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Nach dem SPD-Mitgliedervotum Endspurt zur Groko

Endlich haben wir eine Regierung? Noch nicht ganz. Ein paar Dinge sind noch zu erledigen. CSU und SPD müssen ihre Minister benennen. Und der Bundespräsident ist auch gefragt.

Von: Achim Wendler

Stand: 05.03.2018

Berlin: Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, und Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und stellvertretender Vorsitzender der SPD, sprechen in der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus zu den Medienvertretern.  | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Das Grundgesetz verlangt, der Bundeskanzler werde auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. Ohne Frank-Walter Steinmeier also keine neue Regierung.

"Ich werde offiziell dem Bundestag einen Vorschlag unterbreiten für die Wahl zum Bundeskanzler, der Bundeskanzlerin – und das wird, es wird niemanden überraschen, Frau Dr. Angela Merkel sein."

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Heute will Steinmeier seinen Vorschlag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schicken. Ebenfalls heute präsentiert die nächste Groko-Partei ihre Bundesminister. Nur die CDU hat das bisher getan, heute will die CSU nachziehen. Fest steht nur, dass Parteichef Horst Seehofer nach Berlin geht, als Minister für Inneres, Bauen und Heimat. Aber wird der bisherige Generalsekretär Andreas Scheuer wirklich Verkehrsminister? Bleibt Gerd Müller wirklich Entwicklungshilfeminister? Und wird die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär wirklich Staatsministerin für Digitalisierung?

SPD-Minister fehlen noch

Auch die SPD-Minister fehlen noch. Die Sozialdemokraten wollen sich indes länger Zeit lassen, womöglich bis zum Wochenende. Sechs Minister darf die SPD in Angela Merkel viertes Kabinett schicken.

"Es werden drei Frauen und drei Männer sein, und es werden einige sein, die schon dabei sind, und einige, die neu dazukommen."

Olaf Scholz, kommissarischer SPD-Chef

Scholz selbst wird wohl Finanzminister und Vizekanzler. Falls tatsächlich, wie zu hören ist, Heiko Maas und Katarina Barley weiterregieren sollen, fehlten noch ein Mann und zwei Frauen. Spannend ist, ob der Mann Sigmar Gabriel heißt. Einerseits wird der Außenminister immer beliebter, 65 Prozent der Leute schätzen laut neuestem ARD-Deutschlandtrend seine Arbeit. Andererseits ist Gabriel in der SPD-Spitze umso unbeliebter – genau dort aber bräuchte er Unterstützung.

Gratwanderung für Nahles

Für Andrea Nahles jedenfalls fängt jetzt eine Gratwanderung an: Die designierte SPD-Vorsitzende, die Scholz im April ablösen soll, muss nachweisen, dass "Regieren" und "SPD erneuern" wirklich zusammenpassen. Denn mit diesem Argument hatten sie und andere Spitzengenossen in der Partei für die große Koalition geworben. Ein erstes Signal der Erneuerung könnten die Namen der Bundesminister sein – auch wenn die Sozialdemokraten gern beteuern, wichtiger als Personen sei die Programmatik.

Zugleich muss Nahles schon gleich dafür sorgen, dass regiert werden kann in Deutschland. Angela Merkel braucht als Kanzlerin, um den Zusatz „geschäftsführend“ loszuwerden, 355 Stimmen im Bundestag. Union und SPD haben zwar 44 Stimmen mehr. Aber bei ihrer letzten Wahl fehlten Merkel 42 Stimmen aus der großen Koalition. Ein peinliches Ergebnis zu verhindern, ist jetzt auch Aufgabe von Nahles.

Nächste Woche Mittwoch soll Merkel gewählt werden, 171 Tage nach der Bundestagswahl. Gleich danach wäre nochmal Frank-Walter Steinmeier gefragt. Artikel 63, Absatz 2 des Grundgesetzes verlangt: Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.


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Robertchen, Montag, 05.März, 12:26 Uhr

13. Der Untergang ist Nah(les)

Bloß nicht die Nahles!! Sarazzin wäre ein erstklassiger Vorsitzender!!

  • Antwort von Truderinger, Montag, 05.März, 13:43 Uhr

    Ja, für die AfD!

Ein Linker, Montag, 05.März, 11:53 Uhr

12. Gefährlich: Bekenntnis der GroKo zur atomaren Komponente der NATO

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stehe in einem Koalitionsvertrag „explizit“ ein Bekenntnis zur atomaren Komponente der Nato, beklagte bei der Bundestagsdebatte über den UN-Atomwaffenverbot und den Abzug atomarer Waffen aus Deutschland der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Tobias Pflüger. Ein Atomwaffenvertrag der Vereinten Nationen, der von der Friedensnobelpreisträgerin ICAN initiierte wurde, hat an der Position der sogenannten Volksparteien offenbar nichts ändern können. Im Gegenteil: 2010 habe sich der Bundestag noch für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland stark gemacht. Wenn Außenminister Gabriel so handeln würde wie er redet, würde Deutschland für die Abrüstung eine aktive Rolle spielen.
Immer daran denken, das letzte Wort wird immer das russische volautomatische atomare Vergeltungssystem "Systema Perimetr" haben!

Leon, Montag, 05.März, 11:02 Uhr

11. Na dann

Na, dann kann mit Bätschi-Nahles ja nichts mehr schiefgehen. Wir haben fertig!

Vordermeier, Montag, 05.März, 10:59 Uhr

10. Stimmergebnis

Wer sagt denn, dass davon auszugehen ist, dass alle bei CDU UND CSU für Frau Merkel stimmen ? Das denke ich wird eher nicht passieren ! Insbesondere aus Bayern wird es viel Gegenstimmen geben

  • Antwort von Mani, Montag, 05.März, 12:23 Uhr

    Der Drehhofer sorgt schon für "Ja zu Merkel" Stimmen....

Leon, Montag, 05.März, 10:32 Uhr

9. Bätschi...

Mit Nahles setzt sich die SPD selbst die Krone auf. Ab sofort wird es Kindergartenniveau geben!

  • Antwort von Ralf, Montag, 05.März, 11:26 Uhr

    Diese Frau ist wirklich unterstes Niveau, ich ärgere mich nachträglich mein Häkchen bei der SPD gesetzt zu haben.

  • Antwort von Gerda, Montag, 05.März, 13:28 Uhr

    Jetzt gibt's auf die Fresse - anscheinend hatte sie andere Adressaten im Sinn als wir vermuteten.