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Wahlkampf vs. Klima Warum Sigmar Gabriel Deutschlands Klimapläne umwirft

Eigentlich wollte Deutschland beim Klimagipfel in Marrakesch als gutes Beispiel auftreten. Daraus wird wohl nix. Denn wichtiger als die Umwelt sind dem Bundeswirtschaftsminister aktuell die Stimmen der Kohlelobby und der Arbeiter.

Von: Tobias Krone

Stand: 10.11.2016

Grafik mit Sigmar Gabriel zum Thema Klimaschutz | Bild: BR

Die Kommentare der Presse zu Sigmar Gabriels letzter politischer Aktion sind ziemlich deutlich: "Gabriel tritt den Klimaschutz in die Tonne“.  Von "Geisterbahn" und "Schockstarre" ist die Rede. Warum? Er hat nein gesagt zum Entwurf des Klimaschutzplans von Bundesumweltministerin Hendricks – nur ein paar Tage bevor die zum UNO-Klimagipfel nach Marrakesch fliegt.

Blamage für Klimastreber Deutschland

Im Bundesumweltministerium war man davon – nennen wir es überrascht. Denn eigentlich hatten alle Ministerien das Papier, in dem Hendricks vorstellen will, wie Deutschland das Klima schützten will, schon abgesegnet. Das Veto von Wirtschaftsminister Gabriel ist in den Augen des Berliner Wahlforschers Gero Neugebauer deshalb eine Blamage.

"Die Regierung steht erstmal wieder da als eine große Koalition, von der man erwartet, dass sie die großen Fragen lösen könnte, und die dann nicht mal das Klein-Klein schafft."

Gero Neugebauer, Wahlforscher und SPD-Experte

Und nicht nur die deutsche Regierung hat mit diesem Schnellschuss ein Problem, sondern auch die SPD. Denn Barbara Hendricks ist auch eine Parteigenossin von Sigmar Gabriel.

Die Klimaziele und ihre Feinde

Eigentlich hat der Klimaschutz bisher ein ziemlich gutes Jahr hinter sich. Im Dezember 2015 haben sich über 170 Staaten darauf geeinigt, dass die Erderwärmung bis zur Mitte des Jahrhunderts maximal 2 Grad betragen darf. Außerdem sollen die Länder mit ihren Fabriken, Kraftwerken und Verkehrsmitteln ab 2050 nur noch so viel CO2 produzieren, wie alle Pflanzen dieser Erde aufnehmen können. Auch China und die USA haben sich dazu verpflichtet.

Für Deutschland bedeutet das, dass es seine Kohleöfen runterfahren müsste. Die Braunkohlekraftwerke produzieren 13 Prozent unseres Stroms, aber auch das meiste Kohlendioxid. Aber die deutsche Kohleindustrie in Nordrhein Westfalen und Brandenburg, an der immer noch tausende Arbeitsplätze hängen, wehrt sich – zusammen mit dem Wirtschaftsminister. Gabriel will sie schützen und stemmt sich deshalb gegen weniger Kohleverbrauch. 

Wahlkampf-Kalkül

Beobachter sind davon überzeugt, dass hinter Gabriels spektakulärer Wende die Kraftwerklobby und einige Gewerkschaften stecken. Sowohl die Energieunternehmen als auch Arbeiter im Tagebau sind davon abhängig, dass weiterhin Braunkohlerauch aus den Schornsteinen aufsteigen darf. Außerdem weiß Gabriel, dass die SPD durch saubere Klimapolitik mehr (Arbeiter-)Stimmen verlieren als grüne Wähler gewinnen kann.

"Es ist ja für ihn auch wichtig, dass er wieder versucht, den verlorengegangenen Kontakt zu den Gewerkschaften zu stärken, insbesondere zu denen, die eine aktive und auf Wachstum ausgerichtete Industriepolitik von der Bundespolitik erwarten. Er hofft auch, das eigene Dilemma beseitigen zu können, weil er sagt, es gibt viele Wähler, die die SPD nicht wählen, weil sie keine Kompetenz in Wirtschaftsfragen hat. Da will er punkten."

Gero Neugebauer, Wahlforscher und SPD-Experte

Und jetzt?

Umweltministerin Barbara Hendricks steht jetzt, kurz vor ihrem Abflug nach Marrakesch, mit einem ziemlich dürftigen Plan da. Sie muss bis zum Wochenende neue Kompromisse finden – zum Beispiel mit dem Bundesverkehrsministerium. Allerdings ist die Autolobby ein genauso schwerer Brocken wie die für die Braunkohle.

Aber auch Gabriel wird nicht bei seiner radikalen Position bleiben können. Denn auch er arbeitet ja schon an einer Koalition mit Grünen und Linken für die Bundestagswahl 2017, die ihn zum Kanzler machen könnte.

"Ich vermute, dass Gabriel gerade Anrufe auch aus Reihen der Partei kriegt, die sagen: So nicht. Da müssen wir eine Position finden,  die es erlaubt offen zu sein, auch für eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Und auch hinsichtlich der internationalen Rolle, die wir spielen in der Klimapolitik, wird er sich mit anderen zusammensetzen und vermutlich eine Position finden, wo wir sagen: Ist halt wie der Wetterbericht. Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert sich’s Wetter oder es bleibt wie es ist. Und dann wartet man mal ab, wie das Wetter wird."

Gero Neugebauer

Auf so einen Move scheint auch Bundesumweltministerin Hendricks zu warten. Sie hat heute im ZDF-Morgenmagazin angekündigt, dass sie nicht mit leeren Händen zum UNO-Klimagipfel nach Marrakesch fahren will.

"Wenn es konkret wird, wird es immer etwas problematisch."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Hendricks ist sich sicher, dass es bis zum Wochenende einen nationalen Klimaschutzplan geben wird und dass der dann nächste Woche förmlich beschlossen werden kann.


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