B5 aktuell - Politik und Hintergrund


3

Orbans Blockade-Politik Ungarn kündigt Veto an gegen EU-Haushalt und Corona-Hilfen

Seit Monaten wird um den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre gerungen – und damit auch um die Finanzierung des milliardenschweren Corona-Rettungsfonds. Mitten in der 2. Virus-Welle hat Ungarns rechtsnationalistischer Premier Viktor Orban angekündigt, alles per Veto zu blockieren. Der Grund: In Zukunft sollen EU-Geldern daran gekoppelt werden, dass in einem Mitgliedsstaat die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. Das will Orban verhindern.

Von: Thies Marsen

Stand: 13.11.2020

Politik und Hintergrund vom 15.11.2020

Die Themen im Einzelnen:

  • Ungarn droht Veto gegen EU Haushalt an (Holger Beckmann)
  • Unmenschlichen Zustände im Flüchtlingslager Karatepe auf Lesbos (Thomas Bormann)
  • Vermeintlicher Bamf-Skandal - wurde einseitig ermittelt? (Christine Adelhardt und Philipp Eckstein)
  • Rassismus bei der Polizei - Studie der Ruhr-Uni (Uli Hauck)
  • Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria (Dunja Sadaqi)

Redaktion und Moderation: Thies Marsen


3