B5 aktuell - Politik und Hintergrund


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Erster Prozess wegen Staatsfolter in Syrien Wie die deutsche Justiz Assads Handlanger zur Verantwortung zieht

Der Prozess gilt als "historisch": Ein deutsches Gericht verhandelt als erstes weltweit über mutmaßlichen Mord und Folter durch das Assad-Regime in Syrien. Aufgrund des russischen Vetos im Weltsicherheitsrat kann derzeit weder vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag noch vor einem Sondertribunal verhandelt werden. Die Bundesanwaltschaft aber kann nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip auch Völkerrechtsverbrechen zur Anklage bringen, die keinen direkten Bezug zu Deutschland haben. Kristin Helberg hat mit Anwälten, einem syrischen Nebenkläger und Überlebenden gesprochen.

Von: Ralf Borchard

Stand: 24.04.2020

Politik und Hintergrund vom 26.4.2020

Die Themen im Einzelnen:

  • Kommentar: Tut mehr für Familien in Zeiten von Corona - sie sind systemrelevant (Nina Landhofer)
  • "Öffnungsdiskussionorgien"? Wie die Corona-Krise Angela Merkel verändert (Barbara Kostolnik)
  • "Geh zurück ins Corona-Land!" Fremdenfeindlichkeit an deutsch-französischen Grenze (Jean-Marie Magro)
  • Erster Prozess wegen Staatsfolter in Syrien. Wie die deutsche Justiz Assads Handlanger zur Verantwortung zieht (Kristin Helberg)

Redaktion und Moderation: Ralf Borchard


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