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Bundestagswahl 2017 Können wir bald in Bayern die CDU wählen?

Die CDU ist überall wählbar, nur nicht in Bayern - die CSU dafür nur bei uns. Ein Nürnberger Rechtsanwalt wollte das ändern, scheitert jetzt aber vor Gericht.

Von: Benjamin Baumann

Stand: 30.12.2016

CDU in Bayern wählen | Bild: BR

Es ist paradox: Für den Fall, dass ich als Wähler die Politik der Kanzlerin gut finde, bleibt mir in Bayern nichts anderes übrig, als die CSU zu wählen. Doch Politiker der CSU kritisieren Merkel wo es nur geht. Die Positionen der Schwesterparteien CDU und CSU unterscheiden sich zurzeit in verdammt vielen Punkten.

Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth hat deshalb einen Antrag an den Bundeswahlleiter gestellt: Die CDU soll auch in Bayern wählbar sein. Der Antrag wurde gleich mal abgelehnt. Roth gibt aber so schnell nicht auf und klagte vor dem Verwaltungsgericht.

Die CDU soll auch in Bayern wählbar sein

"Für meine Person ist es eindeutig, dass der Staatsbürger als Träger der Souveränität die Möglichkeit haben muss, im Bundesgebiet alle etablierten Parteien wählen zu können."

Rainer Roth, Rechtsanwalt

Die CDU und CSU enthalten sich laut Roth einer bestimmten Wählergruppe vor. Deshalb stellt sich ihm die Frage, ob die Unionsparteien überhaupt Bundesparteien sind. "So kam ich zum Ergebnis, dass den Bürgern im Umkehrschluss die Möglichkeit eingeräumt werden muss, diese Parteien zu wählen, bundesweit zu wählen", sagt Roth.

Seiner Meinung nach müssten also beide Parteien überall in Deutschland wählbar sein - die CDU auch in Bayern, die CSU auch im Rest Deutschlands. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden entschied nun aber anders. Theoretisch hätte es CDU und CSU von der Bundestagswahl ausschließen können, da dort nur Bundesparteien antreten dürfen - und das sind sie beide nicht, weil sie eben nicht in ganz Deutschland wählbar sind.

CDU und CSU - wo gibt's Knatsch?

Was die Positionen angeht, wirken CDU und CSU teilweise so, als wären sie zwei völlig verschiedene Parteien. Größter Streitpunkt zwischen Merkel und Seehofer ist wohl die "Obergrenze" für Flüchtlinge. Die CSU verlangt, dass pro Jahr nur 200.000 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen. Das soll laut Seehofer am besten auch noch gesetzlich festgeschrieben werden. Merkels CDU sieht das allerdings anders: Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und kann ihrer Meinung nach nicht beschnitten werden. Es gibt noch mehr Themen, bei denen CDU und CSU nicht einer Meinung sind: doppelte Staatsbürgerschaft, Grenzkontrollen oder das Thema Vollverschleierung.

Angst vor der AfD?

Die Flüchtlingspolitik wird 2017 ein entscheidender Wahlfaktor sein. Die CSU geht geht scharf mit dem Thema um - wohl auch aus Angst vor der AfD. Da beide Parteien um die selben Wähler buhlten, hoffte Roth auch, seine Klage könnte der Alternative für Deutschland (AfD) Stimmen kosten. Denn sollte die CSU auf Bundesebene antreten, könnte folgender Effekt greifen: Die CSU holt Stimmen rechts der Mitte oder sogar am rechten Rand, die sonst an die AfD gegangen wären. Die würde damit Wählerstimmen einbüßen. So ein Szenario ist nicht völlig unrealistisch, wenn man sich Aussagen wie die von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer anschaut:

"Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling."

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär beim Regensburger Presseclub im Zusammenhang mit der Debatte um die Abschiebepraxis

Wie geht’s weiter?

Rainer Roth hoffte eigentlich darauf, dass die CDU für die Bundestagswahl 2017 zumindest mit der Zweitstimme in Bayern wählbar sein wird. Später, wenn sich CDU-Politiker in Bayern etabliert haben, soll natürlich auch die Erststimme an sie gehen können, so die Idee. Das hat das Verwaltungsgericht jetzt erst einmal verhindert. Es weist die Klage zurück, da es keine ausreichende Rechtsgrundlage gebe. Anwalt Roth kündigt gleich danach an, vor die nächste Instanz ziehen zu wollen.


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