B5 aktuell - Politik und Hintergrund


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Politik und Hintergrund vom 14.Juni 2020 AfD-Klage gegen Seehofer stattgegeben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die AfD in ihren Rechten verletzt, indem eine heftige Kritik an der Partei auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlicht wurde. Das Bundesverfassungsgericht wertete dies am Dienstag als Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot, der die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzte. Ein Kommentar zur Taktik der AfD von Ingo Lierheimer.

Von: Susanne Betz

Stand: 13.06.2020

Politik und Hintergrund vom 14.06.2020

Die Themen im Einzelnen:

  • Das Bundeverfassungsgerichts-Urteil und welche Taktik die AfD entwickelt hat, aus Klagen Kapital zu schlagen. (Kommentar von Ingo Lierheimer)
  • Brasilien: Die politische Situation in dramatischen Corona-Zeiten. ( Gespräch mit Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires)
  • Erfindet sich die SPD gerade mal wieder neu? (Kommentar von Anita Fünffinger)
  • Großer Bruder USA? Die polnische Regierung dient sich Trump an. (Torsten Teichmann

Redaktion und Moderation: Susanne Betz


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