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Umstritten Gesetz gegen Hate Speech und Fake News

Ein Beitrag von: Schmeitzner, Birgit

Stand: 07.04.2017

Um Videos oder Audios abzuspielen, benötigen Sie einen Browser, der HTML5-Video abspielen kann oder eine aktuelle Version des kostenlosen Adobe Flash Players sowie aktiviertes JavaScript. Heiko Maas verkündet neues social-media Gesetz | Bild: picture-alliance/dpa/Paul Zinken

Justizminister Heiko Maas‘ neues Gesetz hört auf das Wortungetüm "Netzdurchsetzungsgesetz". Zwar sind viele dafür, dass Verleumdungen, Beschimpfungen, Falschbehauptungen in social media schneller und effektiver gelöscht werden sollen. Doch so sind Facebook & Co. dafür zuständig, die Presse- und die Meinungsfreiheit sind in Gefahr.


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