B5 aktuell - Politik und Hintergrund

Vergangene Sendungen

Politik und Hintergrund Vergangene Sendungen

Stand: 20.04.2016

Ein Finger auf einem Globus | Bild: picture-alliance/dpa

Hier finden Sie die Themen der vergangenen Sendungen "Politik und Hintergrund" aus Deutschland und der Welt.

Sendungen 2018

29.04.2021, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future halten vor dem Bundesverfassungsgericht ein Transparent auf dem steht ·Hört auf die Wissenschaft! Klimaschutz jetzt!·. Das Gericht verkündete sein Urteil zum Klimaschutzgesetz. Laut dem Urteil reicht das Klimaschutzgesetz nicht weit genug. Die Richter verpflichteten den Gesetzgeber am Donnerstag, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Uli Deck zum Artikel Nachbessern - und zwar bald Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu Klimaschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche bestätigt, dass das Klimaschutzgesetz so nicht ausreicht. Nachbesserungen müssen her – um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Welche Bedeutung hat der Beschluss [mehr]

Armin Laschet, CDU, und Annalena Baerbock, Die Grünen | Bild: pa/dpa, Kay Nietfeld; pa/dpa, Frederic Kern/Geisler-Fotopress zum Audio mit Informationen Kür und Kampf Was die Nominierungen von Baerbock und Laschet bedeuten

Es ist eine doppelte Premiere: Die Grünen stellen mit Annalena Baerbock erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine KanzlerkandidatIn, die - gemäß den Umfragen fünf Monate vor der Wahl - eine reelle Chance hat, Angela Merkel nachzufolgen. Deren Partei, die CDU, ist durch den offenen Machtkampf mit der CSU um die Kanzlerkandidatur gespalten und muss erst einmal die selbst geschlagenen Wunden lecken. [mehr]

Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) am 11.4.2021 bei der Pressekonferenz zur Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im Bundestag.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Kanzlerkandidat der Union Das Duell und die Folgen

Wäre die Suche nach dem Kanzlerkandidaten der Union ein Film, dann würde der Titel wohl lauten: „Denn sie wissen nicht was sie tun“ zumindest einer von ihnen. Oder vielleicht doch, was die Sache aber nicht wirklich besser macht. Da ist viel von Wortbruch, krankhaftem Ehrgeiz und Testosteron geschwängerten Machtallüren die Rede. Begriffe, die keineswegs nur in Oppositionskreisen Verwendung finden. Der Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen Söder und Laschet spaltet auch die CDU. Beste Voraussetzungen, meinen Kritiker, um die Bundestagswahl zu vergeigen. [mehr]

ARCHIV - 16.09.2019, Österreich, Wien: Ali Akbar Salehi, Vizepräsident und Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran, spricht zur Eröffnung der 63. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im International Center. | Bild: dpa-Bildfunk/Ronald Zak zum Audio mit Informationen Iran Atomgespräche wieder aufgenommen

2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump einseitig das mühsam ausgehandelt Atom-Abkommen mit Iran aufgekündigt und Sanktionen verhängt. Der Iran fuhr im Gegenzug seine Uran-Anreicherung hoch. Bald könnte das Land Atomwaffen besitzen. Nun haben erstmals wieder Gespräche über eine Erneuerung des Atom-abkommens in Wien stattgefunden. [mehr]

CDU-Chef Armin Laschet | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Grundsatzfrage Kann Laschet Kanzler?

Offiziell ist die K-Frage nicht geklärt. Zwar hat sich CDU-Chef Laschet mit einer Grundsatzrede in Stellung gebracht. Doch lautet die Grundsatzfrage: Kann er es angesichts der Probleme und seines CSU-Rivalen im Nacken schaffen? [mehr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 24.3.2021 zu den Abgeordneten des Bundestags bei der Regierungsbefragung. Ein Hauptthema sind die Oster- und Lockdown-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zu der Corona-Pandemie.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Die Kanzlerin entschuldigt sich Merkel kippt die Osterruhe

Angela Merkel zieht die Notbremse. In stundenlangen Verhandlungen hatte die Kanzlerin mit den Länderchefs die Regelung zur Osterruhe ausgearbeitet. Zwei Tage später kippte sie ihren eigenen Beschluss und entschuldigte sich bei den Bürgern dafür. Mit dem ungewöhnlichen Schritt hofft die Kanzlerin verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. [mehr]

ARCHIV - 27.04.2019, Nordrhein-Westfalen, Münster: Armin Laschet (CDU, l), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident des Landes Bayern, sitzen beim offiziellen Start der Unions-Parteien zum Europawahlkampf auf der Bühne. (zu dpa «Söder gratuliert Laschet launig zum 60.: Feiern - «aber mit Abstand»») Foto: Guido Kirchner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Guido Kirchner zum Audio mit Informationen Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen Söder oder Laschet – Wer wird Kanzlerkandidat?

Zwei Niederlagen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die CDU: Die Union sinkt momentan in der Wählergunst. Könnte das bedeuten, dass CSU-Chef Markus Söder Kanzlerkandidat wird – falls er das will? [mehr]

23.01.2021, Berlin: Bei einer Demonstration der Interventionistischen Linken unter dem Motto «Gebt die Patente frei - Corona-Impfstoff für alle!» vor einem Unternehmenssitz von Pfizer trägt eine Teilnehmerin ein Plakat mit der Aufschrift «Gesundheit für Alle! #GebtDiePatenteFrei». Anlass sind die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO), den Patentschutz auf Produkte und Technologien zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie temporär aufzuheben, wie es Indien und Südafrika beantragt haben. | Bild: dpa-Bildfunk/Christophe Gateau zum Artikel Patentschutz vor Gesundheitsschutz Der Streit um Corona-Impfstoffe spaltet die Welt

Corona verstärkt die Ungleichheit – national und international. In Deutschland rutschen durch die Pandemie immer mehr Menschen Richtung Armut ab. Zugleich verweigern die Industriestaaten der Nordhalbkugel die Freigabe von Patenten von Impfstoffen für eine schnelle und billige Produktion im globalen Süden. So haben EU und USA diese Woche bei der Welthandelsorganisation WTO erneut einen Antrag von Indien und Südafrika blockiert. Diese hatten gefordert, die Patente der Covid-Impfstoffe vorrübergehend freizugeben. [mehr]

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, geht vor Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD nach einem Statement am 3.3.2021.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Gerichtsentscheidung in Köln AfD darf bundesweit vorerst nicht als Verdachtsfall behandelt werden

Für einen kurzen Augenblick sah es so aus, als könnten Verfassungsschützer demnächst loslegen und die AfD bundesweit als Verdachtsfall behandeln. Zumal sie die Partei zuvor bereits in mehreren Bundesländern als rechtsextremistisch einstuften. Daraus wird nun nichts, zumindest nicht so schnell, wie es sich der Inlandsgeheimdienst vorgestellt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit einem entsprechenden Antrag der AfD statt. Eine grundsätzliche Kehrtwende? Nicht unbedingt. Denn an der Sache ändere das nichts, meinen AfD Kritiker. Die Partei, heißt es, stelle weiterhin eine Gefahr für die Demokratie dar. [mehr]

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, beantwortet vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten zur Corona-Lage. | Bild: dpa-Bildfunk/Wolfgang Kumm zum Audio mit Informationen Jens Spahn Das Auf und Ab des umstrittenen Corona-Krisenmanagers

Gesundheitsminister Jens Spahn steht inmitten der Corona Pandemie im öffentlichen Focus. Und ist zunehmend umstritten. Sein Vorstoß per Twitter nach kostenlosen Corona-Schnelltests wurde kassiert. Und brachte ihm vom Koalitionspartner den Vorwurf des Ankündigungsministers ein. [mehr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Videokonferenz im Bundeskanzleramt im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (auf dem Bildschirm).  | Bild: dpa-Bildfunk/Guido Bergmann zum Audio mit Informationen Münchner Premiere Wie die erste offizielle Begegnung zwischen Merkel und US-Präsident Biden verlief

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz dreht sich seit über 50 Jahren alles um die internationale Sicherheitspolitik. Erstmals war in diesem Jahr mit Joe Biden ein amtierender US-Präsident mit dabei, wenn auch nur online. Das Treffen war auch in anderer Hinsicht eine Premiere: es ist die erste öffentliche Begegnung zwischen dem neuen Präsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Klar ist, der Ton zwischen den transatlantischen Partnern hat sich deutlich verbessert. [mehr]

Bundeskanzlerin Merkel sitzt am 11.2. nach ihrer Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf der Regierungsbank im Bundestages | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka zum Audio mit Informationen "Wir können es schaffen" Regierungserklärung zu Corona ohne Empathie

Angela Merkel verteidigt in ihrer Regierungserklärung die Corona-Politik. Sie spricht von Erfolgen, aber auch Fehlern. Die Bundeskanzlerin und der Bundestag wirken dabei nach einem Jahr Pandemie so erschöpft wie die Bevölkerung. [mehr]

01.02.2021, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, M), spricht zwischen Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Markus Söder (r), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, auf einer Pressekonferenz. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuvor zu einem «Impfgipfel» zusammengeschaltet. An der Videokonferenz nahmen auch Vertreter der Pharmabranche und der EU-Kommission teil.  | Bild: dpa-Bildfunk/Hannibal Hanschke zum Artikel Impfgipfel und Pandemie Das Impfchaos und sein politischer Sprengstoff

Das Krisengespräch zwischen Bund, Ländern, EU-Kommission und Pharmaindustrie hat gezeigt, dass die Immunisierung mit Impfstoff noch länger dauern wird und dass Fehler gemacht wurden. Dass sich deswegen Politiker gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben, hilft in der Krise nicht weiter, meint Ingo Lierheimer [mehr]

Mit Schildern und Plakaten erinnern Demonstranten vor dem Landgericht Frankfurt/Main an das Schicksal des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke.  | Bild: dpa-Bildfunk/Boris Roessler zum Audio mit Informationen Urteil im Lübcke-Prozess Höchststrafe für Mörder und weiter offene Fragen

Mehr als sieben Monate hat der Prozess gedauert. Am Ende wird Stephan E. zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine spätere Sicherungsverwahrung ist nicht ausgeschlossen. Ein hartes Urteil. Doch es bleiben Fragen offen. Auch die, ob der Staat wehrhaft genug im Kampf gegen rechten Terror ist. [mehr]

USA, Washington: Joe Biden, Präsident der USA, unterzeichnet Durchführungsverordnungen, begleitet von US-Vizepräsidentin Kamala Harris (l), und Anthony Fauci, Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, im State Dinning Room des Weißen Hauses.  | Bild: dpa-Bildfunk/Alex Brandon zum Audio mit Informationen 46. Präsident der USA Die Rückkehr zu Einigkeit und Wahrheit?

Kein Plan, kein Q, nichts – wie eine vermeintliche Verschwörung in sich zusammenfällt, konnte man bei der Amtseinführung von Joe Biden beobachten. Bis zuletzt hatten Trump-Unterstützer aus der Qanon-Szene darauf gewartet, dass der "große Plan" umgesetzt wird und Trump doch noch an der Macht bleibt. Jetzt steht Biden vor großen Herausforderungen: Kann er das Land einen und Verschwörungsgläubige zurückholen? [mehr]

Der neue Parteivorsitzende Armin Laschet sitzt beim digitalen Bundesparteitag der CDU auf dem Podium | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Artikel Digitaler Parteitag Armin Laschet wird neuer CDU-Chef

Der Dreikampf um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer bei der CDU ist faktisch entschieden. Was bedeutet das jetzt für die Partei? [mehr]

06.01.2021, USA, Washington D.C.: Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, nachdem Unterstützer von US-Präsident Trump das Kapitolgebäude gestürmt haben, wo die Abgeordneten den Sieg des gewählten Präsidenten Biden für doe Präsidentschaftswahlen im November bestätigen sollten.  | Bild: dpa-Bildfunk/Probal Rashid zum Artikel Chaostage in den USA Wie konnte es zum Sturm auf das Kapitol kommen?

Angestachelt vom Präsidenten persönlich stürmen Donald Trumps Anhänger das Kapitol, verwüsten Büros, bedrohen Abgeordnete, die sich in Panik in Sicherheitsräumen verschanzen müssen. Schüsse fallen, fünf Menschen – darunter ein Polizist – sterben. Es dauert Stunden, bis die Sicherheitskräfte die Lage wieder einigermaßen unter Kontrolle bekommen [mehr]

ARCHIV - 16.01.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Annalena Baerbock (r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nehmen an der Sitzung des Bundestages teil. Grünen-Chefin Annalena Baerbock traut sich nach eigenen Worten das Kanzleramt zu.  | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld zum Artikel Jahresrückblick 2020 Das politische Jahr 2020 im Rückblick

Das Jahr 2020 ist geprägt von der Corona-Pandemie und vielen schwierigen politischen Entscheidungen. In den USA ist Präsident Donald Trump abgewählt worden. Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden. Das und mehr im Jahresrückblick [mehr]

Die drei Kandidaten für den Vorsitz der CDU, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet (v.l.), mit Moderatorin Tanja Samrotzki am 14.12. in einem Online-Video-Talkformat, in dem live aus dem Konrad-Adenauer-Haus Fragen der CDU-Mitglieder beantwortet werden | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka zum Audio mit Informationen Viel Konsens, wenig Konfrontation Die CDU-Kandidatenkür nimmt Fahrt auf

Am 16. Januar soll nun der virtuelle Parteitag der CDU stattfinden. Die drei Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen laufen sich warm. Die erste Diskussionsrunde verlief erstaunlich harmonisch. [mehr]

F-35-Tarnkappenjet von Lockheed Martin  | Bild: picture alliance / NurPhoto | Yichuan Cao zum Audio mit Informationen SIPRI-Bericht Warum wird mehr Geld für Waffen ausgegeben?

Der aktuelle Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri zeigt: die Umsätze der Rüstungsindustrie steigen. Die Bilanz: 361 Milliarden Dollar Umsatz für die weltweit größten Rüstungskonzerne - 15 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Ein Zeichen für zunehmende Spannungen oder gute Lobbyarbeit der Konzerne? [mehr]

Eine Flüssigkeit tropft aus der Kanüle einer Spritze.  | Bild: dpa-Bildfunk/Karl-Josef Hildenbrand zum Audio mit Informationen Der Solidaritäts-Check Staaten ringen um Fairness in der Coronakrise

Die Corona-Pandemie ist auch politisch eine Zerreißprobe und es stellt sich die Frage der Solidarität. Wenn die Welt die Pandemie in den Griff bekommen will, müssen die Staaten zusammenarbeiten. Alle müssen Zugang zu Impfstoffen bekommen, um das Virus zu stoppen. In New York bemüht sich ein UN-Sondergipfel um Regeln für eine faire Verteilung des Impfstoffs. Dabei endet die Kooperationsbereitschaft vieler Staaten schon an der eigenen Landesgrenze, wie der Skistreit in Europa zeigt. [mehr]

Stuttgart: Abgeordnete gehen während der Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hinter einem Weihnachtsbaum durch den Landtag.  | Bild: Sebastian Gollnow/dpa zum Audio mit Informationen Schöne Bescherung? Bund und Länder über neue Anti-Corona-Maßnahmen einig

Mehr als sieben Stunden Videokonferenz - es war ein Kraftakt in mehrfacher Hinsicht. Die Bescherung: ein bisschen Weihnachten, ein wenig Silvester ansonsten Verlängerung und teilweise Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen. Regeln die einigen nicht weitgenung gehen, anderen wiederum übertrieben erscheinen. Am Ende der Marathonverhandlung waren sowohl die Kanzlerin als auch die MinisterpräsidentInnen dennoch sichtlich darum bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. War's das? Wohl kaum. [mehr]

18.11.2020, Berlin: Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, nimmt vor der Debatte vor der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes , dem Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Maske ab. In dem Gesetz sollen weitreichende Maßnahmen beschlossen werden die bei einer Lage wie der Corona Pandemie Regierungshandeln ermöglichen  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Besucher bedrängen Abgeordnete AfD schleust Störer in den Bundestag

Auf Einladung von AfD-Abgeordneten gelangten rechte Aktivisten in den Bundestag. Sie bedrängten und beschimpften Abgeordnete und sollen sie auch bedroht haben. Die Empörung ist groß - der Ältestenrat des Bundestags fordert scharfe Konsequenzen [mehr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, begrüßen sich mit dem Ellbogen während eines Rundtischgesprächs beim EU-Gipfel in Brüssel. | Bild: dpa-Bildfunk/Olivier Hoslet zum Audio mit Informationen Orbans Blockade-Politik Ungarn kündigt Veto an gegen EU-Haushalt und Corona-Hilfen

Seit Monaten wird um den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre gerungen – und damit auch um die Finanzierung des milliardenschweren Corona-Rettungsfonds. Mitten in der 2. Virus-Welle hat Ungarns rechtsnationalistischer Premier Viktor Orban angekündigt, alles per Veto zu blockieren. Der Grund: In Zukunft sollen EU-Geldern daran gekoppelt werden, dass in einem Mitgliedsstaat die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. Das will Orban verhindern. [mehr]

Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, hielt bereits am Tag der Wahl in seiner Heimat Wilmington zuversichtlich eine Rede. | Bild: dpa-Bildfunk/Carolyn Kaster zum Audio mit Informationen US-Wahlkrimi Joe Biden hat die Mehrheit der Wahlmänner

In den USA haben sich seit der Wahl am 4. November bizarre Szenen abgespielt. Trump spricht von Betrug und erklärt sich zum Sieger, Biden bringt drei Tage später schließlich die erforderliche Zahl von 270 Wahlmännern hinter sich. [mehr]

USA, Washington: Donald Trump, Präsident der USA, spricht neben der Juristin Amy Coney Barrett, nachdem diese vom US-Senat als Richterin am Obersten Gericht bestätigt wurde und den Verfassungseid geleistet hat.  | Bild: dpa-Bildfunk/Patrick Semansky zum Audio mit Informationen Trumps Coup Supreme Court mehrheitlich konservativ

Mit Amy Coney Barretts Vereidigung als US-Verfassungsricheterin, gibt es im Supreme Court jetzt eine konservative Mehrheit. Das zementiert die höchste Justiz und beeinflusst die Politik auf viele Jahre - egal ob Donald Trumps wiedergewählt wird oder nicht. [mehr]

Bob Yarnall, Ex-Soldat und eigentlich bekennender Republikaner, wirbt mit Wahlkampf-Schildern der Republikaner für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Vize Kamela Harris vor einem Wahlkampfbüro in Pennsylvania, einem der sogenannten Swing States | Bild: dpa-Bildfunk/Can Merey zum Audio mit Informationen Endspurt im US-Wahlkampf Wie Joe Biden um die Stimmen der Mitte kämpft

Endspurt im US-Wahlkampf: Joe Biden führt in den Umfragen, doch Präsident Trump attackiert den Demokraten scharf. Bidens Strategen setzen auf die politische Mitte. Beide Seiten pumpen noch einmal Millionen Dollar in ihre Kampagne. [mehr]

Woken mit Windrad. | Bild: BR/Herbert Ebner zum Audio mit Informationen Widerstand gegen Windkraftanlagen in der griechischen Ägäis Mit Windkraft zur "Batterie Europas"

Die Ägäis, diese einzigartige Landschaft mit ihren zahlreichen Inseln steht vor der größten menschengemachten Veränderung ihrer Geschichte. Gigantische Windkraftanlagen sollen auf den kleinen felsigen Inseln entstehen. [mehr]

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, nimmt vor der Bundespressekonferenz an der Vorstellung des Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern teil und beantwortet Fragen von Journalisten.  | Bild: dpa-Bildfunk/Wolfgang Kumm zum Audio mit Informationen "Kein struktureller Rassismus" Seehofer stellt Lagebericht zu Rassismus und Extremismus bei Sicherheitsbehörden vor

Bundesinnenminister Seehofer hat den Lagebericht des Verfassungsschutzes zu Rassismus und Extremismus bei Sicherheitsbehörden vorgestellt. Nach seinen Worten ist der Rechtsextremismus bei der Polizei kein strukturelles Problem. Der Bericht listet knapp 380 Fälle bei Polizei und Geheimdiensten auf. Die Opposition zweifelt die Aussagekraft der Zahlen an. [mehr]

30.09.2020, USA, Cleveland: US-Präsident Donald Trump hält während der ersten Präsidentschaftsdebatte an der Case Western University und der Cleveland Clinic seine Schutzmaske. Einen Monat vor der US-Wahl haben sich Präsident Donald Trump und First Lady Melania mit dem Coronavirus angesteckt. | Bild: dpa-Bildfunk/Julio Cortez zum Audio mit Informationen Wie wirkt sich das auf den Wahlkampf aus US-Präsident Trump mit Corona infiziert

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. US-Präsident Trump und seine Frau Melania sind mit Corona infiziert und müssen in Quarantäne - und das in der Hochphase des Wahlkampfs. [mehr]

Viktor Orban, Ursula von der Leyen und Andrej Babis vor einem Treffen der Visegrad-Staaten im EU-Hauptquartier in Brüssel | Bild: dpa-Bildfunk/Francois Lenoir zum Audio mit Informationen Der neue Vorschlag der EU-Kommission Solidarität in der EU-Flüchtlingspolitik?

Die EU-Kommission hat einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorgestellt, der auch die Staaten an Bord holen will, die eigentlich keine Menschen aufnehmen wollen, und der gleichzeitig die Mittelmeerstaaten entlasten soll. [mehr]

Nach dem Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos nehmen Flüchtlinge an einer Kundgebung in der Nähe der Stadt Mytilene teil und fordern, die Insel verlassen zu dürfen.  | Bild: dpa-Bildfunk/Petros Giannakouris zum Audio mit Informationen Drama in Moria Zukunft der Europäischen Migrationspolitik

Nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos hat Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt, dass es derzeit keine gemeinsame europäische Migrationspolitik gibt. Was muss passieren, damit die EU hier wieder handlungsfähig wird? Ein Gespräch mit dem Migrationsexperten Gerald Knaus. [mehr]

Mecklenburg-Vorpommern, Mukran: Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird im Hafen für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorbereitet.  | Bild: dpa-Bildfunk/Jens Büttner zum Audio mit Informationen Druck auf Moskau Nordstream 2 zur Debatte

Der Druck auf Moskau wächst: Nachdem die Vergiftung des Regierungskritikers Nawalny erwiesen ist, pochen Bundesregierung und Opposition auf Aufklärung. Könnte das auch das Energieprojekt Nordstream 2 tangieren? [mehr]

Ein älterer Demonstrant spricht in Minsk mit einem Polizisten. | Bild: dpa-Bildfunk/Sergei Grits zum Audio mit Informationen Säbelrasseln Wie umgehen mit schwierigen Kontrahenten?

Deeskalation heißt das Gebot der Stunde, sowohl im Streit zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei, als auch im Konflikt in Belarus. Deeskalation ja, aber wie? Für EU und NATO eine ziemlich heikle Frage. [mehr]

Auf einem großen Monitor ist zu sehen, wie Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat, während des Parteitages der US-Demokraten spricht. Biden hat die Nominierung der US-Demokraten als Präsidentschaftskandidat angenommen und ist damit offiziell der Herausforderer des republikanischen Amtsinhabers Trump bei der Wahl im November. | Bild: dpa-Bildfunk/Carolyn Kaster zum Audio mit Informationen Die USA aus der Dunkelheit führen Joe Biden als Präsidentschaftskandidat nominiert

Joe Biden ist der Kandidat der US-Demokraten. Der 77-Jährige frühere Vizepräsident zieht im November gegen Präsident Trump in die Wahl. Biden verspricht, im Falle seines Sieges der Präsident aller Amerikaner zu sein - und sie in eine bessere Zeit zu führen. [mehr]

Namibias Präsident Hage Geingob kurz vor einer Regierungsansprache in Windhoek | Bild: picture alliance / Photoshot zum Audio mit Informationen Reparationen oder "Heilung der Wunden"? Namibia lehnt deutsches Angebot zur Entschädigung der Kolonialverbrechen ab

Seit fünf Jahren verhandelt die Bundesregierung mit Namibia über eine angemessene Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen. Zwischen 1904 und 1908 ermordeten die Soldaten des Deutschen Kaiserreichs im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika schätzungsweise 65.000 der rund 80.000 Herero und 10.000 der 20.000 Nama – es war der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. [mehr]

Ein Soldat geht über den Ort einer Explosion im Hafen in Beirut, während im Hintergrund schwer beschädigte Gebäude zu sehen sind.  | Bild: dpa-Bildfunk/Thibault Camus zum Audio mit Informationen Libanon in der Krise Politische Klasse ist unfähig

Die Explosion in Beirut ist auf Schlamperei zurückzuführen. Verantwortlich ist eine politische Klasse, die im Libanon seit Jahren korrupt und unfähig regiert, meint Carsten Kühntopp in seinem Kommentar [mehr]

Sitz der Wirecard AG in Aschheim Dornach | Bild: pa/dpa/Sven Simon zum Audio mit Informationen Wirecard Was hat die Politik versäumt?

Es geht um Milliarden, um Betrug, um Geheimdienste und die internationale Suche nach einem Verantwortlichen. Und es geht im Fall Wirecard jetzt auch um die Frage, was die Politik versäumt und warum man nicht früher reagiert hat. [mehr]

21.07.2020, Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.r.)
unterhält sich mit Kyriakos Mitsotakis (l-r), Ministerpräsident von Griechenland, Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, Antonio Costa, Premierminister von Portugal, und Klaus Iohannis, Staatspräsident von Rumänien, während eines Rundtischgesprächs bei einem EU-Gipfel.
Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. | Bild: dpa-Bildfunk/Stephanie Lecocq zum Audio mit Informationen Nach dem EU-Gipfel Ist Europa jetzt gerettet?

"Historisch“ sei der EU-Gipfel gewesen, bei dem Europa versucht hat, einen Ausweg aus der Coronakrise zu finden – so lautete unisono das Urteil europäischer Spitzenpolitiker. Doch hat er Europa wirklich weitergebracht? [mehr]

Peter Beuth (CDU, l), Innenminister des Landes Hessen, und Roland Ullmann, neuer Landespolizeipräsident, nehmen an einer Pressekonferenz im Innenministerium teil.  | Bild: dpa-Bildfunk/Arne Dedert zum Audio mit Informationen Rechtsextreme Drohschreiben Hessische Landesregierung wegen Polizei-Affäre weiter unter Druck

Mehrere Linken-Politikerinnen, eine NSU-Opferanwältin und eine Kabarettistin – die rechtsextremen Drohschreiben gegen prominente Frauen enthalten Daten, die von Polizeicomputern ausgespäht wurden. Der Landespolizeipräsident musste wegen der desaströsen Informationspolitik seinen Hut nehmen. Doch die Affäre ist längst nicht ausgestanden. [mehr]

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2019 vor.  | Bild: dpa-Bildfunk/Hannibal Hanschke zum Audio mit Informationen Demokratie unter Druck Rechtsextremistische Gewalt ist größte Bedrohung für innere Sicherheit

Die Zahl der rechten, linken sowie islamistischen Extremisten ist in Deutschland insgesamt stark angestiegen. Auch die politisch motivierten Straftaten nehmen laut dem Verfassungsschutzbericht 2019 zu. Die größte Gefahr geht laut Bundesinnenminister Horst Seehofer von Rechtsextremisten aus. [mehr]

Soldaten der Eliteeinheit der Bundeswehr KSK | Bild: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa zum Audio mit Informationen Webspecial Demokratiefeinde in der Elitetruppe Verteidigungsministerin will das Kommando Spezialkräfte reformieren

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? [mehr]

Bundeskanzlerin Merkel geht im Dezember 2019 vor dem EU-Gipfel zu Klimawandel und Haushalt in Brüssel über den roten Teppich zwischen EU- und Landesflaggen | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Inmmitten der Pandemie Eine unsichere deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist eine Präsidentschaft inmitten der Corona-Pandemie. Die Bundeskanzlerin setzt darauf, Europa zu stärken und die Pandemiefolgen einzudämmen. Doch noch sind viele Konjunkturprogramme nicht in trockenen Tüchern. Eine Herausforderung für Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft. [mehr]

09.06.2020, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht und scheidender Präsident des Gerichts, setzt nach der Urteilsverkündung über eine Klage der AfD gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein Richterbarrett auf. Laut dem Urteil wurde der AfD-Klage gegen Seehofer stattgegeben.  | Bild: dpa-Bildfunk/Uli Deck zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 14.Juni 2020 AfD-Klage gegen Seehofer stattgegeben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die AfD in ihren Rechten verletzt, indem eine heftige Kritik an der Partei auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlicht wurde. Das Bundesverfassungsgericht wertete dies am Dienstag als Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot, der die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzte. [mehr]

17.06.2020, Mecklenburg-Vorpommern, Spornitz: Der CDU-Politiker Philipp Amthor steigt nach der Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim in ein Auto. Amthor hatte sich als Kandidat zur Wahl als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Der Bundestagsabgeordnete ist wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten.  | Bild: dpa-Bildfunk/Jens Büttner zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 21 Juni 2020 Der Fall Amthor - neue Argumente für ein Lobby-Register

Bundestagsabgeordneter für das US-Start-up Augustus Intelligenz. Bei Wirtschaftsminister Altmaier warb er für politische Unterstützung, später erhielt er Aktienoptionen. Die Folge: Das Image des konservativen Hoffnungsträgers ist beschädigt. [mehr]

Demonstranten versammeln sich im Gedenken an den getöteten Afroamerikaner George Floyd in New York zu einer Protestkundgebung gegen Rassismus | Bild: picture alliance / abaca zum Audio mit Informationen Die USA in Aufruhr Der lange Kampf gegen strukturellen Rassismus

In New York, Washington, Los Angeles und vielen anderen amerikanischen Städten gehen wütende Bürger nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd auf die Straße. Die Proteste zeigen, wie sehr es in der Gesellschaft brodelt. [mehr]

Ein Bundeswehrsoldat der Mission MINUSMA in Mali  mit dem Logo der Vereinten Nationen am Ärmel und einem UN-Blauhelm untern Arm | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Einsatz auf zunehmend gefährlichem Terrain Bundestag verlängert Mali-Mandat

Der Bundestag hat das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission ausgeweitet und die deutsche Beteiligung an der UN-Blauhelmmission in Mali verlängert. Es wird für die Bundeswehr gefährlicher werden. [mehr]

18.05.2020, Brandenburg, Potsdam: Andreas Kalbitz (l), Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, und Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, geben nach der Fraktionssitzung ihrer Partei eine Pressekonferenz. | Bild: dpa-Bildfunk/Soeren Stache zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 24.5.2020 Nach dem Rauswurf von Rechtsaußen Andreas Kalbitz - Machtkampf in der AfD eskaliert

In der Alternative für Deutschland tobt ein innerparteilicher Machtkampf. Ziemlich überraschend hat der Bundesvorstand am vergangenen Wochenende einen der populärsten Politiker aus der Partei geworfen: Andreas Kalbitz, bislang Landeschef und Landtagsfraktionsvorsitzender in Brandenburg. [mehr]

06.05.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt teil. Im Hintergrund stehen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, l) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Die Ministerrunde beriet unter anderem über den Bundeswehreinsatz in Mali, Ausbildungsplätze und eine Mehrwertsteuer-Senkung. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/POOL/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Hannibal Hanschke zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 17.5.2020 Corona und die verlorenen Wochen

Hat die Bundesregierung bei der Corona-Krise konsequent und schnell genug gehandelt? BR Recherche hat gemeinsam mit der Welt am Sonntag interne Unterlagen ausgewertet und mit Experten, Wissenschaftler*innen und Politikern gesprochen. Und das Handeln Deutschlands rekonstruiert - von ersten Informationen über ein neues Virus in China bis zu dem Tag im März, an dem der Alltag in Deutschland heruntergefahren wurde. Weitere Themen: Die Reaktion der EU auf mutmaßliche Schüsse von griechischen Grenzsoldaten und die Analyse der Urteilsbegründung im NSU-Prozess. [mehr]

06.05.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Markus Söder, Peter Tschentscher (SPD, r), Erster Bürgermeister von Hamburg und Regierungssprecher Steffen Seibert (2.v.l.) vor einer gemeinsamen Pressekonferenz.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Sohn zum Audio mit Informationen Lockerungs-Beschlüsse Politischer Wettlauf?

Nach ihrer Konferenz am Mittwoch gaben Kanzlerin und MinisterpräsidentInnen weitere Lockerungen im öffentlichen Leben während der Corona-Pandemie bekannt. Tatsächlich hatten schon die Tage davor einzelne Bundesländer weitergehende Öffnungen beschlossen. Düpieren sie damit auch die Kanzlerin? Ein Gespräch mit unserer Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin, Birgit Schmeitzner. [mehr]

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