B5 aktuell - Politik und Hintergrund

Vergangene Sendungen

Politik und Hintergrund Vergangene Sendungen

Stand: 20.04.2016

Ein Finger auf einem Globus | Bild: picture-alliance/dpa

Hier finden Sie die Themen der vergangenen Sendungen "Politik und Hintergrund" aus Deutschland und der Welt.

Sendungen 2018

Archivbild: Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Familien der NSU-Opfer sitzt als Sachverständige am 17.12.2015 in Berlin bei der ersten öffentlichen Sitzung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Der Ausschuss befasst sich mit den Vorgängen um die Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund».  | Bild: picture-alliance/dpa / Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Rechtsextremismus NSU-Opferbeauftragte Barbara John fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rechts

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil und wenige Wochen nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke ist klar: Die Gefahr, die von militanten Rechtsextremen ausgeht wird immer noch auf fatale Weise unterschätzt. Barbara John, die Ombudsfrau für die NSU-Opferfamilien fordert, die gegenwärtigen Ermittlungsstrukturen zu überdenken. Außerdem: Eine neue Politikergeneration mischt die Ukraine auf. [mehr]

Ursula von der Leyen wird am 4.7. von Jean-Claude Juncker in der EU-Zentrale in Brüssel begrüßt | Bild: dpa-Bildfunk/Virginia Mayo zum Audio mit Informationen Was wurde umgesetzt? EU-Postenschacher und ein Jahr Masterplan Migration

Vor ziemlich genau einem Jahr sorgte der Masterplan Migration für hitzige Diskussionen. Was wurde davon seitdem umgesetzt? Außerdem: Brüssel und Ursula von der Leyen, das Mittelmeer und Carola Rackete sowie China und die Uiguren. [mehr]

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht während der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag, im Rahmen der Debatte um den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt.  | Bild: dpa-Bildfunk/ Wolfgang Kumm zum Artikel "Bedrohungen werden komplexer" Zahl der Rechtsextremisten auf Höchststand

Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte. Mehr als die Hälfte dieser Rechtsextremisten gelte als gewaltorientiert. [mehr]

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer  der Stadtautobahn auf die Mautpflicht hin | Bild: dpa-Bildfunk/Jens Büttner zum Audio mit Informationen Nein zur „Ausländermaut“ Der EuGH kippt die PKW-Maut

Der Europäische Gerichtshof hat die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Die Begründung der Luxemburger Richter: Sie diskriminiert ausländische Autofahrer. Das Maut-Modell der Bundesregierung sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Der Richterspruch des EuGH wird als Niederlage für die CSU gewertet. Sie hatte die Pkw-Maut über Jahre gefordert und sie gesetzlich vorangetrieben. [mehr]

Die Grünen-Politiker Anton Hofreiter (r.) und Robert Habeck jubeln über die Ergebnisse bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Höhenflug Sind die Grünen dem Erfolg gewachsen?

Demoskopen sehen die Grünen in Umfragen als stärkste Kraft. Doch die Partei ist eigentlich klein und hat gar nicht so viel Personal. Wie löst sie das Problem? [mehr]

Wimpel des AfD-Kreisverbands Spree-Neiße auf einem Tisch beim Lan desparteitag im April 2019 | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Nach der Europawahl AfD - die stärkste Kraft in Brandenburg

Auch wenn die AfD bei der Europawahl hinter ihren Erwartungen zurückblieb, feierte sie doch Triumphe in Ostdeutschland. Vor allem in Brandenburg und Sachsen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird. [mehr]

Das neue Führungstrio der SPD: Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer (von links) | Bild: picture-alliance/dpa/Revierfoto zum Audio mit Informationen Hilft das dänische Vorbild? Die SPD sucht nach einem Weg aus der Krise

Die SPD sucht nach einem Weg aus der Krise – hilft das dänische Vorbild? Außerdem: Bekommt Görlitz den ersten deutschen AfD-Oberbürgermeister? Und was ändert sich in Kasachstan, wo Präsident Nasarbajew nach fast 30 Jahren abtritt und am Wochenende ein neuer Präsident gewählt wird? [mehr]

Schild auf dem steht: "FPÖ ist kriminell" | Bild: picture alliance/APA/picturedesk.com zum Audio mit Informationen Politik und Hintergrund 26.05.2019 Nach dem Video-Skandal: Was kann Österreichs neue Expertenregierung von Italien lernen?

Nach der Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist Österreich ein anderes Land. Die Regierungskoalition: Geschichte. Die FPÖ-Minister: zurückgetreten. Ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz: sehr wahrscheinlich. Vorgezogene Neuwahlen: im September vorgesehen. Und es gibt eine Premiere: die vier neuen Minister sind Spitzenbeamte, keine Politiker. Experten statt Politikern - Das gab’s in einer österreichischen Regierung noch nie. Das Nachbarland Italien kennt sich dagegen bestens damit aus. Und beweist: Es kann funktionieren - aber nur, wenn das Parlament mitmacht. [mehr]

Der Eingang der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth | Bild: picture-alliance/dpa/Stephan Puchner zum Audio mit Informationen Herausforderung für Flüchtlinge und Ehrenamtliche Leben im Ankerzentrum

Ankunft. Entscheidung. Rückführung. Diese Begriffe stehen als Abkürzung für die Ankerzentren in Bayern. Dort werden Asylsuchende untergebracht und es soll, möglichst schnell, entschieden werden, ob sie bleiben dürfen oder nicht. [mehr]

Manfred Weber (links) auf Pressekonferenz mit Ungarns Premierminister Viktor Orban. Archivbild von 2015 | Bild: picture-alliance/dpa/Szilard Koszticsak zum Audio mit Informationen Union geht auf Distanz zu Ungarns Premier Weber und Orbán gehen getrennte Wege

CDU und CSU haben Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Ankündigung kritisiert, dem EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Manfred Weber, die Unterstützung zu versagen [mehr]

Atommülllager Gorleben | Bild: dpa-Bildfunk/ Philipp Schulze zum Audio mit Informationen Suche nach Endlager Wohin mit dem Atommüll?

Wenn Ende 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht, bleiben zigtausend Tonnen hochradioaktiver Abfall zurück. Bis 2031 will der Bund einen Standort für ein Atommüll-Endlager gefunden haben. An der Suche danach soll auch die Öffentlichkeit beteiligt werden. Weitere Themen: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung warnt vor dem „Verlust demokratischer Orientierung“. Manuel Valls, Ex-Premier von Frankreich, will Bürgermeister von Barcelona werden. Und: Streit um russische Pässe für Bürger im Donbass. [mehr]

Atommülllager Gorleben | Bild: dpa-Bildfunk/ Philipp Schulze zum Audio mit Informationen EU in Schwierigkeiten Konsensprobleme nach 15 Jahren Osterweiterung

Am 1. Mai 2004 entstand der größte Binnenmarkt der Welt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs orientierten sich die osteuropäischen Länder automatisch Richtung Westen. Die EU wirkte wie ein mächtiger wirtschaftlicher aber auch politischer Magnet. Aber erst vor 15 Jahren wurden Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei, die Tschechische Republik und die drei baltischen Länder Litauen, Estland und Lettland vollwertige Mitgliedsstaaten. [mehr]

IS - Rückkehrerin beim Prozess. Hier ein Foto von 2015 als Andrea B. in den Gerichtssaal in München geführt wurde. | Bild: picture-alliance/dpa/Peter Kneffel zum Audio mit Informationen Opfer und Täterinnen zugleich Was tun mit Angehörigen von IS-Terroristen

Knapp einen Monat ist es jetzt her, dass die letzte Bastion der Terror-Miliz "Islamischer Staat" von kurdischen Kämpfern erobert wurde. Nun wird eine Frage immer drängender: Was tun mit den tausenden ehemaligen IS-Kämpfern aus aller Welt und deren Frauen und Kindern, die in Lagern im Nordosten Syriens inhaftiert sind? Die Kurden vor Ort fordern internationale Unterstützung. Anita Starosta von der Hilfsorganisation medico international berichtet im BR-Gespräch über die Situation in Syrien. [mehr]

Großbritanniens Premierministerin Theresa May | Bild: dpa-Bildfunk/Francisco Seco zum Audio mit Informationen EU-Sondergipfel Einigung beim Brexit: Halloween ist der neue Termin

Der EU-Sondergipfel einigte sich: Goßbritannien bekommt noch einmal Aufschub bis zum 31. Oktober. Ein chaotischer Brexit ist erst mal vom Tisch. Außerdem in der Sendung: Parteispenden bei der AfD, die Wahlen in Israel, 100 Tage Bolsonaro im Amt und Frankreichs größtes Abschiebezentrum. [mehr]

US-Präsident Trump trifft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bild: picture-alliance/dpa/Ron Sachs zum Audio mit Informationen Zoff zum Jubiläum Die Nato in der Krise

Die Nato begeht in Washington feierlich ihren 70. Geburtstag, doch intern kriselt es gewaltig. Insbesondere die USA und Deutschland liegen wegen der Militär- und Rüstungsausgaben im Klintsch. Doch auch zwischen den USA und der Türkei gibt es Streit. Ist die Nato noch zu retten? Die Sicherheitsexpertin Claudia Major gibt Antworten. [mehr]

Die deutsche Fregatte Augsburg kehrt nach ihrem Einsatz als Teil der Mission "Sophia" im Mittelmeer zurück nach Wilhelmshaven | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Migration Mittelmeermission "Sophia" - Ein Trauerspiel in der EU?

Die EU-Mission "Sophia" soll gegen Menschenschmuggel kämpfen – und hat dabei in den letzten Jahren auch Tausende von Migranten in Seenot gerettet. Doch jetzt hat die EU beschlossen, keine Schiffe mehr einzusetzen. [mehr]

HANDOUT - 14.03.2019, Großbritannien, London: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, Theresa May (2.v.r.), und Philip Hammond (r), Schatzkanzler von Großbritannien, verfolgen im Unterhaus das Abstimmungsergebnis in der Brexit-Debatte, das von Abgeordneten vorgelesen wird. Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Foto: Jessica Taylor/UK Parliament/Jessica Taylor/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Jessica Taylor zum Audio mit Informationen Abstimmungsmarathon in London Brexit-Chaos und kein Ende

Einen beispiellosen Abstimmungsmarathon mussten die Abgeordneten im britischen Unterhaus in dieser Woche absolvieren. Mehrmals stimmten sie dabei gegen Vorlagen von Premierministerin Theresa May. Doch die gibt sich unbeirrt. [mehr]

Die demokratische Senatorin Kamala Harris will Donald Trump herausfordern | Bild: picture alliance / ZUMAPRESS.com zum Audio mit Informationen Weltfrauentag Sind die USA reif für eine Präsidentin?

In Italien schenkt man am 8. März Mimosen, in Eritrea und in der Mongolei ist der internationale Frauentag ein Feiertag – ebenso wie in Berlin. Und in den USA wollen mehrere Frauen bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten. [mehr]

Vietnam, Hanoi: Kim Jong Un (l), Machthaber von Nordkorea und Donald Trump, Präsident der USA | Bild: dpa-Bildfunk/Joyce N. Boghosian zum Audio mit Informationen Geplatzter Gipfel, neue Vorwürfe Trumps desaströse Woche

US-Präsident Trump dachte wohl, er könnte den nordkoreanischen Diktator im persönlichen Gespräch zur nuklearen Abrüstung bewegen. Ein zweites Treffen mit Kim Jong Un in Hanoi brachte aber kein Ergebnis. Der Gipfel platzte. Trump kehrt mit leeren Händen nach Washington zurück. Dort bezichtigte ihn sein Ex-Anwalt Cohen im Kongress, ein Rassist, Schwindler und Betrüger zu sein. [mehr]

HANDOUT - 13.02.2019, Syrien, ---: Soldaten des Manbij Military Council (MMC), einer Untergruppe der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), bewachen einen Weg für Familien, die vor den Kämpfen mit der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) geflohen sind. Etwa 240 IS-Kämpfer kapitulierten am späten Mittwoch vor der SDF, als die Offensive gegen die Gruppe in ihrer letzten Bastion in Ostsyrien fortgesetzt wurde, während 500 Zivilisten, meist Frauen und Kinder, ebenfalls das Gebiet verließen. | Bild: dpa-Bildfunk /  Foto:  / Rojava Information Centre/dpa - zum Audio mit Informationen Trump-Drohung per Twitter Europäer sollen IS-Kämpfer zurücknehmen

US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Folge eine heftige Diskussion. Die Wiederaufnahme ist schwierig. [mehr]

Auspuff eines Diesel-Autos vor einem Volkswagen-Logo (Symbolbild) | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Ausgerechnet Politik mit falschen Zahlen im Diesel-Skandal

Im Diesel-Skandal wird Politik mit falschen Zahlen gemacht. Außerdem: Spanien muss erneut wählen und Rumänien will ehemalige Korruptionsbekämpferin nicht nach Brüssel gehen lassen. [mehr]

Grundrente und Deutschlandfahne | Bild: picture alliance/dpa-Zentralbild zum Audio mit Informationen Vorstoß gegen Altersarmut Grundrente und Gerechtigkeit - ein Widerspruch oder nicht?

Wie sieht soziale Gerechtigkeit aus? Millionen Menschen in Deutschland haben jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt – und trotzdem kommen sie im Alter nicht über die Runden, weil sie zu wenig verdient haben für eine ausreichende Rente. Diese Menschen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Blick bei seinem Vorstoß für eine Grundrente. Kritiker halten sie für zu teuer und ungerecht. Weitere Themen: Die Verteilung von schiffbrüchigen Flüchtlingen bleibt ein Zankapfel in der Europäischen Union. Und: EU-Ratspräsident Tusk reißt im Umgang mit britischen Austritts-Befürwortern langsam der Geduldsfaden. [mehr]

Abgeordnete aller Fraktionen applaudieren Saul Friedländer nach seiner Rede bei der Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Holocaust-Gedenken Brauchen wir eine neue Erinnerungskultur?

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verändert sich. Das zeigte nicht nur der Eklat im bayerischen Landtag, als große Teile der AfD-Fraktion den Plenarsaal verließen. Was, wenn es keine Zeitzeugen mehr gibt? [mehr]

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, spricht auf einer Pressekonferenz zum Thema Diesel nach einem Treffen mit deutschen Automobilhersteller im Verkehrsministerium. | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Unsinnige Grenzwerte für Stickoxid? Lungenärzte, Umweltpolitiker und der Verkehrsminister streiten

Die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte erhitzen die Gemüter. Mal wieder, aber schließlich ist das auch ein Thema bei dem jeder irgendwie betroffen ist, und eine Meinung hat. Es könnten schließlich Fahrverbote drohen. Jetzt haben 100 Ärzte Bedenken geäußert und die Grenzwerte in Frage gestellt: zum Unverständnis vieler Wissenschaftler, aber zur Freude von Bundesverkehrsminister Scheuer. [mehr]

Theresa May, Maske: MPs Vote on Brexit Deal | Bild: picture alliance/ZUMA Press zum Audio mit Informationen Shutdown und Brexit - erstaunliche Parallelen USA und Großbritannien politisch lahmgelegt

Während US-Präsident Trump auf dem Bau einer Mauer beharrt und dafür Teile der US-Regierung seit Wochen lahmlegt, sind die Briten wegen des Brexit gespaltener denn je. [mehr]

10.01.2019, Berlin: Horst Seehofer (CSU, 2.v.r), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht mit Holger Münch (r), Präsident des Bundeskriminalamtes, während daneben Arne Schönbohm (l), Präsident des Bundesamt für IT-Sicherheit BSI, mit Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) vor einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Datendiebstahl spricht.  | Bild: picture-alliance/dpa/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Cyberattacke oder Schülerstreich Wie brisant ist der Datenklau?

Persönliche Daten von hunderten Politikern, Prominenten, Journalisten wurden seit Anfang Dezember auf Twitter verbreitet - von einem Unbekannten, der unter dem Pseudonym „God“ agierte. Erst war die Aufregung groß, doch nach nur 48 Stunden Ermittlungen war klar: Dahinter steckten weder ausländische Agenten noch ein göttliches Genie, sondern ein 20-Jähriger Schüler. [mehr]

Nancy Pelosi | Bild:  picture alliance / Patsy Lynch/MediaPunch zum Audio mit Informationen Zeitenwende im US-Repräsentantenhaus Demokraten stellen wieder die Mehrheit

Die zurückliegenden Midterm-Wahlen haben das US-Repräsentantenhaus buchstäblich erneuert. Noch nie saßen dort so viele Frauen, so viele Afroamerikaner, so viele Latinos und so viele Mitglieder der LGBT-Community. Und mit der neuen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, der Demokratin Nancy Pelosi hat US-Präsident Donald Trump nun eine mächtige Gegenspielerin [mehr]

Volker Bouffier (l, CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen, und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) geben nach Koalitionsverhandlungen im Gründerzentrum Start Werk ein Statement | Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa zum Audio mit Informationen Hessen macht Schlagzeilen CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Hessen hat diese Woche für Aufmerksamkeit gesorgt: Zum einen, weil sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, zum anderen aber auch, weil das Landeskriminalamt gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk der Frankfurter Polizei ermittelt. [mehr]

Demonstranten in gelben Westen protestieren in der Nähe des Arc des Triumph.  | Bild: dpa-Bildfunk/Chen Yichen zum Audio mit Informationen Aufruhr in der Grande Nation Macron und die Gelbwesten

Die "Gelbwesten" halten Frankreich seit Wochen in Atem. Was als Protest gegen steigende Steuern begann, stellt inzwischen das politische System infrage. [mehr]

Die neu gewählte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer winkt auf dem CDU-Bundesparteitag den Delegierten zu | Bild: dpa-Bildfunk/Christian Charisius zum Audio mit Informationen Knappes Rennen Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin

Die Stichwahl gegen Friedrich Merz brachte die Entscheidung. Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende.Die Erwartungen der CDU-Mitglieder an die Nachfolgerin von Angela Merkel sind groß. [mehr]

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich ·Merz (M) Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (r) und Gesundheitsminister Jens Spahn (l) gehen auf die Bühne in einer Messehalle während einer Regionalkonferenz der CDU. Die drei aussichtsreichsten Bewerber für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze ·stellen sich den CDU-Mitgliedern der NRW-Basis vor.  | Bild: dpa-Bildfunk / Federico Gambarini zum Audio mit Informationen Regionalkonferenzen Wer macht das Rennen um den CDU-Vorsitz?

Diese Woche dürfte für Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn anstrengend gewesen sein: Neben ihren Jobs mussten sie auch noch eine Art Wahlkampf-Tour stemmen. Bei vier Regionalkonferenzen versuchten sie jeweils, die Basis von ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz zu überzeugen. [mehr]

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (von links) auf der CDU-Regionalkonferenz in Thüringen | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Dauer-Thema Migration Debatte über Asylrecht überschattet CDU-Kandidatenrennen

Im Rennen um den CDU-Vorsitz scheint sich Friedrich Merz verzockt zu haben. Seine Bereitschaft, das Grundrecht auf Asyl zur Disposition zu stellen, ist mehrheitlich kritisiert worden. Zwar ruderte Merz einen Tag später zurück, doch hat er – wie Umfragen zeigen – bereits an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Weitere Themen: Der UN-Migrationspakt – Fakten und Mythen UND Was wird aus Hartz IV? SPD stößt Debatte über Grundeinkommen an. [mehr]

Festakt "100 Jahre Frauenwahlrecht" am 12. November im Deutschen Historischen Museum Berlin mit  Rita Süssmuth, Manuela Schwesig, Angela Merkel und Franziska Giffey (v.l.) | Bild: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa zum Audio mit Informationen "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer" Keine Parität nach 100 Jahren Frauenwahlrecht

Am 12. November 1918 wurde in einer großen Wahlrechtsreform das Wahlrecht für Frauen proklamiert. 100 Jahre später klappt es mit dem aktiven Wahlrecht wunderbar. Aber zu wenige Frauen werden in die deutschen Parlamente gewählt. [mehr]

Bundespräsident Steinmeier im Bundestag | Bild: Bayerischer Rundfunk 2018 zum Audio mit Informationen Schicksalstag der deutschen Geschichte Gedenken zum 9. November

Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte: 1918 Ausrufung der Republik, 1938 Reichspogromnacht, 1989 Mauerfall. "Das Tragische und Freude und Glück" gehörten an diesem Datum untrennbar zusammen, so Bundestagspräsident Schäuble in der Gedenkstunde des Bundestages. [mehr]

Angela Merkel (CDU) im Plenarsaal des Deutschen Bundestags | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka zum Audio mit Informationen Politischer Paukenschlag Der Rückzug von Angela Merkel

Es war ein regelrechter Paukenschlag: Angela Merkel verkündet ihren Rückzug von der CDU-Spitze. Die Ankündigung hat zu einer heftigen Diskussion geführt, ob damit auch ihre Kanzlerschaft vorzeitig zu Ende geht. [mehr]

Demonstrant in Istanbul mit Maske des saudischen Kronprinzen. Protest gegen Politik Saudi Arabiens nach der Ermordung von Jamal Khashoggi. | Bild: picture-alliance/dpa/Depo Photos/ABACA zum Audio mit Informationen Der Mord im saudischen Konsulat Langsam kommt die Wahrheit im Fall Khashoggi ans Licht

Lange Zeit blieb der Fall Jamal Khashoggi völlig rätselhaft. Anfänglich beteuerte Riad, nichts über den Verbleib des Journalisten zu wissen. Aber nachdem der türkische Präsident Erdogan von einem geplanten politischen Mord sprach, gestanden auch die saudischen Behörden ein, dass der gewaltsame Tod von Khashoggi eine vorsätzliche Tat war. [mehr]

Demonstration in Washington wegen Verschwindens von Jamal Kashoggi. Demonstrant hält ein Foto des vermissten Journalisten. Kashoggi verschwand bei einem Besuch im Saudischen Konsulat in Istanbul. | Bild: picture-alliance/dpa/newsroom/Kevin Deutsch zum Audio mit Informationen Die Affäre Khashoggi Staatlicher Auftragsmord?

Der mutmaßliche Auftragsmord an dem saudischen Journalisten erschüttert die internationalen Beziehungen, bringt Trump in die Bredouille und ermöglicht es dem türkischen Präsidenten Erdoğan sich als Verteidiger der Pressefreiheit zu präsentieren [mehr]

Zwischen Flaggen von Europa und Großbritannien geht ein Riss | Bild: Colourbox/ Montage: BR zum Audio mit Informationen Vor dem EU-Gipfel Stand der Brexit-Verhandlungen

Weitere Themen unter anderem: Wie gut sind Meinungsumfragen? Die Achse Berlin-Paris kommt vor EU-Gipfel nicht in Fahrt und wie Thüringen mit Grundbuch und Polizei gegen ein Rechtsrock-Konzert vorging. [mehr]

01.10.2018, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Mutmaßliche Rechtsterroristen, die am Morgen in Bayern und Sachsen festgenommen wurden, erreichen den Bundesgerichtshof und werden von Polizisten abgeführt. Die sechs festgenommenen Deutschen sind den Angaben zufolge unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. eine rechtsterroristische Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben.  | Bild: picture-alliance/dpa/Christian Schmidt zum Audio mit Informationen Gruppe "Revolution Chemnitz" in Untersuchungshaft Rechte Netzwerke gegen Andersdenkende

Acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Revolution Chemnitz sitzen in Untersuchungshaft. Den Rechtterroristen wird vorgeworfen, dass sie mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen wollten, gegen Ausländer, aber auch gegen Andersdenkende. Vor allem Sachsen fällt immer wieder durch die Gründung rechter Terrornetzwerke auf, neben dem NSU die Gruppe Freital oder Old School Society. Auch im Rest von Europa werden die Rechten stärker. einher geht damit oft eines revisionistische Geschichtsumschreibung. [mehr]

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, kommt nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Eva Christiansen (2.v.l), Leiterin der Abteilung Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik im Bundeskanzleramt, und Steffen Seibert (r), Regierungssprecher, aus dem Deutschen Bundestag. In der Sitzung wurde der neue Fraktionsvorsitzende der Union, Brinkhaus, gewählt.  | Bild: Fotograf: Bernd von Jutrczenka zum Audio mit Informationen Brinkhaus neuer Fraktionschef der Union Warnschuss für Merkel?!

So gerne würde Angela Merkel wieder zur Sacharbeit zurückkehren. Doch stattdessen muss sie Krisenmanagement betreiben. Erst der Streit mit Innenminister Seehofer, dann die Causa Maaßen und jetzt die Abwahl ihres engen Vertrauten Volker Kauder als Unions-Fraktionschef. Wie geschwächt ist die Bundeskanzlerin, fragen wir in Politik und Hintergrund. Außerdem: Bericht zur deutschen Einheit: Lage gut – Stimmung schlecht und: Umstrittener Gast – Erdogan auf Staatsbesuch in Deutschland. [mehr]

Andrea Nahles und Natascha Kohnen von der SPD. 20.09.2018, Bayern, München: Natascha Kohnen, SPD-Landesvorsitzende in Bayern (r), spricht neben Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende, auf einer Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion und der BayernSPD-Landtagsfraktion im Maximilianeum in München. | Bild: dpa-Bildfunk / Matthias Balk zum Audio mit Informationen Die Causa Maaßen Zerreißprobe für die Große Koalition

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Auseinandersetzung um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen diese Woche beilegen. Doch dass Maaßen seinen Posten nun zwar räumen muss, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihn dafür zum Staatssekretär befördern wollte, sorgte in der SPD für Fassungslosigkeit. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte nun, die Personalie Maaßen erneut zu verhandeln. [mehr]

Bunderkanzlerin  Angela Merkel in der Generaldebatte | Bild: picture-alliance/dpa/Michael Kappeler zum Audio mit Informationen Chemnitz, Maaßen und die AfD Hitzige Debatten im Bundestag zeigen die Zerrissenheit der Regierung

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor überheblichen Urteilen über die Menschen in den ostdeutschen Ländern und glaubt, dass die Vorkommnisse in Chemnitz nur der Vorbote einer gesamtdeutschen Entwicklung sind. Dennoch kommt in den Protesten viel Frust zum Ausdruck, der auch etwas mit den Biografien der Ostdeutschen zu tun hat. Außerdem: Mit ihrer Sammlungsbewegung #Aufstehen will Sarah Wagenknecht neue Bewegung in die Demokratie bringen. [mehr]

Besucher vom #wirsindmehr-Konzert gegen Rechts vor der Johanniskirche in Chemnitz am  03.09.2018 | Bild: picture alliance/Geisler-Fotopress zum Audio mit Informationen Chemnitz und die Folgen Ist Sachsen nur ein Seismograf für die Stimmung in ganz Deutschland?

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor überheblichen Urteilen über die Menschen in den ostdeutschen Ländern und glaubt, dass die Vorkommnisse in Chemnitz nur der Vorbote einer gesamtdeutschen Entwicklung sind. Dennoch kommt in den Protesten viel Frust zum Ausdruck, der auch etwas mit den Biografien der Ostdeutschen zu tun hat. Außerdem: Mit ihrer Sammlungsbewegung #Aufstehen will Sarah Wagenknecht neue Bewegung in die Demokratie bringen. [mehr]

Rechte Demonstranten protestieren gegen angebliche Ausländerkriminalität. | Bild: picture alliance/Jan Woitas/dpa zum Audio mit Informationen Chemnitz und die Folgen Problematischer Umgang mit dem Rechtsextremismus

Die Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen nach der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz werfen ein Licht auf eine tief verunsicherte Bevölkerung in Sachsen. Die Polizei ist schlecht aufgestellt, die Politik wirkt überfordert und die Rechtsextremen dominieren zeitweise die Straße. Chemnitz wirft ein Licht auf einen problematischen Umgang mit dem Rechtsextremismus. Außerdem: Die Große Koalition schnürt ein Rentenpaket. Was steht drin? [mehr]

Michael Cohen | Bild: Bayerischer Rundfunk 2018 zum Audio mit Informationen Neueste Enthüllungen Für US-Präsident Trump wird es gefährlich

Es war eine harte Woche für den sonst so siegessicheren US-Präsidenten. Da konnten ihm auch Tweets und die Rede von Fake-News nicht aus der Patsche helfen. Sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde verurteilt und sein ehemaliger Anwalt Cohen belastete ihn schwer. Außerdem: Der Polizeieinsatz in Dresden rund um eine Pegida-Demonstration weitet sich zum Skandal aus. [mehr]

15.08.2018, Türkei, Ankara: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, kommt zu einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit dem Emir von Katar. Als Reaktion auf Sanktionen und Strafzölle der USA gegen die Türkei hat der türkische Staatspräsident einen Boykott elektronischer Produkte aus den USA angekündigt. Die türkische Währung Lira hatte daraufhin stark an Wert verloren. | Bild: dpa-Bildfunk zum Audio mit Informationen Konflikt mit den USA Die Türkei stürzt in eine Währungskrise

Der politische Konflikt zwischen der Türkei und den USA hat das Land am Bosporus in eine tiefe Finanzkrise gestürzt. Die türkische Währung Lira brach massiv ein. Der türkische Präsident Erdogan warf den USA vor, gegen sein Land einen ökonomischen Krieg zu führen. [mehr]

09.08.2018, USA, New Jersey, Bedminster: US-Präsident Donald Trump trifft sich im Trump National Golf Club mit ranghohen Regierungsvertretern zu einem Gespräch über Reformen im Strafvollzug.  | Bild: dpa-Bildfunk/ Carolyn Kaster/AP/dpa zum Audio mit Informationen Neue Iran-Sanktionen in Kraft Trump warnt vor Geschäften mit Teheran

Geflüchtete mit eingeschränktem Schutz können jetzt Angehörige nach Deutschland holen. Die Gesetzesänderung lässt vor allem Syrer hoffen. Außerdem: Die Union im Rekord-Umfragetief und Dürrehilfe für Bauern. [mehr]

Junge Migranten warten vor dem Kölner Hbf | Bild: picture alliance/Geisler-Fotopress zum Audio mit Informationen Neue Asylgesetze Familiennachzug: Warten auf ein Wiedersehen

Geflüchtete mit eingeschränktem Schutz können jetzt Angehörige nach Deutschland holen. Die Gesetzesänderung lässt vor allem Syrer hoffen. Außerdem: Die Union im Rekord-Umfragetief und Dürrehilfe für Bauern. [mehr]

Donald Trump (r.) und Jean-Claude Juncker bei einem Treffen im Weißen Haus am 25.7.2018 | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Was bedeutet die plötzliche Einigung in Sachen Handel? Trumps und Junckers Überraschungscoup

US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker haben sich bei einem Treffen in Washington überraschend darauf verständigt, dass es künftig keine Zölle mehr auf Industrieprodukte geben soll. Was heißt das genau? [mehr]

Trump und Putin beim Gipfel in Helsinki | Bild: picture-alliance/dpa / Jussi Nukari zum Audio mit Informationen Nach dem Gipfel Ein US-Präsident in Erklärungsnot

Herbe Kritik aus der amerikanischen Heimat schlug US-Präsident Donald Trump nach dem Gipfel in Helsinki mit Wladimir Putin entgegen. Beim Thema Wahlkampfeinmischung glaube er dem russischen Staatschef mehr als den eigenen Geheimdiensten. Zurück in den USA schob Trump alles auf einen Versprecher. Diese Interpretation sorgte nur noch für mehr Kopfschütteln. Von Julio Segador [mehr]

Angeklagte Beate Zschäpe | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Urteil im NSU-Prozess Höchststrafe für Beate Zschäpe

Als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des rechtsextremen NSU hat das Oberlandesgericht München Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Bei den Urteilen für vier weitere Angeklagte blieb das Gericht teilweise deutlich unter den Strafanträgen der Bundesanwaltschaft. [mehr]

Sendungen 2017