dem Verkehr zu ziehen: "Dass die, die schon kriminell sind oder in die Richtung gehen, eher von uns abgefangen werden können, bevor sie was anstellen."

Auch die Opferorganisation Weißer Ring begrüßte die Entscheidung: Es gehe darum, Menschen vor Schaden zu bewahren, sagte der Landesvorsitzende Josef Wittmann. "Wenn ich dadurch Menschen vor Schaden bewahren kann, dann lohnt sich der Einsatz."

Opposition will klagen

Politisch richtet sich die Opposition jetzt auf juristische Auseinandersetzungen ein. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte aber auch den Plan, Polizeibeamte in die Schulen zu schicken, um dort mit Schülern zu diskutieren. "Ich finde, das geht aus mehreren Gründen nicht“, meinte Schulze und begründete das auch mit den Aufgaben der Polizei. Erstens sind Beamtinnen und Beamte  neutral. Zweitens hat unsere bayerische Polizei etwas anderes zu tun, als CSU-Politik zu erklären." 

Schulze bekräftige nochmal die Entschlossenheit vor Gericht zu gehen. Sie erwartet eine rasche Entscheidung und erklärte: "Der Protest wird weitergehen, auf der Straße, im Parlament  und vor Gericht und wir werden vor den bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen." Auch die SPD will klagen. Die Sozialdemokraten werden aber auch Einzelkläger unterstützen, die das Bundesverfassungsgericht anrufen.


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U. Schmidt, Donnerstag, 17.Mai, 12:18 Uhr

14. Sicherheit gegen Freiheit


„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin

Uwe, Donnerstag, 17.Mai, 03:06 Uhr

13. PAG

Es ist toll, dass der bayer. Innenminister Herrmann Versäumnisse zugibt, was die Kommunikation mit den Bürgern betrifft. Was unsere Politiker vergessen, dass sie von der Arbeit ihrer Bürger leben, also sozusagen gesponsert werden. Da wäre es nur recht und billig, sie darüber zu informieren, wenn so einschneidende Gesetzesänderungen im Raume stehen. Das Land gehört den Politikern nicht, wenngleich man den Eindruck gewinnen könnte dem wäre so. Ein wenig Demut wäre angebracht, denn eine Wahl kann sehr plötzlich über Wohl und Wehe entscheiden. Fakt ist, dass laut dem Gesetzestext Grundrechte eingeschränkt werden können und das ganz massiv. Jeder Bürger muss also davon ausgehen, dass er im Ernstfall betroffen sein könnte. Was passiert übrigens dann, wenn jemand zu Unrecht diesen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt ist? Auf jeden Fall ist sein Ruf dahin, selbst wenn die Irrtümer eingeräumt werden. Es bleibt abzuwägen, wo die möglichen Vorteile, aber ganz bestimmt erhebliche Nachteile entstehen.

Wanda, Donnerstag, 17.Mai, 02:20 Uhr

12. widersprüchlich

Andere Medien, vor allem die überregionale Druckpresse, melden absolut gegenteilig, dass Polizeivertreter das PAG kritisch sehen.
Ja was denn nun, lieber BR ?

BS, Donnerstag, 17.Mai, 01:20 Uhr

11. Fragwürdig einseitige Berichterstattung

Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat die Verschärfung des Polizeigesetzes in Bayern kritisiert. Mehr dazu im entsprechenden Beitrag vom 16.05.2018 im Morgenmagazin.
Dass der Bayrische Rundfunk stattdessen nur berichtet, dass manch anderer Polizeigewerkschafter mit dem Gesetz zufrieden ist, ist kein Zeichen einer ausgewogenen Berichterstattung wie ich als Bürger sie mir wünsche.

Ius derogat legi, Donnerstag, 17.Mai, 00:09 Uhr

10. Potentielle Straftäter...

...aus dem Verkehr ziehen. Jeder ist potentieller Straftäter! Menschen wegzusprerren, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen, ist zweifelfrei unerträgliches Unrecht. Darüber sollte sich jeder im Klaren sein, insbesondere diejenigen, welche so vehement dieses Gesetz befürworten. Unsere Polizisten werden zu Mauerschützen, möglichweise gezwungen echte Straftaten gegen unbescholtene Bürger zu begehen, nur für das Geltungsbedürfnis der CSU. Hochmut kommt vor dem Fall.