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Organisierte Kriminalität Ist das Gesetz gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege unwirksam?

Die gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Abrechnungsbetrugs in der ambulanten Pflege verfehlen offensichtlich ihre Wirkung. Nach Informationen von BR Recherche und der Tageszeitung "Die Welt" haben die durch das Gesetz geschaffenen Prüfmöglichkeiten nicht dazu beigetragen, zum Beispiel die kriminellen Machenschaften russischstämmiger Pflegedienste zu unterbinden.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 20.12.2017

Abrechnungsbetrug | Bild: BR/Arne Meyer-Fünffinger

Strengere Kontrollen der Abrechnungspraxis ambulanter Pflegedienste – diese Möglichkeit gibt es inzwischen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat sie eingeführt – nach Berichten von BR Recherche und der Welt am Sonntag über systematische Betrugs-Machenschaften russischstämmiger Pflegedienste im vergangenen Jahr. Nach Behördenerkenntnissen sind sie in bundesweit agierenden Netzwerken verbunden. Das Problem: an diesem Phänomen hat sich wenig geändert.

Viele Auffälligkeiten

Zwar zeigen aktuell vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen erhobene Zahlen, dass die Hinweise auf mutmaßliche Abrechnungsbetrügereien steigen. Bei über 700 Prüfungen des MDK in diesem Jahr in Niedersachsen etwa seien bei mehr als jeder dritten Auffälligkeiten festgestellt worden. Nach Expertenmeinung gehen aber eher die kleinen Fische ins Netz. Die Prüfungen durch die Krankenkassen seien nicht dafür ausgelegt, Organisierte Kriminalität offenzulegen, so die Kritik von Dina Michels, Chefermittlerin der Krankenkasse KKH.

Datenbank gefordert

Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, fordert gesetzgeberisch weitere Unterstützung – zum Beispiel bei der Einrichtung einer bundesweiten Datenbank, in der verdächtig gewordene Pflegedienste und ihr Personal erfasst werden. Dann gehe es auch der Organisierten Kriminalität an den Kragen, im Moment sei das leider noch nicht so, wie er sich das wünsche. Das Bundesgesundheitsministerium teilte dem BR und der Welt mit, die MDK-Abrechnungsprüfung könne Hinweise auf kriminelle Handlungen geben, die Arbeit der staatlichen Ermittlungsbehörden aber nicht ersetzen. 


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