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Internetzensur in der Türkei "Ein diktatorischer Eingriff"

Die Maschen werden enger: Mit neuen Gesetzen kann der türkische Präsident Erdogan jetzt problemlos Webseiten sperren lassen. Die Einschränkungen reichen weiter als bei den Gezi-Park-Protesten 2013. Viele Türken haben Angst.

Stand: 06.02.2014

Bei seinem Deutschlandbesuch am Dienstag hat der türkische Ministerpräsident Erdogan noch betont, dass die Türkei bereit sei in die EU einzutreten.
Einen Tag später verabschiedet sein Parlament dann ein Gesetz mit dem die türkische Regierung Internetseiten oder Teile von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren kann. ARD-Korrespondent Thomas Bormann ordnet ein, was das für die Türkei und die Protestbwegung vor Ort bedeutet.

PULS: Welche Seiten könnten in der Türkei in Zukunft nicht mehr angesurft werden?

Thomas Bormann: Offiziell sagt die Regierung, dass es ihr darum geht, die Jugend vor Pornografie zu schützen und die Persönlichkeitsrechte der Menschen zu schützen. Aber wahrscheinlich betrifft das auch Regierungskritische Seiten oder Blogs, auf denen gegen die Regierung von Erdogan argumentiert wird. Auch in der Vergangenheit hat die türkische Regierung schon ziemlich oft Regierungskritische Seiten sperren lassen. Zum Beispiel erst vor ein paar Wochen. Im Internet sind da plötzlich Mitschnitte von Telefongesprächen von Erdogan aufgetaucht und Erdogan hat gleich alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit per Gerichtsbeschluss diese Seiten gesperrt werden. In Zukunft kann er das viel schneller machen, weil er das Gericht nicht mehr braucht. Es reicht, wenn er seiner Telekommunikationsbehörde Bescheid sagt, und die kann die Seite dann innerhalb von ein paar Minuten vom Netz nehmen.

Unliebsame Seiten sind dann also solche, die die Korruption der türkischen Regierung anprangern?

Genau davor hat gestern die Opposition im Parlament gewarnt. Sie sagt, dass es zwar vordergründig darum gehen soll die Rechte aller Türken zu schützen. Aber sie fürchten, dass es vor allem darum geht, die Persönlichkeitsrechte von Präsident Erdogan zu schützen.

Ist das ein diktatorischer Eingriff in die Pressefreiheit?

Ja, das kann man so sagen. Und diese Warnung gab’s gestern nicht nur in der Opposition – da hat einer von der KDP geschimpft „Das können wir nicht machen, das sind ja Verhältnisse wie in China“. Auch viele Zeitungen haben das heute so eingeordnet. Eine Schlagzeile war zum Beispiel "Zensur im Internet", eine andere "Gleichschaltung des Internets".
Jetzt, so kurz vor den Kommunalwahlen im März, will Erdogan halt auf allen Linien seine Kritiker mundtot machen.

Wie reagieren die Leute in der Türkei?

Die sind ziemlich sauer und viele auch verunsichert. Viele Internetnutzer haben bei den Protesten im Gezi-Park letzten Sommer schon mitbekommen wie das ist, wenn die Polizei das Internet nach Regierungskritischen Stimmen geradezu scannt. Wer damals auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte "Lass uns morgen Abend im Stadtteil xy gegen Erdogan demonstrieren", der hatte plötzlich die Polizei bei sich zuhause zu Besuch. Solche Leute  wurden auch tatsächlich festgenommen, wegen Aufruf zu einer illegalen Demonstration. Die Leute haben jetzt Angst, dass so etwas in Zukunft noch systematischer durchgeführt wird.

Sichert sich Erdogan mit dem Gesetz also für künftige Proteste ab?

Ja, das macht er. In dem Gesetz steht nämlich auch, dass künftig alle Surfdaten bis zu zwei Jahre lang gespeichert werden sollen. Das heißt, die Polizei könnte auch nach zwei Jahren noch nachvollziehen, wer wann auf welchen Seiten gesurft hat und wer was gepostet hat. Deshalb kann genau das wieder passieren, was schon im Juni und Juli passiert ist, dass Menschen festgenommen werden, weil sie auf Facebook oder Twitter zu Demonstrationen aufgerufen haben.
Das verunsichert die Opposition und die Protestbewegung, die sich über soziale Netzwerke organisiert. Aber genau das will Erdogan ja, seine Kritiker verunsichern.

Das ist also die Botschaft: "Überlegt euch lieber zwei Mal, auf welche Seiten ihr klickt, sonst kann ich euch sogar in zwei Jahren noch drankriegen".

Genau so. Und das ist letztlich nichts anderes als Internetzensur.


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