B5 aktuell - Politik und Hintergrund

Vergangene Sendungen

Politik und Hintergrund Vergangene Sendungen

Stand: 20.04.2016

Ein Finger auf einem Globus | Bild: picture-alliance/dpa

Hier finden Sie die Themen der vergangenen Sendungen "Politik und Hintergrund" aus Deutschland und der Welt.

Sendungen 2018

Einschusslöcher in einer Scheibe des Büros des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle | Bild: dpa-Bildfunk/Johannes Stein zum Audio mit Informationen Rechter Hass und Gewalt Schüsse auf SPD-Abgeordnetenbüro

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle sind mehrere Schüsse abgefeuert worden. Auch andernorts geraten Politiker, engagierte Bürger und Minderheiten immer öfter ins Visier von Rechtsextremisten. [mehr]

Iran, Teheran: Ajatollah Ali Chamenei (M), Religionsführer des Iran, Hassan Rouhani, Präsident des Irans (l), und General Ismaeil Gha'ani, neuer Kommandeur für die Al-Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), nehmen an einer Trauerfeier für den bei einem US-Angriff im Irak getöteten Generals Soleimani teil.-  | Bild:  Iranian Presidency/dpa dpa-Bildfunk zum Audio mit Informationen Nach dem Tod des iranischen Generals Die Kriegsgefahr im Nahen Osten scheint gebannt

Die Tötung des iranischen Generals Quassem Soleimani durch die USA hat die Kriegsgefahr im Nahen Osten erheblich erhöht. Umso gespannter war man auf die Reaktion des Iran. Doch der angekündigte Vergeltungsschlag des Regimes in Teheran fiel moderater aus als zunächst angenommen. Und auch die USA bemühten sich deutlich um Deeskalation. [mehr]

Australiens Premierminister Scott Morrison besichtigt die Überreste einer ausgebrannten Farm in Sarsfield, Victoria | Bild: dpa-Bildfunk/James Ross zum Audio mit Informationen Klima und Kohle Buschbrände verändern die Stimmung in Australien

Auf Klimakonferenzen gehört Australien zu den größten Blockierern. Das Land ist stark von Kohle abhängig und die Regierung tut wenig, um das zu ändern. Angesichts der Buschbrände steht die Klimapolitik zunehmend in der Kritik. [mehr]

dpatopbilder - 20.12.2019, Schweden, Stockholm: Greta Thunberg, Klimaaktivistin und Schülerin aus Schweden, nimmt an einem von der Organisation «Fridays For Future» organisierten Klimastreik vor dem schwedischen Parlament «Riksdagen» teil.  | Bild: dpa-Bildfunk/Pontus Lundahl zum Audio mit Informationen Jahresrückblick 2019 Klima-Protest, rechter Terror, der Brexit rückt näher

Millionen junge Menschen weltweit folgen dem Beispiel der Schwedin Greta Thunberg und demonstrieren für mehr Klimaschutz. - Nach dem Lübcke-Mord und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle nennt Bundesinnenminister Seehofer den Rechtsterror „die größte Bedrohung in unserem Land“. [mehr]

19.12.2019, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Der Angeklagte (M) winkt beim Prozess gegen einen Polizisten und mutmaßlichen Prepper wegen illegalen Waffenbesitzes im Verhandlungssaal 9 im Landgericht den Anwesenden zu. Daneben steht ein Justizvollzugsbeamter. Dem 49-Jährigen wird vorgeworfen, unberechtigt Munition, Waffen und explosionsgefährliche Stoffe gesammelt und gelagert zu haben. | Bild: dpa-Bildfunk/Danny Gohlke zum Audio mit Informationen Prozess gegen Elite-Polizisten Staatsschützer als Staatsfeind?

Vor dem Landgericht Schwerin ist am Donnerstag ein besonderer Prozess zu Ende gegangen. Der Angeklagte Marko G. war einerseits Elite-Polizist des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Sondereinsatzkommandos, Scharfschütze und Schießlehrer. [mehr]

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Presseerklärung zum "European Green Deal" | Bild: picture alliance / Photoshot zum Audio mit Informationen "European Green Deal" Wird in Europa jetzt alles grün?

Ein europäischer "Mensch-auf-dem-Mond-Moment" – so bezeichnet die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren European Green Deal. Das Ziel: die europäische Wirtschaft und Energieversorgung soll in den nächsten 30 Jahren komplett klimafreundlich umgebaut werden. Das wird allerdings alles andere als leicht. [mehr]

Norbert Walter-Borjans spricht neben Saskia Esken beim SPD-Bundesparteitag nach ihrer Wahl zu den neuen Bundesvorsitzenden der SPD | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka zum Audio mit Informationen SPD-Bundesparteitag Sozialdemokraten künftig mit Doppelspitze

Die SPD hat eine neue Parteispitze: Die Delegierten des Parteitags wählten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie erwartet zu ihren Vorsitzenden. Beide betonten, mit ihnen gebe es einen Aufbruch in eine "neue Zeit". [mehr]

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, zwischen EU-Flaggen | Bild: dpa-Bildfunk/Thierry Roge zum Audio mit Informationen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tritt ihr neues Amt an

Mehr Machtbewusstsein für Europa: Das ist Ursula von der Leyens erklärtes Ziel. Die neue EU-Kommissionspräsidentin möchte EU-Skeptikern Brüssel wieder schmackhaft machen und Europa so stärken, dass es nicht zum Spielball wird. [mehr]

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, winkt neben Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, nach ihrer Rede beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig | Bild: picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa zum Audio mit Informationen CDU Parteitag Befreiungsschlag für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Vor dem Parteitag wurde die Führungsfrage in der CDU mehr oder weniger offen gestellt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht auf dem Parteitag in die Offensive und fordert ihre Kritiker offen heraus. Die Delegierten stärken ihrer Chefin mit minutenlangem Applaus den Rücken. Doch klar ist auch - die Probleme der Partei sind damit nur teilweise gelöst. [mehr]

Das israelische Raketenabwehrsystem "Iron Dome" (Eisenkuppel) wehrt aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen ab.  | Bild: picture alliance/ilia Yefimovich/dpa zum Audio mit Informationen Neue Eskalation der Gewalt in Gaza und Israel Luftangriffe und Bombenhagel

Mehr als 250 Raketensalven sind in den vergangenen Tagen auf Israel abgefeuert worden. Es war die Vergeltung palästinensischer Extremisten in Gaza nachdem das israelische Militär einen Befehlshaber des Islamischen Dschihads getötet hatte. Eine neue Eskalation der Gewalt, die in eine Zeit fällt, in der in Israel intensive Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung laufen. [mehr]

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, steht beim Wahlkampfabschluss vor einem Transparent. Am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. | Bild: dpa-Bildfunk/Martin Schutt zum Audio mit Informationen Ein beliebter Ministerpräsident Kann Ramelow in Thüringen weiterregierten?

Bodo Ramelow hat beste Chancen, in Thüringen als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden – das hatte ihm vor fünf Jahren kaum jemand zugetraut. Trotzdem steht Thüringen vor einer engen Wahl. [mehr]

Anna Duong wurde vor 40 Jahren von Italiens Marine im südchinesischen Meer gerettet. Heute ist die Kosmetikerin erfolgreiche Unternehmerin | Bild: BR/Tilmann Kleinjung zum Audio mit Informationen Abschottung oder Aufnahme? Der Umgang mit Migranten – damals und heute

Tausende von Menschen sitzen momentan in Lagern in Bosnien-Herzegowina fest und versuchen, über die Grenze in die EU zu kommen. Auf dem Mittelmeer sind es vor allem private Seenotrettungsschiffe, nicht staatliche Schiffe, die Migranten in Seenot an Bord nehmen. Vor 40 Jahren dagegen startete Italien dagegen sogar eine Marine-Mission, um vietnamesische Flüchtlinge aus dem südchinesischen Meer zu retten. [mehr]

EU-Kommissionspräsident Juncker im Gespräch mit dem luxenburgischen Regierungschef und Frankreichs Präsident Macron | Bild: Aris Oikonomou / dpa-Bildfunk zum Artikel EU-Gipfel voller Streitpunkte Brexit, Erweiterung, Finanzen - Viel Uneinigkeit in Brüssel

Zwei Tage lang haben sich die Staats- und Regierungschefs der WEU in Brüssel getroffen. Ein Gipfel mit zahlreichen Streitthemen auf der Agenda. Der Brexit, eine mögliche Erweiterung der EU und die Finanzen standen auf der Tagesordnung. [mehr]

Mahn-Transparent "Gegen jeden Antisemitismus" | Bild: picture alliance/Christoph Soeder/dpa zum Audio mit Informationen Rechtsextremer Terror Anschlag von Halle – wie stark ist der Antisemitismus in Deutschland?

In Halle erschütterte diese Woche ein rechtextremer Terroranschlag die Menschen, so nannte es auch die Bundesjustizministerin Lambrecht. Ein Mann wollte in voller Kampfmontur und selbstgebauten Waffen in die jüdische Synagoge in Halle eindringen. Er scheiterte, aber erschoss zwei Menschen auf der Straße und wurde dann von der Polizei verfolgt und schließlich gefasst. Nimmt die Politik die antisemitischen Angriffe nicht ernst genug? [mehr]

Migranten und Flüchtlinge aus dem überfüllten Camp Moria auf Lesbos bei ihrer Ankunft im Hafen von Piräus | Bild: picture alliance / NurPhoto zum Audio mit Informationen Streit um Seenotrettung und Türkei-Deal Die Europäische Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Bundesinnenminister Horst Seehofer reist in die Türkei um das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu retten. Derweil geht die Kapitänin und Seenotretterin Carola Rackete im EU-Parlament mit der europäischen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht. Und auf Lesbos brennt ein Flüchtlingslager, eine Mutter und vermutlich auch ihre zwei Kinder sterben – von Politik und Öffentlichkeit weitgehend ignoriert. [mehr]

Der Staatsrat von China und Wang Yi (M.L), Außenminister der Volksrepublik China, nehmen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen an einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD, l) und den Außenministern der EU, des Iran, Russland, Frankreich und Großbritannien teil. | Bild: dpa-Bildfunk / Li Muzi zum Audio mit Informationen Multilateralismus statt „America first“ Außenminister Maas schmiedet internationale Allianz

Das nationale Eigeninteresse sei das höchste aller Güter, unterstrich Donald Trump vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dagegen hat der deutsche Außenminister seit Beginn seiner Amtszeit den sperrigen Begriff „Multilateralismus“ gesetzt. Jetzt hat Heiko Maas eine Allianz zur internationalen Zusammenarbeit präsentiert, der sich mehr als 60 Außenminister angeschlossen haben. [mehr]

Jugendliche beteiligen sich an einer Demonstration zum globalen Klimastreik vor dem Bundeskanzleramt | Bild: picture alliance/Christoph Soeder/dpa zum Audio mit Informationen Lange Suche nach Kompromiss Was bringen die Beschlüsse des Klima-Kabinetts?

Ein halbes Jahr wurde um eine Einigung in der Klima-Politik gerungen. Am Freitag schließlich einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss. Ob damit die Klimaziele bis 2030 erreicht werden können ist allerdings fraglich. Bis dahin müssen die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. [mehr]

Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Olaf Scholz | Bild: dpa-Bildfunk / Kai Nietfeld zum Audio mit Informationen Haushaltsdebatte im Bundestag Merkel nennt Klimaschutz eine „Menschheits-Herausforderung“

In der Generaldebatte wirkt die Kanzlerin bei den außenpolitischen Pflichtthemen routiniert. Doch als sie auf den Thema Klimaschutz zu sprechen kommt, gewinnt die Debatte an Fahrt. Merkel hebt die Frage ganz oben auf die Agenda. Die Grünen kritisieren, dass die Regierung 13 Jahre Jahre Zeit hatte, zu handeln. [mehr]

Abschluss-Auftritt der Kandidatinnen für den Parteivorsitz | Bild: picture alliance / Sven Simon zum Audio mit Informationen Auftakt der Kandidatenkür in Saarbrücken Die SPD auf der Suche nach einer neuen Spitze

Über mehrere Wochen konnten sich die interessierte Sozialdemokraten um den SPD-Vorsitz bewerben. Am Mittwoch nun hat die Kandidatenkür in Saarbrücken begonnen. Der Auftakt zu insgesamt 23 Regionalkonferenzen, in denen sich die SPD-Mitglieder ein Bild der Kandidatinnen und Kandidaten machen können. Angetreten waren in Saarbrücken 8 gemischte Duos und ein Einzelkandidat aus Bayern. Doch schon nach der ersten Regionalkonferenz hat sich das Bewerberfeld gelichtet. [mehr]

Michael Kretschmer (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg | Bild: picture alliance/dpa zum Audio mit Informationen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Wie wählt der Osten?

Brandenburg und Sachsen wählen einen neuen Landtag. Wird die AfD erstmals in einem deutschen Bundesland stärkste Kraft werden? Und welche Auswirkungen haben die beiden Ostwahlen auf die Bundespolitik und auf die Große Koalition? [mehr]

Solidaritätsbeitrag in der Lohnabrechnung | Bild: picture alliance / imageBROKER zum Audio mit Informationen Ist das gerecht? Der Soli soll weg – zumindest für fast alle

Der Solidaritätszuschlag soll weg – zumindest für einen Großteil der Bevölkerung. Ist das fair, wenn viele den Soli bald gar nicht mehr zahlen müssen, ein kleiner Teil aber doch noch? [mehr]

Proteste am Airport von Hongkong | Bild: Bayerischer Rundfunk 2019 zum Audio mit Informationen Proteste In Hongkong geht es um etwas sehr Großes

Seit zwei Monaten protestieren Tausende Menschen in Hongkong. Anfangs ging es noch um eine umstrittene Gesetzesvorlage, die Auslieferungen an das China ermöglicht hätte. Aber mittlerweile hat sich der Protest zu einer breiten Bewegung für Demokratie entwickelt. Das ist der chinesischen Staatsmacht natürlich ein Dorn im Auge. [mehr]

Symbolbild zur CO2 Steuer | Bild: picture alliance/chromorange zum Audio mit Informationen Diskussion um CO2-Bepreisung Das Klima retten – mit höheren Steuern?

Das Bundesumweltministerium hat die Einschätzungen zurückgewiesen, dass eine Besteuerung nach dem CO2-Ausstoß verfassungswidrig sei. Aber wie könnte eine gerechte und sozial ausgewogene CO2-Bepreisung überhaupt aussehen? Darüber streiten die Experten. [mehr]

Anker-Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg | Bild: BR zum Audio mit Informationen Erfolgsgeschichte oder menschenunwürdig? Ein Jahr Ankerzentren in Bayern

Die CSU feiert sie als Erfolg, Flüchtlingshelfer fordern ihre Abschaffung: die von Bundesinnenminister Seehofer und seiner CSU durchgesetzten Asyl- und Abschiebezentren, kurz Ankerzentren. Die Bilanz des Projekts ist umstritten. [mehr]

Zerborstene Fensterscheiben nach dem Anschlag auf das Haus der Kommunalpolitikerin Ramona Gehring  | Bild: picture alliance/dpa zum Audio mit Informationen Rechter Terror Eine neue Welle der Gewalt

Ein Mordanschlag auf einen CDU-Politiker, Schüsse auf einen Geflüchteten aus Eritrea, ein Bombenattentat auf das Haus einer Linkenpolitikerin, alle paar Tage Bombendrohungen gegen Moscheen, zuletzt auch gegen die Zentrale der Linkspartei in Berlin – erleben wir da gerade eine neue Welle extrem rechter Gewalt und Terror? Und wie ist sie aufzuhalten? Antworten dazu gibt der Jenaer Rechtsextremismusforscher Matthias Quent. [mehr]

Ursula von der Leyen (l) und Annegret Kramp-Karrenbauer | Bild: picture alliance/dpa zum Audio mit Informationen Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer Folgenreicher Personalwechsel

Es war knapp, aber Ursula von der Leyen hat es geschafft: Sie ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Ihre Nachfolgerin im Amt als deutsche Verteidigungsministerin: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer - die eigentlich immer wieder gesagt hatte, sie wolle nicht ins Kabinett eintreten. Außerdem: Ein Besuch im wohl schlimmsten Flüchtlingslager auf dem Balkan. [mehr]

Archivbild: Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Familien der NSU-Opfer sitzt als Sachverständige am 17.12.2015 in Berlin bei der ersten öffentlichen Sitzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Der Ausschuss befasst sich mit den Vorgängen um die Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund».  | Bild: picture-alliance/dpa / Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Rechtsextremismus NSU-Opferbeauftragte Barbara John fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rechts

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil und wenige Wochen nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke ist klar: Die Gefahr, die von militanten Rechtsextremen ausgeht wird immer noch auf fatale Weise unterschätzt. Barbara John, die Ombudsfrau für die NSU-Opferfamilien fordert, die gegenwärtigen Ermittlungsstrukturen zu überdenken. Außerdem: Eine neue Politikergeneration mischt die Ukraine auf. [mehr]

Ursula von der Leyen wird am 4.7. von Jean-Claude Juncker in der EU-Zentrale in Brüssel begrüßt | Bild: dpa-Bildfunk/Virginia Mayo zum Audio mit Informationen Was wurde umgesetzt? EU-Postenschacher und ein Jahr Masterplan Migration

Vor ziemlich genau einem Jahr sorgte der Masterplan Migration für hitzige Diskussionen. Was wurde davon seitdem umgesetzt? Außerdem: Brüssel und Ursula von der Leyen, das Mittelmeer und Carola Rackete sowie China und die Uiguren. [mehr]

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht während der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag, im Rahmen der Debatte um den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt.  | Bild: dpa-Bildfunk/ Wolfgang Kumm zum Artikel "Bedrohungen werden komplexer" Zahl der Rechtsextremisten auf Höchststand

Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte. Mehr als die Hälfte dieser Rechtsextremisten gelte als gewaltorientiert. [mehr]

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer  der Stadtautobahn auf die Mautpflicht hin | Bild: dpa-Bildfunk/Jens Büttner zum Audio mit Informationen Nein zur „Ausländermaut“ Der EuGH kippt die PKW-Maut

Der Europäische Gerichtshof hat die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Die Begründung der Luxemburger Richter: Sie diskriminiert ausländische Autofahrer. Das Maut-Modell der Bundesregierung sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Der Richterspruch des EuGH wird als Niederlage für die CSU gewertet. Sie hatte die Pkw-Maut über Jahre gefordert und sie gesetzlich vorangetrieben. [mehr]

Die Grünen-Politiker Anton Hofreiter (r.) und Robert Habeck jubeln über die Ergebnisse bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Höhenflug Sind die Grünen dem Erfolg gewachsen?

Demoskopen sehen die Grünen in Umfragen als stärkste Kraft. Doch die Partei ist eigentlich klein und hat gar nicht so viel Personal. Wie löst sie das Problem? [mehr]

Wimpel des AfD-Kreisverbands Spree-Neiße auf einem Tisch beim Lan desparteitag im April 2019 | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Nach der Europawahl AfD - die stärkste Kraft in Brandenburg

Auch wenn die AfD bei der Europawahl hinter ihren Erwartungen zurückblieb, feierte sie doch Triumphe in Ostdeutschland. Vor allem in Brandenburg und Sachsen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird. [mehr]

Das neue Führungstrio der SPD: Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer (von links) | Bild: picture-alliance/dpa/Revierfoto zum Audio mit Informationen Hilft das dänische Vorbild? Die SPD sucht nach einem Weg aus der Krise

Die SPD sucht nach einem Weg aus der Krise – hilft das dänische Vorbild? Außerdem: Bekommt Görlitz den ersten deutschen AfD-Oberbürgermeister? Und was ändert sich in Kasachstan, wo Präsident Nasarbajew nach fast 30 Jahren abtritt und am Wochenende ein neuer Präsident gewählt wird? [mehr]

Schild auf dem steht: "FPÖ ist kriminell" | Bild: picture alliance/APA/picturedesk.com zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund 26.05.2019 Nach dem Video-Skandal: Was kann Österreichs neue Expertenregierung von Italien lernen?

Nach der Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist Österreich ein anderes Land. Die Regierungskoalition: Geschichte. Die FPÖ-Minister: zurückgetreten. Ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz: sehr wahrscheinlich. Vorgezogene Neuwahlen: im September vorgesehen. Und es gibt eine Premiere: die vier neuen Minister sind Spitzenbeamte, keine Politiker. Experten statt Politikern - Das gab’s in einer österreichischen Regierung noch nie. Das Nachbarland Italien kennt sich dagegen bestens damit aus. Und beweist: Es kann funktionieren - aber nur, wenn das Parlament mitmacht. [mehr]

Der Eingang der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth | Bild: picture-alliance/dpa/Stephan Puchner zum Audio mit Informationen Herausforderung für Flüchtlinge und Ehrenamtliche Leben im Ankerzentrum

Ankunft. Entscheidung. Rückführung. Diese Begriffe stehen als Abkürzung für die Ankerzentren in Bayern. Dort werden Asylsuchende untergebracht und es soll, möglichst schnell, entschieden werden, ob sie bleiben dürfen oder nicht. [mehr]

Manfred Weber (links) auf Pressekonferenz mit Ungarns Premierminister Viktor Orban. Archivbild von 2015 | Bild: picture-alliance/dpa/Szilard Koszticsak zum Audio mit Informationen Union geht auf Distanz zu Ungarns Premier Weber und Orbán gehen getrennte Wege

CDU und CSU haben Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Ankündigung kritisiert, dem EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Manfred Weber, die Unterstützung zu versagen [mehr]

Atommülllager Gorleben | Bild: dpa-Bildfunk/ Philipp Schulze zum Audio mit Informationen Suche nach Endlager Wohin mit dem Atommüll?

Wenn Ende 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht, bleiben zigtausend Tonnen hochradioaktiver Abfall zurück. Bis 2031 will der Bund einen Standort für ein Atommüll-Endlager gefunden haben. An der Suche danach soll auch die Öffentlichkeit beteiligt werden. Weitere Themen: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung warnt vor dem „Verlust demokratischer Orientierung“. Manuel Valls, Ex-Premier von Frankreich, will Bürgermeister von Barcelona werden. Und: Streit um russische Pässe für Bürger im Donbass. [mehr]

Atommülllager Gorleben | Bild: dpa-Bildfunk/ Philipp Schulze zum Audio mit Informationen EU in Schwierigkeiten Konsensprobleme nach 15 Jahren Osterweiterung

Am 1. Mai 2004 entstand der größte Binnenmarkt der Welt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs orientierten sich die osteuropäischen Länder automatisch Richtung Westen. Die EU wirkte wie ein mächtiger wirtschaftlicher aber auch politischer Magnet. Aber erst vor 15 Jahren wurden Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei, die Tschechische Republik und die drei baltischen Länder Litauen, Estland und Lettland vollwertige Mitgliedsstaaten. [mehr]

IS - Rückkehrerin beim Prozess. Hier ein Foto von 2015 als Andrea B. in den Gerichtssaal in München geführt wurde. | Bild: picture-alliance/dpa/Peter Kneffel zum Audio mit Informationen Opfer und Täterinnen zugleich Was tun mit Angehörigen von IS-Terroristen

Knapp einen Monat ist es jetzt her, dass die letzte Bastion der Terror-Miliz "Islamischer Staat" von kurdischen Kämpfern erobert wurde. Nun wird eine Frage immer drängender: Was tun mit den tausenden ehemaligen IS-Kämpfern aus aller Welt und deren Frauen und Kindern, die in Lagern im Nordosten Syriens inhaftiert sind? Die Kurden vor Ort fordern internationale Unterstützung. Anita Starosta von der Hilfsorganisation medico international berichtet im BR-Gespräch über die Situation in Syrien. [mehr]

Großbritanniens Premierministerin Theresa May | Bild: dpa-Bildfunk/Francisco Seco zum Audio mit Informationen EU-Sondergipfel Einigung beim Brexit: Halloween ist der neue Termin

Der EU-Sondergipfel einigte sich: Goßbritannien bekommt noch einmal Aufschub bis zum 31. Oktober. Ein chaotischer Brexit ist erst mal vom Tisch. Außerdem in der Sendung: Parteispenden bei der AfD, die Wahlen in Israel, 100 Tage Bolsonaro im Amt und Frankreichs größtes Abschiebezentrum. [mehr]

US-Präsident Trump trifft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bild: picture-alliance/dpa/Ron Sachs zum Audio mit Informationen Zoff zum Jubiläum Die Nato in der Krise

Die Nato begeht in Washington feierlich ihren 70. Geburtstag, doch intern kriselt es gewaltig. Insbesondere die USA und Deutschland liegen wegen der Militär- und Rüstungsausgaben im Klintsch. Doch auch zwischen den USA und der Türkei gibt es Streit. Ist die Nato noch zu retten? Die Sicherheitsexpertin Claudia Major gibt Antworten. [mehr]

Die deutsche Fregatte Augsburg kehrt nach ihrem Einsatz als Teil der Mission "Sophia" im Mittelmeer zurück nach Wilhelmshaven | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Migration Mittelmeermission "Sophia" - Ein Trauerspiel in der EU?

Die EU-Mission "Sophia" soll gegen Menschenschmuggel kämpfen – und hat dabei in den letzten Jahren auch Tausende von Migranten in Seenot gerettet. Doch jetzt hat die EU beschlossen, keine Schiffe mehr einzusetzen. [mehr]

HANDOUT - 14.03.2019, Großbritannien, London: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, Theresa May (2.v.r.), und Philip Hammond (r), Schatzkanzler von Großbritannien, verfolgen im Unterhaus das Abstimmungsergebnis in der Brexit-Debatte, das von Abgeordneten vorgelesen wird. Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Foto: Jessica Taylor/UK Parliament/Jessica Taylor/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Jessica Taylor zum Audio mit Informationen Abstimmungsmarathon in London Brexit-Chaos und kein Ende

Einen beispiellosen Abstimmungsmarathon mussten die Abgeordneten im britischen Unterhaus in dieser Woche absolvieren. Mehrmals stimmten sie dabei gegen Vorlagen von Premierministerin Theresa May. Doch die gibt sich unbeirrt. [mehr]

Die demokratische Senatorin Kamala Harris will Donald Trump herausfordern | Bild: picture alliance / ZUMAPRESS.com zum Audio mit Informationen Weltfrauentag Sind die USA reif für eine Präsidentin?

In Italien schenkt man am 8. März Mimosen, in Eritrea und in der Mongolei ist der internationale Frauentag ein Feiertag – ebenso wie in Berlin. Und in den USA wollen mehrere Frauen bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten. [mehr]

Vietnam, Hanoi: Kim Jong Un (l), Machthaber von Nordkorea und Donald Trump, Präsident der USA | Bild: dpa-Bildfunk/Joyce N. Boghosian zum Audio mit Informationen Geplatzter Gipfel, neue Vorwürfe Trumps desaströse Woche

US-Präsident Trump dachte wohl, er könnte den nordkoreanischen Diktator im persönlichen Gespräch zur nuklearen Abrüstung bewegen. Ein zweites Treffen mit Kim Jong Un in Hanoi brachte aber kein Ergebnis. Der Gipfel platzte. Trump kehrt mit leeren Händen nach Washington zurück. Dort bezichtigte ihn sein Ex-Anwalt Cohen im Kongress, ein Rassist, Schwindler und Betrüger zu sein. [mehr]

HANDOUT - 13.02.2019, Syrien, ---: Soldaten des Manbij Military Council (MMC), einer Untergruppe der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), bewachen einen Weg für Familien, die vor den Kämpfen mit der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) geflohen sind. Etwa 240 IS-Kämpfer kapitulierten am späten Mittwoch vor der SDF, als die Offensive gegen die Gruppe in ihrer letzten Bastion in Ostsyrien fortgesetzt wurde, während 500 Zivilisten, meist Frauen und Kinder, ebenfalls das Gebiet verließen. | Bild: dpa-Bildfunk /  Foto:  / Rojava Information Centre/dpa - zum Audio mit Informationen Trump-Drohung per Twitter Europäer sollen IS-Kämpfer zurücknehmen

US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Folge eine heftige Diskussion. Die Wiederaufnahme ist schwierig. [mehr]

Auspuff eines Diesel-Autos vor einem Volkswagen-Logo (Symbolbild) | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Ausgerechnet Politik mit falschen Zahlen im Diesel-Skandal

Im Diesel-Skandal wird Politik mit falschen Zahlen gemacht. Außerdem: Spanien muss erneut wählen und Rumänien will ehemalige Korruptionsbekämpferin nicht nach Brüssel gehen lassen. [mehr]

Grundrente und Deutschlandfahne | Bild: picture alliance/dpa-Zentralbild zum Audio mit Informationen Vorstoß gegen Altersarmut Grundrente und Gerechtigkeit - ein Widerspruch oder nicht?

Wie sieht soziale Gerechtigkeit aus? Millionen Menschen in Deutschland haben jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt – und trotzdem kommen sie im Alter nicht über die Runden, weil sie zu wenig verdient haben für eine ausreichende Rente. Diese Menschen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Blick bei seinem Vorstoß für eine Grundrente. Kritiker halten sie für zu teuer und ungerecht. Weitere Themen: Die Verteilung von schiffbrüchigen Flüchtlingen bleibt ein Zankapfel in der Europäischen Union. Und: EU-Ratspräsident Tusk reißt im Umgang mit britischen Austritts-Befürwortern langsam der Geduldsfaden. [mehr]

Abgeordnete aller Fraktionen applaudieren Saul Friedländer nach seiner Rede bei der Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Holocaust-Gedenken Brauchen wir eine neue Erinnerungskultur?

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verändert sich. Das zeigte nicht nur der Eklat im bayerischen Landtag, als große Teile der AfD-Fraktion den Plenarsaal verließen. Was, wenn es keine Zeitzeugen mehr gibt? [mehr]

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, spricht auf einer Pressekonferenz zum Thema Diesel nach einem Treffen mit deutschen Automobilhersteller im Verkehrsministerium. | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Unsinnige Grenzwerte für Stickoxid? Lungenärzte, Umweltpolitiker und der Verkehrsminister streiten

Die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte erhitzen die Gemüter. Mal wieder, aber schließlich ist das auch ein Thema bei dem jeder irgendwie betroffen ist, und eine Meinung hat. Es könnten schließlich Fahrverbote drohen. Jetzt haben 100 Ärzte Bedenken geäußert und die Grenzwerte in Frage gestellt: zum Unverständnis vieler Wissenschaftler, aber zur Freude von Bundesverkehrsminister Scheuer. [mehr]

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