No PAG! Diese 4 Initiativen kämpfen weiter gegen das beschlossene Polizeiaufgabengesetz

Es ist soweit! Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz tritt heute in Kraft. Das heißt aber nicht, dass der Widerstand sich damit in Luft auflöst. Diese vier Initiativen haben weiterhin keinen Bock auf das PAG.

Von: Nina Lenz

Stand: 24.05.2018

Eine große Nein-Flagge schwenkt über einen Menschenmasse auf der NoPagDemo in München | Bild: Polizeiklasse

Das neue Polizeiaufgabengesetz ist in Kraft. Die bayerische Regierung hat sich damit nicht nur Freunde gemacht. Das hat man vor allem an den vielen Gegendemonstrationen gesehen, die in den letzten Wochen in Bayern stattgefunden haben. An der größten NoPAG Demo haben um die 30.000 Leute teilgenommen. Umstritten ist das Gesetz vor allem, weil es der Polizei um einiges mehr Macht gibt. Diese vier Initiativen stellen sich trotz des Inkrafttretens gegen das Gesetz - auf ihre eigene Art.

1. Die Polizeiklasse

Die Polizeiklasse ist ein "interdisziplinäres, klassenübergreifendes und kollektivistisches Kunstprojekt" - übersetzt heißt das, dass Münchner Kunststudierende mit kreativen Ideen gegen das Polizeiaufgabengesetz protestieren. Natürlich alles friedlich. Sie laufen zum Beispiel im Schneckentempo und schweigend an Markus Söders Regierungssitz, der Staatskanzlei, vorbei. Oder sie stellen Attrappen von Überwachsungskameras im Schwabinger Bach in München auf. Der stille Protest soll vor allem eines: zum Nachdenken anregen. Gerade ist eine weitere Aktion zu Ende gegangen: Wer wollte, konnte seine T-Shirts und Jutebeutel mit einem "Nein" bedrucken lassen. Die Polizeiklasse hat übrigens auf ihrer Facebookseite gesagt, dass sie auch gerne Polizeiuniformen verschönern.

2. Eine Popularklage von Jura-Studenten aus Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg

Uni mal anders: Mehrere Studenten haben sich im letzten Wintersemester mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz befasst und jetzt eine Popularklage eingereicht - als Projektarbeit. Sie klagen unter anderem gegen die Präventivhaft, die im neuen Gesetz auf eine unbefristete Dauer erhöht worden ist – also praktisch unendlich. Das ist laut der Klage der Studenten ein Verstoß gegen das Grundrecht auf die Freiheit der Person.

"Das Polizeiaufgabengesetz an sich könnte grundsätzlich schon bestehen bleiben, wie es gerade ist. Der Gesetzgeber müsste nur genauer erklären, was er sich darunter vorstellt und darf es nicht den Gerichten und Einzelrichtern überlassen es mit Leben zu füllen. Nur wenn man weiß, was der Gesetzgeber bezweckt hat, kann man sagen, ob es verfassungsgemäß ist oder nicht. Da haben wir klaffende Lücken im Gesetz entdeckt."

Student Tim Kraus

Das Besondere ist, dass wahrscheinlich erst in circa zwei Jahren eine Entscheidung über die Klage feststehen wird - das ist einerseits ewig lang. Auf der anderen Seite wird sich dann noch länger mit dem Polizeiaufgabengesetz und seinen Konsequenzen befasst.

3. Das Fanprojekt München

In den Farben getrennt, in der Sache vereint - bei dieser Initiative kann man den Slogan in der Realität sehen. Denn wenn es um das PAG geht, bilden Fans der beiden Vereine FC Bayern München und 1860 München einen Block und demonstrieren gemeinsam gegen das neue Gesetz. Obwohl die Fans sich eigentlich gar nicht so gerne mögen. Im Stadion schwenken sie große Banner mit einem klaren Statement: Wir finden das neue Polizeiaufgabengesetz scheiße. Diese großen Plakate und Banner werden sie auch weiter in den Stadien zeigen und damit auch in Zukunft ein Zeichen setzen. Gemeinsam.

4. noPAG Jugend

Seit etwa vier Wochen gibt es ein Bündnis von allen Jugendorganisationen innerhalb des großen #noPAG Bündnisses. Die Mitglieder vertreten vor allem die Meinung vieler junger Leute, die das neue Gesetz eher "mittelgut" finden. Sie organisieren Veranstaltungen an Hochschulen und auch Proteste. Sie sind in ganz Bayern vertreten und engagieren sich auf verschiedenen Kundgebungen und Demos. Gerade ist die noPOG Jugend damit beschäftigt, herauszufinden, ob sie Volksabstimmungen und Sammelklagen gegen das Gesetz vorbringen können, um weiter zu protestieren und unbequem zu bleiben. Gerade jetzt:

"Die neue Form des PAG aber auch schon die alte ist einfach eine klare Beschneidung von unseren Freiheitsrechten. Das muss natürlich gerade uns als jungen Menschen wirklich ein dringendes Anliegen sein, dass wir in einer bunten und freien Gesellschaft leben können. Und gerade jetzt, wo es wirklich in Kraft tritt, müssen wir uns auch weiterhin engagieren, dass die Gesellschaft wieder eine freie und auch bunte Gesellschaft wird."

Franziska Püchel, Sprecherin NoPAG Jugend

Alle vier Initiativen sind übrigens im Bündnis #noPAG. Wenn ihr wissen wollt, was im beschlossenen Polizeiaufgabengesetz steht, klickt hier.

Sendung: Hochfahren, 25. Mai 2018 - ab 7 Uhr.