B5 aktuell - Politik und Hintergrund


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Bundestag vor der Entscheidung Kommt ein Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre?

Mindestens 1200 Menschen soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Asyl gewährt haben, obwohl sie keinen Anspruch darauf hatten. Deshalb darf die Außenstelle momentan keine Entscheidungen über Asylverfahren treffen. Teile der Opposition fordern einen Untersuchungsausschuss.

Von: Lisa Weiß

Stand: 25.05.2018

Außerdem in Politik und Hintergrund: Das neue Pflege-Sofort-Programm der Bundesregierung. Und: Venezuela nach der Wahl.

Politik und Hintergrund vom 27.05.18

Unsere Themen im Einzelnen:

  •  Kommentar – Das BAMF und die Politik (Frank Wahlig)
  • Reaktionen: Spahns Pflege-Sofortprogramm (Kilian Pfeffer)
  • Einfach erklärt: Datenschutzgrundverordnung (Pascal Lechner)
  • Kommentar: Schlagabtausch beim USA-Besuch von Außenminister Maas (Martina Buttler)
  • Zu Merkels China-Besuch: Chinas Medienmacht in Afrika (Markus Pfalzgraf)
  • Italien: Wer ist Giuseppe Conte?  (Jan-Christoph Kitzler)
  • Kommentar: Italien als EU-Schreck (Ralph Sina)
  • Venezuela-Wahl: Keine Kraft für Proteste (Anne-Katrin Mellmann)
  • US-Waffengesetze: Nach dem nächsten Schul-Amoklauf  (Martina Buttler)
  • Türkei: Fünf Jahre Gezi-Proteste (Christian Buttkereit)

 Moderation & Redaktion: Lisa Weiß


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