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Demokratiefeinde in der Elitetruppe Verteidigungsministerin will das Kommando Spezialkräfte reformieren

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten?

Von: Thies Marsen

Stand: 03.07.2020

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass beim KSK der Reset-Knopf gedrückt wird: Die zweite Kompanie soll komplett aufgelöst werden, das KSK darf seinen Nachwuchs nicht mehr selbst ausbilden, der Dienst in der Elitetruppe soll zeitlich beschränkt werden. Insgesamt 60 Punkte umfasst das Reformpaket, das Kramp-Karrenbauer diese Woche vorgestellt hat. Und es könnte für das KSK noch schlimmer kommen, wenn es bis Oktober nicht ernst macht mit den Reformen. Anlass für diese radikalen Schritte sind die zunehmenden Berichte über rechtsradikale Umtriebe in der Truppe: Abschiedsfeiern mit Hitlergruß und Nazimusik, Drohbriefe gegen kritische Bundeswehrkameraden, KSK-Soldaten, die verborgene Netzwerke aufbauen, in denen Nazi-Propaganda verbreitet, Waffen gehortet und Listen von politischen Gegner aufgestellt werden. Und erst vor knapp zwei Monaten stellte die Polizei auf dem Grundstück eines Soldaten der Eliteeinheit nicht nur Nazi-Devotionalien sicher, sondern unter anderem ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, tausende Patronen und mehrere Kilogramm Sprengstoff. Im Interview mit dem BR begrüßt Martina Renner, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für antifaschistische Politik, dass das KSK nun auf den Prüfstand gestellt wird. Doch die Maßnahmen reichten angesichts der akuten Bedrohung durch extreme Rechte in den Sicherheitsorganen nicht aus.

Politik und Hintergrund vom 05.07.2020

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Redaktion und Moderation: Thies Marsen


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