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Autounfall Dashcam erlaubt BGH lässt Dashcams als Beweismittel bei Unfällen zu

Dashcams in Autos nehmen den Verkehr auf. Passiert ein Unfall, galten sie bisher nicht als Beweismittel vor Gericht. Das BGH hat jetzt entschieden, dass das Videomaterial bei Prozessen ausgewertet werden darf.

Stand: 15.05.2018

Dashcam in einem Auto nimmt Verkehr auf | Bild: picture-alliance/dpa

Sogenannte Dashcams filmen das Verkehrsgeschehen aus dem eigenen Auto heraus. Bisher durften diese Aufnahmen aus Datenschutzgründen vor Gericht nicht verwendet werden, um einen Unfallhergang zu klären. Dennoch hatten Richter vereinzelt Videoaufnahmen in Verfahren zugelassen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage jetzt generell geklärt: "Dashcams dürfen bei Verkehrsunfällen als Beweismittel verwertet werden", entschied der BGH am heutigen Dienstag in Karlsruhe (VI ZR 233/17). Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. Da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig.

Dashcam Strafe

Das Urteil bedeutet aber nicht, dass jeder automatisch aus dem Auto heraus filmen darf. Die Richter der BGh verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permanente Filmen aus dem Auto heraus bleibe unzulässig. Diese Unzulässigkeit führe nicht dazu, dass man die Bilder aus den Kameras nicht zur Klärung eines Unfallhergangs heranziehen dürfe. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

Wer wahllos filmt und unbemerkt Unbeteiligte aufnimmt sowie die Aufnahmen im Internet öffentlich macht, kann das informationelle Selbstbestimmungsrecht dieser Personen verletzen. Passiert das, kann es schnell sehr teuer werden. Das unerlaubte Aufzeichnen von Daten unbeteiligter Dritte kann laut § 43 des Bundesdatenschutzgesetz mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden.

Autofahrer aus Sachsen-Anhalt hatte geklagt

Ein Autofahrer aus Sachsen-Anhalt hatte geklagt. Er war beim zweispurigen Linksabbiegen mit einem anderen Pkw kollidiert und wollte seine Unschuld am Unfall mit Aufnahmen aus seiner Kamera beweisen. Weder das Amts- noch das Landgericht hatten die Videoaufnahmen als Beweise berücksichtigt und dem Autofahrer die Hälfte der Unfallkosten zugewiesen. Der war in Revision vors BGH gegangen.

Dashcam Kosten

Die Mini-Videokameras werden Dashcam oder Carcam genannt und kosten um die 100 Euro. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom nutzen aktuell nur acht Prozent der Autofahrer eine solche Kamera. Weitere 13 Prozent planen, sich in Zukunft eine Dashcam anzuschaffen.

Dashcam im Ausland

Wer ins Ausland fährt und eine Dashcam an Bord hat, sollte sich genau informieren. Unproblematisch, so der ADAC, ist die Verwendung einer Dashcam in Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Finnland und Frankreich. In Belgien, Luxemburg, Portugal oder der Schweiz sollte man die Videokameras besser nicht einsetzen, rät der ADAC.

Handy am Steuer

Wer aufs Handy sieht, fährt blind Auto - alle Informationen über Handy am Steuer - was ist erlaubt?


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