B5 aktuell - Politik und Hintergrund

Vergangene Sendungen

Politik und Hintergrund Vergangene Sendungen

Stand: 20.04.2016

Ein Finger auf einem Globus | Bild: picture-alliance/dpa

Hier finden Sie die Themen der vergangenen Sendungen "Politik und Hintergrund" aus Deutschland und der Welt.

Sendungen 2018

18.11.2020, Berlin: Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, nimmt vor der Debatte vor der Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes , dem Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Maske ab. In dem Gesetz sollen weitreichende Maßnahmen beschlossen werden die bei einer Lage wie der Corona Pandemie Regierungshandeln ermöglichen  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Besucher bedrängen Abgeordnete AfD schleust Störer in den Bundestag

Auf Einladung von AfD-Abgeordneten gelangten rechte Aktivisten in den Bundestag. Sie bedrängten und beschimpften Abgeordnete und sollen sie auch bedroht haben. Die Empörung ist groß - der Ältestenrat des Bundestags fordert scharfe Konsequenzen [mehr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, begrüßen sich mit dem Ellbogen während eines Rundtischgesprächs beim EU-Gipfel in Brüssel. | Bild: dpa-Bildfunk/Olivier Hoslet zum Audio mit Informationen Orbans Blockade-Politik Ungarn kündigt Veto an gegen EU-Haushalt und Corona-Hilfen

Seit Monaten wird um den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre gerungen – und damit auch um die Finanzierung des milliardenschweren Corona-Rettungsfonds. Mitten in der 2. Virus-Welle hat Ungarns rechtsnationalistischer Premier Viktor Orban angekündigt, alles per Veto zu blockieren. Der Grund: In Zukunft sollen EU-Geldern daran gekoppelt werden, dass in einem Mitgliedsstaat die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. Das will Orban verhindern. [mehr]

Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, hielt bereits am Tag der Wahl in seiner Heimat Wilmington zuversichtlich eine Rede. | Bild: dpa-Bildfunk/Carolyn Kaster zum Audio mit Informationen US-Wahlkrimi Joe Biden hat die Mehrheit der Wahlmänner

In den USA haben sich seit der Wahl am 4. November bizarre Szenen abgespielt. Trump spricht von Betrug und erklärt sich zum Sieger, Biden bringt drei Tage später schließlich die erforderliche Zahl von 270 Wahlmännern hinter sich. [mehr]

USA, Washington: Donald Trump, Präsident der USA, spricht neben der Juristin Amy Coney Barrett, nachdem diese vom US-Senat als Richterin am Obersten Gericht bestätigt wurde und den Verfassungseid geleistet hat.  | Bild: dpa-Bildfunk/Patrick Semansky zum Audio mit Informationen Trumps Coup Supreme Court mehrheitlich konservativ

Mit Amy Coney Barretts Vereidigung als US-Verfassungsricheterin, gibt es im Supreme Court jetzt eine konservative Mehrheit. Das zementiert die höchste Justiz und beeinflusst die Politik auf viele Jahre - egal ob Donald Trumps wiedergewählt wird oder nicht. [mehr]

Woken mit Windrad. | Bild: BR/Herbert Ebner zum Audio mit Informationen Widerstand gegen Windkraftanlagen in der griechischen Ägäis Mit Windkraft zur "Batterie Europas"

Die Ägäis, diese einzigartige Landschaft mit ihren zahlreichen Inseln steht vor der größten menschengemachten Veränderung ihrer Geschichte. Gigantische Windkraftanlagen sollen auf den kleinen felsigen Inseln entstehen. [mehr]

Bob Yarnall, Ex-Soldat und eigentlich bekennender Republikaner, wirbt mit Wahlkampf-Schildern der Republikaner für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Vize Kamela Harris vor einem Wahlkampfbüro in Pennsylvania, einem der sogenannten Swing States | Bild: dpa-Bildfunk/Can Merey zum Audio mit Informationen Endspurt im US-Wahlkampf Wie Joe Biden um die Stimmen der Mitte kämpft

Endspurt im US-Wahlkampf: Joe Biden führt in den Umfragen, doch Präsident Trump attackiert den Demokraten scharf. Bidens Strategen setzen auf die politische Mitte. Beide Seiten pumpen noch einmal Millionen Dollar in ihre Kampagne. [mehr]

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, nimmt vor der Bundespressekonferenz an der Vorstellung des Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern teil und beantwortet Fragen von Journalisten.  | Bild: dpa-Bildfunk/Wolfgang Kumm zum Audio mit Informationen "Kein struktureller Rassismus" Seehofer stellt Lagebericht zu Rassismus und Extremismus bei Sicherheitsbehörden vor

Bundesinnenminister Seehofer hat den Lagebericht des Verfassungsschutzes zu Rassismus und Extremismus bei Sicherheitsbehörden vorgestellt. Nach seinen Worten ist der Rechtsextremismus bei der Polizei kein strukturelles Problem. Der Bericht listet knapp 380 Fälle bei Polizei und Geheimdiensten auf. Die Opposition zweifelt die Aussagekraft der Zahlen an. [mehr]

30.09.2020, USA, Cleveland: US-Präsident Donald Trump hält während der ersten Präsidentschaftsdebatte an der Case Western University und der Cleveland Clinic seine Schutzmaske. Einen Monat vor der US-Wahl haben sich Präsident Donald Trump und First Lady Melania mit dem Coronavirus angesteckt. | Bild: dpa-Bildfunk/Julio Cortez zum Audio mit Informationen Wie wirkt sich das auf den Wahlkampf aus US-Präsident Trump mit Corona infiziert

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. US-Präsident Trump und seine Frau Melania sind mit Corona infiziert und müssen in Quarantäne - und das in der Hochphase des Wahlkampfs. [mehr]

Viktor Orban, Ursula von der Leyen und Andrej Babis vor einem Treffen der Visegrad-Staaten im EU-Hauptquartier in Brüssel | Bild: dpa-Bildfunk/Francois Lenoir zum Audio mit Informationen Der neue Vorschlag der EU-Kommission Solidarität in der EU-Flüchtlingspolitik?

Die EU-Kommission hat einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorgestellt, der auch die Staaten an Bord holen will, die eigentlich keine Menschen aufnehmen wollen, und der gleichzeitig die Mittelmeerstaaten entlasten soll. [mehr]

Nach dem Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos nehmen Flüchtlinge an einer Kundgebung in der Nähe der Stadt Mytilene teil und fordern, die Insel verlassen zu dürfen.  | Bild: dpa-Bildfunk/Petros Giannakouris zum Audio mit Informationen Drama in Moria Zukunft der Europäischen Migrationspolitik

Nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos hat Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt, dass es derzeit keine gemeinsame europäische Migrationspolitik gibt. Was muss passieren, damit die EU hier wieder handlungsfähig wird? Ein Gespräch mit dem Migrationsexperten Gerald Knaus. [mehr]

Mecklenburg-Vorpommern, Mukran: Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird im Hafen für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorbereitet.  | Bild: dpa-Bildfunk/Jens Büttner zum Audio mit Informationen Druck auf Moskau Nordstream 2 zur Debatte

Der Druck auf Moskau wächst: Nachdem die Vergiftung des Regierungskritikers Nawalny erwiesen ist, pochen Bundesregierung und Opposition auf Aufklärung. Könnte das auch das Energieprojekt Nordstream 2 tangieren? [mehr]

Ein älterer Demonstrant spricht in Minsk mit einem Polizisten. | Bild: dpa-Bildfunk/Sergei Grits zum Audio mit Informationen Säbelrasseln Wie umgehen mit schwierigen Kontrahenten?

Deeskalation heißt das Gebot der Stunde, sowohl im Streit zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei, als auch im Konflikt in Belarus. Deeskalation ja, aber wie? Für EU und NATO eine ziemlich heikle Frage. [mehr]

Auf einem großen Monitor ist zu sehen, wie Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat, während des Parteitages der US-Demokraten spricht. Biden hat die Nominierung der US-Demokraten als Präsidentschaftskandidat angenommen und ist damit offiziell der Herausforderer des republikanischen Amtsinhabers Trump bei der Wahl im November. | Bild: dpa-Bildfunk/Carolyn Kaster zum Audio mit Informationen Die USA aus der Dunkelheit führen Joe Biden als Präsidentschaftskandidat nominiert

Joe Biden ist der Kandidat der US-Demokraten. Der 77-Jährige frühere Vizepräsident zieht im November gegen Präsident Trump in die Wahl. Biden verspricht, im Falle seines Sieges der Präsident aller Amerikaner zu sein - und sie in eine bessere Zeit zu führen. [mehr]

Namibias Präsident Hage Geingob kurz vor einer Regierungsansprache in Windhoek | Bild: picture alliance / Photoshot zum Audio mit Informationen Reparationen oder "Heilung der Wunden"? Namibia lehnt deutsches Angebot zur Entschädigung der Kolonialverbrechen ab

Seit fünf Jahren verhandelt die Bundesregierung mit Namibia über eine angemessene Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen. Zwischen 1904 und 1908 ermordeten die Soldaten des Deutschen Kaiserreichs im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika schätzungsweise 65.000 der rund 80.000 Herero und 10.000 der 20.000 Nama – es war der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. [mehr]

Ein Soldat geht über den Ort einer Explosion im Hafen in Beirut, während im Hintergrund schwer beschädigte Gebäude zu sehen sind.  | Bild: dpa-Bildfunk/Thibault Camus zum Audio mit Informationen Libanon in der Krise Politische Klasse ist unfähig

Die Explosion in Beirut ist auf Schlamperei zurückzuführen. Verantwortlich ist eine politische Klasse, die im Libanon seit Jahren korrupt und unfähig regiert, meint Carsten Kühntopp in seinem Kommentar [mehr]

Sitz der Wirecard AG in Aschheim Dornach | Bild: pa/dpa/Sven Simon zum Audio mit Informationen Wirecard Was hat die Politik versäumt?

Es geht um Milliarden, um Betrug, um Geheimdienste und die internationale Suche nach einem Verantwortlichen. Und es geht im Fall Wirecard jetzt auch um die Frage, was die Politik versäumt und warum man nicht früher reagiert hat. [mehr]

21.07.2020, Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.r.)
unterhält sich mit Kyriakos Mitsotakis (l-r), Ministerpräsident von Griechenland, Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, Antonio Costa, Premierminister von Portugal, und Klaus Iohannis, Staatspräsident von Rumänien, während eines Rundtischgesprächs bei einem EU-Gipfel.
Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. | Bild: dpa-Bildfunk/Stephanie Lecocq zum Audio mit Informationen Nach dem EU-Gipfel Ist Europa jetzt gerettet?

"Historisch“ sei der EU-Gipfel gewesen, bei dem Europa versucht hat, einen Ausweg aus der Coronakrise zu finden – so lautete unisono das Urteil europäischer Spitzenpolitiker. Doch hat er Europa wirklich weitergebracht? [mehr]

Peter Beuth (CDU, l), Innenminister des Landes Hessen, und Roland Ullmann, neuer Landespolizeipräsident, nehmen an einer Pressekonferenz im Innenministerium teil.  | Bild: dpa-Bildfunk/Arne Dedert zum Audio mit Informationen Rechtsextreme Drohschreiben Hessische Landesregierung wegen Polizei-Affäre weiter unter Druck

Mehrere Linken-Politikerinnen, eine NSU-Opferanwältin und eine Kabarettistin – die rechtsextremen Drohschreiben gegen prominente Frauen enthalten Daten, die von Polizeicomputern ausgespäht wurden. Der Landespolizeipräsident musste wegen der desaströsen Informationspolitik seinen Hut nehmen. Doch die Affäre ist längst nicht ausgestanden. [mehr]

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2019 vor.  | Bild: dpa-Bildfunk/Hannibal Hanschke zum Audio mit Informationen Demokratie unter Druck Rechtsextremistische Gewalt ist größte Bedrohung für innere Sicherheit

Die Zahl der rechten, linken sowie islamistischen Extremisten ist in Deutschland insgesamt stark angestiegen. Auch die politisch motivierten Straftaten nehmen laut dem Verfassungsschutzbericht 2019 zu. Die größte Gefahr geht laut Bundesinnenminister Horst Seehofer von Rechtsextremisten aus. [mehr]

Soldaten der Eliteeinheit der Bundeswehr KSK | Bild: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa zum Audio mit Informationen Webspecial Demokratiefeinde in der Elitetruppe Verteidigungsministerin will das Kommando Spezialkräfte reformieren

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? [mehr]

Bundeskanzlerin Merkel geht im Dezember 2019 vor dem EU-Gipfel zu Klimawandel und Haushalt in Brüssel über den roten Teppich zwischen EU- und Landesflaggen | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Inmmitten der Pandemie Eine unsichere deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Es ist eine Präsidentschaft inmitten der Corona-Pandemie. Die Bundeskanzlerin setzt darauf, Europa zu stärken und die Pandemiefolgen einzudämmen. Doch noch sind viele Konjunkturprogramme nicht in trockenen Tüchern. Eine Herausforderung für Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft. [mehr]

09.06.2020, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht und scheidender Präsident des Gerichts, setzt nach der Urteilsverkündung über eine Klage der AfD gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein Richterbarrett auf. Laut dem Urteil wurde der AfD-Klage gegen Seehofer stattgegeben.  | Bild: dpa-Bildfunk/Uli Deck zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 14.Juni 2020 AfD-Klage gegen Seehofer stattgegeben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die AfD in ihren Rechten verletzt, indem eine heftige Kritik an der Partei auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlicht wurde. Das Bundesverfassungsgericht wertete dies am Dienstag als Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot, der die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzte. [mehr]

17.06.2020, Mecklenburg-Vorpommern, Spornitz: Der CDU-Politiker Philipp Amthor steigt nach der Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim in ein Auto. Amthor hatte sich als Kandidat zur Wahl als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Der Bundestagsabgeordnete ist wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten.  | Bild: dpa-Bildfunk/Jens Büttner zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 21 Juni 2020 Der Fall Amthor - neue Argumente für ein Lobby-Register

Bundestagsabgeordneter für das US-Start-up Augustus Intelligenz. Bei Wirtschaftsminister Altmaier warb er für politische Unterstützung, später erhielt er Aktienoptionen. Die Folge: Das Image des konservativen Hoffnungsträgers ist beschädigt. [mehr]

Demonstranten versammeln sich im Gedenken an den getöteten Afroamerikaner George Floyd in New York zu einer Protestkundgebung gegen Rassismus | Bild: picture alliance / abaca zum Audio mit Informationen Die USA in Aufruhr Der lange Kampf gegen strukturellen Rassismus

In New York, Washington, Los Angeles und vielen anderen amerikanischen Städten gehen wütende Bürger nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd auf die Straße. Die Proteste zeigen, wie sehr es in der Gesellschaft brodelt. [mehr]

Ein Bundeswehrsoldat der Mission MINUSMA in Mali  mit dem Logo der Vereinten Nationen am Ärmel und einem UN-Blauhelm untern Arm | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Einsatz auf zunehmend gefährlichem Terrain Bundestag verlängert Mali-Mandat

Der Bundestag hat das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission ausgeweitet und die deutsche Beteiligung an der UN-Blauhelmmission in Mali verlängert. Es wird für die Bundeswehr gefährlicher werden. [mehr]

18.05.2020, Brandenburg, Potsdam: Andreas Kalbitz (l), Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, und Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, geben nach der Fraktionssitzung ihrer Partei eine Pressekonferenz. | Bild: dpa-Bildfunk/Soeren Stache zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 24.5.2020 Nach dem Rauswurf von Rechtsaußen Andreas Kalbitz - Machtkampf in der AfD eskaliert

In der Alternative für Deutschland tobt ein innerparteilicher Machtkampf. Ziemlich überraschend hat der Bundesvorstand am vergangenen Wochenende einen der populärsten Politiker aus der Partei geworfen: Andreas Kalbitz, bislang Landeschef und Landtagsfraktionsvorsitzender in Brandenburg. [mehr]

06.05.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt teil. Im Hintergrund stehen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, l) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Die Ministerrunde beriet unter anderem über den Bundeswehreinsatz in Mali, Ausbildungsplätze und eine Mehrwertsteuer-Senkung. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/POOL/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Hannibal Hanschke zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 17.5.2020 Corona und die verlorenen Wochen

Hat die Bundesregierung bei der Corona-Krise konsequent und schnell genug gehandelt? BR Recherche hat gemeinsam mit der Welt am Sonntag interne Unterlagen ausgewertet und mit Experten, Wissenschaftler*innen und Politikern gesprochen. Und das Handeln Deutschlands rekonstruiert - von ersten Informationen über ein neues Virus in China bis zu dem Tag im März, an dem der Alltag in Deutschland heruntergefahren wurde. Weitere Themen: Die Reaktion der EU auf mutmaßliche Schüsse von griechischen Grenzsoldaten und die Analyse der Urteilsbegründung im NSU-Prozess. [mehr]

06.05.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Markus Söder, Peter Tschentscher (SPD, r), Erster Bürgermeister von Hamburg und Regierungssprecher Steffen Seibert (2.v.l.) vor einer gemeinsamen Pressekonferenz.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Sohn zum Audio mit Informationen Lockerungs-Beschlüsse Politischer Wettlauf?

Nach ihrer Konferenz am Mittwoch gaben Kanzlerin und MinisterpräsidentInnen weitere Lockerungen im öffentlichen Leben während der Corona-Pandemie bekannt. Tatsächlich hatten schon die Tage davor einzelne Bundesländer weitergehende Öffnungen beschlossen. Düpieren sie damit auch die Kanzlerin? Ein Gespräch mit unserer Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin, Birgit Schmeitzner. [mehr]

Windpark | Bild: colourbox.com zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 03.05.2020 Petersberger Dialog - Klimaschutz in Zeiten von Corona

Außerdem: Von der Marktwirtschaft zur Staatswirtschaft - eine Analye; im Yemen gibt es eine Wechselwirkung zwischen Armut und Corona, und wie New Yorker Gefängnisse von Corona betroffen sind. [mehr]

Koblenz: Die Nebenkläger Andreas Schulz (Rechtsanwalt, l-r), Khubaib-Ali Mohammed, Feras Fayyad und Mohammad Alshaar sprechen nach dem Ende des Prozesstages im Koblenzer Gerichtsgebäude mit Journalisten. Zwei Angeklagten wird die Beteiligung an syrischer Staatsfolter vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft spricht vom weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit.  | Bild: dpa-Bildfunk/Thomas Frey zum Audio mit Informationen Erster Prozess wegen Staatsfolter in Syrien Wie die deutsche Justiz Assads Handlanger zur Verantwortung zieht

Der Prozess gilt als "historisch": Ein deutsches Gericht verhandelt als erstes weltweit über mutmaßlichen Mord und Folter durch das Assad-Regime in Syrien. Aufgrund des russischen Vetos im Weltsicherheitsrat kann derzeit weder vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag noch vor einem Sondertribunal verhandelt werden. Die Bundesanwaltschaft aber kann nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip auch Völkerrechtsverbrechen zur Anklage bringen, die keinen direkten Bezug zu Deutschland haben. Kristin Helberg hat mit Anwälten, einem syrischen Nebenkläger und Überlebenden gesprochen. [mehr]

Türkei, Sincan: Entlassene Häftlinge mit Schutzmasken sitzen in einem Bus. Ein Gesetz, das die Entlassung von bis zu 90.000 Häftlingen wegen der Corona-Krise ermöglicht, war am 14.04.2020 vom Parlament in Ankara verabschiedet worden.  | Bild: dpa-Bildfunk zum Audio mit Informationen Die Türkei in der Coronakrise Politische Häftlinge werden dem Virus preisgegeben

Das türkische Parlament hat wegen der Corona-Krise diese Woche eine Amnestie für zehntausende Häftlinge erlassen – aus gesundheitlichen Gründen. Doch ausdrücklich ausgenommen sind politische Gefangene, von denen es in der Türkei zehntausende gibt. Das Amnestie-Gesetz erntet denn auch heftige Kritik, unter anderem von der Menschenrechts- und Gefangenen-Hilfsorganisation Amnesty International. [mehr]

ARCHIV - 18.10.2019, Sachsen-Anhalt, Halle: Die durch Beschuss beschädigte Tür der Synagoge Halle. (zu dpa «Ein halbes Jahr nach dem Terroranschlag von Halle»)  | Bild: dpa-Bildfunk/Jan Woitas zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 12.04.2020 Rechte Gewalt und das Versagen des Staates

In den vergangen zwölf Monaten wurden in Deutschland mindestens zwölf Menschen von Rassisten und Neonazis ermordet – in Kassel, in Halle, in Hanau. Angesichts dieser Welle von Gewalt sind Politik und Behörden nach Jahrzehnten der Verharmlosung aufgewacht. [mehr]

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht am 2.4.2020 während einer Pressekonferenz im EU-Hauptquartier über die Bemühungen der EU zur Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.  | Bild: dpa-Bildfunk/Francois Lenoir zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund vom 5.4.2020 Corona als Stresstest für die Politik

Politik und Corona-Krise, das ist vor allem eines: enormer Stress für viele Entscheidungsträger. Gleichzeitig bietet die äußerst angespannte Lage auch die Chance zur Profilierung. Für diejenigen zumindest, die sie entsprechend gut bewältigen. Die Corona-Krise lässt allerdings nicht nur entscheidungsrelevante Politiker in Deutschland gerade zur Hochform auflaufen. Nein auch der so oft als angestaubt kritisierte Nationalstaat gilt wieder was. In der Sendung außerdem: "Ermächtigungsgesetz" - Orbán der Corona-Krisengewinnler sowie Griechenland ein Monat ohne Asylrecht und Algerien: Ein Jahr ohne Bouteflika [mehr]

Im Bundestag bleiben derzeit auch die Mitglieder auf der Regierungsbank auf Abstand | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Ausgangsbeschränkung, Demonstrationsverbot, Kontaktsperre Geraten unsere Grundrechte mit der Corona-Pandemie in Gefahr?

Im Moment hält sich die überwiegende Mehrheit der Deutschen an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Doch sie bedeuten die drastische Einschränkung von Grundrechten. Wie weit darf die Politik gehen? [mehr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18.3. bei der Aufzeichnung einer Fernsehansprache zum Verlauf der Corona-Pandemie | Bild: dpa-Bildfunk/Steffen Kugler zum Audio mit Informationen Grenzkontrollen, Ausgangsbeschränkungen, Fernsehansprache Die Politik im Corona-Krisenmodus

Durch die Corona-Epidemie werden Grenzen in ganz Europa zum Teil geschlossen, fast überall kontrolliert. Einen freien Reiseverkehr im Schengen-Raum gibt es nicht mehr. Beschlossen haben das die Nationalstaaten, nicht die EU. [mehr]

 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht neben Jens Spahn (CDU, l), Bundesminister für Gesundheit, vor einer Pressekonferenz der zur Entwicklung beim Coronavirus.  | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Corona-Pandemie Deutschlands Politiker als Krisenmanager

Wer wird den Endpunkt dieser Welt-Viruskrise setzen? Und nach welchen plausiblen Kriterien? Die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister werden zum Krisenduo – zu einem immer bessern, wie viele meinen. Sie nennen die Lage eine "Notsituation" und fordern Solidarität – aber reicht das? [mehr]

Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident von Thüringen. | Bild: picture-alliance /dpa zum Audio mit Informationen Vier Wochen nach dem ersten Versuch Ramelow regiert wieder in Thüringen

Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 4. März erhielt Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang 42 Stimmen – genauso viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis Abgeordnete im Thüringer Landtag hat. Dem Landes- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, verweigerte Ramelow den Handschlag, als dieser vor ihm stand. – Weitere Themen: Die türkische Regierung ermuntert Flüchtlinge, zur EU-Grenze zu ziehen. Dort aber empfangen die Griechen sie mit Tränengas, Asylanträge nehmen sie vorerst nicht mehr entgegen. – Israel hat gewählt, die Krise geht weiter. Und: Deutsche Jugend-Delegierte bei den Vereinten Nationen. [mehr]

Im syrischen Idlib fährt am 28.2. ein türkischer Militär-Konvoi eine Straße entlang | Bild: dpa-Bildfunk/Uncredited zum Audio mit Informationen Der Syrien-Konflikt Der Türkei-Deal macht die EU im Syrien-Konflikt erpressbar – gibt es andere Lösungen?

Seit Jahren schüttelt Europa den Kopf über Erdogan mit seinem autokratischen System und ist doch auf ihn angewiesen. Zum Beispiel beim Türkei-Deal, der Europa die Geflüchteten vom Leibe hält. Doch auch der Syrien-Konflikt ist ohne die Türkei mittlerweile kaum lösbar. Und da spielt jeder sein eigenes Spiel, auf Kosten der Bevölkerung. [mehr]

Peter Frank (l-r), Generalbundesanwalt, Holger Münch, BKA-Präsident, Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, äußern sich vor der Bundespressekonferenz  | Bild: dpa-Bildfunk/Wolfgang Kumm zum Audio mit Informationen Endlich wachgerüttelt? Rassistisch motivierte Gewalt und die Versäumnisse der Politik

Die rassistisch motivierte Gewalt von Hanau mache nach Ansicht von Experten mehr als deutlich, dass der Sicherheitsapparat Rechtsextremismus und dessen Folgen lange unterschätzt hat. Viel zu lange. Nun gehe die brauen Saat auf, heißt es. U.a. weil sich Verfassungsschützer und ihre Helfer offenbar nahezu ausschließlich auf die Gefahren des islamisch motivierten Terrorismus konzentrierten, so der Vorwurf. Rechtsextreme Taten wurden indes einzelnen "Verwirrten" zugeschrieben. Ist die Politik endlich wachgerüttelt worden? [mehr]

ARCHIV - 12.04.2019, Nordrhein-Westfalen, Eslohe: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (r) nehmen an einer Europawahlkampf-Veranstaltung der CDU teil. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben.  | Bild: dpa-Bildfunk/Ina Fassbender zum Audio mit Informationen Die K-Fragen: AKK, die Kanzlerkandidatur und die Koalition - was folgt aus dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin?

Am Montag erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und kündigte ihren Rücktritt vom CDU-Partei-Vorsitz an. Die Konsequenz aus ihrer offensichtlichen Führungsschwäche, die anlässlich der politischen Krise in Thüringen mit aller Deutlichkeit zu Tage getreten ist. Seither geht es rund in Berlin. [mehr]

Björn Höcke (AfD) (r.) gratuliert Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen | Bild: dpa-Bildfunk/Bodo Schackow zum Audio mit Informationen Tabubruch in Thüringen Die Ministerpräsidentenwahl und ihre Folgen

Die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der AfD hat die politische Landschaft durchgerüttelt. Wie geht es jetzt weiter in CDU und FDP - und mit der Regierungsbildung in Thüringen? [mehr]

Brexit-Anhänger in London halten den Union Jack mit dem Text "Goodbye EU" in der Hand, als sie neben einer Person mit der EU-Flagge feiern. | Bild: dpa-Bildfunk/Alberto Pezzali zum Audio mit Informationen Lebewohl oder Auf Wiedersehen? Großbritannien tritt aus der EU aus

Das Hin- und Her hat ein Ende. Der Brexit ist vollzogen, Großbritannien ist wirklich aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres wird sich dank einer Übergangsregelung nicht viel ändern, wie es danach im Detail weitergeht mit dem Verhältnis zwischen Großbritannien und EU ist noch unklar. Doch: Ist der Austritt Fluch oder Segen für Brüssel? Weitere Themen: Der Streit um die Wahlrechtsreform und das Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann vor 40 Jahren. [mehr]

Demonstranten schwenken eine libysche Fahne am Rande der Libyen-Konferenz vor dem Reichstagsgebäude gegen den libyschen General Haftar.  | Bild: picture alliance/Paul Zinken/dpa zum Audio mit Informationen Friedensplan für Libyen Wie erfolgreich ist Deutschlands Krisen-Diplomatie?

Die Berliner Libyenkonferenz gilt als großer außenpolitischer Erfolg der Bundesregierung. Die Vertreter von 12 Staaten einigten sich vergangenen Sonntag auf eine 55 Punkte umfassende "Berliner Erklärung". Ziel ist ein dauerhafter Waffenstillstand in Libyen. Doch es bleiben sehr viele Fragen offen. [mehr]

Einschusslöcher in einer Scheibe des Büros des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle | Bild: dpa-Bildfunk/Johannes Stein zum Audio mit Informationen Rechter Hass und Gewalt Schüsse auf SPD-Abgeordnetenbüro

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle sind mehrere Schüsse abgefeuert worden. Auch andernorts geraten Politiker, engagierte Bürger und Minderheiten immer öfter ins Visier von Rechtsextremisten. [mehr]

Iran, Teheran: Ajatollah Ali Chamenei (M), Religionsführer des Iran, Hassan Rouhani, Präsident des Irans (l), und General Ismaeil Gha'ani, neuer Kommandeur für die Al-Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), nehmen an einer Trauerfeier für den bei einem US-Angriff im Irak getöteten Generals Soleimani teil.-  | Bild:  Iranian Presidency/dpa dpa-Bildfunk zum Audio mit Informationen Nach dem Tod des iranischen Generals Die Kriegsgefahr im Nahen Osten scheint gebannt

Die Tötung des iranischen Generals Quassem Soleimani durch die USA hat die Kriegsgefahr im Nahen Osten erheblich erhöht. Umso gespannter war man auf die Reaktion des Iran. Doch der angekündigte Vergeltungsschlag des Regimes in Teheran fiel moderater aus als zunächst angenommen. Und auch die USA bemühten sich deutlich um Deeskalation. [mehr]

Australiens Premierminister Scott Morrison besichtigt die Überreste einer ausgebrannten Farm in Sarsfield, Victoria | Bild: dpa-Bildfunk/James Ross zum Audio mit Informationen Klima und Kohle Buschbrände verändern die Stimmung in Australien

Auf Klimakonferenzen gehört Australien zu den größten Blockierern. Das Land ist stark von Kohle abhängig und die Regierung tut wenig, um das zu ändern. Angesichts der Buschbrände steht die Klimapolitik zunehmend in der Kritik. [mehr]

dpatopbilder - 20.12.2019, Schweden, Stockholm: Greta Thunberg, Klimaaktivistin und Schülerin aus Schweden, nimmt an einem von der Organisation «Fridays For Future» organisierten Klimastreik vor dem schwedischen Parlament «Riksdagen» teil.  | Bild: dpa-Bildfunk/Pontus Lundahl zum Audio mit Informationen Jahresrückblick 2019 Klima-Protest, rechter Terror, der Brexit rückt näher

Millionen junge Menschen weltweit folgen dem Beispiel der Schwedin Greta Thunberg und demonstrieren für mehr Klimaschutz. - Nach dem Lübcke-Mord und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle nennt Bundesinnenminister Seehofer den Rechtsterror „die größte Bedrohung in unserem Land“. [mehr]

19.12.2019, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Der Angeklagte (M) winkt beim Prozess gegen einen Polizisten und mutmaßlichen Prepper wegen illegalen Waffenbesitzes im Verhandlungssaal 9 im Landgericht den Anwesenden zu. Daneben steht ein Justizvollzugsbeamter. Dem 49-Jährigen wird vorgeworfen, unberechtigt Munition, Waffen und explosionsgefährliche Stoffe gesammelt und gelagert zu haben. | Bild: dpa-Bildfunk/Danny Gohlke zum Audio mit Informationen Prozess gegen Elite-Polizisten Staatsschützer als Staatsfeind?

Vor dem Landgericht Schwerin ist am Donnerstag ein besonderer Prozess zu Ende gegangen. Der Angeklagte Marko G. war einerseits Elite-Polizist des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Sondereinsatzkommandos, Scharfschütze und Schießlehrer. [mehr]

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Presseerklärung zum "European Green Deal" | Bild: picture alliance / Photoshot zum Audio mit Informationen "European Green Deal" Wird in Europa jetzt alles grün?

Ein europäischer "Mensch-auf-dem-Mond-Moment" – so bezeichnet die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren European Green Deal. Das Ziel: die europäische Wirtschaft und Energieversorgung soll in den nächsten 30 Jahren komplett klimafreundlich umgebaut werden. Das wird allerdings alles andere als leicht. [mehr]

Norbert Walter-Borjans spricht neben Saskia Esken beim SPD-Bundesparteitag nach ihrer Wahl zu den neuen Bundesvorsitzenden der SPD | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka zum Audio mit Informationen SPD-Bundesparteitag Sozialdemokraten künftig mit Doppelspitze

Die SPD hat eine neue Parteispitze: Die Delegierten des Parteitags wählten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie erwartet zu ihren Vorsitzenden. Beide betonten, mit ihnen gebe es einen Aufbruch in eine "neue Zeit". [mehr]

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, zwischen EU-Flaggen | Bild: dpa-Bildfunk/Thierry Roge zum Audio mit Informationen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tritt ihr neues Amt an

Mehr Machtbewusstsein für Europa: Das ist Ursula von der Leyens erklärtes Ziel. Die neue EU-Kommissionspräsidentin möchte EU-Skeptikern Brüssel wieder schmackhaft machen und Europa so stärken, dass es nicht zum Spielball wird. [mehr]

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