26

Cannabis-Gesetze In Bayern ist vieles anders

Konsum von Cannabis legal. Kaufen illegal. Besitz? Bis zu einer gewissen Grenze strafrechtlich nicht verfolgbar. Oder doch? Und warum nicht überall gleich? Die Cannabis-Politik in Deutschland ist hochkomplex.

Von: Michael Bartlewski

Stand: 25.02.2015

Polizeikontrolle im Görlitzer Park  | Bild: picture-alliance/dpa

Lorenz Böllinger ist Professor für Strafrecht und Kriminologie. Außerdem ist er Mitglied des Schildower Kreises. Dieser will auf die schädlichen Folgen von Drogenprohibition aufmerksam machen und die Drogenpolitik revisionieren. Uns hat er dabei geholfen, dass komplexe Gesetzeswerk in Sachen Cannabiskonsum besser zu verstehen.

PULS: Wie funktioniert das mit der Eigenbedarfsgrenze? Darf man legal ein paar Gramm Gras mit sich führen?

Professor Lorenz Böllinger (links) beim Bundesverfassungsgericht

Lorenz Böllinger: Streng genommen ist es auch in geringem Umfang nicht erlaubt, Cannabis bei sich zu haben. Die sogenannte Eigenbedarfsgrenze bedeutet nur, dass man jemanden unterhalb dieser Grenzen nicht unverhältnismäßig strafverfolgen darf. Allerdings werden diese Grenzen in Bundesländern wie Bayern oft einfach unterschritten.


Wie kann es sein, dass die Bundesländer so unterschiedlich mit der Eigenbedarfsgrenze umgehen?

Laut unserer Verfassung muss es eigentlich Gleichbehandlung geben. Aber der Föderalismus hat durch die Justizhoheit der einzelnen Länder zugelassen, dass sich eine gewisse Auseinanderentwicklung etabliert hat. Und da geht Bayern mit negativem Beispiel voran.

Wer nur mit wenigen Gramm Cannabis erwischt wird, kann aber damit rechnen, dass er nicht verurteilt wird?

Zu 90 Prozent werden die Verfahren aufgrund zu geringer Mengen eingestellt. Trotzdem werden jedes Jahr ungefähr 113.000 Leute wegen Cannabis-Konsum und Kleinhandel mit Cannabis verurteilt. 
Gerade Bayern ist leider sehr federführend in der Intensität der strafrechtlichen Verfolgung. Obwohl bundesweit mittlerweile Einigkeit darüber herrscht, dass bei geringen Mengen von einer juristischen Verfolgung abzusehen ist. Das wurde 1994 sogar verfassungsrechtlich beschlossen. In Bayern wird dieser Beschluss allerdings einfach nicht eingehalten.


Stimmt es, dass es ab dem dritten Verfahren definitiv eine Strafe gibt?

Ja. Das steht so nicht im Gesetz, aber es ist die Praxis der Staatsanwaltschaften, weil sie jemanden dann für einen notorisch Abhängigen halten.

Auch sehr verwirrend: Der Konsum ist nicht strafbar, der Besitz aber schon. Gibt es eine Szenerie, wo der Konsum nicht gleichzeitig auch Besitz ist?

Das ist genau der Trick. Selbstschädigung generell – also in diesem Falle der Konsum von Cannabis - darf nicht strafrechtlich verfolgt werden. Um das zu umgehen, hat der Gesetzgeber jeglichen Umgang, der irgendwie Voraussetzung für den Konsum ist, unter Strafe gestellt. Es gibt also eigentlich keine Situation, bei der man nicht strafbar ist. Außer vielleicht, man  hängt einen Joint an eine Astgabel und nimmt einen Zug ohne den Joint anzufassen.

Inwieweit hält das Strafrecht Menschen davon ab, Cannabis zu konsumieren?

Strafrecht ist bei der Prävention das ungeeignetste Mittel. Viel geeigneter wäre eine sinnvolle Aufklärung, die bisher fast gar nicht praktiziert worden ist. Stattdessen fließen jährlich Gelder in Milliardenhöhe in die strafrechtliche Verfolgung von Drogen.

Und umgekehrt: Nimmt der Konsum von Cannabis zu, wenn er strafrechtlich weniger verfolgt wird? Wie zum Beispiel in Holland?

Nein. Der Konsum hat nicht nennenswert zugenommen und ist immer ungefähr gleich geblieben. Aktuellstes Beispiel ist Colorado: Auch dort hat der Konsum seit der Legalisierung nicht zugenommen.


26