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Kiffen, Kondompflicht und Todesstrafe Worüber US-Amerikaner heute auch abstimmen

Trump oder Clinton - nicht nur darüber entscheiden die Amerikaner. In einigen Bundesstaaten stehen wichtige Entscheidungen an: Wird die Todesstrafe abgeschafft? Marihuana legalisiert? Auch eine Kondom-Pflicht steht zur Abstimmung.

Von: Tobias Krone

Stand: 08.11.2016

US-Wahl 2016 | Bild: picture-alliance/dpa

Wenn die Wähler schon mal am Wahlcomputer stehen, können sie ja gleich noch über andere Themen mit abstimmen: Insgesamt gibt es 162 Volksentscheide, so genannte "ballot measures", über die in 35 Bundesstaaten gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl entschieden wird.

Die Westküste will legal kiffen

Pro-Marihuana-Demonstrant in San Francisco

In fünf Bundesstaaten geht es um Gras. In Kalifornien, Arizona, Maine, Massachusetts und Nevada wollen Befürworter das Kiffen komplett legalisieren. In Kalifornien kann man Marihuana bisher nur mit ärztlicher Erlaubnis, der so genannten "Medical Marijuana Identification Card", legal kaufen. Diese Karte ist zwar relativ einfach beim Arzt zu kriegen, aber eine Behandlung kostet um die 40 Dollar. In Colorado, Washington, Oregon und Alaska ist Marihuana schon als Genussmittel erlaubt. Viele Kalifornier hoffen jetzt darauf, dass ihre Landsleute auch für die weitere Lockerung stimmen.

Aus für die Todesstrafe?

Wer einen Mord begeht, dem droht zurzeit in 31 US-Bundesstaaten die Todesstrafe. Laut dem Death Penalty Information Center wurden 2015 in den USA 28 Personen hingerichtet. Nach der Wahl könnte die Todesstrafe zumindest in drei Bundesstaaten der Vergangenheit angehören. Kalifornien, Nebraska und Arizona stimmen über die Abschaffung ab.

Plakate von Todesstrafengegnern in Kalifornien

Die Kalifornier hatten die Todesstrafe 1972 schon mal abgeschafft - und in den Achtzigern wieder eingeführt. Seitdem sich europäische Pharmafirmen aber weigern, das für die Vollstreckung der Todesstrafe durch die Giftspritze eingesetzte Betäubungsmittel Pentobarbital zu liefern, hat es in Kalifornien keine Hinrichtung mehr gegeben.

Ganz anders sieht es in Oklahoma aus: Da wollen Konservative die Todesstrafe in der Verfassung verankern. Damit würde es extrem schwer, die Todesstrafe jemals abzuschaffen.

Pornos bald nur noch mit Kondom?

Einen besonders heiß diskutierten Gesetzesvorschlag hat eine Organisation für AIDS-Prävention in Kalifornien eingebracht. Die Leute sollen darüber entscheiden, ob in ihrem Bundesstaat Pornodarsteller in Zukunft nur noch mit Kondomen Sex haben dürfen. Zusätzlich sollen die Produzenten medizinische Untersuchungen und Impfungen bezahlen, die Geschlechtskrankheiten vorbeugen.

Die großen Parteien sind gegen dieses Gesetz. Demokraten und Republikaner befürchten wirtschaftliche Folgen für das San Fernando Valley in der Nähe von Los Angeles. Da fährt die Pornoindustrie jedes Jahr geschätzte zwölf Milliarden Dollar ein. Die Politiker befürchten, dass die Pornobranchen wegen des Gesetzes in andere Staaten abwandern oder in den Untergrund gehen könnte. Damit hätten es Gesundheitskontrolleure dann möglicherweise noch schwerer.

Votes für mehr Mindestlohn  

Überall in den USA demonstrieren verschiedene Berufsgruppen immer wieder für Mindestlohn

Für einige Amerikaner könnten die Löhne steigen. Aktuell liegt der Mindestlohn in den USA bei 7,25 Dollar. Allerdings können die Bundesstaaten auch höhere Mindestlöhne einführen. Arizona, Colorado, Ohio und Washington stimmen darüber ab, ob Angestellten in Zukunft mindestens 13,50 Dollar pro Stunde verdienen müssen. Damit wäre der Mindestlohn da um einiges höher als in Deutschland, wo die Lohnuntergrenze ab 2017 bei 8,84 Euro liegt.

South Dakota will dagegen den Mindestlohn für Leute unter 18 senken. Die Republikaner begründen das damit, dass Schüler so leichter einen Nebenjob finden könnten.


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