B5 aktuell - Politik und Hintergrund


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Nein zur „Ausländermaut“ Der EuGH kippt die PKW-Maut

Der Europäische Gerichtshof hat die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Die Begründung der Luxemburger Richter: Sie diskriminiert ausländische Autofahrer. Das Maut-Modell der Bundesregierung sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Der Richterspruch des EuGH wird als Niederlage für die CSU gewertet. Sie hatte die Pkw-Maut über Jahre gefordert und sie gesetzlich vorangetrieben.

Stand: 22.06.2019

Politik und Hintergrund vom 23.06.2019

Die Themen im Einzelnen:

  • EuGH kippt „Ausländermaut“ (Kommentar: Achim Wendler)
  • Aus der rechten Stimmung führen – ein Spitzenjob in Görlitz (Veronika Wagner)
  • Nach dem Mord an CDU-Politiker Lübcke – Eine neue Dimension des rechten Terrors (Gespräch: Ina Krauß)
  • Nach dem UN-Flüchtlingsbericht – Venezolaner in Spanien (Oliver Neuroth)
  • Wie Künstliche Intelligenz Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verändert (Sissi Pitzer)

Redaktion und Moderation: Julio Segador


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