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Treffen der Parteichefs CDU und CSU wollen Sondierungen mit SPD

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben am Abend beraten, ob sie über ein neues Regierungsbündnis verhandeln wollen. Die Union ist dazu bereit - die SPD scheint sich noch nicht sicher zu sein.

Von: Björn Dake

Stand: 14.12.2017

Das Jakob-Kaiser-Haus im Berliner Regierungsviertel. Ein Bürogebäude aus Beton und Glas, gegenüber vom Bundestag. Viele Abgeordnete haben hier ihre Büros. Auch Unions-Fraktionschef Kauder. Im fünften Stock haben sich die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD zurückgezogen, fast 80 Tage nach der Bundestagswahl.

Geheimtreffen

Eigentlich sollte niemand erfahren, wo das Treffen stattfindet. Jetzt warten doch etwa 25 Journalisten, Kameraleute und Fotografen auf Neuigkeiten zur Regierungsbildung. Nach etwa zwei Stunden und 45 Minuten öffnet sich eine Glastür.

Seehofer und Dobrindt sagen nichts

CSU-Chef Seehofer wünscht einen "Guten Abend" und geht schnellen Schrittes Richtung Fahrstuhl. Auf die Frage, wie die Stimmung war, antwortet er nur kurz. "Geduld. Das erfahren sie alles von unseren Pressesprechern." Schnell drückt sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mit einem kurzen "Hi" zu Seehofer in den Aufzug. Auch ihm ist nichts zu entlocken. Seehofer lacht und wünscht: "Schönes Weihnachten!"

Merkel schweigt

Die Aufzugstüren schließen sich. Zwei Minuten später ein ähnliches Schauspiel. Die CDU-Chefin kommt. Fotoapparate klicken. Und Angela Merkel sagt: Nichts!

Stillschweigen haben die sechs Teilnehmer vereinbart. Kein Winken vom Balkon, keine Twitter-Nachrichten aus der Verhandlung, keine Statements zwischendurch. Sachlich und ernsthaft soll es zugehen - Lehren aus der geplatzten Jamaika-Sondierung.

Pressesprecher verteilen Minuten später eine sechs Zeilen lange Erklärung:

"Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD haben heute ein offenes und vertrauensvolles Gespräch geführt. Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen. Die SPD wird darüber am Freitag in ihren Gremien beraten und entscheiden."

Union hält wenig von Minderheitsregierung

"Stabile Regierung" - das ist ein klarer Hinweis, dass sie von einer Minderheitsregierung oder einem Kooperationsmodell nicht besonders begeistert sind.

Das favorisiert vor allem der linke SPD-Flügel. Er lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition entschieden ab und möchte über alle Varianten der Zusammenarbeit reden. Ob die Sozialdemokraten sondieren wollen, entscheiden sie Freitag. Dann kommt der Vorstand der Partei zusammen.

SPD hat Redebedarf

Noch scheint der Redebedarf bei der SPD groß zu sein. Eine Dreiviertelstunde sitzt Parteichef Schulz nach dem Ende der Vor-Sondierung noch mit Vertrauten zusammen. Dann verlässt er das Jakob-Kaiser Haus in Berlin durch den Hinterausgang.


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Bernhard, Donnerstag, 14.Dezember, 12:54 Uhr

17. Wenn die CSU so weitermacht, wie die FDP aufgehört hat,

wird es wohl nichts mit einer neuen Regierung.
Es geht einfach nicht an, dass Seehofer vom Kindergarten spricht und der Herr Dobrinth rote Linien zieht.
Vor vier Jahren musste die SPD zum Schaden fast aller Steuerzahler auch die Sonderwünsche der etwa 6 % Partei aus Bayern mittragen.
Die Damen und Herren bekommen alle sehr hohe Vergütungen, da kann man schon etwas mehr Ernsthaftigkeit erwarten.

  • Antwort von Erich , Donnerstag, 14.Dezember, 14:25 Uhr

    Das wird schon was. Die CSU und die SPD sind Geiseln der Merkel und der Presse.

Hans Frieder Leistner, Donnerstag, 14.Dezember, 11:20 Uhr

16. Bundesregierung

Frau Merkel, Herr Schulz und all ihre veralteten Politiker sollten endlich den Mut besitzen zurückzutreten und jungen Kräften Platz machen. Die Franzosen und Österreicher haben es doch gezeigt, daß ein Wechsel an die jüngere Generation neue Ziele und Aufgaben setzt. Warum soll das bei uns nicht gehen?
Aber wir Deutschen können halt nur meckern. Bestes Beispiel: In Sachsen wird ein junger Ministerpräsident gewählt. Schon wird alles Negative über ihn krampfhaft gesucht. Markus Söder ist das nächste Beispiel. Alle kleinen Geister sehen nur Negatives. - Verkaufte Wohnungen, Riedberger Horn -. Er hat doch nicht allein diese Entscheidungen getroffen. Daß er ein sehr guter Finanzminister ist, wird dabei ganz unterschlagen. Aber es muß geklagt werden. Warum übernehmen die Kritiker nicht auch mal Verantwortung? Weil sie dazu unfähig sind.

  • Antwort von RobertH, Donnerstag, 14.Dezember, 12:32 Uhr

    typisch JU-Mitglied! ;-) also...ob es alle "kleinen Geister" sind, die erkennen was für Klüngeleien im Gange waren in Bezug auf das Riedberger Horn oder die Privatisierung von Staatswohnungen lasse ich mal dahingestellt! In jedem Fall sind es schwer wiegende Fehler, die der zukünftige "Klüngelministerpräsident" gemacht hat. Dann kommt natürlich wieder das Argument "Verantwortung übernehmen".........Käse hoch drei! Bei den Diätenerhöhungen im Hintergrund können diese Damen und Herren ja ganz genau Verantwortung übernehmen. Ich bleibe dabei, Söder ist ein politischer "Leichtmatrose" mit einem extremen Hang zum Narzissmus....gut das bald wieder Fasching in Veitshöchheim ist werter Herr Leistner!

  • Antwort von Marlies Meier, Freitag, 15.Dezember, 16:05 Uhr

    @ Hans Frieder Leistner
    Danke und meine volle Zustimmung! Traurig und was für eine Unart, neuen, jüngeren Politikern keine Chance geben zu wollen.
    Sie schon vor Amtseintritt vorzuvorurteilen und ihnen jeden Fehler der Vergangenheit, als Beweis für ihre Unfähigkeit und voraussichtliche Schlechtigkeit im neuen Amt vorzuhalten. Ganz besonders armselig und suspekt sind mir Zeitgenossen, die meinen, politische Unfähigkeit am Aussehen des Kandidaten, diversen Faschingskostümen und der ihnen nicht passenden Herkunft (Franken) erkennen zu können.
    Ich als Oberbayerin freue mich auf den nicht wankelmütigen und durchsetzungsstarken Markus Söder als Ministerpräsidenten!

Franz, Donnerstag, 14.Dezember, 11:05 Uhr

15. pro Merkel

Unterstütz die Kanzlerin. Sie will nur das beste für unser Land. Hat Sie auch immer wieder bewiesen. Sie soll Chefin der Regierenden Parteien bleiben.

  • Antwort von Hrdlicka, Donnerstag, 14.Dezember, 12:48 Uhr

    @Franz: kandidiert Frau Merkel jetzt auch für den Vorsitz bei der CSU ? Ganz aktuelle Neuigkeit, wird lustig

  • Antwort von Franz, Donnerstag, 14.Dezember, 12:53 Uhr

    Hrdlicka
    Ich hatte das natürlich ironisch gemeint!!!

  • Antwort von Politmuffel, Donnerstag, 14.Dezember, 13:07 Uhr

    @Franz: Bitte definieren Sie „unser Land“ – schwammiger geht's ja wohl nicht mehr.
    Ich nehme Sie einmal wörtlich und denke mir, dass Sie Land besitzen und Frau Merkel dafür sorgt, dass Sie damit ausgesorgt haben. Viele werden denken, das mit „unser Land“ wohl die Nation oder das Volk gemeint sei, womit sie meiner Meinung nach ganz schön daneben liegen.
    In Wahrheit unterstützt unsere Regierung die Politik der EZB, die mit ihrer Null-Zins-Politik dafür sorgt, dass der kleine Bürger den Wert seines Ersparten einbüßt. Somit ist die Altersarmut vorprogrammiert und der Mittelstand verarmt. Das will die Mehrheit ganz sicher nicht!

Dieter, Donnerstag, 14.Dezember, 10:30 Uhr

14. Frau Merkel

Solange die frustrierenden ÖR mit dem obszönen Selbstbereicherungssystem von ARD/ZDF und die bestellten Meinungsmacher mit den dubiosen Umfrage- Manipulierern stramm Alternativlos berichten wird Frau Merkel, auch mangels Konkurrenz Zugpferd bleiben. Das ändert sich, so vermute ich mal, erst wenn die AfD noch stärker wird.
M.f.G.

  • Antwort von Erich , Donnerstag, 14.Dezember, 11:06 Uhr

    Dieter die kriegen jetzt schon Druck!
    Das letzte Merkelkapitel hat begonnen und es wird kürzer als manche glauben.

  • Antwort von Jochen , Donnerstag, 14.Dezember, 11:07 Uhr

    Das ändert sich, so vermute ich mal, erst wenn die AfD noch stärker wird.

    Die Probleme mit Asyl-Finanzierung, mit Langzeitarbeitslosigkeit der Asylsuchenden, mit Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zwischen Asylsuchenden und sozialschwachen Einheimischen, Kriminalität und Teror werden die rechtskonservative AfD immer populärer machen.

  • Antwort von latte e mielle, Donnerstag, 14.Dezember, 11:45 Uhr

    @erich
    sie werden sehen,das letzte merkelkapitel hat noch lange nicht begonnen,denn
    die von gier nach macht heimgesuchte "mächtigste frau der welt" setzt alle hebel in bewegung um ihre
    positionen zu behaupten........ um jeden preis!

  • Antwort von latte e mielle, Donnerstag, 14.Dezember, 11:57 Uhr

    @jochen
    Zustimmung!
    die "hebammen" der afd und der ausländerablehnung sind in berlin zu finden!

Maria kluge Rentnerin, Donnerstag, 14.Dezember, 10:13 Uhr

13. Hat unsere teflonierte Einladungskanzlerin auf Lebenszeit noch nicht begriffen,

Hat unsere teflonierte Einladungskanzlerin auf Lebenszeit noch nicht begriffen, dass ihre Zeit langsam zu Ende geht, dass sie sich schon auf einer schiefen Bahn befindet, dass es jetzt mit ihr nur noch Berg ab geht? Ihre Seilschaft wird sie fallen lassen und die Gunst des Nachfolgers suchen. Mit den immer gleichen Durchhalteparolen kann sie keine Neuwahlen gewinnen. Will die CDU zusammen mit Merkel untergehen? In normalen Parteien werden erfolglose Kandidaten nach starken Stimmenverlusten ausgetauscht. Die CDU sollte an die Zeit nach Merkel denken und schleunigst einen Nachfolger suchen, sonst könnte die CDU Merkels Rücktritt unvorbereitet treffen! Merkel soll jetzt gegen, wo es noch ohne große Schande möglich ist, sonst wird sie nach weiteren Misserfolgen gegangen.

  • Antwort von Jochen , Donnerstag, 14.Dezember, 11:12 Uhr

    Merkel wird wohl bis zum bitteren Ende bleiben. So stur war in Berlin auch schon einer.