B5 aktuell - Politik und Hintergrund


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Gerichtsentscheidung in Köln AfD darf bundesweit vorerst nicht als Verdachtsfall behandelt werden

Für einen kurzen Augenblick sah es so aus, als könnten Verfassungsschützer demnächst loslegen und die AfD bundesweit als Verdachtsfall behandeln. Zumal sie die Partei zuvor bereits in mehreren Bundesländern als rechtsextremistisch einstuften. Daraus wird nun nichts, zumindest nicht so schnell, wie es sich der Inlandsgeheimdienst vorgestellt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit einem entsprechenden Antrag der AfD statt. Eine grundsätzliche Kehrtwende? Nicht unbedingt. Denn an der Sache ändere das nichts, meinen AfD Kritiker. Die Partei, heißt es, stelle weiterhin eine Gefahr für die Demokratie dar.

Von: Henryk Jarczyk

Stand: 05.03.2021

Politik und Hintergrund vom 7.3.2021

Die Themen im Einzelnen:

  • Gerichtsentscheidung in Köln - AfD darf vorerst bundesweit nicht als Verdachtsfall behandelt werden (Kommentar von Ingo Lierheimer)
  • Aufatmen in Brüssel - Viktor Orbans Abschied von der EVP (Von Ralph Sina)
  • Kernschmelze vor der Pazifikküste - Fukushima 10 Jahre nach dem Tsunami (Reportage von Kathrin Erdmann)
  • Windräder in der Ägäis - Wie lukrative Geschäfte Naturlandschaften zerstören (Reportage von Anja Miller)
  • Lockern, hoffen, zählen - Deutschland im Jahr 2 der Pandemie-Achterbahn (Zwischenruf von Christian Orth)
  • Frauenkarrieren in der Politik - Welchen Einfluss hat die Kanzlerschaft von Angela Merkel darauf? (Analyse von Barbara Kostolnik)

Redaktion und Moderation: Henryk Jarczyk


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