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Protest gegen Mathe-Abi Wie viel Einfluss haben Online-Petitionen wirklich?

Die Online-Petition zur Anpassung des bayerischen Mathe-Abis geht weiter steil: Fast 68.000 Unterschriften sind innerhalb von fünf Tagen zusammengekommen, ein Ende ist nicht in Sicht. Aber wie hoch sind die Chancen, dass die Politik auf den Protest reagiert?

Von: Lena Großmann

Stand: 08.05.2019 | Archiv

Grafik: Was bringen Online-Petitionen wirklich? | Bild: BR

Fast 68.000 Unterschriften in fünf Tagen: Die Online-Petition zur Anpassung des bayerischen Mathe-Abis geht durch die Decke. "2016 war es anspruchsvoll, 2017 war es machbar, 2018 war es nahezu leicht und 2019 enthielt plötzlich Aufgabenstellungen, die vorher kaum einer gesehen hatte", schreibt Lisa Müller, Initiatorin der Petition. Ihre Forderung: Das Kultusministerium Bayern soll den Notenschlüssel senken, damit die Schüler am Ende bessere Noten haben. Fragt sich nur: Wie realistisch sind die Chancen?

Was bringen Online-Petitionen eigentlich?

Online-Petitionen bringen vor allem eins: viel Aufmerksamkeit. Das Problem ist aber, dass sie nicht bindend sind. Das bedeutet, dass Politiker oder andere Verantwortliche nicht darauf antworten müssen. Dafür müsste eine Petition beim Land- oder Bundestag gestellt werden, sagt Grünen-Politikerin Stephanie Schuhknecht, die Vorsitzende des Petitionsausschusses im bayerischen Landtag. Ein solcher Petitionsantrag wird dann in einem Ausschuss geprüft und nach sieben bis acht Wochen öffentlich behandelt. Der wird dann entweder angenommen, abgelehnt oder es gibt eine Art Kompromiss. Übrigens: In Bayern haben wir seit 1946 sogar ein Grundrecht auf Eingaben und Beschwerden, auch Petitionsrecht genannt.

Warum dann überhaupt eine Online-Petition?

Beliebt sind Online-Petitionen trotzdem. Bei change.org gibt es knapp 1.000 Petitionen pro Monat. Das Ziel von solchen Online-Plattformen ist vor allem, möglichst schnell möglichst viele Menschen zu erreichen und vom eigenen Anliegen zu begeistern – also im Prinzip zu netzwerken, sagt Gregor Hackmack, der Deutschlandchef von change.org. Online-Petitionen wie die von Lisa Müller können trotzdem Einfluss auf die Politik haben. Er hält Online-Petitionen für ein effektives Mittel der Demokratie:

"Es ist sehr, sehr einfach, sich auf change.org zu finden und gemeinsam zu organisieren. Natürlich ist das Internet das Medium, wo gerade junge Menschen zu Hause sind. Und immer wenn viele Menschen zusammenkommen, das Gleiche wollen und dann auch handlungsfähig werden, dann hat das natürlich einen hohen politischen Druck. Und am Ende müssen natürlich auch Politikerinnen und Politiker auf die Bürger hören, wenn sie wieder gewählt werden wollen."

– Gregor Hackmack, Deutschlandchef von change.org

Dazu kommt laut Stephanie Schuhknecht, dass viele Angst davor haben, ihre Petition bei offizieller Stelle einzureichen. Dies sei aber ganz einfach: Wie bei den Online-Petitionen muss man nur ein Formular ausfüllen und es entweder online oder per Post einreichen.

Wie reagiert die Politik auf die Mathe-Petition?

Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) ist wegen der hohen Aufmerksamkeit aktiv geworden. Das Kultusministerium hat bereits begonnen, die Forderungen zu prüfen, erzählt er uns. Sprich: Bayerische Lehrer aus dem Kabinett haben ihre Meinung zum Schwierigkeitslevel geäußert.  

"Es ist schon eine erkleckliche Zahl, wenn sich jetzt über 60.000 zu einer Prüfung äußern. Das mag natürlich immer den neuen Medien geschuldet sein und auch einer gewissen Aufgeregtheit. Trotzdem ist das eine solch hohe Anzahl, die man ernst nimmt. Es geht mir als Kultusminister natürlich darum, auch ein Abitur zu stellen, das mit den vorherigen Jahren vergleichbar ist. Gerade das Anliegen aller Lehrerinnen und Lehrer ist es, die Abiturienten gut vorzubereiten und auch gerechte Bedingungen zu schaffen. Insofern nehmen wir das Anliegen der Petition sehr, sehr ernst und prüfen auch zeitnah, ob die Fakten die Einschätzung der Schüler wiedergeben oder eher die Einschätzung vieler Lehrer, dass es eine angemessene Prüfung gewesen ist."

– Michael Piazolo, Kultusminister Bayern

Nach der Erstkorrektur werden die Noten des diesjährigen Abis mit denen der letzten Jahre verglichen. Konkrete Aussagen, ob und wie das Abi angepasst werden könnte, wollte Piazolo noch nicht machen. Der bayerische Landtag behandelt das Anliegen der Schüler also trotzdem, obwohl die Abiturienten es nicht offiziell als Petition eingereicht haben.

Die Petition doppelt einreichen

Stephanie Schuhknecht rät Lisa Müller und ihren Unterstützern, ihre Online-Petition zusätzlich beim Landtag einzureichen, damit sie auf jeden Fall eine Antwort darauf bekommen. Auch Gregor Hackmack betont, dass einige Change-Petitionen schon an den Land- oder Bundestag übergeben wurden. Mittlerweile gibt es aus vielen Bundesländern Beschwerden von Schülern. Neben Bayern wurden zum Beispiel auch in Niedersachsen, dem Saarland oder Hamburg Online-Petitionen gestartet.

Sendung: PULS vom 08.05.2019 ab 10 Uhr