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Politik des neuen US-Präsidenten Das hat Donald Trump in seiner ersten Woche durchgesetzt

Sieben Tage ist Donald Trump nun Präsident der USA, sieben Tage voller Trump-Memes im Netz. Zugegeben, das war sehr lustig. Es wird Zeit auf Trumps erste politische Taten zu schauen. Er hat viel durchgesetzt, abseits der Mauer.

Von: Marlene Mengue

Stand: 27.01.2017 | Archiv

Trump Grafik | Bild: BR

Eine Woche ist es her, dass Donald Trump als Präsident der USA vereidigt wurde. Die Amtseinführung hat diesem Internet jede Menge lustige Memes und GIFs beschert: Das merkwürdige Verhalten seines Sohnes oder der Moment, in dem Melania Trump ihren Mann anlächelt und ihr Gesicht direkt danach wieder einfriert, sind schlicht witzig. Aber sie müllen das Netz so zu, dass wir gerne übersehen, was wirklich wichtig ist: Die Dinge, die Trump in seiner ersten Woche beschlossen hat. Klar, da ist die Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Aber im Schatten des Mauerbaus passieren noch viele andere gruselige Dinge. Und die kriegt er so schnell umgesetzt, weil er Executive Orders und Memoranden benutzt. Das sind Dekrete, mit denen Trump rechtliche bindende Anweisungen an die Regierung geben kann. Der Kongress muss nicht zustimmen und könnte diese Dekrete nur per Gericht oder neuem Gesetz aufhalten.

1. Abtreibungen erschweren

Frauenrechtler waren entsetzt, als Donald Trump gleich am Montag die "Global Gag Rule“ – auch bekannt als "Mexico City Policy" – wiedereingeführt hat. Das bedeutet, dass alle ausländischen NGOS, die sich auch nur entfernt mit dem Thema Abtreibung auseinandersetzen, von den USA keine Entwicklungshilfe mehr bekommen. Diese Regel wurde zum ersten Mal 1984 von Präsident Ronald Reagan eingeführt und seitdem immer abwechselnd von demokratischen Präsidenten aufgehoben und von den Republikanern wieder eingeführt. Eine Studie im subsaharischen Afrika zeigt, dass sich ungewollte Schwangerschaften und Abtreibungen verdoppelt haben, wenn die "Global Gag Rule" in Kraft war.

2. Obamacare rückgängig machen

Komplett aufheben kann Donald Trump die Krankenversicherung seines Vorgängers nicht allein, weil es der "Affordable Care Act“ ein Gesetz ist und er dafür die Zustimmung des Kongresses braucht. Aber er kann schon mal damit anfangen: Das Gesundheitsministerium darf schon jetzt alles tun, um die Umsetzung des Krankenversicherungsprogramms zu verzögern oder zu verhindern. Ein alternatives Gesundheitsprogramm hat Trump übrigens noch nicht vorgeschlagen. Aber: Tom Price, der zukünftige Gesundheitsminister, hat sich geweigert zu versprechen, dass unter Trumps Gesundheitssystem niemand schlechter dastehen würde als vorher.

3. Umweltbedenken schneller aus der Welt schaffen

Den Klimawandel gebe es nicht, behauptet Donald Trump immer wieder. Und was es nicht gibt, kann auch nicht auf einer Website stehen. Deshalb hat das Weiße Haus alle Infos über den Klimawandel von seiner Homepage gelöscht. Überhaupt seien wegen Umweltbedenken schon viel zu oft Infrastrukturprojekte verzögert worden. Nicht mehr unter Trump: Der Vorsitzende des Rats für Umweltqualität hat künftig nur noch 30 Tage Zeit, um festzustellen, ob ein Projekt hohe Priorität hat oder nicht. Dabei geht es vor allem um den Bau von Flughäfen, Autobahnen oder Pipelines.

Projekte mit hoher Priorität sollen schneller umgesetzt werden. So auch die umstrittenen Dakota und Keystone XL Pipeline Projekte. Obama hatte den Bau gestoppt, weil eine Pipeline mitten durch ein Reservat der Sioux-Indianer lief und das Trinkwasser verpesten würde. Besonders bedenklich: Donald Trump hatte Aktienanteile an den Firmen, die am Bau der Dakota Pipeline beteiligt sind.

4. Die Wirtschaft schützen

Trump riegelt nicht nur die südliche Grenze des Landes, sondern auch die Wirtschaft ab. Per Memorandum hat Trump zahlreiche Erleichterungen bestimmt, damit mehr Firmen in den USA produzieren. So sollen die neuen Pipelines vom ersten bis zum letzten Arbeitsschritt "Made in USA" sein. Gleichzeitig will er diejenigen, die weiterhin im Ausland ihre Produkte herstellen, mit hohen Zöllen bestrafen. Und die USA sollen sich unter Trump aus dem Freihandel zurückziehen: Am Montag kündigte er die Mitgliedschaft im transpazifischen Handelsabkommen TPP.

5. Unerlaubte Immigranten schneller abschieben

Eins seiner Wahlkampfthemen war die illegale Einwanderung. Jetzt will Trump es den Migranten noch schwerer machen: Er hat alle Behörden angewiesen, die Einwanderungsgesetze so streng wie möglich durchzusetzen. Das trifft vor allem die sogenannten "Sanctuary Cities": Städte wie Los Angeles oder New York City, in denen die Polizei illegale Einwanderer, die kriminell sind, zwar verhaftet, aber nicht an die Einwanderungsbehörden ausliefert. So bleiben ihnen Abschiebungen erspart. Diesen Städten verweigert Trump jetzt die Bundesmittel, um sie unter Druck zu setzen.

6. Einwanderung erschweren

5000 zusätzliche Beamte zur Grenzsicherung will Donald Trump einstellen – so schafft er gleichzeitig Arbeitsplätze und geht gegen illegale Einwanderung vor. Und dann ist da noch diese Mauer, die für Beef mit dem mexikanischen Präsidenten gesorgt hat. Nächste Woche wollte sich Donald Trump eigentlich mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto treffen. Die Stimmung war sowieso schon angespannt, weil Trump seit langem fordert, dass Mexiko für den Bau der Mauer aufkommt – der hat sich bisher natürlich geweigert.

Jetzt ist die Situation eskaliert: Auf Twitter sagte Trump: "Wenn Mexiko nicht bereit ist, die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, wenn wir unser Treffen absagen." Und genau das hat Präsident Nieto auch gemacht. Wenig später hat das Weiße Haus noch einen draufgesetzt und erklärt, dass es für alle Importe aus Mexiko einen Strafzoll von 20 Prozent einführen will. Trumps Sprecher Spicer hat das später relativiert: Das sei nur ein Beispiel, um zu zeigen, wie man die Mauer finanzieren könnte. Trotzdem ein schwerer Schlag gegen Mexiko und das Handelsabkommen Nafta. Die mexiaknischen Medien haben Trumps Drohungen als größte Aggression seit dem amerikanisch-mexikanischen Krieg 1846-1848 bezeichnet.

7. Seine Steuern doch nicht offenlegen

Während seines Wahlkampfs hat Trump immer wieder versprochen, dass er seine Steuererklärung offenlegen würde, sobald die entsprechende Wirtschaftsprüfung abgeschlossen sei. Jetzt will er das doch nicht mehr machen. Die Steuern des Präsidenten seien den Leuten egal, solange ihre eigenen Finanzen in Ordnung seien, sagte Trump-Beraterin Kellyanne Conway. Eine Umfrage von CBS News im Dezember zeigte aber, dass 60 Prozent der US-Amerikaner nach wie vor wollen, dass Trump seine Steuern offenlegt.

... was hat Trump noch so geplant?

Im Entwurf einer weiteren Executive Order heißt es, dass Donald Trump die "black sites", Geheimgefängnisse der CIA im Ausland, wieder öffnen will. Obama hatte sie 2009 verboten. In den Gefängnissen werden Verdächtige zum Teil ohne Rechtsgrundlage festgehalten. Der neue US-Präsident will auch Waterboarding als Foltermethode zurückbringen, weil "Folter funktioniert“, und: "selbst wenn nicht, verdienen sie es trotzdem".

Ein weiterer Entwurf einer Executive Order sieht vor, dass Leute aus "terroranfälligen Staaten" erst mal keine Visa mehr für die USA bekommen. Das betrifft Syrien, Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und den Jemen. Nicht einmal Kriegsflüchtlinge aus Syrien sollen in Zukunft noch in den USA Asyl bekommen. Stattdessen will Donald Trump in Syrien "sichere Zonen" errichten, in denen die Flüchtlinge unterkommen können.