Parteilos im Bundestag Wie viel Macht hat Petry ohne die AfD?
Bei der Bundestagswahl ist die AfD drittstärkste Kraft geworden. Kurz darauf ist Frauke Petry aus der Partei ausgetreten und will jetzt als Einzelkämpferin im Parlament sitzen. Was bringt ihr das? Und: kann sie jetzt einfach mit anderen eine neue Fraktion gründen?
Frauke Petry ist jetzt fraktionslos – was darf sie jetzt noch im Bundestag?
Ein Einzelkämpfer im Bundestag hat wenig Rechte. Frauke Petry wird ganz hinten sitzen, auf einem Einzelstuhl ohne Tischplatte und ohne Telefon. Außerdem ist ihre Redezeit sehr begrenzt. Aber sie kann natürlich Anträge zur Geschäftsordnung und Fragen an die Bundesregierung stellen und darf auch in Ausschüsse rein, allerdings nur in beratender Funktion, also ohne Stimmrecht.
Sie hat sich die Domain dieblauen.de sichern lassen, viele vermuten sie möchte eine neue Partei gründen. Wäre es dann möglich, dass diese Partei im Bundestag sitzt, ohne dass sie gewählt worden wäre?
Frauke Petry selbst sagt zwar, dass diese Internetdomain keine Partei sei, sondern lediglich eine Idee - aber sie kann natürlich versuchen, im Bundestag Mitstreiter zu finden. Würde sie eine neue Partei gründen, könnten Abgeordnete ganz einfach übertreten - egal ob sie über die Liste oder als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen sind. Sobald die Partei dann fünf Prozent des Parlaments vereinen würde - momentan wären das 36 Personen - könnte die Partei eine Fraktion mit vollen Rechten sein.
Was bedeutet denn der Austritt von Frauke Petry für die AfD?
Die Partei gibt sich entspannt. Alice Weidel, die Fraktionschefin, hat gesagt, dass sie sich da gar keine Sorgen machen würde. Sollte Petry eine Partei gründen, würde die sowieso zum "Rohrkrepierer“ werden. Die AfD hat jetzt 93 statt 94 Abgeordnete im Bundestag und ist damit nach wie vor drittstärkste Kraft. Interessant ist eher, ob weiterhin viele der "Gemäßigten“ die Partei verlassen, wie das in letzter Zeit der Fall war. Denn in den meisten Fällen werden die durch Hardliner ersetzt, was dazu führen könnte, dass die internen Flügelkämpfe der AfD abflauen würden und man ein einheitlicheres, reaktionäres Bild dieser Partei bekommen würde.
Hat Frauke Petry mit dem Austritt nicht viele ihrer Wähler vergrault, die sie ja als "gemäßigten Teil“ der AfD gewählt hatten?
Es kommt einem sofort das Wort "Wählertäuschung“ in den Sinn. Frauke Petry hat ja selbst gesagt, dass das Ganze keine spontane Entscheidung war, sondern lange überlegt. Ihr Argument ist, dass sie ja für die vernünftigen Sachen aus dem AfD Wahlprogramm gestanden hätte, die "die Gaulands, Weidels und Frohnmaiers der Partei“ nach hinten gedrängt hätten. Trotzdem bleibt abzuwarten, wie viele Anhänger Petry jetzt noch hinter sich bringen kann, denn so einen Move so kurz nach der Wahl zu bringen, stößt natürlich viele vor den Kopf.
Sendung: Filter, 27.09.2017 - ab 15.00 Uhr