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Merkel lädt ins Kanzleramt Es geht auch um Fahrverbote beim zweiten Diesel-Gipfel

Beim zweiten Diesel-Gipfel spricht Kanzlerin Merkel unter anderem mit den Bürgermeistern von rund 30 besonders betroffenen Städten auch über drohende Fahrverbote. Denn die Luft in den Metropolen muss sauberer werden.

Von: Moritz Pompl

Stand: 28.11.2017

Vor allem ein Wort schwebt unheilvoll über dem heutigen Gipfel im Berliner Bundeskanzleramt: "Fahrverbote". Sie drohen bereits ab kommendem Jahr für Millionen Halter von Diesel-Pkw in vielen deutschen Städten. Keiner der angereisten Oberbürgermeister, darunter Ulrich Maly aus Nürnberg und Dieter Reiter aus München, wünscht sich solche Fahrverbote. Aber wenn die Gerichte ernst machen, bleibt den Städten und Gemeinden zukünftig kaum eine andere Wahl, als Verbote auszusprechen.

Wie können Fahrverbote noch abgewendet werden?

Diesel-Aufkleber in einem Tankdeckel

Und so sollen nun endlich Maßnahmen her, um Fahrverbote doch noch abzuwenden. Seit dem ersten Diesel-Gipfel Anfang August, da sind sich viele Vertreter der Kommunen einig, sei zu wenig passiert. Eine Milliarde Euro hatte Bundeskanzlerin Merkel den Städten und Gemeinden damals in Aussicht gestellt - als "Mobilitätsfonds" - etwa für mehr öffentlichen Nahverkehr, Fahrradwege und Elektrobusse. Dreiviertel davon sollten vom Bund kommen, ein Viertel von der Auto-Industrie. Aber die hat bisher noch keinen Cent bezahlt. Und überhaupt ist bislang völlig unklar, wie und wann die Kommunen an das Geld kommen sollen.

"Wir können nicht warten bis 2018. Das muss in diesem Jahr noch passieren, am besten in dieser Woche noch beginnen. Und wir brauchen eine unkomplizierte Förderkonstruktion. Und bisher sieht das noch nicht alles danach aus."

Helmut Dedy, Deutscher Städtetag

Beim Diesel-Gipfel soll Förderprogramm präsentiert werden

Immerhin soll jetzt beim Gipfel ein Programm mit über 700 Maßnahmen präsentiert werden, für die die Städte gerne eine Förderung hätten. Konkret geht es zum Beispiel auch darum, die Parkplatzsuche digital zu unterstützen und kommunale Fuhrparks mit Leihautos oder Fahrrädern aufzubauen. Dann soll auch bald das Geld dafür fließen.

Kommunale Maßnahmen werden nicht ausreichen

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter

Trotzdem ist allen Beteiligten klar: Der Mobilitätsfonds ist nur ein Anschub, der für komplett neue Verkehrskonzepte in allen betroffenen Städten nicht reichen wird. Und: Um die Luft wirklich sauber zu bekommen, werden die kommunalen Projekte nicht genug sein. Zuletzt ließ Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD berechnen, dass die Schadstoffkonzentration in der Stadt gerade mal um vier Prozent sinken würde, wenn die gesamte Busflotte modernisiert würde. Nötig wären an manchen Stellen aber fast 50 Prozent weniger, um die Grenzwerte einzuhalten - etwa in der stark verschmutzen Landshuter Allee am Mittleren Ring. Besonders verheerend, sagte Reiter dem Bayerischen Rundfunk, sind dabei die privaten Pkw.

"Wir haben festgestellt, dass über die Hälfte der gesamten Emissionen vom privaten Pkw-Verkehr stammt. Nicht etwa, wie man landläufig vermuten möchte, von Lkw oder Heizungen, sondern es ist einfach ein ganz großer Löwenanteil der private Pkw-Verkehr. Und das heißt: Da wird man dann eingreifen müssen."

Dieter Reiter, Oberbürgermeister München

Forderung: Merkel müsse Druck ausüben

Sollen Fahrverbote vermieden werden, dann müsse die Bundesregierung mehr Druck auf die Automobilindustrie ausüben, so die Forderung. Beim ersten Diesel-Gipfel im August hatten die Hersteller mit Software-Updates für Diesel-Pkw und mit Umtauschprämien reagiert. Aber diese Maßnahmen würden schadstoffmäßig kaum etwas bringen, hatte das Umweltbundesamt in Szenarien berechnet. In der Landshuter Allee in München etwa würde der Wert von 78 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft auf gerade einmal 73 sinken. Der Grenzwert liegt bei 40.

Änderungen an der "Hardware" statt Software-Updates

Stattdessen müssten Änderungen an der "Hardware" her, da sind sich viele Experten einig. Sprich: sauberere Motoren, bessere Abgasreinigung. Aber solche Umrüstmaßnahmen für Diesel-Pkw der Euro-5- und Euro-6-Norm haben die Autohersteller bisher aus Kostengründen abgelehnt.

Reiter fordert kurzfristige Lösungen wie die "Blaue Plakette"

Münchens OB Dieter Reiter pocht daher auf die Einführung einer blauen Plakette, die schon kurzfristig helfen könnte:

"Das heute vom Bund vorgestellte Eckpunktepapier kann langfristig Wirkung zeigen und die Luftbelastung verringern. Kurzfristig werden diese Maßnahmen jedoch keinen wirkungsvollen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten können. Es ist bereits wertvolle Zeit verstrichen und wichtige Maßnahmen fehlen, wie beispielsweise die Möglichkeit mit einer 'Blauen Plakette' nach dem Verursacher-Prinzip bei Bedarf gezielt nur diejenigen Fahrzeuge auszuschließen, die auch maßgeblich für die hohe Stickoxidbelastung verantwortlich sind."

Dieter Reiter, Oberbürgermeister München

Wenn es nicht gelinge, diese Maßnahmen zusammen mit der kostenlosen Nachbesserung der Motoren seitens der Industrie schnell auf den Weg zu bringen, steuerten wir unweigerlich auf von Gerichten veranlasste Fahrverbote zu., sagte Reiter. Ein solches, gerichtlich verfügtes Fahrverbot würde in der Konsequenz alle Diesel-Fahrzeuge treffen, da für differenzierte Zufahrtsbeschränkungen bislang die rechtlichen Möglichkeiten fehlten.

Bayern muss bis Jahresende liefern

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Dem heutigen Gipfel will Bundeskanzlerin Merkel denn auch ein weiteres Treffen mit der Auto-Industrie folgen lassen - vermutlich Anfang Januar. Doch bis dahin könnten sich die ersten Gerichte bereits für Fahrverbote ausgesprochen haben, etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Der hat bis Ende dieses Jahres vom Freistaat konkrete Maßnahmen gefordert, um Fahrverbote für München doch noch abzuwenden. Für Millionen Halter von Diesel-Pkw wird die Zeit also langsam knapp.


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latte e mielle, Mittwoch, 29.November, 10:15 Uhr

44. Schadstoffreduzierung durch generelles Tempolimit

wenn autos langsamer fahren,sinken spritverbrauch und die abgegebene menge schadstoffe.
laut umweltbundesamt würde ein tempolimit von 120 kmh rund drei millionen tonnen co2 pro jahr einsparen.
für den klimaretter deutschland hundertpro kein thema!

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 29.November, 13:03 Uhr

    Ähh, Deutschland hat 2016, etwa 906 Millionen Tonnen CO2 produziert, 3 Millionen weniger wären also 0,33%.

    Und die 3 Millionen Tonnen sind noch nicht einmal sicher, denn Stauforscher haben ermittelt, dass bei bereits fast 50% tempobeschränkter Autobahnen in Deutschland, dies sogar noch wesenlich weniger wäre.

    Nicht immer wieder "Fake-Berichten" einiger neidischer Kleinwagenbesitzer nachlaufen... ^^

    mfg

  • Antwort von latte e mielle , Mittwoch, 29.November, 17:38 Uhr

    @blechmann

    eine produzierte tonne co2 ist eine zuviel!

  • Antwort von Blechmann13, Donnerstag, 30.November, 07:25 Uhr

    @latte e mielle

    Ja, aber wenn wir bei "Kleinvieh mach auch Mist" anfangen, dann werden in diesem Jahrhundert garantiert nichts mehr erreichen, denn diese 1-3 Milliionen Tonnen CO2, werden allein innerhalb einer Woche bereits durch das (weltweite) Wirtschaftswachstum aufgefressen.

    Sie müssen in größeren Dimensionen denken (lernen). ^^

    mfg

Norbert Orlowski, Dienstag, 28.November, 17:56 Uhr

43. Was wird dabei herauskommen?

Die Zwickmühle erstens = wir haben nur eine Erde und zweitens = da hängen soooviel Arbeitsplätze davon ab wird - wie bisher - zu einer "Lösung" führen, die nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Was soll´s: wir baden es ja nicht aus! Sollen doch unsere Kinder (hat Frau Merkel welche?) sehen, wie sie die Welt retten!

Agnes, Dienstag, 28.November, 16:29 Uhr

42. echte Dreckschleudern

Die echten Dreckschleudern wie Flugzeuge und Schiffe ohne KAT und verbleit sind auch ein massiveres Problem, da schaut aber unsere Regierung weg.
Der naive Bürger zahlt das dann schon mit unserer neuen GROKO(Einheitspartei).
Das Umfeld der meisten Flughäfen ist schon von Kerossin verseucht oder es wird einfach im Pfälzer Wald abgelassen(siehe auch Presseartikel).

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 29.November, 07:53 Uhr

    Ja, ist schon interessant, wie "viel" darüber gesprochen wird, vor allem da viele Städte mit Abgas-Problemen "zufälligerweise" auch einen Flughafen haben (München, Stuttgart,..)
    Weitere Startbahnen sind da überhaupt kein Problem...

    Der Flugverkehr machte 2013(!) in Frankfurt beispielsweise 24% der gesamten Emissionsbelastung der Stadt aus!

    mfg

Michael D., Dienstag, 28.November, 16:19 Uhr

41. Dreh dich nicht um, das Gespenst Stickstoffdioxid geht um...

Da wird mal wieder der Weltuntergang beschworen! In Asien und Indien herrschen da ganz andere Zustände, aber will man dort den Verkehr still legen? Es würde doch zu Volksaufständen führen, würde man ähnliche Maßnahmen in Erwägung ziehen. Aber in Deutschland kommt es zu Horrorvorstellungen hinsichtlich der Werte, obwohl wir noch bedeutend niedriger liegen und auch nicht in die Smogschwaden kommen, in denen die Städte anderer Kontinente gehüllt sind, sollten viele Fahrzeuge hier eine Weile weiter mit Diesel fahren.

  • Antwort von Uwe, Dienstag, 28.November, 17:06 Uhr

    Wir sollen also warten, bis wir "chinesische" Verhältnisse haben? Wobei Chinesen und andere schon lange eingesehen haben, dass das nicht gut geht und sich inzwischen extrem um Umweltschutz kümmern und tatsächlich den Auto-Verkehr bei Bedarf komplett einstellen - ohne Volksaufstände aber mit Erfolg. Denn Umweltschutz heisst auch Menschenschutz. Und wir werden in Zukunft ausschliesslich mit asiatischen E-Autos fahren, weil ja alles noch nicht so schlimm ist, als dass man irgendwas tun müsste.

Chiemgauer, Dienstag, 28.November, 16:17 Uhr

40. Schlechte Luft in den Städten ?

Das Konzept der Politiker geht anscheinend auf. Alles wird in die großen Städte verlagert, weil es Kosten spart. Krankenhäuser werden auf dem Land zu gemacht, Arztpraxen und hier vor allem Fachärzte gibt es nur noch in größeren Städten, Drogeriemärkte ziehen aus dem Ländlichen Raum in die großen Zentren und das wird von der Politik so gut geheißen. Unsere Politiker tun ja ihr beste möglichstes damit das auch so weiter geht. Und dann wundern sich die Pappnasen, dass immer mehr Menschen dort hin wollen, wo Ärzte, Krankenhäuser und Geschäfte sind. Jetzt hat ihr euren Dreck, den ihr anscheinend gerne habt in den Städten. Alles selbst von der Politik herbeigeführt, anstatt man die letzten Jahre versucht hätte auch in der Ländlichen Region zu investieren. Dafür hatte man aber nicht das Geld, ok gehabt hätte man es schon, man will schlicht und einfach nicht (siehe Deutschland hat so hohe Steuereinnahmen wie niemals zuvor) Politiker = Lügner& Lobbyist siehe Schmidt.

  • Antwort von Blechmann13, Mittwoch, 29.November, 06:37 Uhr

    Eben!
    Die Wirtschaft soll brummen!

    Ein Wirtschaftswachstum unter 2% ist inzwischen schon fast eine Katastrophe.
    (was der Wahrheit auch ziemlich nahe kommt, da sonst das "System" in sich zusammenbrechen würde. Schön zu sehen an der 0%-Zins-Politik und dem Ankauf von 60 Milliarden Euro an Staatsanleihen jeden Monat!)

    Die Städte (sollen) wachsen und wachsen, damit dieser "Boom" auch weitergeht, gleichzeitig sollen die Leute ihr Auto stehen lassen, aber natürlich alle paar Jahre zum Wohle der Wirtschaft ein Neues kaufen, während der öffentliche Nahverkehr, wenn man nicht gerade in einer "Vorzeigestadt" lebt, die wirkliche Katastrophe ist.

    Irgendwas passt da so überhaupt nicht zusammen...

    mfg