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Arbeitsverbot für Flüchtlinge Zum Nichtstun verdammt

Abhängig von Sozialleistungen statt selber arbeiten zu gehen: Flüchtlinge, die aus einem "sicheren Herkunftsland" kommen, dürfen in Bayern keine Jobs mehr annehmen. Wir haben vier Flüchtlinge gefragt, was das für sie bedeutet.

Von: Sonja Esmailzadeh

Stand: 10.07.2015

Arbeitsverbot für Flüchtlinge | Bild: imago (Christian Mang)

Am 31. März hat das Bayerische Innenministerium Arbeits- und Ausbildungsverbote für Flüchtlinge verhängt. Mal wieder ein bayerischer Sonderweg. Betroffen sind Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsstaaten" und solche, deren Asylantrag als "unbegründet" abgelehnt wurde. Die Folge: Diese Verbote zwingen Flüchtlinge in die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie gerade erst ankommen oder schon länger in Bayern leben. Wir haben mit vier Flüchtlingen gesprochen und gefragt, wie es ihnen damit geht.

Owen (32) ist Elektriker und spricht sieben Sprachen

Owen ist seit einem Jahr in Deutschland. Er musste aus Nigeria fliehen, weil er politisch verfolgt wurde. Er spricht sieben Sprachen fließend und ist gelernter Elektriker. Er würde hier jeden Job machen. Aber immer wieder hagelt es Absagen, denn es gilt immer noch das Nachrangigkeitsprinzip. Das heißt: Deutsche und andere EU-Bürger haben Vorrang und erst nach 15 Monaten hat Owen die gleichen Rechte auf dem Arbeitsmarkt. Weil er etwas tun will statt nur herumzusitzen und zu warten, hat er acht Monate ehrenamtlich in der Kleiderkammer der Bayernkaserne gearbeitet. "Weil ich in der gleichen Lage wie andere Flüchtlinge bin, hatte ich das Gefühl, mich zu kümmern sei der einzige Weg zu helfen, denn eigentlich habe ich keine Macht, anderen zu helfen." Vor allem seine Sprachkenntnisse helfen den anderen Flüchtlingen, weil Owen viel übersetzen kann.

Shaun (27) ist Maler und liebt seinen Beruf

Shaun kommt aus Nigeria und ist seit etwa drei Monaten in Deutschland. In Nigeria hat er als Maler gearbeitet und würde den Beruf auch gerne hier ausüben. Nach drei Monaten dürfte Shaun eigentlich arbeiten, aber er wartet immer noch auf seine Arbeitserlaubnis. "Hier braucht man für alles Zertifikate. Wir würden ja gerne Verantwortung übernehmen, Steuern zahlen und so zum Wachstum des Landes beitragen. Nur zu essen, zu schlafen, zu essen, zu schlafen, das ist nicht gut, das ist nicht wirklich ermutigend."

Tom (30) ist Bauarbeiter und würde jeden Job machen

Tom ist erst seit zwei Monaten hier, hat noch keine Arbeitserlaubnis, aber morgen schon sein zweites Vorstellungsgespräch als Reinigungskraft bei einer Firma in München. Das Jobangebot haben ihm Bekannte vermittelt. "Neben mir sind noch sechs andere Flüchtlinge dort. Aber ich habe keine Arbeitserlaubnis, das war auch der Grund, weshalb es beim ersten Mal nicht funktioniert hat." In Nigeria hat Tom als Bauarbeiter gearbeitet. "Aber dann kam Boko Haram und ich musste die Arbeit aufgeben und fliehen. Hier würde ich jeden Job machen, den ich bekomme. Ich hoffe so sehr, dass die Leute mir helfen können."

Dan (25) ist durch zehn Länder nach Deutschland geflohen

Dan will seinen echten Namen nicht nennen und auch nicht gezeigt werden, weil er im Senegal politisch aktiv war. Das neue Arbeitsverbot in Bayern trifft ihn besonders hart, weil Senegal zum sicheren Herkunftsland erklärt wurde. Senegal - ein sicheres Herkunftsland? Dan schüttelt dazu nur den Kopf. "Die Leute, die das sagen, sollten mal in den Senegal gehen. Wenn es so stabil ist, warum bin ich dann hier?" Vier Jahre lang ist Dan auf der Flucht gewesen, durch über zehn Länder musste er fliehen. Um sich abzulenken, arbeitet er ein bis zwei Stunden pro Tag für einen Euro die Stunde auf dem Gelände der Bayernkaserne, sammelt Müll ein und macht sauber.

Arbeitsverbote für Flüchtlinge in Bayern

Die neuen Arbeits- und Ausbildungsverbote in Bayern ziehen den Flüchtlingen den Boden unter den Füßen weg, weil sie sich so kein selbstbestimmtes Leben aufbauen können. Und dem Arbeitsmarkt gehen wertvolle Kräfte verloren. Denn die meisten Flüchtlinge sind leistungswillig und bereit, unter ihrer eigentlichen Qualifikation zu arbeiten. Durch die Abhängigkeit von Sozialleistungen werden Flüchtlinge oft mit dem Vorurteil konfrontiert, dass sie das System ausnutzen. Außerdem pauschalisieren die Arbeitsverbote "sichere Herkunftsländer" und beschleunigen die Verfahren mit "offensichtlich unbegründet" abgelehnten Asylanträgen. Der Einzelfall interessiert dabei nicht. Durch die Verbote werden Flüchtlinge von der Gesellschaft isoliert, und indirekt macht das Bayerische Innenministerium damit klar: Ihr seid hier nicht willkommen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat eine Petition gegen diese Arbeits- und Ausbildungsverbote ins Leben gerufen.


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