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Türkei 7 Fragen, die wir uns nach dem Putschversuch stellen

Der Putschversuch in der Türkei kam überraschend. Nach dem Wochenende ist immer noch viel unklar. Wir haben versucht Antworten auf die sieben drängendsten Fragen zu finden.

Von: Frank Seibert

Stand: 18.07.2016 | Archiv

Offene Fragen Türkei nach Anschlag | Bild: BR

Nach dem vereitelten Putschversuch in der Türkei ist viel noch immer unklar - während sich die politischen Reaktionen überschlagen. Die Situation wird immer schwerer zu verstehen. Wir haben die sieben drängendsten Fragen gesammelt und Antworten gesucht:

1. Gibt es Anzeichen, dass Erdogan das Ganze "inszeniert" hat?

Nach politischen Ereignissen kursieren im Internet oft die wildesten Theorien: das Land war zu schnell wieder unter Kontrolle, der Putsch hilft Erdogan, seine eigene Macht weiter auszubauen. Stichwort: Präsidialsystem. Trotzdem: Es gibt gute Argumente gegen die Verschwörungstheorie, dass Erdogan den Putsch selbst geplant hat. Das entscheidende Gegenargument sind wohl die vielen Toten. So viele Opfer aus Machtkalkül trauen ihm nur wenige zu. Experten spekulieren, dass der Geheimdienst von den Putschplänen vorher aus Militärkreisen etwas mitbekommen und recht früh eingegriffen hat.

2. Warum sind so viele Leute für Erdogan auf die Straße gegangen?

Die Putschisten haben zwar Nachrichtensender besetzt, aber eben nicht alle. Über den Sender CNN Türk konnte die Regierung noch zum Widerstand aufrufen. Erdogan war live zu sehen, zugeschaltet per Facetime. Aber auch über Twitter wurden die Regierungsbotschaften verbreitet - also über den Dienst, den der Staat sonst gerne auch einmal blockiert und sperrt. Am Samstagmorgen hat Erdogan zusätzlich noch tausende SMS auf Handys türkischer Bürger schicken lassen und sie aufgefordert, auf die Straße zu gehen und für ihn zu demonstrieren. Die Regierung hat eine richtig gute Öffentlichkeitsarbeit gemacht.

3. Wie hat es Erdogan eigentlich geschafft, in so kurzer Zeit, so viele Leute zu mobilisieren?

Auch wenn viele Deutsche das nicht richtig nachvollziehen können: Erdogan ist in der Türkei ziemlich beliebt. In machen Teilen des Landes gleichen die Zustimmungswerte denen der CSU in Bayern. Als Erdogan Freitagnacht die Leute aufgefordert hat, sich auf den Plätzen und am Flughafen zu versammeln, waren aber nicht nur Anhänger der Regierungspartei unter den Menschen. Denn alle Parteien im türkischen Parlament, auch die Opposition, haben sich sofort gegen den Putschversuch ausgesprochen. Jetzt lässt sich Erdogan als der "Retter der Demokratie" feiern und hat seine Macht und Popularität damit noch ausgeweitet.

4. Es wird ja immer wieder über diese Gülen-Bewegung gesprochen. Was ist das?

Anschläge in der muslimischen Welt | Bild: BR zum Artikel Anschläge in der muslimischen Welt Wo bleibt euer Mitgefühl?

PULS Reporterin Gülseren ist Berlinerin, Deutsch-Türkin, Muslimin. Die Anschläge in Istanbul haben sie ziemlich mitgenommen. Ähnliches hätte sie sich auch von anderen gewünscht: mehr Solidarität, mehr Trauer, mehr Empathie. [mehr]

Erdogan hat noch in der Nacht die Bewegung um den islamischen Prediger Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Ihm gehören weltweit mehr als 1500 Schulen, allerdings ist das nach Ansicht mancher Experten viel mehr als nur ein "harmloses Bildungsnetzwerk". Die Gülen-Bewegung ist demnach eher eine tief religiöse Bewegung, die für eine Neuinterpretation des Korans eintritt. Demokratisch ist sie dabei eher nicht. Bis zu zwei Millionen Aktivisten folgen Gülen.

Gülen und Erdogan waren lange Zeit Weggefährten. Dann ließ Erdogan wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn ermitteln. Gülen selbst sitzt seit drei Jahren im selbstgewählten Exil, im US-amerikanischen Pennsylvania. Offiziell wohnt er aufgrund seines Gesundheitszustands dort. Gülen distanziert sich von den Vorwürfen hinter dem Putschversuch zu stecken.

5. Wie wahrscheinlich ist es, dass Erdogan jetzt tatsächlich wieder die Todesstrafe einführt?

Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt und 2004 aus dem Gesetz gestrichen. Erdogan meint jetzt, man dürfe den Willen des Volkes nicht ignorieren. Wenn die Leute die Wiedereinführung fordern, würde er mit der Opposition darüber beraten. Aber klar ist auch: Wenn es soweit kommen sollte, wovon keiner der Türkei-Experten ausgeht, dann ist die Türkei erstmal raus aus den Beitrittsverhandlungen zur EU. Denn die deutsche Bundesregierung hat heute relativ deutlich gemacht, dass das nicht mit unseren Werten zusammen passt.

6. Über 2.700 Richter wurden direkt entlassen. Wie konnte die Regierung so schnell eine Liste der Putschisten zusammenstellen?

Insgesamt wurde fast ein Fünftel der rund 15.000 Richter in der Türkei abgesetzt – von heute auf morgen. Da waren aber wohl nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch andere Kritiker Erdogans dabei. Der AKP-Abgeordente Mustafa Yeneroglu sagte gestern in der ARD:

"Es gab Vorbereitungen für den August, nicht nur im Bereich der Justiz, sondern auch im Bereich der Militärs. Viele Generäle hätten eben ausgetauscht werden sollen, weil sie als Teil dieser Strukturen ausgemacht wurden."

Mustafa Yeneroglu

Mit "Teil dieser Strukturen" meint er Organisationen, die den Staatspräsidenten Erdogan absetzen wollen. Die Absetzung bestimmter Kritiker war also längst geplant. Yeneroglu sagt dann weiter: "Dem wollten wahrscheinlich die Militärs gemeinsam mit Teilen der Bürokratie und Justiz zuvor kommen."

7. Wie geht das Leben der Leute in der Türkei weiter? So, als hätte es das Wochenende nicht gegeben?

"Letztlich verurteilen alle den gescheiterten Putsch", sagt PULS-Reporterin Katharina Willinger. Sie ist vor Ort und hat einen Eindruck vom Alltag. Trotzdem gebe es verschiedene Lager im Land: AKP-Anhänger feiern den niedergeschlagenen Putsch - dazu fordert die Regierungspartei auch auf. Regierungskritiker ziehen sich allerdings eher ins Private zurück. Viele von ihnen haben Angst vor dem, was jetzt kommt: zum Beispiel Verhaftungswellen oder die diskutierte Wiedereinführung der Todesstrafe. Trotzdem erscheint das Leben für Außenstehende erstaunlich normal. Die Busse fahren, die Flugzeuge starten und laden wieder, Geschäfte sind geöffnet - fast so als wäre nichts passiert.


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