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Sexualstrafrecht Nein heißt Nein!

Es wird Zeit: Der Vergewaltigungsparagraf soll verschärft werden. Frauenrechtlerin Katja Grieger erklärt im Interview, warum der bislang sehr problematisch ist und dazu führt, dass Missbrauchsopfer sich nicht wehren.

Von: Laury Reichart und Vanessa Schneider

Stand: 07.11.2014

Reform des Sexualstrafrechts | Bild: BR

Eigentlich ziemlich unvorstellbar: Bisher galt ein klares "Nein" im Falle einer Vergewaltigung nicht als Akt der Verteidigung. Das Opfer muss sich schon körperlich wehren, um überhaupt eine Anklage möglich zu machen – so steht es bislang im Strafgesetzbuch. So geht's aber nicht! Das haben die Justizminister unseres Landes jetzt beschlossen und arbeiten an einer Verschärfung des Strafrechtsparagrafen 177.

Wir haben uns mit Katja Krieger vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe darüber unterhalten.

PULS: Was sagen Sie zu dieser Entscheidung?

Katja Krieger: Das freut mich sehr! Das war schon lange überflüssig. Alle, die mit betroffenen Frauen täglich zu tun haben, wissen einfach, dass die sich in den meisten Fällen gar nicht körperlich aktiv wehren können - aus den verschiedensten Gründen. Manchmal treffen sie sogar bewusst die Entscheidung, sich nicht zu wehren, weil sie Angst haben, dadurch noch Schlimmeres zu provozieren.
Diese Art von Vergehen, bei denen sich die Frau nicht wehrt, die sind eigentlich der Hauptbestandteil der Fälle, die geprüft werden – und bisher eben nicht strafbar. Deshalb war es längst überflüssig, dass man das angeht.

Kann denn so eine Gesetzesänderung wirklich etwas bewirken? Kann sie die Macht der Richter beeinflussen oder die juristische Auslegung solcher Fälle ändern?

RichterInnen müssen sich ja an die Gesetze halten. Und momentan sind die tatsächlich so klar formuliert, dass sie eigentlich wenig Handlungsspielraum haben. Unser Verband hat Freisprüche und Einstellungsbescheide von Staatsanwaltschaften analysiert und Schreiben bekommen, die darauf schließen lassen, dass sie lieber anders gehandelt hätten. Da kamen dann Sätze wie: "Was Ihnen zugestoßen ist, finden wir persönlich moralisch sehr verwerflich, aber leider ist es vom deutschen Gesetzgeber nicht unter Strafe gestellt." Daran merkt man, dass es auf jeden Fall Menschen in der Justiz gibt, die in solchen Fällen gerne mehr Möglichkeiten hätten.

Da war dann praktisch einfach nichts zu machen. Woher kommt jetzt auf einmal der frische Wind? Das Problem ist ja schon lange bekannt. 

Ich glaube, das hat mit der Istanbul-Konvention zu tun, die jetzt in aller Munde ist. Das ist eine Konvention des Europarates, der in Europa für Menschenrechte zuständig ist. Sie behandelt Gewalt gegen Frauen. Deutschland wollte sie schon 2011 anerkennen, hat das aber noch nicht gemacht, weil darin steht, dass nicht im gegenseitigen Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen sind – egal, ob Gewalt ausgeübt wurde oder nicht.
Und weil das bei uns bisher nicht so war, konnte man auch nicht unterzeichnen. Ich glaube, dass den Politikern aufgefallen ist, wie peinlich es ist, wenn Deutschland ein so wichtiges Menschenrechtsabkommen einfach nicht genehmigen kann.

Könnte es vielleicht auch daran liegen, dass es gerade viele weibliche Justizministerinnen in den Ländern gibt?

Ja, uns ist auch aufgefallen, dass die Meinungsgrenzen zu diesem Thema nicht entlang der politischen Einstellung, sondern der Geschlechter verlaufen. Die Justizministerinnen vieler Länder haben sehr schnell gesagt, dass hier etwas passieren muss, während die männlichen Kollegen scheinbar doch länger gebraucht haben, um sich überzeugen zu lassen. Es ist halt ein Thema, das das Geschlechterverhältnis angeht.

In einem Artikel in der "Zeit" hat sich ein Richter vom Bundesgerichtshof ziemlich deutlich gegen eine Änderung ausgesprochen. Sein Argument klang ganz schön zynisch: “Das bloße ‚Nein‘ zeigt den entgegenstehenden Willen – aber nicht mehr, vor allem keine ‚Nötigungshandlung‘. Oder werden Millionen Deutsche allmorgendlich in strafbarer Weise genötigt, zur Arbeit zu gehen, auch wenn sie keine Lust haben?“ - Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie so etwas hören?

Ja, ich hab das auch gelesen. Wir reden nicht darüber, dass jemand keine Lust hat, zur Arbeit zu gehen. Wir reden davon, dass Betroffene sehr klar deutlich machen, dass sie jetzt keinen Sexualkontakt wollen, viele weinen dabei, betteln, dass er von ihr ablassen möge – aber all das zählt überhaupt nicht. Dahinter stecken meiner Meinung nach sehr veraltete Vorstellungen darüber, was eine Frau wirklich meint, wenn sie Nein sagt – nämlich bestimmt doch irgendwie Ja.

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