Bayern 1 - Experten-Tipps


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Volksbegehren Artenvielfalt Soll ich mich für "Rettet die Bienen" eintragen oder nicht?

Bis zum 13. Februar können sich Bürger in Bayern für das Volksbegehren zur Artenvielfalt eintragen, bekannt unter dem Schlagwort "Rettet die Bienen". Worum geht es dabei genau? Was spricht dafür, was dagegen? Der BAYERN 1 Umweltkommissar schaut genau hin.

Von: Alexander Dallmus

Stand: 30.01.2019

Honigbiene | Bild: mauritius-images

In den Rathäusern im Freistaat liegen ab dem 31. Januar zwei Wochen lang Unterstützerlisten für das Volksbegehren aus. Auch wenn das unter dem Schlagwort "Rettet die Bienen" läuft, geht es natürlich auch noch um jede Menge andere Arten und Maßnahmen, die der Umwelt zu Gute kommen sollen.

Das will das Volksbegehren zur Artenvielfalt

"Die Biene ist ein Sympathieträger - es geht aber um viel mehr Arten", sagt beispielsweise Agnes Becker, stellvertretende Landesvorsitzende der Bayern-ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) und dort Beauftragte für das Volksbegehren.

"Wir wollen, dass das Bayerische Naturschutzgesetz geändert wird und unter anderem Biotope besser vernetzt werden, Uferrandstreifen stärker geschützt werden und der ökologische Anbau in Bayern gezielt ausgebaut wird."

Agnes Becker, stellvertretende Landesvorsitzende der Bayern-ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) und dort Beauftragte für das Volksbegehren

So möchte das Volksbegehren, dass beispielsweise ab 2030 mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden. Bislang sind es weniger als neun Prozent.

Es geht nicht nur um die Bienen

Seit gut einem Jahr wird an dem Projekt gearbeitet und mittlerweile wird das Vorhaben von mehr als hundert Organisationen unterstützt. Zum Beispiel auch von Lucia Rohr aus Niederbayern. Die studierte Agrarbiologin und Bio-Bäuerin koordiniert im Landkreis Kelheim die Aktivitäten rund um das Volksbegehren. Auch sie sagt, dass die Biene das ideale Aushängeschild für das Volksbegehren ist. Nicht nur, weil die Hälfte der heimischen Bienenarten bedroht ist: "Mit der Biene fühlen alle mit und damit kann man die Leute einfach gewinnen!" Eigentlich geht's aber um Insekten im Allgemeinen. Also den Erhalt der Artenvielfalt.

Landwirte fühlen sich als Buhmänner

Zahlreiche Landwirte und auch der Bayerische Bauernverband sehen das Volksbegehren sehr kritisch und wegen des Titels "Rettet die Bienen!" irreführend. Das findet auch Michael Wiedemann, selbst Bio-Landwirt aus Krumbach in Schwaben:

"Die Leute wissen und das muss ich sagen hat das Aktionsbündnis supertoll gemacht, dass wenn sie eine Unterschrift im Rathaus leisten, dann die Bienen gerettet sind. Das klingt klasse und ist natürlich ein minimaler Aufwand. Ich unterschreibe im Rathaus und dann sind die Bienen gerettet. Dass das, was danach kommt, der ganze Rattenschwanz, an der Landwirtschaft hängen bleibt, das sieht leider keiner."

Michael Wiedemann, Bio-Landwirt aus Krumbach in Schwaben

Finanzielle Verluste ausgerechnet für Bio-Landwirte

Würden wegfallen: Zuschüsse für freiwillige ökologische Maßnahmen

Die Landwirte befürchten Einschränkungen, zusätzliche gesetzliche Auflagen und hätten nicht mehr die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis, Umweltleistungen erbringen zu können. Das ist vor allem für Bio-Landwirte wie Wiedemann ein finanzielles Problem: "Weil sobald eine Leistung gesetzlich vorgeschrieben ist, kann die auch von niemandem mehr honoriert werden." Beispielsweise bekommen Bauern dann für die bislang freiwillige Vernetzung von Biotopen, blühende Zwischenfrüchte nach der Getreideernte oder andere Maßnahmen keine Zuschüsse mehr.

Das krititsieren die Landwirte am Volksbegehren

  • So dürfte die erste Mahd beispielsweise nicht mehr vor dem 15. Juni durchgeführt und Wiesen nach dem 15. März nicht mehr gewalzt werden. Am 15. März liegt aber in weiten Teilen des Allgäus noch Schnee, da dürften Bauern kaum Gelegenheit haben, Wiesen, die im Winter etwas aufgefroren sind, zu walzen, damit die Grasnarbe wieder Bodenschluss bekommt.
  • Ebenfalls heftig in der Kritik: Die geforderten Mindestflächen für den ökologischen Anbau. Eine Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 bis 30 Prozent per Gesetz, sehen Landwirte problematisch, weil schlicht die Nachfrage fehlt. Die Preise müssten sinken, was wiederum zu Billig-Bioprodukten führen würde, die nicht im Sinne der Landwirte wäre.
  • Im Volksbegehren heißt es, dass der Freistaat Bayern bis zum Jahr 2027 einen Biotopverbund schafft, der 13 Prozent Offenland der Landesfläche umfasst. Alfons Griesbauer, Landwirt im Landkreis Straubing-Bogen sieht das praktisch kaum umsetzbar: "Wenn man sich bei uns im Gäuboden rumschaut - wo macht man das? Der eine Landwirt westlich vom Dorf muss mitmachen, der andere Landwirt ist auf der anderen Seite vom Dorf, der hat Glück gehabt und muss nicht mitmachen. Es gibt da so viele ungeklärte Fragen in diesem Entwurf, dass ich mir sage, in der Art und Weise ist das nicht durchführbar."

Vom Volksbegehren zur Gesetzesänderung - so läuft's in Bayern

Unterschriften sind schon im Vorfeld gesammelt worden. Damit ein Volksbegehren in Bayern überhaupt zugelassen wird, müssen mindestens 25.000 Unterschriften zusammengetragen werden. Die Initiatoren haben das Vierfache geschafft, vielleicht ein Hinweis darauf, dass das bei weiten Teilen der Bevölkerung gut ankommt. "So eine positive Resonanz auf ein Volksbegehren habe ich noch nie erlebt", sagt Agnes Becker von der ÖDP, "wir sind Mitte November mit mehreren Schubkarren vor dem Innenministerium gestanden und haben ganze Ordnerladungen mit Unterschriftenlisten dort abgegeben."

Wie geht es nach dem Volksbegehren weiter?

  • Das Innenministerium hat das Begehren Ende vergangenen Jahres zugelassen. Damit es erfolgreich ist, müssen sich aber mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bayern, innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern in eine Liste eintragen. Insgesamt sind fast eine Million Stimmen notwendig. Das Ziel der Initiatoren ist klar umrissen: Weil für sie Freiwilligkeit beim Artenschutz nicht ausreicht, braucht es eben gesetzliche Regeln und Vorgaben.
  • Kommen die geforderten Stimmen zusammen, hat der Landtag mehrere Möglichkeiten: Er kann zum Beispiel den Vorschlag zur Gesetzesänderung – so wie er ist – annehmen oder aber auch das Begehren ablehnen.
  • Tritt Letzteres ein, sind die Bürger wieder am Zug. Im Rahmen eines Volksentscheids, dürften dann alle Stimmberechtigten mit "Ja" oder "Nein" über den Vorschlag abstimmen und die Politik darf diese Entscheidung dann nicht mehr in Frage stellen.
  • Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, über einen alternativen Gesetzentwurf zum selben Thema abstimmen zu lassen. Wie sich der Landtag entscheidet, lässt sich schwer abschätzen. Schließlich hat selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Neujahrsansprache angekündigt, dass er sich stärker um Umwelt und Natur kümmern möchte. "Wir wollen in Bayern den Klimaschutz in unsere Verfassung aufnehmen und in einem eigenen Bayerischen Klimaschutzgesetz konkrete Ziele und Maßnahmen festlegen", hat Söder gesagt.
  • Wer zur Stimmabgabe gehen möchte kann sich auf der Webseite des Volksbegehrens www.volksbegehren-artenvielfalt.de unter dem Reiter "Rathausfinder" erkundigen. Zum Eintragen muss der Personalausweis mitgebracht werden. Die Eintragungszeit endet am 13. Februar.

Fazit

Ein wesentliches Problem des jetzt angestrengten Volksbegehrens ist, dass die Landwirte sich eher ausgrenzt als integriert fühlen. Die Maßnahmen, die auch im Volksbegehren gewünscht und gefordert sind, werden aber ohne die tatkräftige Unterstützung der Bauern gar nicht umsetzbar sein. Andererseits: Nur auf Freiwilligkeit zu setzen, greift vielleicht tatsächlich zu kurz.

Biodiversität - eine Aufgabe für uns alle?

Derjenige, der lediglich seine Unterschrift im Rathaus setzt, mag vielleicht anschließend ein gutes ökologisches Gewissen haben, muss aber auch persönlich keine Einschränkungen im täglichen Leben befürchten. Warum sollte beispielsweise nicht jeder, der einen größeren Garten besitzt, einen Teil davon, quasi der Natur und der Artenvielfalt zur Verfügung stellen? Heimische Wildpflanzen anbauen und andere Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen die Artenvielfalt zu erhalten? Oder: Lässt sich Biodiversität nicht auch finanziell so attraktiv machen, dass es sich für den Landwirt wirklich lohnt bzw. attraktiver ist, statt drei Hektar Weizen drei Hektar Naturschutzfläche auszuweisen?

Statt per Gesetz einen Ökoflächenanteil zu verordnen, wäre es für die Landwirte wichtiger zu erreichen, dass die Verbraucher beim Einkaufen von Bioprodukten auf die Herkunft achten und bevorzugt "Bio aus Bayern" in den Einkaufswagen legen.


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