Volksbegehren zum Mieten-Stopp in Bayern "Grund und Boden sind kein Spekulationsobjekt"

Ein Volksbegehren des Mietervereins München möchte die Mietpreise in Bayern für fünf Jahre einfrieren. Wie das rechtlich überhaupt geht und was die Politik alles verschlafen hat, erzählt uns Initiatorin Beatrix Zurek im Interview.

Von: Hannah Heinzinger

Stand: 30.04.2019

Mietswohnungen in München | Bild: BR/Fabian Stoffers

Wer in Städten wie Augsburg, Regensburg, Nürnberg oder München wohnt, der zahlt gern mal ein halbes Vermögen für seine paar Quadratmeter. Dass Leute aus den Städten aufs Land ziehen, nicht weil sie Bock auf frische Luft haben, sondern keine Wahl, ist leider auch nichts Neues. Wohnen in bayerischen Städten macht - zumindest finanziell – nicht unbedingt viel Spaß. Für viele Mieter*innen in Bayern dürften sich die Forderungen des Volksbegehrens "Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern" daher wie ein kleines Trostpflaster anfühlen: Fünf Jahre keine Mieterhöhung und bei Wiedervermietungen darf es nicht teurer werden als der Mietspiegel. Ob dieses Trostpflaster kleben darf, darüber soll im Herbst abgestimmt werden. Initiiert hat das Volksbegehren der Mieterverein München. Wir haben mit der Vorsitzenden Beatrix Zurek darüber gesprochen, warum die Mietpreisbremse in Bayern nichts bringt und es höchste Zeit für ein Volksbegehren ist.

PULS: Frau Zurek, was genau fordert denn das Volksbegehren Mietenstopp?

Beatrix Zurek: Unser Volksbegehren hat als zentrale Forderung ein Einfrieren der Mieten für einen befristeten Zeitraum, denkbar sind da fünf Jahre. Da wollen wir auch prüfen, inwiefern das für Index- und Staffelmieten übertragbar ist. Außerdem würden wir gerne bei den Modernisierungen auf zwei Euro pro Quadratmeter runtergehen, das muss aber auch noch geprüft werden. Und wir möchten, dass bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete die Grenze ist, momentan gibt es bei Wiedervermietungen nämlich keine Grenze.

Ist es rechtlich so einfach möglich, dass Bayern als Bundesland über den Mietpreis bestimmt?

Ja, im Auftrag der Landes-SPD wurde das schon für Berlin von Mietrechts- und Verfassungsexperten geprüft. Und die haben festgestellt, dass der Bund seine Regelungskompetenz im Bereich Wohnen nicht wahrgenommen hat und nicht ausreichend tätig geworden ist. Die Länder haben ja seit 2006 die Zuständigkeit im Bereich des Wohnens. Deswegen ist es möglich, dass jetzt die Länder auch tätig werden.

Was genau hat die Politik denn verschlafen?

Wir glauben, dass es unterschätzt wurde, in welchem Umfang die Mieten in den Städten steigen können. Man hat unsere Warnungen lange nicht gehört, dass die Möglichkeit, Mieten innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent zu erhöhen, einfach zu viel ist. Und in diesem Zusammenhang ist auch die Grundlage, auf der Mieterhöhungen stattfinden können ein Problem: Dass das immer auf Basis der Mietpreise der vergangenen vier Jahre berechnet wird, hat die Preise immer mehr in die Höhe getrieben. Auch im Bereich der Modernisierungen hat man lange Zeit alles laufen lassen, so dass es zum Teil zu Mieterhöhungen von 300 oder 400 Prozent kam.

Man hätte im Bereich des Bodenrechts Regulierungen einbauen müssen, um die Spekulationen einzudämmen. Und dann hat man verpasst, bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen und zu fördern. Das krasseste Beispiel hatten wir vor ein paar Jahren in Bayern, als aus der Landesbank die GBW AG Aktien verkauft wurden – dabei sind 32.000 öffentlich geförderte Wohnungen weggefallen.

Dabei liegt es doch in der Verantwortung der Politik für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen? 

Selbstverständlich! Und das ist auch Grundlage dafür, dass hier in Bayern unser Volksbegehren starten kann. Man muss nämlich einen gesetzlichen Anknüpfungspunkt in der Länderverfassung haben. Und wir haben den Artikel 106 in der bayerischen Verfassung: Jeder bayerische Bürger hat ein Recht auf angemessenes Wohnen. Und dem muss man gerecht werden. Das wird dann gerne zwischen Kommunen und Land hin und hergeschoben, aber jede staatliche Ebene muss ihren Teil dazu beitragen, dass wir bezahlbaren Wohnraum haben. Und ich meine damit nicht nur öffentlich geförderten, sondern insgesamt bezahlbaren Wohnraum. Denn das Problem ist längst auch in der Mittelschicht angekommen.

Es gab ja mal diesen Versuch mit der Mietpreisbremse – warum hat das nichts geholfen? 

Auf Bundesebene gibt es das Gesetz der Mietpreisbremse. Aber damit das in Kraft treten kann, muss ein Land das erst über eine Verordnung umsetzen. Das ist die Begründungspflicht, man muss also begründen, warum eine Gemeinde der Einschränkungen der Mietpreisbremse unterliegen soll. Und diese Verordnung ist in Bayern zwar erlassen worden, aber war so schlecht formuliert, so unsauber begründet, dass sie das Amtsgericht München für nichtig erklärt hat. Sie wurde zwar nachgebessert, aber wir sind der Auffassung, man hätte es gleich neu erlassen müssen. Das passiert zwar jetzt, aber es sind ja schon fast zwei Jahre ins Land gezogen, in denen wir ohne eine wirksame Mietpreisbremse leben mussten.

Für eine Mietpreisspirale, wie wir sie gerade in Bayern haben, ist das natürlich eine echt lange Zeit...

Die Mietpreise entwickeln sich eben aufgrund dieser rechtlichen Gegebenheiten stark nach oben. Wir haben Steigerungen von enormen Prozenten in allen bayerischen Städten. Das alles ist im System verankert, deswegen ist es wichtig, diese Spirale jetzt zumindest für einen gewissen Zeitraum mal auszusetzen.

Deswegen möchte das Volksbegehren die Mietpreise für fünf Jahre einfrieren. Aber was passiert dann nach diesen fünf Jahren? Ist das nicht nur ein Aufschub des Problems?

Erstens glaube ich, dass man dann erstmal überprüft, ob nicht eine weitere Befristung notwendig ist. Und zweitens müssen bis dahin natürlich noch andere Maßnahmen ergriffen werden. Zum Beispiel muss weiter bezahlbarer Wohnraum gebaut werden. Und im Bereich der Mieterhöhung muss eingegriffen werden, damit es nicht mehr innerhalb von drei Jahren zu Erhöhungen von bis zu 15 Prozent kommt. Man darf natürlich nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und warten bis die fünf Jahre vorbei sind.

Was sind denn die nächsten Schritte für das Volksbegehren?

Wir haben schon große und schlagkräftige Verbündete. Auf Münchner Ebene die Münchner SPD, es laufen auch schon Gespräche mit der Bayern SPD. Wir werden natürlich noch weitere Unterstützer suchen. Gerade lassen wir den Text des Volksbegehrens ausarbeiten. Und nach der Wiesn beginnen wir mit den Unterschriften für die ersten 25.000, damit man dann das Volksbegehren einreichen kann.  

Glauben Sie, dass sich die Mietpreise in Bayern jemals wieder auf ein erträgliches Maß einpendeln werden, oder geht es jetzt tatsächlich nur noch um Schadensbegrenzung?

Ich glaube, dass man in kleinen Schritten für Entlastung sorgen kann. Aber ob es jemals so wird, dass es kein Problem mehr ist, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass das Volksbegehren ein guter Schritt ist. Das lässt sich auch nicht mit dem Argument ausspielen, es würden dann keine neuen Wohnungen mehr entstehen. Das Volksbegehren ist ein Mosaiksteinchen, dass für eine Linderung sorgt. Und vielleicht gibt es dann auch ein Umdenken. Denn Grund und Boden sind nicht vermehrbar und auch kein Spekulationsobjekt.

 Sendung: PULS am 30.04.2019 - ab 15.00 Uhr