B5 aktuell - Politik und Hintergrund

Vergangene Sendungen

Politik und Hintergrund Vergangene Sendungen

Stand: 20.04.2016

Ein Finger auf einem Globus | Bild: picture-alliance/dpa

Hier finden Sie die Themen der vergangenen Sendungen "Politik und Hintergrund" aus Deutschland und der Welt.

Sendungen 2018

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht am 2.4.2020 während einer Pressekonferenz im EU-Hauptquartier über die Bemühungen der EU zur Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.  | Bild: dpa-Bildfunk/Francois Lenoir zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 5.4.2020 Corona als Stresstest für die Politik

Politik und Corona-Krise, das ist vor allem eines: enormer Stress für viele Entscheidungsträger. Gleichzeitig bietet die äußerst angespannte Lage auch die Chance zur Profilierung. Für diejenigen zumindest, die sie entsprechend gut bewältigen. Die Corona-Krise lässt allerdings nicht nur entscheidungsrelevante Politiker in Deutschland gerade zur Hochform auflaufen. Nein auch der so oft als angestaubt kritisierte Nationalstaat gilt wieder was. In der Sendung außerdem: "Ermächtigungsgesetz" - Orbán der Corona-Krisengewinnler sowie Griechenland ein Monat ohne Asylrecht und Algerien: Ein Jahr ohne Bouteflika [mehr]

Im Bundestag bleiben derzeit auch die Mitglieder auf der Regierungsbank auf Abstand | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Ausgangsbeschränkung, Demonstrationsverbot, Kontaktsperre Geraten unsere Grundrechte mit der Corona-Pandemie in Gefahr?

Im Moment hält sich die überwiegende Mehrheit der Deutschen an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Doch sie bedeuten die drastische Einschränkung von Grundrechten. Wie weit darf die Politik gehen? [mehr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18.3. bei der Aufzeichnung einer Fernsehansprache zum Verlauf der Corona-Pandemie | Bild: dpa-Bildfunk/Steffen Kugler zum Audio mit Informationen Grenzkontrollen, Ausgangsbeschränkungen, Fernsehansprache Die Politik im Corona-Krisenmodus

Durch die Corona-Epidemie werden Grenzen in ganz Europa zum Teil geschlossen, fast überall kontrolliert. Einen freien Reiseverkehr im Schengen-Raum gibt es nicht mehr. Beschlossen haben das die Nationalstaaten, nicht die EU. [mehr]

 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht neben Jens Spahn (CDU, l), Bundesminister für Gesundheit, vor einer Pressekonferenz der zur Entwicklung beim Coronavirus.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Corona-Pandemie Deutschlands Politiker als Krisenmanager

Wer wird den Endpunkt dieser Welt-Viruskrise setzen? Und nach welchen plausiblen Kriterien? Die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister werden zum Krisenduo – zu einem immer bessern, wie viele meinen. Sie nennen die Lage eine "Notsituation" und fordern Solidarität – aber reicht das? [mehr]

Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident von Thüringen. | Bild: picture-alliance /dpa zum Audio mit Informationen Vier Wochen nach dem ersten Versuch Ramelow regiert wieder in Thüringen

Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 4. März erhielt Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang 42 Stimmen – genauso viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis Abgeordnete im Thüringer Landtag hat. Dem Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, verweigerte Ramelow den Handschlag, als dieser vor ihm stand. – Weitere Themen: Die türkische Regierung ermuntert Flüchtlinge, zur EU-Grenze zu ziehen. Dort aber empfangen die Griechen sie mit Tränengas, Asylanträge nehmen sie vorerst nicht mehr entgegen. – Israel hat gewählt, die Krise geht weiter. Und: Deutsche Jugend-Delegierte bei den Vereinten Nationen. [mehr]

Im syrischen Idlib fährt am 28.2. ein türkischer Militär-Konvoi eine Straße entlang | Bild: dpa-Bildfunk/Uncredited zum Audio mit Informationen Der Syrien-Konflikt Der Türkei-Deal macht die EU im Syrien-Konflikt erpressbar – gibt es andere Lösungen?

Seit Jahren schüttelt Europa den Kopf über Erdogan mit seinem autokratischen System und ist doch auf ihn angewiesen. Zum Beispiel beim Türkei-Deal, der Europa die Geflüchteten vom Leibe hält. Doch auch der Syrien-Konflikt ist ohne die Türkei mittlerweile kaum lösbar. Und da spielt jeder sein eigenes Spiel, auf Kosten der Bevölkerung. [mehr]

Peter Frank (l-r), Generalbundesanwalt, Holger Münch, BKA-Präsident, Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, äußern sich vor der Bundespressekonferenz  | Bild: dpa-Bildfunk/Wolfgang Kumm zum Audio mit Informationen Endlich wachgerüttelt? Rassistisch motivierte Gewalt und die Versäumnisse der Politik

Die rassistisch motivierte Gewalt von Hanau mache nach Ansicht von Experten mehr als deutlich, dass der Sicherheitsapparat Rechtsextremismus und dessen Folgen lange unterschätzt hat. Viel zu lange. Nun gehe die brauen Saat auf, heißt es. U.a. weil sich Verfassungsschützer und ihre Helfer offenbar nahezu ausschließlich auf die Gefahren des islamisch motivierten Terrorismus konzentrierten, so der Vorwurf. Rechtsextreme Taten wurden indes einzelnen "Verwirrten" zugeschrieben. Ist die Politik endlich wachgerüttelt worden? [mehr]

ARCHIV - 12.04.2019, Nordrhein-Westfalen, Eslohe: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (r) nehmen an einer Europawahlkampf-Veranstaltung der CDU teil. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben.  | Bild: dpa-Bildfunk/Ina Fassbender zum Audio mit Informationen Die K-Fragen: AKK, die Kanzlerkandidatur und die Koalition - was folgt aus dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin?

Am Montag erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und kündigte ihren Rücktritt vom CDU-Partei-Vorsitz an. Die Konsequenz aus ihrer offensichtlichen Führungsschwäche, die anlässlich der politischen Krise in Thüringen mit aller Deutlichkeit zu Tage getreten ist. Seither geht es rund in Berlin. [mehr]

Björn Höcke (AfD) (r.) gratuliert Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen | Bild: dpa-Bildfunk/Bodo Schackow zum Audio mit Informationen Tabubruch in Thüringen Die Ministerpräsidentenwahl und ihre Folgen

Die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der AfD hat die politische Landschaft durchgerüttelt. Wie geht es jetzt weiter in CDU und FDP - und mit der Regierungsbildung in Thüringen? [mehr]

Brexit-Anhänger in London halten den Union Jack mit dem Text "Goodbye EU" in der Hand, als sie neben einer Person mit der EU-Flagge feiern. | Bild: dpa-Bildfunk/Alberto Pezzali zum Audio mit Informationen Lebewohl oder Auf Wiedersehen? Großbritannien tritt aus der EU aus

Das Hin- und Her hat ein Ende. Der Brexit ist vollzogen, Großbritannien ist wirklich aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres wird sich dank einer Übergangsregelung nicht viel ändern, wie es danach im Detail weitergeht mit dem Verhältnis zwischen Großbritannien und EU ist noch unklar. Doch: Ist der Austritt Fluch oder Segen für Brüssel? Weitere Themen: Der Streit um die Wahlrechtsreform und das Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann vor 40 Jahren. [mehr]

Demonstranten schwenken eine libysche Fahne am Rande der Libyen-Konferenz vor dem Reichstagsgebäude gegen den libyschen General Haftar.  | Bild: picture alliance/Paul Zinken/dpa zum Audio mit Informationen Friedensplan für Libyen Wie erfolgreich ist Deutschlands Krisen-Diplomatie?

Die Berliner Libyenkonferenz gilt als großer außenpolitischer Erfolg der Bundesregierung. Die Vertreter von 12 Staaten einigten sich vergangenen Sonntag auf eine 55 Punkte umfassende "Berliner Erklärung". Ziel ist ein dauerhafter Waffenstillstand in Libyen. Doch es bleiben sehr viele Fragen offen. [mehr]

Einschusslöcher in einer Scheibe des Büros des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle | Bild: dpa-Bildfunk/Johannes Stein zum Audio mit Informationen Rechter Hass und Gewalt Schüsse auf SPD-Abgeordnetenbüro

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle sind mehrere Schüsse abgefeuert worden. Auch andernorts geraten Politiker, engagierte Bürger und Minderheiten immer öfter ins Visier von Rechtsextremisten. [mehr]

Iran, Teheran: Ajatollah Ali Chamenei (M), Religionsführer des Iran, Hassan Rouhani, Präsident des Irans (l), und General Ismaeil Gha'ani, neuer Kommandeur für die Al-Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), nehmen an einer Trauerfeier für den bei einem US-Angriff im Irak getöteten Generals Soleimani teil.-  | Bild:  Iranian Presidency/dpa dpa-Bildfunk zum Audio mit Informationen Nach dem Tod des iranischen Generals Die Kriegsgefahr im Nahen Osten scheint gebannt

Die Tötung des iranischen Generals Quassem Soleimani durch die USA hat die Kriegsgefahr im Nahen Osten erheblich erhöht. Umso gespannter war man auf die Reaktion des Iran. Doch der angekündigte Vergeltungsschlag des Regimes in Teheran fiel moderater aus als zunächst angenommen. Und auch die USA bemühten sich deutlich um Deeskalation. [mehr]

Australiens Premierminister Scott Morrison besichtigt die Überreste einer ausgebrannten Farm in Sarsfield, Victoria | Bild: dpa-Bildfunk/James Ross zum Audio mit Informationen Klima und Kohle Buschbrände verändern die Stimmung in Australien

Auf Klimakonferenzen gehört Australien zu den größten Blockierern. Das Land ist stark von Kohle abhängig und die Regierung tut wenig, um das zu ändern. Angesichts der Buschbrände steht die Klimapolitik zunehmend in der Kritik. [mehr]

dpatopbilder - 20.12.2019, Schweden, Stockholm: Greta Thunberg, Klimaaktivistin und Schülerin aus Schweden, nimmt an einem von der Organisation «Fridays For Future» organisierten Klimastreik vor dem schwedischen Parlament «Riksdagen» teil.  | Bild: dpa-Bildfunk/Pontus Lundahl zum Audio mit Informationen Jahresrückblick 2019 Klima-Protest, rechter Terror, der Brexit rückt näher

Millionen junge Menschen weltweit folgen dem Beispiel der Schwedin Greta Thunberg und demonstrieren für mehr Klimaschutz. - Nach dem Lübcke-Mord und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle nennt Bundesinnenminister Seehofer den Rechtsterror „die größte Bedrohung in unserem Land“. [mehr]

19.12.2019, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Der Angeklagte (M) winkt beim Prozess gegen einen Polizisten und mutmaßlichen Prepper wegen illegalen Waffenbesitzes im Verhandlungssaal 9 im Landgericht den Anwesenden zu. Daneben steht ein Justizvollzugsbeamter. Dem 49-Jährigen wird vorgeworfen, unberechtigt Munition, Waffen und explosionsgefährliche Stoffe gesammelt und gelagert zu haben. | Bild: dpa-Bildfunk/Danny Gohlke zum Audio mit Informationen Prozess gegen Elite-Polizisten Staatsschützer als Staatsfeind?

Vor dem Landgericht Schwerin ist am Donnerstag ein besonderer Prozess zu Ende gegangen. Der Angeklagte Marko G. war einerseits Elite-Polizist des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Sondereinsatzkommandos, Scharfschütze und Schießlehrer. [mehr]

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Presseerklärung zum "European Green Deal" | Bild: picture alliance / Photoshot zum Audio mit Informationen "European Green Deal" Wird in Europa jetzt alles grün?

Ein europäischer "Mensch-auf-dem-Mond-Moment" – so bezeichnet die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren European Green Deal. Das Ziel: die europäische Wirtschaft und Energieversorgung soll in den nächsten 30 Jahren komplett klimafreundlich umgebaut werden. Das wird allerdings alles andere als leicht. [mehr]

Norbert Walter-Borjans spricht neben Saskia Esken beim SPD-Bundesparteitag nach ihrer Wahl zu den neuen Bundesvorsitzenden der SPD | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka zum Audio mit Informationen SPD-Bundesparteitag Sozialdemokraten künftig mit Doppelspitze

Die SPD hat eine neue Parteispitze: Die Delegierten des Parteitags wählten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie erwartet zu ihren Vorsitzenden. Beide betonten, mit ihnen gebe es einen Aufbruch in eine "neue Zeit". [mehr]

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, zwischen EU-Flaggen | Bild: dpa-Bildfunk/Thierry Roge zum Audio mit Informationen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tritt ihr neues Amt an

Mehr Machtbewusstsein für Europa: Das ist Ursula von der Leyens erklärtes Ziel. Die neue EU-Kommissionspräsidentin möchte EU-Skeptikern Brüssel wieder schmackhaft machen und Europa so stärken, dass es nicht zum Spielball wird. [mehr]

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, winkt neben Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, nach ihrer Rede beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig | Bild: picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa zum Audio mit Informationen CDU Parteitag Befreiungsschlag für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Vor dem Parteitag wurde die Führungsfrage in der CDU mehr oder weniger offen gestellt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht auf dem Parteitag in die Offensive und fordert ihre Kritiker offen heraus. Die Delegierten stärken ihrer Chefin mit minutenlangem Applaus den Rücken. Doch klar ist auch - die Probleme der Partei sind damit nur teilweise gelöst. [mehr]

Das israelische Raketenabwehrsystem "Iron Dome" (Eisenkuppel) wehrt aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen ab.  | Bild: picture alliance/ilia Yefimovich/dpa zum Audio mit Informationen Neue Eskalation der Gewalt in Gaza und Israel Luftangriffe und Bombenhagel

Mehr als 250 Raketensalven sind in den vergangenen Tagen auf Israel abgefeuert worden. Es war die Vergeltung palästinensischer Extremisten in Gaza nachdem das israelische Militär einen Befehlshaber des Islamischen Dschihads getötet hatte. Eine neue Eskalation der Gewalt, die in eine Zeit fällt, in der in Israel intensive Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung laufen. [mehr]

Anna Duong wurde vor 40 Jahren von Italiens Marine im südchinesischen Meer gerettet. Heute ist die Kosmetikerin erfolgreiche Unternehmerin | Bild: BR/Tilmann Kleinjung zum Audio mit Informationen Abschottung oder Aufnahme? Der Umgang mit Migranten – damals und heute

Tausende von Menschen sitzen momentan in Lagern in Bosnien-Herzegowina fest und versuchen, über die Grenze in die EU zu kommen. Auf dem Mittelmeer sind es vor allem private Seenotrettungsschiffe, nicht staatliche Schiffe, die Migranten in Seenot an Bord nehmen. Vor 40 Jahren dagegen startete Italien dagegen sogar eine Marine-Mission, um vietnamesische Flüchtlinge aus dem südchinesischen Meer zu retten. [mehr]

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, steht beim Wahlkampfabschluss vor einem Transparent. Am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. | Bild: dpa-Bildfunk/Martin Schutt zum Audio mit Informationen Ein beliebter Ministerpräsident Kann Ramelow in Thüringen weiterregierten?

Bodo Ramelow hat beste Chancen, in Thüringen als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden – das hatte ihm vor fünf Jahren kaum jemand zugetraut. Trotzdem steht Thüringen vor einer engen Wahl. [mehr]

EU-Kommissionspräsident Juncker im Gespräch mit dem luxenburgischen Regierungschef und Frankreichs Präsident Macron | Bild: Aris Oikonomou / dpa-Bildfunk zum Artikel EU-Gipfel voller Streitpunkte Brexit, Erweiterung, Finanzen - Viel Uneinigkeit in Brüssel

Zwei Tage lang haben sich die Staats- und Regierungschefs der WEU in Brüssel getroffen. Ein Gipfel mit zahlreichen Streitthemen auf der Agenda. Der Brexit, eine mögliche Erweiterung der EU und die Finanzen standen auf der Tagesordnung. [mehr]

Mahn-Transparent "Gegen jeden Antisemitismus" | Bild: picture alliance/Christoph Soeder/dpa zum Audio mit Informationen Rechtsextremer Terror Anschlag von Halle – wie stark ist der Antisemitismus in Deutschland?

In Halle erschütterte diese Woche ein rechtextremer Terroranschlag die Menschen, so nannte es auch die Bundesjustizministerin Lambrecht. Ein Mann wollte in voller Kampfmontur und selbstgebauten Waffen in die jüdische Synagoge in Halle eindringen. Er scheiterte, aber erschoss zwei Menschen auf der Straße und wurde dann von der Polizei verfolgt und schließlich gefasst. Nimmt die Politik die antisemitischen Angriffe nicht ernst genug? [mehr]

Migranten und Flüchtlinge aus dem überfüllten Camp Moria auf Lesbos bei ihrer Ankunft im Hafen von Piräus | Bild: picture alliance / NurPhoto zum Audio mit Informationen Streit um Seenotrettung und Türkei-Deal Die Europäische Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Bundesinnenminister Horst Seehofer reist in die Türkei um das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu retten. Derweil geht die Kapitänin und Seenotretterin Carola Rackete im EU-Parlament mit der europäischen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht. Und auf Lesbos brennt ein Flüchtlingslager, eine Mutter und vermutlich auch ihre zwei Kinder sterben – von Politik und Öffentlichkeit weitgehend ignoriert. [mehr]

Der Staatsrat von China und Wang Yi (M.L), Außenminister der Volksrepublik China, nehmen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen an einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD, l) und den Außenministern der EU, des Iran, Russland, Frankreich und Großbritannien teil. | Bild: dpa-Bildfunk / Li Muzi zum Audio mit Informationen Multilateralismus statt „America first“ Außenminister Maas schmiedet internationale Allianz

Das nationale Eigeninteresse sei das höchste aller Güter, unterstrich Donald Trump vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dagegen hat der deutsche Außenminister seit Beginn seiner Amtszeit den sperrigen Begriff „Multilateralismus“ gesetzt. Jetzt hat Heiko Maas eine Allianz zur internationalen Zusammenarbeit präsentiert, der sich mehr als 60 Außenminister angeschlossen haben. [mehr]

Jugendliche beteiligen sich an einer Demonstration zum globalen Klimastreik vor dem Bundeskanzleramt | Bild: picture alliance/Christoph Soeder/dpa zum Audio mit Informationen Lange Suche nach Kompromiss Was bringen die Beschlüsse des Klima-Kabinetts?

Ein halbes Jahr wurde um eine Einigung in der Klima-Politik gerungen. Am Freitag schließlich einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss. Ob damit die Klimaziele bis 2030 erreicht werden können ist allerdings fraglich. Bis dahin müssen die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. [mehr]

Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Olaf Scholz | Bild: dpa-Bildfunk / Kai Nietfeld zum Audio mit Informationen Haushaltsdebatte im Bundestag Merkel nennt Klimaschutz eine „Menschheits-Herausforderung“

In der Generaldebatte wirkt die Kanzlerin bei den außenpolitischen Pflichtthemen routiniert. Doch als sie auf den Thema Klimaschutz zu sprechen kommt, gewinnt die Debatte an Fahrt. Merkel hebt die Frage ganz oben auf die Agenda. Die Grünen kritisieren, dass die Regierung 13 Jahre Jahre Zeit hatte, zu handeln. [mehr]

Abschluss-Auftritt der Kandidatinnen für den Parteivorsitz | Bild: picture alliance / Sven Simon zum Audio mit Informationen Auftakt der Kandidatenkür in Saarbrücken Die SPD auf der Suche nach einer neuen Spitze

Über mehrere Wochen konnten sich die interessierte Sozialdemokraten um den SPD-Vorsitz bewerben. Am Mittwoch nun hat die Kandidatenkür in Saarbrücken begonnen. Der Auftakt zu insgesamt 23 Regionalkonferenzen, in denen sich die SPD-Mitglieder ein Bild der Kandidatinnen und Kandidaten machen können. Angetreten waren in Saarbrücken 8 gemischte Duos und ein Einzelkandidat aus Bayern. Doch schon nach der ersten Regionalkonferenz hat sich das Bewerberfeld gelichtet. [mehr]

Michael Kretschmer (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg | Bild: picture alliance/dpa zum Audio mit Informationen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Wie wählt der Osten?

Brandenburg und Sachsen wählen einen neuen Landtag. Wird die AfD erstmals in einem deutschen Bundesland stärkste Kraft werden? Und welche Auswirkungen haben die beiden Ostwahlen auf die Bundespolitik und auf die Große Koalition? [mehr]

Solidaritätsbeitrag in der Lohnabrechnung | Bild: picture alliance / imageBROKER zum Audio mit Informationen Ist das gerecht? Der Soli soll weg – zumindest für fast alle

Der Solidaritätszuschlag soll weg – zumindest für einen Großteil der Bevölkerung. Ist das fair, wenn viele den Soli bald gar nicht mehr zahlen müssen, ein kleiner Teil aber doch noch? [mehr]

Proteste am Airport von Hongkong | Bild: Bayerischer Rundfunk 2019 zum Audio mit Informationen Proteste In Hongkong geht es um etwas sehr Großes

Seit zwei Monaten protestieren Tausende Menschen in Hongkong. Anfangs ging es noch um eine umstrittene Gesetzesvorlage, die Auslieferungen an das China ermöglicht hätte. Aber mittlerweile hat sich der Protest zu einer breiten Bewegung für Demokratie entwickelt. Das ist der chinesischen Staatsmacht natürlich ein Dorn im Auge. [mehr]

Symbolbild zur CO2 Steuer | Bild: picture alliance/chromorange zum Audio mit Informationen Diskussion um CO2-Bepreisung Das Klima retten – mit höheren Steuern?

Das Bundesumweltministerium hat die Einschätzungen zurückgewiesen, dass eine Besteuerung nach dem CO2-Ausstoß verfassungswidrig sei. Aber wie könnte eine gerechte und sozial ausgewogene CO2-Bepreisung überhaupt aussehen? Darüber streiten die Experten. [mehr]

Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg | Bild: BR zum Audio mit Informationen Erfolgsgeschichte oder menschenunwürdig? Ein Jahr Ankerzentren in Bayern

Die CSU feiert sie als Erfolg, Flüchtlingshelfer fordern ihre Abschaffung: die von Bundesinnenminister Seehofer und seiner CSU durchgesetzten Asyl- und Abschiebezentren, kurz Ankerzentren. Die Bilanz des Projekts ist umstritten. [mehr]

Zerborstene Fensterscheiben nach dem Anschlag auf das Haus der Kommunalpolitikerin Ramona Gehring  | Bild: picture alliance/dpa zum Audio mit Informationen Rechter Terror Eine neue Welle der Gewalt

Ein Mordanschlag auf einen CDU-Politiker, Schüsse auf einen Geflüchteten aus Eritrea, ein Bombenattentat auf das Haus einer Linkenpolitikerin, alle paar Tage Bombendrohungen gegen Moscheen, zuletzt auch gegen die Zentrale der Linkspartei in Berlin – erleben wir da gerade eine neue Welle extrem rechter Gewalt und Terror? Und wie ist sie aufzuhalten? Antworten dazu gibt der Jenaer Rechtsextremismusforscher Matthias Quent. [mehr]

Ursula von der Leyen (l) und Annegret Kramp-Karrenbauer | Bild: picture alliance/dpa zum Audio mit Informationen Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer Folgenreicher Personalwechsel

Es war knapp, aber Ursula von der Leyen hat es geschafft: Sie ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Ihre Nachfolgerin im Amt als deutsche Verteidigungsministerin: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer - die eigentlich immer wieder gesagt hatte, sie wolle nicht ins Kabinett eintreten. Außerdem: Ein Besuch im wohl schlimmsten Flüchtlingslager auf dem Balkan. [mehr]

Archivbild: Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Familien der NSU-Opfer sitzt als Sachverständige am 17.12.2015 in Berlin bei der ersten öffentlichen Sitzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Der Ausschuss befasst sich mit den Vorgängen um die Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund».  | Bild: picture-alliance/dpa / Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Rechtsextremismus NSU-Opferbeauftragte Barbara John fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rechts

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil und wenige Wochen nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke ist klar: Die Gefahr, die von militanten Rechtsextremen ausgeht wird immer noch auf fatale Weise unterschätzt. Barbara John, die Ombudsfrau für die NSU-Opferfamilien fordert, die gegenwärtigen Ermittlungsstrukturen zu überdenken. Außerdem: Eine neue Politikergeneration mischt die Ukraine auf. [mehr]

Ursula von der Leyen wird am 4.7. von Jean-Claude Juncker in der EU-Zentrale in Brüssel begrüßt | Bild: dpa-Bildfunk/Virginia Mayo zum Audio mit Informationen Was wurde umgesetzt? EU-Postenschacher und ein Jahr Masterplan Migration

Vor ziemlich genau einem Jahr sorgte der Masterplan Migration für hitzige Diskussionen. Was wurde davon seitdem umgesetzt? Außerdem: Brüssel und Ursula von der Leyen, das Mittelmeer und Carola Rackete sowie China und die Uiguren. [mehr]

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht während der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag, im Rahmen der Debatte um den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt.  | Bild: dpa-Bildfunk/ Wolfgang Kumm zum Artikel "Bedrohungen werden komplexer" Zahl der Rechtsextremisten auf Höchststand

Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte. Mehr als die Hälfte dieser Rechtsextremisten gelte als gewaltorientiert. [mehr]

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer  der Stadtautobahn auf die Mautpflicht hin | Bild: dpa-Bildfunk/Jens Büttner zum Audio mit Informationen Nein zur „Ausländermaut“ Der EuGH kippt die PKW-Maut

Der Europäische Gerichtshof hat die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Die Begründung der Luxemburger Richter: Sie diskriminiert ausländische Autofahrer. Das Maut-Modell der Bundesregierung sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Der Richterspruch des EuGH wird als Niederlage für die CSU gewertet. Sie hatte die Pkw-Maut über Jahre gefordert und sie gesetzlich vorangetrieben. [mehr]

Die Grünen-Politiker Anton Hofreiter (r.) und Robert Habeck jubeln über die Ergebnisse bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Höhenflug Sind die Grünen dem Erfolg gewachsen?

Demoskopen sehen die Grünen in Umfragen als stärkste Kraft. Doch die Partei ist eigentlich klein und hat gar nicht so viel Personal. Wie löst sie das Problem? [mehr]

Das neue Führungstrio der SPD: Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer (von links) | Bild: picture-alliance/dpa/Revierfoto zum Audio mit Informationen Hilft das dänische Vorbild? Die SPD sucht nach einem Weg aus der Krise

Die SPD sucht nach einem Weg aus der Krise – hilft das dänische Vorbild? Außerdem: Bekommt Görlitz den ersten deutschen AfD-Oberbürgermeister? Und was ändert sich in Kasachstan, wo Präsident Nasarbajew nach fast 30 Jahren abtritt und am Wochenende ein neuer Präsident gewählt wird? [mehr]

Wimpel des AfD-Kreisverbands Spree-Neiße auf einem Tisch beim Lan desparteitag im April 2019 | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Nach der Europawahl AfD - die stärkste Kraft in Brandenburg

Auch wenn die AfD bei der Europawahl hinter ihren Erwartungen zurückblieb, feierte sie doch Triumphe in Ostdeutschland. Vor allem in Brandenburg und Sachsen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird. [mehr]

Schild auf dem steht: "FPÖ ist kriminell" | Bild: picture alliance/APA/picturedesk.com zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund 26.05.2019 Nach dem Video-Skandal: Was kann Österreichs neue Expertenregierung von Italien lernen?

Nach der Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist Österreich ein anderes Land. Die Regierungskoalition: Geschichte. Die FPÖ-Minister: zurückgetreten. Ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz: sehr wahrscheinlich. Vorgezogene Neuwahlen: im September vorgesehen. Und es gibt eine Premiere: die vier neuen Minister sind Spitzenbeamte, keine Politiker. Experten statt Politikern - Das gab’s in einer österreichischen Regierung noch nie. Das Nachbarland Italien kennt sich dagegen bestens damit aus. Und beweist: Es kann funktionieren - aber nur, wenn das Parlament mitmacht. [mehr]

Der Eingang der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth | Bild: picture-alliance/dpa/Stephan Puchner zum Audio mit Informationen Herausforderung für Flüchtlinge und Ehrenamtliche Leben im Ankerzentrum

Ankunft. Entscheidung. Rückführung. Diese Begriffe stehen als Abkürzung für die Ankerzentren in Bayern. Dort werden Asylsuchende untergebracht und es soll, möglichst schnell, entschieden werden, ob sie bleiben dürfen oder nicht. [mehr]

Manfred Weber (links) auf Pressekonferenz mit Ungarns Premierminister Viktor Orban. Archivbild von 2015 | Bild: picture-alliance/dpa/Szilard Koszticsak zum Audio mit Informationen Union geht auf Distanz zu Ungarns Premier Weber und Orbán gehen getrennte Wege

CDU und CSU haben Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Ankündigung kritisiert, dem EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Manfred Weber, die Unterstützung zu versagen [mehr]

Atommülllager Gorleben | Bild: dpa-Bildfunk/ Philipp Schulze zum Audio mit Informationen Suche nach Endlager Wohin mit dem Atommüll?

Wenn Ende 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht, bleiben zigtausend Tonnen hochradioaktiver Abfall zurück. Bis 2031 will der Bund einen Standort für ein Atommüll-Endlager gefunden haben. An der Suche danach soll auch die Öffentlichkeit beteiligt werden. Weitere Themen: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung warnt vor dem „Verlust demokratischer Orientierung“. Manuel Valls, Ex-Premier von Frankreich, will Bürgermeister von Barcelona werden. Und: Streit um russische Pässe für Bürger im Donbass. [mehr]

Atommülllager Gorleben | Bild: dpa-Bildfunk/ Philipp Schulze zum Audio mit Informationen EU in Schwierigkeiten Konsensprobleme nach 15 Jahren Osterweiterung

Am 1. Mai 2004 entstand der größte Binnenmarkt der Welt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs orientierten sich die osteuropäischen Länder automatisch Richtung Westen. Die EU wirkte wie ein mächtiger wirtschaftlicher aber auch politischer Magnet. Aber erst vor 15 Jahren wurden Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei, die Tschechische Republik und die drei baltischen Länder Litauen, Estland und Lettland vollwertige Mitgliedsstaaten. [mehr]

IS - Rückkehrerin beim Prozess. Hier ein Foto von 2015 als Andrea B. in den Gerichtssaal in München geführt wurde. | Bild: picture-alliance/dpa/Peter Kneffel zum Audio mit Informationen Opfer und Täterinnen zugleich Was tun mit Angehörigen von IS-Terroristen

Knapp einen Monat ist es jetzt her, dass die letzte Bastion der Terror-Miliz "Islamischer Staat" von kurdischen Kämpfern erobert wurde. Nun wird eine Frage immer drängender: Was tun mit den tausenden ehemaligen IS-Kämpfern aus aller Welt und deren Frauen und Kindern, die in Lagern im Nordosten Syriens inhaftiert sind? Die Kurden vor Ort fordern internationale Unterstützung. Anita Starosta von der Hilfsorganisation medico international berichtet im BR-Gespräch über die Situation in Syrien. [mehr]

Großbritanniens Premierministerin Theresa May | Bild: dpa-Bildfunk/Francisco Seco zum Audio mit Informationen EU-Sondergipfel Einigung beim Brexit: Halloween ist der neue Termin

Der EU-Sondergipfel einigte sich: Goßbritannien bekommt noch einmal Aufschub bis zum 31. Oktober. Ein chaotischer Brexit ist erst mal vom Tisch. Außerdem in der Sendung: Parteispenden bei der AfD, die Wahlen in Israel, 100 Tage Bolsonaro im Amt und Frankreichs größtes Abschiebezentrum. [mehr]

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