Bayern 1 - Experten-Tipps


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Freihandelsabkommen Setzt TTIP unsere Lebensmittelstandards außer Kraft?

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP verunsichern viele Bundesbürger. Über allem schwebt die Frage nach dem Erhalt unserer Standards. Der Bayern 1-Umweltkommissar will wissen, ob die Sorgen berechtigt sind.

Von: Alexander Dallmus

Stand: 08.10.2014

Illustration: Das Freihandelsabkommen TTIP versucht in Form eines Trojanischen Pferdes durch eine EU-Tür zu kommen aus der der Umweltkommissar schaut | Bild: BR/Susanne Baur

Keine Frage: Viele Menschen in Europa und insbesondere in Deutschland stehen den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA skeptisch gegenüber. Auch weil die bislang sieben Verhandlungsrunden teilweise nicht leicht zu durchschauen waren.

Selbst wenn die Unterhändler jetzt versuchen, die Verhandlungen transparenter zu gestalten und Vertreter beider Seiten sich für hohe Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz aussprechen: Im Kern geht es bei den Verhandlungen darum, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen.

Eine große Rolle spielen dabei Standards und Normen für Industrie und Landwirtschaft. Sowohl die weltgrößte Volkswirtschaft USA als auch die Europäische Union erhoffen sich von der neu zu schaffenden Mammut-Freihandelszone ein sattes wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs. Aber Umweltschützer, Interessenverbände sowie Gesetzgeber einzelner US-Bundesstaaten und Gewerkschaften sorgen sich, dass Teile des Abkommens den Schutz von Umwelt, Bevölkerung und der Gesundheit verwässern könnten.

Weltstandards auf Kosten der Gesundheit

Die euro-amerikanischen Regelungen sollen Weltstandards setzen und Kosten senken. Die EU-Kommission prognostiziert, dass mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership - kurz: TTIP - die Wirtschaft um zweistellige Milliardenbeträge wachsen und Millionen Arbeitsplätze entstehen könnten.

Das berühmte US-"Chlorhühnchen"

Kommt das "Chorhühnchen" nach Deutschland? Sind Antibiotika wirklich besser?

Wenn etwas mit TTIP in Verbindung gebracht wird, dann ist es das mittlerweile berüchtigte "Chlorhühnchen". Schließlich war die Befürchtung, dass künftig aus den USA geschlachtetes Geflügel importiert werden könnte, das in Chlorbädern desinfiziert worden ist. Diese Methode der Entkeimung der Haut nach der Schlachtung wird in Europa nicht praktiziert. Begründet wird das auch mit den niedrigeren Hygienestandards in den US-Geflügelfarmen. Obwohl viele Experten die Chlor-Desinfektion sogar für eine bessere Hygienemaßnahme als die in Europa übliche Verabreichung von Antibiotika halten, glaubt eine Mehrheit von 56 Prozent in Deutschland, dass der  Verzehr von "Chlorhühnchen" eine Gefahr für die Gesundheit darstellt.

Fakten

Bei einer repräsentativen FORSA-Umfrage im Auftrag des Stern haben sich im Juli 2014 vor allem Frauen (68 Prozent) und jüngere Befragte (65 Prozent) gegen den Import von derart behandeltem Fleisch ausgesprochen. Ein gutes Viertel der Bundesbürger (28 Prozent), darunter vor allem Männer, hat dagegen mit Hühnerfleisch aus den USA kein Problem.

Die von den Gegnern des Abkommens beschworenen "Schreckensszenarien" durch TTIP würden nicht eintreten. Weder werde die EU die Einfuhr von Chlorhühnchen noch von gentechnisch veränderten Lebensmitteln erlauben. "Wir sagen den Menschen auch: Rote Linien werden nicht überschritten", sagte die Kanzlerin. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betont, dass die EU das Wirtschaftsabkommen mit den USA brauche, um sich im weltweiten Wettbewerb behaupten zu können. Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich jedenfalls schon für einen Kurswechsel bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Für mehr Transparenz und mehr Bürgernähe!

"Für mich ist klar, dass die Vorteile die vermeintlichen Nachteile weit überschreiten werden."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Kommt mit TTIP hormonbehandeltes Fleisch in die EU?

Hormone sorgen dafür, dass Schweine schneller - und billiger - schlachtreif sind.

Fakt ist, dass amerikanische Mastbetriebe gerne Hormone einsetzen, um Tiere schneller zur Schlachtreife zu bringen. Auf sogenannten "Feed Lots" werden auf engstem Raum riesige Rinderherden von über 100.000 Stück gehalten. Die Tiere sind oft schon nach einem halben Jahr schlachtreif gemästet. Auch bei Schweinen führt der Einsatz von Wachstumshormonen zu schnellerer Gewichtszunahme und Muskelwachstum. Diese "Turboschweine" benötigen außerdem 20 Kilogramm weniger Futter und sind dabei vier Tage schneller schlachtreif. Das bringt - im Vergleich zu europäischen oder deutschen Anbietern - natürlich auch einen Kostenvorteil mit sich.

"Das führt dazu, dass in den USA derzeit der Schweinepreis bei 1,03 Euro je Kilo Schweinefleisch liegt. In Deutschland braucht ein Schweinmäster 1,80 Euro, um seine Produktionskosten zu decken. Haben wir eine Angleichung der Standards, liegt dieses Fleisch nebeneinander im Regal. Und Verbraucherinnen und Verbraucher haben, nach derzeitigen Vorstellungen, nicht die Möglichkeit zu unterscheiden, welches aus welcher Produktion stammt."

Reinhild Benning, BUND

Alles Quatsch, sagt dagegen Bernhard Mattes, Präsident der amerikanischen Handelskammer und Ford-Chef in Deutschland.

"Das hier geltende Lebensmittelrecht wird weiterhin gelten und auch die Kennzeichnungspflicht wird weiter gelten. Das heißt, der Verbraucher hat volle Transparenz über das, was er kauft und auf dem Teller hat."

Bernhard Mattes, Ford Deutschland

Zahlen zum aktuellen Handel

Die USA exportieren bislang relativ wenig hormonfreies Fleisch nach Deutschland. Mit etwas über einem Prozent spielen Fleischlieferungen aus den USA bislang keine große Rolle. Importiertes Fleisch kommt derzeit zum größten Teil aus den Niederlanden (20 Prozent) oder Belgien (13 Prozent). Quelle: Statistisches Bundesamt in Wiesbaden

Der US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hat kürzlich gesagt: "Es ist unwahrscheinlich, dass es ein Handelsabkommen mit der EU geben wird, wenn wir nicht ernsthaft und umfassend über die Landwirtschaft verhandeln". Konkret bedeutet das laut Vilsack: "Rindfleisch und Technologie müssen auf den Verhandlungstisch."

Hintergrund ist ein jahrelanger Handelsstreit zwischen der EU und den USA ums Fleisch. Am 14. Oktober 2003 wurde eine neue EU-Richtlinie verabschiedet, die die Verwendung von Hormonen in der Rinderaufzucht und die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch verbietet. Die entsprechende Risikobewertung stützte sich auf die Berichte des Wissenschaftlichen Ausschusses der EU "Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit" aus den Jahren 1999, 2000 und 2002, nach denen für eines der sechs fraglichen Hormone (Östradiol 17ß) eindeutig erwiesen ist, dass es Krebs verursacht, begünstigt und die Gene schädigt. Die EU hat für die Verwendung dieses Hormons als Wachstumsbeschleuniger ein unbefristetes Verbot verhängt.

Zwei unterschiedliche Philosophien

Sind Hormone schädlich? Oder sind wir Europäer übervorsichtig?

Gemäß dem Vorsorgeprinzip hat die EU auch die Verwendung dieser fünf Hormone und den Verkauf von hormonbehandeltem Fleisch vorläufig verboten. Die USA (wie auch Kanada) sehen hingegen keinerlei endgültigen Beweis für eine Gefährdung und drängen auf eine Aufhebung des Importverbots, solange eine Schädlichkeit nur angenommen werden kann.

Bei einer Debatte im Parlament hat die Bundesregierung zuletzt jedenfalls versichert, "dass Hormone bei der Mast in der Tierhaltung in der Europäischen Union weiterhin verboten bleiben, sodass auch kein hormonbehandeltes Fleisch aus den USA in die Europäische Union eingeführt wird." Auch die Verbraucherminister der Länder waren sich bei einem Treffen im Mai einig, dass die hohen deutschen Standards, die zum Teil über denen der EU liegen, erhalten bleiben müssen. Das sei der Wille der Bevölkerung. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch so umgesetzt wird. Es kann keine Anpassung nach unten geben", betonten sie. Das US-Prinzip, nach dem alles erlaubt sei, bis jemand vor Gericht etwas anderes erwirke, dürfe in Europa nicht gelten.

Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel

"Diese kategorischen Feststellungen lassen bei uns die Frage aufkommen, ob die EU überhaupt ernsthaft an einem Abkommen interessiert ist."

Steve Censky, Geschäftsführer des amerikanischen Sojabohnenverbands

Mittlerweile sind die amerikanischen Landwirtschaftsverbände genervt von der grundsätzliche Ablehnung der EU, an ihrer strikten Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu rütteln. In den USA produzierte Sojabohnen sind beispielsweise zu 85 Prozent gentechnisch verändert. Es geht aber nicht um den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen, sondern insbesondere um die Kennzeichnung. Für die US-Landwirtschaftsverbände ist eine Kennzeichnung eine Art Angstmacher-Label, das die Verbraucher eher verunsichert als aufklärt. Schließlich gebe es keinerlei Studien, die widerspiegelten, dass es Sicherheitsbedenken gebe.

Kommt mit TTIP genverändertes Soja in die EU?

Für die EU war aber die Kennzeichnungspflicht eines der wesentlichen Instrumente, um gentechnisch veränderte Organismen in Europa überhaupt zuzulassen. Schließlich drohten Strafzölle und Handelsbeschränkungen, weil die USA, Kanada und auch Argentinien erfolgreich gegen ein generelles EU-Verbot vor der Welthandelsorganisation (WTO) geklagt hatten. Der Kompromiss gibt den Verbrauchern die Möglichkeit der Wahlfreiheit, sich also bewusst für oder gegen Produkte zu entscheiden, die gentechnisch veränderte Organismen beinhalten. Außerdem bleibt Gentechnik, die in Europa nicht getestet und für sicher befunden wurde, weiterhin verboten.

Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten, dass mit TTIP künftig gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in der EU verkauft werden können. Auch dass die Kennzeichnungspflicht aufgeweicht und das Zulassungsverfahren für neue Sorten einfacher wird als bisher, ist eines der Szenarien.

"Die jetzige Rechtslage ist, dass die Bienen eine, selbst den Imkern fremde, magische Fähigkeit besitzen. Sie haben nämlich die Fähigkeit, so möchte es die Kommission, gentechnisch veränderten Pollen von Mais - der kennzeichnungspflichtig ist - durch den Eintrag in den Honig in ein natürliches Produkt zu verwandeln, das nicht kennzeichnungspflichtig ist."

Walter Haefeker, Präsident der Vereinigung der Europäischen Berufsimker

Keine Kennzeichnung von Gen-Pollen beim Honig

Tatsächlich haben im April die EU-Staaten - fast nebenbei - die bestehenden hohen Gentechnik-Standards für Honig kassiert. Verbraucher erfahren damit künftig nicht, ob Honig Pollen von genmanipulierten Pflanzen enthält. Pollen seien natürlicher Bestandteil von Honig und müssen deshalb nicht als Zutat aufs Etikett, so steht es in dem Gesetzesvorschlag, den das EU-Parlament in Straßburg mit knapper Mehrheit verabschiedete. Diese neuen Regeln sind seit Mai 2014 in Kraft.

Fazit

Einer der tiefgreifenden Unterschiede in Sachen Hormonfleisch oder Gentechnik sind die unterschiedlichen Standpunkte in den USA und in der EU. In Europa gilt das sogenannte Vorsichts- oder Vorsorgeprinzip. Hier wird erst etwas erlaubt, wenn es als "sicher" gilt. Produkte, deren Schädlichkeit nicht vollständig erwiesen ist, aber mögliche Risiken beinhalten, können verboten oder zumindest eingeschränkt werden. In den USA wird dagegen etwas zugelassen, solange die Schädlichkeit nicht tatsächlich erwiesen ist. Es wäre zu einfach, den Europäer Top-Standards im Bereich Lebensmittelsicherheit zuzusprechen und den USA einen laxen Umgang damit zu attestieren. Es gibt auch umgekehrt einige Vorbehalte: Die US-Amerikaner sind beispielsweise bei französischem Rohmilchkäse sehr skeptisch, weil sie darin Krankheitserreger befürchten. Grundsätzlich gibt es auf beiden Seiten eben auch Kulturunterschiede, was die Bewertung von Lebensmittelsicherheit angeht.

Das berüchtigte "Chlorhühnchen", das mittlerweile so etwas wie das unfreiwillige Wappentier von TTIP geworden ist, kommt sicher nicht. Hormonfleisch aus den USA wird ebenfalls wohl politisch nicht durchzusetzen sein. Vielmehr könnte das CETA-Abkommen mit Kanada hier eine Vorlage sein. Dort haben sich EU- und kanadische Unterhändler darauf verständigt, dass ein spezieller EU-Vertrieb mit nicht hormonbehandeltem Fleisch aufgebaut wird. So kann es ja auch gehen.

Viele Horrorszenarien müssen und werden bei TTIP - zumindest was die Lebensmittelstandards angeht - gar nicht so eintreten, wie derzeit oftmals an die Wand gemalt. Schließlich liegt es auch immer noch in der Hand der Länder, Standards festzulegen und zu behaupten. In Deutschland gehen schließlich auch viele Vorgaben über die der Europäischen Union hinaus. Dennoch ist ein sachliche Debatte unbedingt notwendig, und diese kann nur durch größtmögliche Transparenz und Bürgernähe erreicht werden. Ansonsten setzt sich der Gedanken fest, dass beim Verbraucherschutz die Industrie vor dem Verbraucher geschützt werden muss - und diese Vorbehalte können nicht zielführend bei den Verhandlungen sein.


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