B5 aktuell - Politik und Hintergrund

Vergangene Sendungen

Politik und Hintergrund Vergangene Sendungen

Stand: 20.04.2016

Ein Finger auf einem Globus | Bild: picture-alliance/dpa

Hier finden Sie die Themen der vergangenen Sendungen "Politik und Hintergrund" aus Deutschland und der Welt.

Sendungen 2018

Sitz der Wirecard AG in Aschheim Dornach | Bild: pa/dpa/Sven Simon zum Audio mit Informationen Wirecard Was hat die Politik versäumt?

Es geht um Milliarden, um Betrug, um Geheimdienste und die internationale Suche nach einem Verantwortlichen. Und es geht im Fall Wirecard jetzt auch um die Frage, was die Politik versäumt und warum man nicht früher reagiert hat. [mehr]

21.07.2020, Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.r.)
unterhält sich mit Kyriakos Mitsotakis (l-r), Ministerpräsident von Griechenland, Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, Antonio Costa, Premierminister von Portugal, und Klaus Iohannis, Staatspräsident von Rumänien, während eines Rundtischgesprächs bei einem EU-Gipfel.
Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. | Bild: dpa-Bildfunk/Stephanie Lecocq zum Audio mit Informationen Nach dem EU-Gipfel Ist Europa jetzt gerettet?

"Historisch“ sei der EU-Gipfel gewesen, bei dem Europa versucht hat, einen Ausweg aus der Coronakrise zu finden – so lautete unisono das Urteil europäischer Spitzenpolitiker. Doch hat er Europa wirklich weitergebracht? [mehr]

Peter Beuth (CDU, l), Innenminister des Landes Hessen, und Roland Ullmann, neuer Landespolizeipräsident, nehmen an einer Pressekonferenz im Innenministerium teil.  | Bild: dpa-Bildfunk/Arne Dedert zum Audio mit Informationen Rechtsextreme Drohschreiben Hessische Landesregierung wegen Polizei-Affäre weiter unter Druck

Mehrere Linken-Politikerinnen, eine NSU-Opferanwältin und eine Kabarettistin – die rechtsextremen Drohschreiben gegen prominente Frauen enthalten Daten, die von Polizeicomputern ausgespäht wurden. Der Landespolizeipräsident musste wegen der desaströsen Informationspolitik seinen Hut nehmen. Doch die Affäre ist längst nicht ausgestanden. [mehr]

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2019 vor.  | Bild: dpa-Bildfunk/Hannibal Hanschke zum Audio mit Informationen Demokratie unter Druck Rechtsextremistische Gewalt ist größte Bedrohung für innere Sicherheit

Die Zahl der rechten, linken sowie islamistischen Extremisten ist in Deutschland insgesamt stark angestiegen. Auch die politisch motivierten Straftaten nehmen laut dem Verfassungsschutzbericht 2019 zu. Die größte Gefahr geht laut Bundesinnenminister Horst Seehofer von Rechtsextremisten aus. [mehr]

Soldaten der Eliteeinheit der Bundeswehr KSK | Bild: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa zum Audio mit Informationen Webspecial Demokratiefeinde in der Elitetruppe Verteidigungsministerin will das Kommando Spezialkräfte reformieren

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? [mehr]

Bundeskanzlerin Merkel geht im Dezember 2019 vor dem EU-Gipfel zu Klimawandel und Haushalt in Brüssel über den roten Teppich zwischen EU- und Landesflaggen | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Inmmitten der Pandemie Eine unsichere deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist eine Präsidentschaft inmitten der Corona-Pandemie. Die Bundeskanzlerin setzt darauf, Europa zu stärken und die Pandemiefolgen einzudämmen. Doch noch sind viele Konjunkturprogramme nicht in trockenen Tüchern. Eine Herausforderung für Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft. [mehr]

09.06.2020, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht und scheidender Präsident des Gerichts, setzt nach der Urteilsverkündung über eine Klage der AfD gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein Richterbarrett auf. Laut dem Urteil wurde der AfD-Klage gegen Seehofer stattgegeben.  | Bild: dpa-Bildfunk/Uli Deck zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 14.Juni 2020 AfD-Klage gegen Seehofer stattgegeben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die AfD in ihren Rechten verletzt, indem eine heftige Kritik an der Partei auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlicht wurde. Das Bundesverfassungsgericht wertete dies am Dienstag als Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot, der die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzte. [mehr]

17.06.2020, Mecklenburg-Vorpommern, Spornitz: Der CDU-Politiker Philipp Amthor steigt nach der Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim in ein Auto. Amthor hatte sich als Kandidat zur Wahl als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Der Bundestagsabgeordnete ist wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten.  | Bild: dpa-Bildfunk/Jens Büttner zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 21 Juni 2020 Der Fall Amthor - neue Argumente für ein Lobby-Register

Bundestagsabgeordneter für das US-Start-up Augustus Intelligenz. Bei Wirtschaftsminister Altmaier warb er für politische Unterstützung, später erhielt er Aktienoptionen. Die Folge: Das Image des konservativen Hoffnungsträgers ist beschädigt. [mehr]

Demonstranten versammeln sich im Gedenken an den getöteten Afroamerikaner George Floyd in New York zu einer Protestkundgebung gegen Rassismus | Bild: picture alliance / abaca zum Audio mit Informationen Die USA in Aufruhr Der lange Kampf gegen strukturellen Rassismus

In New York, Washington, Los Angeles und vielen anderen amerikanischen Städten gehen wütende Bürger nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd auf die Straße. Die Proteste zeigen, wie sehr es in der Gesellschaft brodelt. [mehr]

Ein Bundeswehrsoldat der Mission MINUSMA in Mali  mit dem Logo der Vereinten Nationen am Ärmel und einem UN-Blauhelm untern Arm | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Einsatz auf zunehmend gefährlichem Terrain Bundestag verlängert Mali-Mandat

Der Bundestag hat das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission ausgeweitet und die deutsche Beteiligung an der UN-Blauhelmmission in Mali verlängert. Es wird für die Bundeswehr gefährlicher werden. [mehr]

18.05.2020, Brandenburg, Potsdam: Andreas Kalbitz (l), Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, und Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, geben nach der Fraktionssitzung ihrer Partei eine Pressekonferenz. | Bild: dpa-Bildfunk/Soeren Stache zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 24.5.2020 Nach dem Rauswurf von Rechtsaußen Andreas Kalbitz - Machtkampf in der AfD eskaliert

In der Alternative für Deutschland tobt ein innerparteilicher Machtkampf. Ziemlich überraschend hat der Bundesvorstand am vergangenen Wochenende einen der populärsten Politiker aus der Partei geworfen: Andreas Kalbitz, bislang Landeschef und Landtagsfraktionsvorsitzender in Brandenburg. [mehr]

06.05.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt teil. Im Hintergrund stehen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, l) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Die Ministerrunde beriet unter anderem über den Bundeswehreinsatz in Mali, Ausbildungsplätze und eine Mehrwertsteuer-Senkung. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/POOL/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Hannibal Hanschke zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 17.5.2020 Corona und die verlorenen Wochen

Hat die Bundesregierung bei der Corona-Krise konsequent und schnell genug gehandelt? BR Recherche hat gemeinsam mit der Welt am Sonntag interne Unterlagen ausgewertet und mit Experten, Wissenschaftler*innen und Politikern gesprochen. Und das Handeln Deutschlands rekonstruiert - von ersten Informationen über ein neues Virus in China bis zu dem Tag im März, an dem der Alltag in Deutschland heruntergefahren wurde. Weitere Themen: Die Reaktion der EU auf mutmaßliche Schüsse von griechischen Grenzsoldaten und die Analyse der Urteilsbegründung im NSU-Prozess. [mehr]

06.05.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Markus Söder, Peter Tschentscher (SPD, r), Erster Bürgermeister von Hamburg und Regierungssprecher Steffen Seibert (2.v.l.) vor einer gemeinsamen Pressekonferenz.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Sohn zum Audio mit Informationen Lockerungs-Beschlüsse Politischer Wettlauf?

Nach ihrer Konferenz am Mittwoch gaben Kanzlerin und MinisterpräsidentInnen weitere Lockerungen im öffentlichen Leben während der Corona-Pandemie bekannt. Tatsächlich hatten schon die Tage davor einzelne Bundesländer weitergehende Öffnungen beschlossen. Düpieren sie damit auch die Kanzlerin? Ein Gespräch mit unserer Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin, Birgit Schmeitzner. [mehr]

Windpark | Bild: colourbox.com zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 03.05.2020 Petersberger Dialog - Klimaschutz in Zeiten von Corona

Außerdem: Von der Marktwirtschaft zur Staatswirtschaft - eine Analye; im Yemen gibt es eine Wechselwirkung zwischen Armut und Corona, und wie New Yorker Gefängnisse von Corona betroffen sind. [mehr]

Koblenz: Die Nebenkläger Andreas Schulz (Rechtsanwalt, l-r), Khubaib-Ali Mohammed, Feras Fayyad und Mohammad Alshaar sprechen nach dem Ende des Prozesstages im Koblenzer Gerichtsgebäude mit Journalisten. Zwei Angeklagten wird die Beteiligung an syrischer Staatsfolter vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft spricht vom weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit.  | Bild: dpa-Bildfunk/Thomas Frey zum Audio mit Informationen Erster Prozess wegen Staatsfolter in Syrien Wie die deutsche Justiz Assads Handlanger zur Verantwortung zieht

Der Prozess gilt als "historisch": Ein deutsches Gericht verhandelt als erstes weltweit über mutmaßlichen Mord und Folter durch das Assad-Regime in Syrien. Aufgrund des russischen Vetos im Weltsicherheitsrat kann derzeit weder vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag noch vor einem Sondertribunal verhandelt werden. Die Bundesanwaltschaft aber kann nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip auch Völkerrechtsverbrechen zur Anklage bringen, die keinen direkten Bezug zu Deutschland haben. Kristin Helberg hat mit Anwälten, einem syrischen Nebenkläger und Überlebenden gesprochen. [mehr]

Türkei, Sincan: Entlassene Häftlinge mit Schutzmasken sitzen in einem Bus. Ein Gesetz, das die Entlassung von bis zu 90.000 Häftlingen wegen der Corona-Krise ermöglicht, war am 14.04.2020 vom Parlament in Ankara verabschiedet worden.  | Bild: dpa-Bildfunk zum Audio mit Informationen Die Türkei in der Coronakrise Politische Häftlinge werden dem Virus preisgegeben

Das türkische Parlament hat wegen der Corona-Krise diese Woche eine Amnestie für zehntausende Häftlinge erlassen – aus gesundheitlichen Gründen. Doch ausdrücklich ausgenommen sind politische Gefangene, von denen es in der Türkei zehntausende gibt. Das Amnestie-Gesetz erntet denn auch heftige Kritik, unter anderem von der Menschenrechts- und Gefangenen-Hilfsorganisation Amnesty International. [mehr]

ARCHIV - 18.10.2019, Sachsen-Anhalt, Halle: Die durch Beschuss beschädigte Tür der Synagoge Halle. (zu dpa «Ein halbes Jahr nach dem Terroranschlag von Halle»)  | Bild: dpa-Bildfunk/Jan Woitas zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 12.04.2020 Rechte Gewalt und das Versagen des Staates

In den vergangen zwölf Monaten wurden in Deutschland mindestens zwölf Menschen von Rassisten und Neonazis ermordet – in Kassel, in Halle, in Hanau. Angesichts dieser Welle von Gewalt sind Politik und Behörden nach Jahrzehnten der Verharmlosung aufgewacht. [mehr]

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht am 2.4.2020 während einer Pressekonferenz im EU-Hauptquartier über die Bemühungen der EU zur Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.  | Bild: dpa-Bildfunk/Francois Lenoir zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 5.4.2020 Corona als Stresstest für die Politik

Politik und Corona-Krise, das ist vor allem eines: enormer Stress für viele Entscheidungsträger. Gleichzeitig bietet die äußerst angespannte Lage auch die Chance zur Profilierung. Für diejenigen zumindest, die sie entsprechend gut bewältigen. Die Corona-Krise lässt allerdings nicht nur entscheidungsrelevante Politiker in Deutschland gerade zur Hochform auflaufen. Nein auch der so oft als angestaubt kritisierte Nationalstaat gilt wieder was. In der Sendung außerdem: "Ermächtigungsgesetz" - Orbán der Corona-Krisengewinnler sowie Griechenland ein Monat ohne Asylrecht und Algerien: Ein Jahr ohne Bouteflika [mehr]

Im Bundestag bleiben derzeit auch die Mitglieder auf der Regierungsbank auf Abstand | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Ausgangsbeschränkung, Demonstrationsverbot, Kontaktsperre Geraten unsere Grundrechte mit der Corona-Pandemie in Gefahr?

Im Moment hält sich die überwiegende Mehrheit der Deutschen an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Doch sie bedeuten die drastische Einschränkung von Grundrechten. Wie weit darf die Politik gehen? [mehr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18.3. bei der Aufzeichnung einer Fernsehansprache zum Verlauf der Corona-Pandemie | Bild: dpa-Bildfunk/Steffen Kugler zum Audio mit Informationen Grenzkontrollen, Ausgangsbeschränkungen, Fernsehansprache Die Politik im Corona-Krisenmodus

Durch die Corona-Epidemie werden Grenzen in ganz Europa zum Teil geschlossen, fast überall kontrolliert. Einen freien Reiseverkehr im Schengen-Raum gibt es nicht mehr. Beschlossen haben das die Nationalstaaten, nicht die EU. [mehr]

 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht neben Jens Spahn (CDU, l), Bundesminister für Gesundheit, vor einer Pressekonferenz der zur Entwicklung beim Coronavirus.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Corona-Pandemie Deutschlands Politiker als Krisenmanager

Wer wird den Endpunkt dieser Welt-Viruskrise setzen? Und nach welchen plausiblen Kriterien? Die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister werden zum Krisenduo – zu einem immer bessern, wie viele meinen. Sie nennen die Lage eine "Notsituation" und fordern Solidarität – aber reicht das? [mehr]

Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident von Thüringen. | Bild: picture-alliance /dpa zum Audio mit Informationen Vier Wochen nach dem ersten Versuch Ramelow regiert wieder in Thüringen

Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 4. März erhielt Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang 42 Stimmen – genauso viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis Abgeordnete im Thüringer Landtag hat. Dem Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, verweigerte Ramelow den Handschlag, als dieser vor ihm stand. – Weitere Themen: Die türkische Regierung ermuntert Flüchtlinge, zur EU-Grenze zu ziehen. Dort aber empfangen die Griechen sie mit Tränengas, Asylanträge nehmen sie vorerst nicht mehr entgegen. – Israel hat gewählt, die Krise geht weiter. Und: Deutsche Jugend-Delegierte bei den Vereinten Nationen. [mehr]

Im syrischen Idlib fährt am 28.2. ein türkischer Militär-Konvoi eine Straße entlang | Bild: dpa-Bildfunk/Uncredited zum Audio mit Informationen Der Syrien-Konflikt Der Türkei-Deal macht die EU im Syrien-Konflikt erpressbar – gibt es andere Lösungen?

Seit Jahren schüttelt Europa den Kopf über Erdogan mit seinem autokratischen System und ist doch auf ihn angewiesen. Zum Beispiel beim Türkei-Deal, der Europa die Geflüchteten vom Leibe hält. Doch auch der Syrien-Konflikt ist ohne die Türkei mittlerweile kaum lösbar. Und da spielt jeder sein eigenes Spiel, auf Kosten der Bevölkerung. [mehr]

Peter Frank (l-r), Generalbundesanwalt, Holger Münch, BKA-Präsident, Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, äußern sich vor der Bundespressekonferenz  | Bild: dpa-Bildfunk/Wolfgang Kumm zum Audio mit Informationen Endlich wachgerüttelt? Rassistisch motivierte Gewalt und die Versäumnisse der Politik

Die rassistisch motivierte Gewalt von Hanau mache nach Ansicht von Experten mehr als deutlich, dass der Sicherheitsapparat Rechtsextremismus und dessen Folgen lange unterschätzt hat. Viel zu lange. Nun gehe die brauen Saat auf, heißt es. U.a. weil sich Verfassungsschützer und ihre Helfer offenbar nahezu ausschließlich auf die Gefahren des islamisch motivierten Terrorismus konzentrierten, so der Vorwurf. Rechtsextreme Taten wurden indes einzelnen "Verwirrten" zugeschrieben. Ist die Politik endlich wachgerüttelt worden? [mehr]

ARCHIV - 12.04.2019, Nordrhein-Westfalen, Eslohe: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (r) nehmen an einer Europawahlkampf-Veranstaltung der CDU teil. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben.  | Bild: dpa-Bildfunk/Ina Fassbender zum Audio mit Informationen Die K-Fragen: AKK, die Kanzlerkandidatur und die Koalition - was folgt aus dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin?

Am Montag erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und kündigte ihren Rücktritt vom CDU-Partei-Vorsitz an. Die Konsequenz aus ihrer offensichtlichen Führungsschwäche, die anlässlich der politischen Krise in Thüringen mit aller Deutlichkeit zu Tage getreten ist. Seither geht es rund in Berlin. [mehr]

Björn Höcke (AfD) (r.) gratuliert Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen | Bild: dpa-Bildfunk/Bodo Schackow zum Audio mit Informationen Tabubruch in Thüringen Die Ministerpräsidentenwahl und ihre Folgen

Die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der AfD hat die politische Landschaft durchgerüttelt. Wie geht es jetzt weiter in CDU und FDP - und mit der Regierungsbildung in Thüringen? [mehr]

Brexit-Anhänger in London halten den Union Jack mit dem Text "Goodbye EU" in der Hand, als sie neben einer Person mit der EU-Flagge feiern. | Bild: dpa-Bildfunk/Alberto Pezzali zum Audio mit Informationen Lebewohl oder Auf Wiedersehen? Großbritannien tritt aus der EU aus

Das Hin- und Her hat ein Ende. Der Brexit ist vollzogen, Großbritannien ist wirklich aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres wird sich dank einer Übergangsregelung nicht viel ändern, wie es danach im Detail weitergeht mit dem Verhältnis zwischen Großbritannien und EU ist noch unklar. Doch: Ist der Austritt Fluch oder Segen für Brüssel? Weitere Themen: Der Streit um die Wahlrechtsreform und das Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann vor 40 Jahren. [mehr]

Demonstranten schwenken eine libysche Fahne am Rande der Libyen-Konferenz vor dem Reichstagsgebäude gegen den libyschen General Haftar.  | Bild: picture alliance/Paul Zinken/dpa zum Audio mit Informationen Friedensplan für Libyen Wie erfolgreich ist Deutschlands Krisen-Diplomatie?

Die Berliner Libyenkonferenz gilt als großer außenpolitischer Erfolg der Bundesregierung. Die Vertreter von 12 Staaten einigten sich vergangenen Sonntag auf eine 55 Punkte umfassende "Berliner Erklärung". Ziel ist ein dauerhafter Waffenstillstand in Libyen. Doch es bleiben sehr viele Fragen offen. [mehr]

Einschusslöcher in einer Scheibe des Büros des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle | Bild: dpa-Bildfunk/Johannes Stein zum Audio mit Informationen Rechter Hass und Gewalt Schüsse auf SPD-Abgeordnetenbüro

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle sind mehrere Schüsse abgefeuert worden. Auch andernorts geraten Politiker, engagierte Bürger und Minderheiten immer öfter ins Visier von Rechtsextremisten. [mehr]

Iran, Teheran: Ajatollah Ali Chamenei (M), Religionsführer des Iran, Hassan Rouhani, Präsident des Irans (l), und General Ismaeil Gha'ani, neuer Kommandeur für die Al-Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), nehmen an einer Trauerfeier für den bei einem US-Angriff im Irak getöteten Generals Soleimani teil.-  | Bild:  Iranian Presidency/dpa dpa-Bildfunk zum Audio mit Informationen Nach dem Tod des iranischen Generals Die Kriegsgefahr im Nahen Osten scheint gebannt

Die Tötung des iranischen Generals Quassem Soleimani durch die USA hat die Kriegsgefahr im Nahen Osten erheblich erhöht. Umso gespannter war man auf die Reaktion des Iran. Doch der angekündigte Vergeltungsschlag des Regimes in Teheran fiel moderater aus als zunächst angenommen. Und auch die USA bemühten sich deutlich um Deeskalation. [mehr]

Australiens Premierminister Scott Morrison besichtigt die Überreste einer ausgebrannten Farm in Sarsfield, Victoria | Bild: dpa-Bildfunk/James Ross zum Audio mit Informationen Klima und Kohle Buschbrände verändern die Stimmung in Australien

Auf Klimakonferenzen gehört Australien zu den größten Blockierern. Das Land ist stark von Kohle abhängig und die Regierung tut wenig, um das zu ändern. Angesichts der Buschbrände steht die Klimapolitik zunehmend in der Kritik. [mehr]

dpatopbilder - 20.12.2019, Schweden, Stockholm: Greta Thunberg, Klimaaktivistin und Schülerin aus Schweden, nimmt an einem von der Organisation «Fridays For Future» organisierten Klimastreik vor dem schwedischen Parlament «Riksdagen» teil.  | Bild: dpa-Bildfunk/Pontus Lundahl zum Audio mit Informationen Jahresrückblick 2019 Klima-Protest, rechter Terror, der Brexit rückt näher

Millionen junge Menschen weltweit folgen dem Beispiel der Schwedin Greta Thunberg und demonstrieren für mehr Klimaschutz. - Nach dem Lübcke-Mord und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle nennt Bundesinnenminister Seehofer den Rechtsterror „die größte Bedrohung in unserem Land“. [mehr]

19.12.2019, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Der Angeklagte (M) winkt beim Prozess gegen einen Polizisten und mutmaßlichen Prepper wegen illegalen Waffenbesitzes im Verhandlungssaal 9 im Landgericht den Anwesenden zu. Daneben steht ein Justizvollzugsbeamter. Dem 49-Jährigen wird vorgeworfen, unberechtigt Munition, Waffen und explosionsgefährliche Stoffe gesammelt und gelagert zu haben. | Bild: dpa-Bildfunk/Danny Gohlke zum Audio mit Informationen Prozess gegen Elite-Polizisten Staatsschützer als Staatsfeind?

Vor dem Landgericht Schwerin ist am Donnerstag ein besonderer Prozess zu Ende gegangen. Der Angeklagte Marko G. war einerseits Elite-Polizist des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Sondereinsatzkommandos, Scharfschütze und Schießlehrer. [mehr]

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Presseerklärung zum "European Green Deal" | Bild: picture alliance / Photoshot zum Audio mit Informationen "European Green Deal" Wird in Europa jetzt alles grün?

Ein europäischer "Mensch-auf-dem-Mond-Moment" – so bezeichnet die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren European Green Deal. Das Ziel: die europäische Wirtschaft und Energieversorgung soll in den nächsten 30 Jahren komplett klimafreundlich umgebaut werden. Das wird allerdings alles andere als leicht. [mehr]

Norbert Walter-Borjans spricht neben Saskia Esken beim SPD-Bundesparteitag nach ihrer Wahl zu den neuen Bundesvorsitzenden der SPD | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka zum Audio mit Informationen SPD-Bundesparteitag Sozialdemokraten künftig mit Doppelspitze

Die SPD hat eine neue Parteispitze: Die Delegierten des Parteitags wählten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie erwartet zu ihren Vorsitzenden. Beide betonten, mit ihnen gebe es einen Aufbruch in eine "neue Zeit". [mehr]

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, zwischen EU-Flaggen | Bild: dpa-Bildfunk/Thierry Roge zum Audio mit Informationen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tritt ihr neues Amt an

Mehr Machtbewusstsein für Europa: Das ist Ursula von der Leyens erklärtes Ziel. Die neue EU-Kommissionspräsidentin möchte EU-Skeptikern Brüssel wieder schmackhaft machen und Europa so stärken, dass es nicht zum Spielball wird. [mehr]

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, winkt neben Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, nach ihrer Rede beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig | Bild: picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa zum Audio mit Informationen CDU Parteitag Befreiungsschlag für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Vor dem Parteitag wurde die Führungsfrage in der CDU mehr oder weniger offen gestellt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht auf dem Parteitag in die Offensive und fordert ihre Kritiker offen heraus. Die Delegierten stärken ihrer Chefin mit minutenlangem Applaus den Rücken. Doch klar ist auch - die Probleme der Partei sind damit nur teilweise gelöst. [mehr]

Das israelische Raketenabwehrsystem "Iron Dome" (Eisenkuppel) wehrt aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen ab.  | Bild: picture alliance/ilia Yefimovich/dpa zum Audio mit Informationen Neue Eskalation der Gewalt in Gaza und Israel Luftangriffe und Bombenhagel

Mehr als 250 Raketensalven sind in den vergangenen Tagen auf Israel abgefeuert worden. Es war die Vergeltung palästinensischer Extremisten in Gaza nachdem das israelische Militär einen Befehlshaber des Islamischen Dschihads getötet hatte. Eine neue Eskalation der Gewalt, die in eine Zeit fällt, in der in Israel intensive Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung laufen. [mehr]

Anna Duong wurde vor 40 Jahren von Italiens Marine im südchinesischen Meer gerettet. Heute ist die Kosmetikerin erfolgreiche Unternehmerin | Bild: BR/Tilmann Kleinjung zum Audio mit Informationen Abschottung oder Aufnahme? Der Umgang mit Migranten – damals und heute

Tausende von Menschen sitzen momentan in Lagern in Bosnien-Herzegowina fest und versuchen, über die Grenze in die EU zu kommen. Auf dem Mittelmeer sind es vor allem private Seenotrettungsschiffe, nicht staatliche Schiffe, die Migranten in Seenot an Bord nehmen. Vor 40 Jahren dagegen startete Italien dagegen sogar eine Marine-Mission, um vietnamesische Flüchtlinge aus dem südchinesischen Meer zu retten. [mehr]

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, steht beim Wahlkampfabschluss vor einem Transparent. Am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. | Bild: dpa-Bildfunk/Martin Schutt zum Audio mit Informationen Ein beliebter Ministerpräsident Kann Ramelow in Thüringen weiterregierten?

Bodo Ramelow hat beste Chancen, in Thüringen als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden – das hatte ihm vor fünf Jahren kaum jemand zugetraut. Trotzdem steht Thüringen vor einer engen Wahl. [mehr]

EU-Kommissionspräsident Juncker im Gespräch mit dem luxenburgischen Regierungschef und Frankreichs Präsident Macron | Bild: Aris Oikonomou / dpa-Bildfunk zum Artikel EU-Gipfel voller Streitpunkte Brexit, Erweiterung, Finanzen - Viel Uneinigkeit in Brüssel

Zwei Tage lang haben sich die Staats- und Regierungschefs der WEU in Brüssel getroffen. Ein Gipfel mit zahlreichen Streitthemen auf der Agenda. Der Brexit, eine mögliche Erweiterung der EU und die Finanzen standen auf der Tagesordnung. [mehr]

Mahn-Transparent "Gegen jeden Antisemitismus" | Bild: picture alliance/Christoph Soeder/dpa zum Audio mit Informationen Rechtsextremer Terror Anschlag von Halle – wie stark ist der Antisemitismus in Deutschland?

In Halle erschütterte diese Woche ein rechtextremer Terroranschlag die Menschen, so nannte es auch die Bundesjustizministerin Lambrecht. Ein Mann wollte in voller Kampfmontur und selbstgebauten Waffen in die jüdische Synagoge in Halle eindringen. Er scheiterte, aber erschoss zwei Menschen auf der Straße und wurde dann von der Polizei verfolgt und schließlich gefasst. Nimmt die Politik die antisemitischen Angriffe nicht ernst genug? [mehr]

Migranten und Flüchtlinge aus dem überfüllten Camp Moria auf Lesbos bei ihrer Ankunft im Hafen von Piräus | Bild: picture alliance / NurPhoto zum Audio mit Informationen Streit um Seenotrettung und Türkei-Deal Die Europäische Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Bundesinnenminister Horst Seehofer reist in die Türkei um das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu retten. Derweil geht die Kapitänin und Seenotretterin Carola Rackete im EU-Parlament mit der europäischen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht. Und auf Lesbos brennt ein Flüchtlingslager, eine Mutter und vermutlich auch ihre zwei Kinder sterben – von Politik und Öffentlichkeit weitgehend ignoriert. [mehr]

Der Staatsrat von China und Wang Yi (M.L), Außenminister der Volksrepublik China, nehmen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen an einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD, l) und den Außenministern der EU, des Iran, Russland, Frankreich und Großbritannien teil. | Bild: dpa-Bildfunk / Li Muzi zum Audio mit Informationen Multilateralismus statt „America first“ Außenminister Maas schmiedet internationale Allianz

Das nationale Eigeninteresse sei das höchste aller Güter, unterstrich Donald Trump vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dagegen hat der deutsche Außenminister seit Beginn seiner Amtszeit den sperrigen Begriff „Multilateralismus“ gesetzt. Jetzt hat Heiko Maas eine Allianz zur internationalen Zusammenarbeit präsentiert, der sich mehr als 60 Außenminister angeschlossen haben. [mehr]

Jugendliche beteiligen sich an einer Demonstration zum globalen Klimastreik vor dem Bundeskanzleramt | Bild: picture alliance/Christoph Soeder/dpa zum Audio mit Informationen Lange Suche nach Kompromiss Was bringen die Beschlüsse des Klima-Kabinetts?

Ein halbes Jahr wurde um eine Einigung in der Klima-Politik gerungen. Am Freitag schließlich einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss. Ob damit die Klimaziele bis 2030 erreicht werden können ist allerdings fraglich. Bis dahin müssen die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. [mehr]

Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Olaf Scholz | Bild: dpa-Bildfunk / Kai Nietfeld zum Audio mit Informationen Haushaltsdebatte im Bundestag Merkel nennt Klimaschutz eine „Menschheits-Herausforderung“

In der Generaldebatte wirkt die Kanzlerin bei den außenpolitischen Pflichtthemen routiniert. Doch als sie auf den Thema Klimaschutz zu sprechen kommt, gewinnt die Debatte an Fahrt. Merkel hebt die Frage ganz oben auf die Agenda. Die Grünen kritisieren, dass die Regierung 13 Jahre Jahre Zeit hatte, zu handeln. [mehr]

Abschluss-Auftritt der Kandidatinnen für den Parteivorsitz | Bild: picture alliance / Sven Simon zum Audio mit Informationen Auftakt der Kandidatenkür in Saarbrücken Die SPD auf der Suche nach einer neuen Spitze

Über mehrere Wochen konnten sich die interessierte Sozialdemokraten um den SPD-Vorsitz bewerben. Am Mittwoch nun hat die Kandidatenkür in Saarbrücken begonnen. Der Auftakt zu insgesamt 23 Regionalkonferenzen, in denen sich die SPD-Mitglieder ein Bild der Kandidatinnen und Kandidaten machen können. Angetreten waren in Saarbrücken 8 gemischte Duos und ein Einzelkandidat aus Bayern. Doch schon nach der ersten Regionalkonferenz hat sich das Bewerberfeld gelichtet. [mehr]

Michael Kretschmer (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg | Bild: picture alliance/dpa zum Audio mit Informationen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Wie wählt der Osten?

Brandenburg und Sachsen wählen einen neuen Landtag. Wird die AfD erstmals in einem deutschen Bundesland stärkste Kraft werden? Und welche Auswirkungen haben die beiden Ostwahlen auf die Bundespolitik und auf die Große Koalition? [mehr]

Solidaritätsbeitrag in der Lohnabrechnung | Bild: picture alliance / imageBROKER zum Audio mit Informationen Ist das gerecht? Der Soli soll weg – zumindest für fast alle

Der Solidaritätszuschlag soll weg – zumindest für einen Großteil der Bevölkerung. Ist das fair, wenn viele den Soli bald gar nicht mehr zahlen müssen, ein kleiner Teil aber doch noch? [mehr]

Proteste am Airport von Hongkong | Bild: Bayerischer Rundfunk 2019 zum Audio mit Informationen Proteste In Hongkong geht es um etwas sehr Großes

Seit zwei Monaten protestieren Tausende Menschen in Hongkong. Anfangs ging es noch um eine umstrittene Gesetzesvorlage, die Auslieferungen an das China ermöglicht hätte. Aber mittlerweile hat sich der Protest zu einer breiten Bewegung für Demokratie entwickelt. Das ist der chinesischen Staatsmacht natürlich ein Dorn im Auge. [mehr]

Symbolbild zur CO2 Steuer | Bild: picture alliance/chromorange zum Audio mit Informationen Diskussion um CO2-Bepreisung Das Klima retten – mit höheren Steuern?

Das Bundesumweltministerium hat die Einschätzungen zurückgewiesen, dass eine Besteuerung nach dem CO2-Ausstoß verfassungswidrig sei. Aber wie könnte eine gerechte und sozial ausgewogene CO2-Bepreisung überhaupt aussehen? Darüber streiten die Experten. [mehr]

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