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Gericht missachtet Staatsregierung wegen Diesel-Fahrverboten unter Druck

Nach der Verurteilung des Freistaates Bayern zu einem Zwangsgeld von 4.000 Euro herrscht dicke Luft. Die Richterin bezeichnete den Luftreinhalteplan für München ohne Diesel-Fahrverbote als bloßes "Blabla". Umweltministerin Scharf (CSU) sieht sich missverstanden. Die Opposition spricht von Respektlosigkeit, und die Grünen vergleichen die Staatsregierung gar mit einem Ladendieb.

Von: Lorenz Storch, David Friedman

Stand: 29.01.2018

Abgas aus Auspuff | Bild: Bayerischer Rundfunk

Erneut 4.000 Euro Zwangsgeld muss der Freistaat bezahlen, weil er trotz gerichtlicher Verpflichtung kein Diesel-Fahrverbot in München plant. Nach Ansicht der Vorsitzenden Verwaltungsrichterin Martina Scherl missachtet der von der Regierung von Oberbayern im Auftrag der Staatsregierung veröffentlichte Entwurf eines Luftreinhalteplans die einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteile. Die getroffenen Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Überschreitung der Grenzwerte in den Griff zu kriegen.

"Es sind viele Schlagworte dabei, denen aber keine konkreten Maßnahmen gegenüberstehen. Mit diesem allgemeinen Blabla im Entwurf des Luftreinhalteplans genügen sie nicht den Vorgaben des Gerichts."

Martina Scherl, Richterin Verwaltungsgericht München

Grüne vergleichen Staatsregierung mit einem Ladendieb

Das sieht auch die Opposition so. Nach Ansicht der SPD verstößt die Staatsregierung mit ihrem mangelnden Engagement gegen die Luftverschmutzung in München bewusst gegen Recht und Gesetz. Die Grünen bemängeln, dass es der CSU-Regierung am Respekt vor der Judikative fehle und vergleichen sie mit einem Ladendieb, der immer wieder rückfällig werde, weil er keine harte Strafe zu befürchten habe. Den Grünen zufolge versagt die CSU als Vorbild – sowohl in punkto Rechtstreue als auch bei ihrem Fürsorgeauftrag für die Bayern.

Der Bund Naturschutz fordert von der Staatsregierung mehr Mut bei der Luftreinhaltung und verlangt, das Autofahren in der Landeshauptstadt unattraktiver zu machen. Nur so würden mehr Menschen auf alternative Verkehrsmittel umsteigen. Unter anderem wünschen sich die Naturschützer ein Fahrverbot für private Dieselfahrzeuge ab 2020.

Scharf: Maßnahmenpaket nicht ausreichend gewürdigt

Ulrike Scharf dagegen fühlt sich vom Verwaltungsgericht komplett missverstanden: Grundsätzlich, so die Ministerin, sei sie der Meinung, dass das Gericht, "unser umfangreiches Maßnahmenpaket, das wir auf den Weg gebracht haben, nicht ausreichend gewürdigt hat. Wir halten daran fest, dass wir keine Fahrverbote wollen in unseren Städten. Fahrverbote sind in unserer Sicht unverhältnismäßig."

Nach Ansicht des Gerichts geht es aber nicht ohne Verbote. Die Vorsitzende Richterin drohte in der Verhandlung sogar ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe an. Damit will das Gericht den Freistaat in die Pflicht nehmen, ein vollzugsfähiges Konzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu veröffentlichen. "Aus diesem Konzept muss sich ergeben, dass Verkehrsverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotor für bestimmte Straßen und Straßenabschnitte in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden," so das Gericht.

Auf den Einwurf der Vertreterin des Bayerischen Umweltministeriums, dass ein Dieselfahrverbot nur schwer kontrollierbar sei, entgegenete Scherl: "Nur weil ein Dieselfahrverbot schwer kontrollierbar ist, ist kein Argument, auf dessen Vorbereitung zu verzichten."

Keine Zwangshaft für Umweltministerin Scharf

Bereits im Vorfeld des Verfahrens hatte sich abgezeichnet, dass es keine Zwangshaft für Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) oder andere Vertreter des Freistaats geben werde. Das Gericht sieht den Freistaat derzeit noch nicht als "renitente Behörde" an: Es sei noch nicht klar, dass der Freistaat nicht einlenken werde. Immerhin habe er eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München entworfen. Möglicherweise werde er später in Abstimmung mit der Landeshauptstadt die Umweltzone erweitern, so die Begründung.

"Ein Novum und auch ein Unding nach Meinung des Gerichts"

Die Vorsitzende Richterin Martina Scherl hatte gleich zu Beginn des Verfahrens deutliche Worte gefunden: "Es ist eigentlich üblich, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften Gerichtsurteile vollziehen".

Dass sich das Gericht nun mit einer Zwangsvollstreckung gegen den Freistaat beschäftigen müsse sei "ein Novum und auch ein Unding nach Meinung des Gerichts. Das dürfte nicht sein". Zwar gebe es seit 2010 eine Verbesserung bei den Stickstoffdioxidwerten in München. Die getroffenen Maßnahmen reichten dennoch nicht aus. "Viele Schlagworte, aber keine konkreten Maßnahmen", kritisierte Scherl. Es fehlten konkrete Realisierungszeiträume und quantifizierte Maßnahmen. "In den Augen des Gerichts ist das eher eine Alibiveranstaltung", so die Richterin.

Unzufriedenheit bei Deutscher Umwelthilfe

Man könne dem Freistaat nicht komplette Untätigkeit vorwerfen. Deshalb bleibe das Vollstreckungsverfahren bei den vergleichsweise milden Vorgaben des Verwaltungsrechts und gehe nicht zu den strengeren der Zivilprozessordnung über, die direkte Zwangshaft ermöglichen würden, so die Richterin. Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe sprach von einem "Optimismus des Gerichts, den ich als Naivität begreifen würde".

Weil ein Zwangsgeld die Staatsregierung nicht bewegen konnte, die Verwaltungsgerichtsurteile zu befolgen, hatte die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaft gegen Ministerin Scharf beantragt.


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wolfgang , Dienstag, 30.Januar, 12:57 Uhr

16. Arbeit zu den Menschen bringen!

Mögen die Wirtschaftsverbände Jahr für Jahr intern selbst organisiert aber dazu verpflichtet jedes Jahr 3% der Arbeitsplätze in das Umland zu verlegen. Und mit den Gewerkschaften Lösungen finden dass bei Firmenwechsel an den Wohnort frühere Betriebszugehörigkeit auch beim neuen Arbeitsplatz anerkannt bleibt. Sachlich sind die meisten Beschäftigten zu 100% austauschbar.

wolfgang , Dienstag, 30.Januar, 10:12 Uhr

15. Arbeit zu den Menschen bringen!

Mögen die Wirtschaftsverbände Jahr für Jahr intern selbst organisiert aber dazu verpflichtet jedes Jahr 3% der Arbeitsplätze in das Umland zu verlegen. Und mit den Gewerkschaften Lösungen finden dass bei Firmenwechsel an den Wohnort frühere Betriebszugehörigkeit auch beim neuen Arbeitsplatz anerkannt bleibt. Sachlich sind die meisten Beschäftigten zu 100% austauschbar.

  • Antwort von Bäda, Dienstag, 30.Januar, 12:26 Uhr

    Bin voll bei Ihnen.

Dieter, Dienstag, 30.Januar, 09:04 Uhr

14. Diesel

Dem Diesel -Bashing entgegenzuwirken wäre die Aufgabe der Vernünftigen in einer Regierung. Der Dieselmotor ist der effektiv erste Antrieb zur Zeit. Amerikaner, Japaner und Chinesen haben das erkannt und stellen gerade jetzt auf Dieselmotoren um. Das El.- Auto ist eine Sackgasse u. höchstens als Kurzstreckenmobil eine Übergangslösung bis der Wasserstoffantrieb kommt.
M.f.G.

  • Antwort von michi, Dienstag, 30.Januar, 09:15 Uhr

    Der Individual-Auto-Verkehr ist eine Sackgasse. Er macht Lärm, Dreck, die Umwelt kaputt und damit alle unglücklich (außer Frau Klatten, aber die sucht auch nur nach Liebe und findet sie nicht.). Vorschlag: Zu Fuß, per Rad und ÖNV massiv ausbauen. Zweiter Vorschalg: Auto-Fasten sofort, um in der Christlichen Tradition zu bleiben.

  • Antwort von Dieter, Dienstag, 30.Januar, 09:55 Uhr


    @ michi.
    Der Mensch an sich ist kein Herdentier sondern ein Indiviiualist, sie nicht?

  • Antwort von michi, Dienstag, 30.Januar, 10:15 Uhr

    @dieter
    Problem erkannt: Wir leben in einer Individualisten-Gesellschaft. Und wenn ich mir die Verkehrströme ansehe, dann ist der Mensch zweifelsfrei das größte Herdentier. Also, raus aus der privaten Blechbüchse und mehr zu Fuß gehen. Am besten in einer Wandergruppe. ;)

KON, Dienstag, 30.Januar, 08:50 Uhr

13. Staatsregierung ... unter Druck

Die Bayerische Staatsregierung muss ja unter enormen Druck seitens der Autoindustrie stehen, sonst würde sie nicht die Unabhängigkeit der Gerichte anzweifeln. Die politische Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative ist ein Grundpfeiler unseres demikratischen Systems. Haben wir bald polnische Verhältnisse in Bayern?

  • Antwort von Didier, Dienstag, 30.Januar, 09:07 Uhr

    Unternehmen sind keine demokratischen Orte. Unternehmer verstehen sich besser mit autoritären Systremen, wie das Beispiel westliche Wirtschaft in China zeigt.
    Wie undemokratisch Unternehmen sind, kann jeder überprüfen, der einen Arbeitsplatz hat und sich mal seinen Arbeitsvertrag durchliest. Gespickt mit Verboten und Omerta. Wenn Unternehmen sich in der Politik breitmachen, fruchten ihre Bestrebungen wohl am ehesten dort, wo man eine gewisse Affinität zum Autoritären vorfindet. Was man von der csu sicher behaupten kann. Denn kürzlich erst hat man den Orban eingeladen und ihn unwidersprochen das Maul wetzen lassen. Und wir wollen Straussens Reisen zu Diktatoren nicht vergessen.

Optic, Dienstag, 30.Januar, 07:10 Uhr

12. CSU nicht mehr wählbar

Wer sich, wie die CSU Landesregierung zur Marionette einer korrupten Dieselindustrie macht, darf sich nicht wundern, wenn ihr noch mehr Wähler den Rücken zeigen.