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Mitgliedervotum Deutliches "Ja" der SPD zur Großen Koalition

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben für eine Große Koalition mit CDU und CSU gestimmt. Das Ergebnis fiel überraschend deutlich aus. Dennoch erwarten die GroKo-Gegner von der Parteispitze, dass sie ihr Versprechen hält: Trotz der Regierungsbeteiligung soll sich die SPD erneuern.

Von: Wolfgang Kerler

Stand: 04.03.2018

04.03.2018, Berlin: Der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan (l) und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, verkünden das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in der SPD-Zentrale. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

Jetzt kann Kanzlerin Angela Merkel am 14. März wiedergewählt werden. Aber die Sozialdemokraten machten es spannend. Erst kurz nach halb zehn, also mit mehr als einer halben Stunde Verspätung, betrat Schatzmeister Dietmar Nietan die Bühne – und dankte zunächst den Organisatoren des Mitgliedervotums. Zweieinhalb Minuten lang. Dafür bekam er immer wieder Applaus von den anwesenden SPD-Mitgliedern.

66 Prozent stimmten für eine Große Koalition

Dann präsentierte er die Zahlen, aber erst die zur Wahlbeteiligung: 78,39 Prozent der 463.722 berechtigten SPD-Mitglieder hatten gültige Stimmen abgegeben – mehr als bei der Befragung 2013. Schließlich folgten die entscheidenden Sätze, auf die Reporter aus der ganzen Welt, Fernsehzuschauer, Radiohörer und Internetnutzer gewartet hatten:

"Mit Ja haben gestimmt 239.604 Mitglieder der SPD. Mit Nein haben gestimmt 123.329 Mitglieder der SPD. Das entspricht einer Zustimmung von 66,02 Prozent der abgegebenen Stimmen – und die Nein-Stimmen waren entsprechend 33,98 Prozent."

Dietmar Nietan, Schatzmeister der SPD

Es folgte: Stille. Kein Applaus. Später hieß es: Viele seien müde gewesen. Bei den Auszählern sei die Haltung zur Großen Koalition 50:50 gewesen. Und daher habe man sich darauf geeinigt, nicht zu jubeln – egal, wie das Ergebnis ausfalle.

Olaf Scholz: SPD "weiter zusammengewachsen"

Nietan übergab nüchtern an Olaf Scholz, den kommissarischen SPD-Chef, der neben ihm auf dem Podium stand. Scholz, ein Befürworter der Großen Koalition, blickte ernst, sprach ruhig: "Wir haben jetzt Klarheit. Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten." Die SPD habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Offen und transparent habe man diskutiert. Und: "In der Diskussion sind wir weiter zusammengewachsen." Das gebe der SPD die Kraft für den Prozess der Erneuerung.

Nach ein paar Minuten war der offizielle Teil vorbei. Scholz und Nietan verschwanden. Einzelne Sozialdemokraten gaben Interviews. Eine lächelnde, aber etwas müde wirkende Andrea Nahles, derzeit Fraktions- und wohl bald auch Parteichefin, gab am Gehweg vor dem Willy-Brandt-Haus ein kurzes Statement ab. "Das ist ein gutes Ergebnis", sagte Nahles. "Ich bin sehr froh, dass unsere Partei jetzt auch ein klares Ergebnis hat."

Auf dieser Basis könnten sich die, die jetzt in die Regierung eintreten voll einbringen. Bevor sie in ihren Dienstwagen stieg, kündigte Nahles noch "Impulse für die Erneuerung" an. Und: Das Personaltableau werde "bald" bekannt gegeben, also: die SPD-Minister.

Juso-Chef Kühnert: "Keine schlechten Verlierer"

Scholz und Nahles sprachen sofort die "Erneuerung" der SPD  an – das war wohl auch an die parteiinternen Gegner der Großen Koalition gerichtet. Denn deren große Befürchtung ist, dass es der SPD als Teil der Bundesregierung nicht gelingt, sich inhaltlich und personell zu erneuern. Wortführer der "NoGroKo"-Kampagne war der Chef der JuSos, Kevin Kühnert. Er meldete sich kurz nach Scholz und Nahles vor dem Haupteingang der SPD-Zentrale zu Wort, umringt von Kamerateams.

"Ich will überhaupt nicht drumherum reden: Bei mir und bei vielen JuSos überwiegt heute ganz zweifelsohne die Enttäuschung über dieses Ergebnis. Wer geglaubt hat, dass wir hier angetreten sind, um stillschweigend eigentlich doch auf ein Ja zu hoffen, und nur mal ein bisschen ins Fernsehen zu kommen, hat sich geirrt. Wir sind zu dieser Abstimmung angetreten, weil wir uns durchsetzen wollten."

Kevin Kühnert, Vorsitzender der JuSos

Aber natürlich akzeptiere man das Ergebnis. „Wir sind keine schlechten Verlierer“,  sagte Kühnert. Und schob nach: Die Debatte in der SPD habe ganz deutlich gezeigt, dass es eine gemeinsame Vorstellung davon gebe, dass ein grundlegender, vor allem programmatischer Erneuerungsprozess der Partei dringend notwendig sei. „Das wird kein Selbstläufer.“

Natascha Kohnen: Erleichtert über deutliche Entscheidung

Während sich das Willy-Brandt-Haus im Anschluss ziemlich schnell leerte, kamen aus ganz Deutschland Reaktionen auf das Ergebnis. Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen gab sich erleichtert: "Die Erleichterung ist deswegen so groß, weil es auch eine deutliche Entscheidung ist", sagte sie dem BR. "Ich glaube, dass auch alle Mitglieder das so akzeptieren können." Und dann mahnte auch Kohnen: "Jetzt wird es auch darum gehen, dass sich die Partei erneuert – neben der Regierung. Und das wird uns auch gelingen."

Gratulation von der Kanzlerin

Eine Gratulation bekam die SPD von der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin. Angela Merkel ließ ausrichten, dass sie sich auf die weitere Zusammenarbeit "zum Wohle unseres Landes" freue. Auch die Grünen freuten sich über das Ende der politischen "Hängepartie".  Weniger freundlich fielen dagegen die Reaktionen der übrigen Oppositionsparteien aus: Die AfD nannte das Ergebnis eine "Katastrophe für Deutschland". Als "Steigbügelhalter" für eine neue Große Koalition unter Merkel bezeichnete die Linke die Sozialdemokraten.

Ironischen Respekt bekam die SPD von FDP-Chef Christian Lindner. Auf Twitter schrieb er: "Es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte."


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