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Racial Profiling Alltagsrassismus und Gegenstrategien

Anfang dieser Woche haben die Richter der Klage eines schwarzen Deutschen stattgegeben, der 2013 am Bochumer Hauptbahnhof polizeilich kontrolliert wurde. Die Identitätsfeststellung sei teilweise "auch wegen dessen dunkler Hautfarbe“ erfolgt und damit "nicht verfassungsgemäß". Das Urteil hat eine gesellschaftliche Debatte über das sogenannte " Racial Profiling" ausgelöst. Unsere Autorin Kokutekeleza Musebeni berichtet auch aus eigener Erfahrung.

Von: Kokutekeleza Musebeni

Stand: 08.08.2018

Zugkontrollen | Bild: picture-alliance/dpa

Offiziell ist es nicht erlaubt, Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. Eine solche Kontrolle würde gegen Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen, der lautet: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Trotzdem werden schwarze Menschen immer wieder "auf Verdacht" kontrolliert. Das Argument der Polizei: "Illegale Migration verhindern". Tahir Della, Vorsitzender der Initiative für schwarze Menschen hält dagegen:

"Der Schutz vor Diskriminierung ist am höchsten einzuordnen oder zu bewerten, und dem ist nicht sozusagen ein wie auch immer geartetes Sicherheitsbedürfnis unterzuordnen."

Tahir Della

Tahir Della (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland)

Der ehemalige Polizeidirektor Udo Behrendes beschreibt die Kontrollsituationen als ein "polizeiliches Dilemma". Auf der einen Seite dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und auf der anderen keine Diskriminierungswirkung zu entfalten. Selektion sei ein wichtiger Bestandteil bei polizeilichen Kontrollen.

"Wenn zum Beispiel die Polizei in einem Zug Neonazis finden will, die zu einer verbotenen Demonstration anreisen, dann werden eher junge Männer mit sehr kurzem Haarschnitt kontrolliert, und nicht Menschen mit dunkler Hautfarbe. Es ist dann aber auch eine Frage des Fingerspitzengefühls, spricht man jemanden an, und wenn man dann mitbekommt, jemand spricht fließend Deutsch, dann ist eigentlich das Thema schon durch."

Udo Behrendes

Denn was viele Polizisten vergessen: Es gibt auch schwarze Deutsche. Vor allem in grenznahen Bereichen, das heißt an Bahnhöfen, auf Bahnstrecken, Flughäfen und Seehäfen komme es vermehrt zu Racial Profiling. Das hänge damit zusammen, dass die Bundespolizei verdachtsunabhängige Kontrollen zur Verhinderung illegaler Einreise durchführt. Das regelt der Paragraph 22 Absatz 1a. Vorgesehen ist dabei eine sogenannte "abgestufte Handlung der Kontrolle", sagt Rechtsanwalt Sven Adam.

"Dass man erstmal jemanden anspricht und fragt, wohin der gerade reist und was man denn tut, bevor man zum Beispiel nach dem Ausweis fragen darf."

Sven Adam

Sven Adam vertritt viele Betroffene von Racial Profiling ehrenamtlich. Sobald ein Polizist merke, dass ihm im perfekten Deutsch geantwortet wird, müsse die Kontrolle in Bezug auf illegale Migration sofort abgebrochen werden, erklärt der Anwalt. Wenn nicht, hätte der Betroffene das Recht zu fragen, wieso er kontrolliert werde und dürfe höflich seine Kritik am Vorgehen der Beamten äußern.

"Das Erfragen von Dienstnummern, das Erfragen von den Namen, das Erbitten von Adressen und Personalien von Zeugen."

Sven Adam

Es verlange in der Kontrollsituation vielleicht etwas Mut, aber "Dokumentation" sei wichtig für eine mögliche Klage wegen Diskriminierung, sagt Sven Adam. Seit acht Jahren vertritt er erfolgreich Betroffene von Racial Profiling vor Gericht und stellt dabei eine Entwicklung im Verhalten von Bundespolizeibeamten fest. Nicht zuletzt die Klagen hätten dazu geführt, dass viele Polizisten nicht mehr völlig unkritisch und grundlos Personen kontrollieren, ohne Konsequenzen zu fürchten. Trotzdem ist Racial Profiling immer noch Alltag, wie Tahir Della, Vorsitzender der Initiative für Schwarze Menschen immer wieder selbst bei Kontrollen auf seinen Zugreisen zu Workshops erlebt.


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