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Ausgangsbeschränkung Gassi Was darf ich bei Ausgangsbeschränkungen noch machen?

Mit dem Hund Gassi gehen, joggen, spazieren gehen - darf ich das trotz Ausgangsbeschränkungen? Darf eine Putzfrau noch arbeiten? So wird es in Bayern gehandhabt.

Stand: 02.04.2020

Markus Söder | Bild: picture-alliance/dpa

Die bayerischen Ausgangsbeschränkungen gehen an einigen Stellen über die bundesweit geltenden Bestimmungen hinaus. Wir erklären die Unterschiede und beantworten wichtige und häufige Fragen - was ist jetzt erlaubt, was nicht?

Wie lange gelten die Ausgangsbeschränkungen in Bayern?

Am 30. März hat Ministerpräsident Markus Söder die grundlegenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern bis zum 19. April (einschließlich) verlängert.

Was darf ich trotz Ausgangsbeschränkungen tun?

  • Sie dürfen nach wie vor normal arbeiten. Bitte unbedingt auf Abstand achten, und wo möglich von Zuhause aus arbeiten (Homeoffice)
  • Arztbesuche sind wie gehabt erlaubt. (Wenn Sie vermuten, sich mit Corona infiziert zu haben, rufen Sie bitte unbedingt vorher Ihren Hausarzt an).
  • Einkäufe von Lebensmitteln, aber auch in der Apotheke
  • In Bayern nicht erlaubt (im Unterschied zur bundesweiten Regelung): Prüfungen oder "erforderliche Termine" wahrnehmen

Darf ich mit meinem Hund Gassigehen?

Ja, das dürfen Sie. Aber bitte allein oder nur mit Familienmitgliedern bzw. den Menschen, mit denen Sie in einem Hausstand leben.

Darf ich Joggen oder Spazierengehen?

Spazieren gehen und Sport an der frischen Luft ist wichtig und weiterhin erlaubt - aber nur allein oder mit Angehörigen, die im selben Hausstand wie Sie leben. Bundesweit ist im Unterschied dazu erlaubt, auch mit maximal einer anderen Person spazieren zu gehen, die NICHT mit Ihnen in einem Hausstand lebt - dies gilt nicht in Bayern. Ausflüge jeder Art sind nicht gestattet - Motorradfahren als Hobby oder Ausflüge in die Berge sollten unterbleiben.

Darf ich in meinen Schrebergarten gehen? 

Sie dürfen Ihren Schrebergarten besuchen und dort auch arbeiten. Allerdings nur wenn Sie sich allein oder mit den Menschen auf den Weg machen, mit denen Sie in einem Haushalt leben - wie bei einem Spaziergang. Unterwegs wie auch im Garten selbst gilt: Abstand halten zu anderen Menschen - am besten zwei Meter. 

Darf eine Putzfrau noch in Privathaushalten arbeiten?

Berufliche Tätigkeiten sind weiterhin erlaubt. Das Innenministerium weist aber darauf hin, dass "andere Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, nur in die Wohnung gelassen werden, wenn dies notwendig ist." Grundsätzlich gilt: Alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, sollten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wo möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. 

Darf ich meinen Freund bzw meine Freundin besuchen?

Wenn es sich bei dem Freund bzw. der Freundin um Ihren festen (Lebens-)Partner handelt, dürfen Sie sich besuchen und natürlich auch miteinander spazieren gehen. Entscheidend ist nicht, ob sie verlobt, verheiratet oder sonstwie rechtlich verbunden sind - sondern dass Sie eine feste Beziehung haben.

Ich bin Wochenendheimfahrer - darf ich weiterhin "pendeln"?

Wenn Sie am Ende einer Arbeitswoche nach Hause zu Ihrer Familie fahren wollen, ist das ein triftiger Grund und damit erlaubt. Sie müssen selbst einschätzen, inwiefern Sie dabei möglicherweise ein gesundheitliches Risiko für Ihre Lieben sein könnten.

Darf ich mich draußen mit Freunden treffen?

Nein, Gruppenbildung, Partys oder andere Menschenansammlungen sind nicht mehr erlaubt. Das wird von der Polizei kontrolliert - und es drohen Bußgelder bis 25.000 Euro.

Darf ich meine Mutter im Seniorenheim besuchen?

Nein, es gibt kein Besuchsrecht mehr für Alten- und ebensowenig für Behinderteneinrichtungen und Krankenhäuser. Ausnahmen sind Sterbefall, Geburt und wenn Eltern ihre Kinder im Krankenhaus besuchen wollen.

Meine Eltern leben noch Zuhause, sind aber pflegebedürftig. Darf ich sie besuchen?

Ja, wer sich um pflegebedürftige Menschen - ob alt oder jung - im privaten Umfeld kümmert, also in deren Wohnung oder Haus und nicht in einer speziellen Einrichtung, darf diese natürlich besuchen. Sie dürfen etwa auch mit Ihren Eltern spazieren gehen, was in der bundesweiten Regelung nicht erlaubt ist.
Natürlich sollten Sie sich grundsätzlich überlegen, welches Ansteckungsrisiko der Kontakt mit Ihnen möglicherweise für Ihre Angehörigen birgt.

Meine Kinder leben bei meinem Partner. Darf ich sie besuchen?

Ja, das dürfen sie.

Kann ich noch zum Friseur gehen?

Nein, Friseure sind seit Samstag, dem 21.03.2020 geschlossen

Bleiben Bau- und Gartenmärkte geöffnet?

Nein, auch Bau- und Gartenmärkte sind seit 21.03. geschlossen.

Wie sieht es mit Gaststätten und Restaurants aus?

Alle Gastronomiebetriebe sind geschlossen - erlaubt sind nur noch "to go"- und Drive-in-Käufe.

Ich gehe regelmäßig zur Physiotherapie - darf ich das noch?

Eine Behandlung beim Physio- oder Ergotherapeuten darf derzeit nur dann stattfinden, wenn sie medizinisch dringend erforderlich ist. Wenn der behandelnde Arzt dies entscheidet, liegt der sogenannte "triftige Grund" vor, der rechtfertigt, dass man sein Zuhause verlässt. Die Physiotherapie-Praxen in Bayern dürfen geöffnet sein - aber ein kurzer Anruf kann nicht schaden, um sicherzustellen, dass auch wirklich jemand da ist.

Weitergehende Maßnahmen - etwa Ausgangssperren wie in Mitterteich - sind denkbar, können von Kommunen bei Notwendigkeit ausgesprochen werden.

Polizei und Ordnungsdienste werden darauf achten, dass diese Ausgangsbeschränkungen umgesetzt werden - es wird entsprechende Kontrollen geben. Und bei Verstößen drohen hohe Bußgelder, bis zu 25.000 Euro.

Ausgangssperre wegen Corona: Welches Gesetz?

Die am 20.03.2020 von Marcus Söder vorgestellten Maßnahmen sind noch keine Ausgangssperre. Wir erklären den Unterschied: Eine Ausgangssperre darf in Deutschland nicht ohne weiteres verhängt werden. Ihr steht das im Grundgesetz verankerte "Recht auf Bewegungsfreiheit" (Artikel 11, Absatz 2 GG) entgegen, das aber etwa "zur Bekämpfung von Seuchengefahr" eingeschränkt werden darf.

Wenn eine Ausgangssperre verhängt wird, ist die rechtliche Grundlage dafür §28 des Infektionsschutzgesetzes. Danach können Personen verpflichtet werden, bestimmte Orte nicht zu betreten und den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen.

Es kann damit Menschen verboten werden, den öffentlichen Raum, wie etwa öffentliche Plätze, Parks, Straßen etc. zu betreten (von den genannten Ausnahmen abgesehen) - oder auch draußen Teamsportarten wie Basketball oder Fußball zu betreiben.

FAQ zur Ausgangsbeschränkung in Bayern

Weitere Informationen und ein FAQ rund um die Ausgangsbeschränkungen gibt es auf der Website des Bayerischen Innenministeriums.

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