Vodafone behält seinen Rattenschwanz Wer umzieht, muss trotzdem zahlen

Durch eine Sonderregelung können Kunden ihren Vodafonevertrag kündigen, wenn sie umziehen. Allerdings müssen sie noch drei Monate weiterzahlen. Ein No-Go, sagen Verbraucherschützer. Ein Gericht hat jetzt Vodafone rechtgegeben.

Von: Kevin Ebert

Stand: 19.01.2018

Vodafone | Bild: BR

Neue Stadt, neue WG, neues Leben – und oft eben auch neuer Internetanbieter. Wer den Arbeits- beziehungsweise Studienort wechselt und in eine neue WG zieht, der kennt das Problem: Der alte Internet- und Festnetzvertrag ist hinfällig, denn in der neuen Bude gibt es schon einen. Also nix wie raus aus dem unnötigen Vertrag.

Das ist aber alles andere als leicht, denn die Vertragslaufzeit ist logischerweise gesetzlich geregelt. Die Anbieter müssen für solche Fälle eine Ausstiegsklausel einräumen, auch Vodafone. Das Ding ist nur: Vodafonekunden müssen nach dem Umzug trotzdem noch drei Monate den vollen Betrag überweisen. Drei Monate blechen für nix und wieder nix, nur weil man den Wohnort wechselt. Für Verbraucherschützer ist das mehr als ungerecht. Deswegen zogen sie vor Gericht.

Ein Paragraf mit viel Spielraum

Genau genommen geht es um einen bestimmten Paragrafen im Telekommunikationsgesetz – einen schwammigen Paragrafen. Er sagt, dass Kunden die Möglichkeit haben müssen, ihren DSL- beziehungsweise Festnetzvertrag zu kündigen, wenn sie umziehen. Vorausgesetzt, sie halten eine Frist von drei Monaten ein, in der sie den vollen Betrag zahlen müssen. Eigentlich eine gute und verbraucherfreundliche Regelung - allerdings hat sie einen kleinen Haken. Denn was der Paragraf nicht klärt, ist ab wann diese dreimonatige Frist anfällt. Und da fängt das Chaos der verschiedenen Interpretationen an. Vodafone schreibt auf seiner Website, Kunden hätten ab dem Zeitpunkt des Umzugs die Chance, ihren Vertrag zu kündigen. Heißt: Erst umziehen, dann kündigen - und artig die Frist abbezahlen.

Verbraucherschützer sehen das anders. Heiko Dünkel ist der Rechtsreferent des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Er kämpft für eine andere Interpretation:

"Aus unserer Sicht ist das Ganze so auszulegen, dass der Verbraucher sofort kündigen kann, wenn feststeht, dass er umzieht und dass er den Vertrag mit Vodafone an seinem neuen Wohnort nicht mehr braucht. Ab dann sollte die Kündigungsfrist laufen und nicht erst mit dem tatsächlichen Datum des Umzugs."

Heiko Dünkel, Bundesverband der Verbraucherzentralen

Knifflige Angelegenheit. Auch für die Richter.

Die Sache war schon einmal vor Gericht. Damals hatte das Landgericht  München zugunsten der Verbraucherzentralen entschieden, Vodafone musste die Formulierung ändern. Der Streit ging aber in die nächste Runde, vor das Münchner Oberlandesgericht. Dort dann die Kehrtwende: Der vorsitzende Richter gab diesmal Vodafone recht. Zum einen sieht er nämlich Missbrauchspotenzial, denn theoretisch könnte man ja auch einfach nur vorgaukeln, dass man in drei Monaten umziehen wird, um aus dem Vertrag auszusteigen.

Der zweite Grund für die Entscheidung pro Vodafone: Mit dem Gesetzesparagrafen, der das Kündigungsrecht im Falle eines Umzugs ja erst ermöglicht, gehen die Anbieter schon einen Schritt auf die Verbraucher zu. Nach dem Motto eine Hand wäscht die Andere: Wir geben euch die Möglichkeit auszusteigen, also sagen wir auch an, wann die Frist fällig wird.

Sendung: Filter am 19.01.2018 - ab 15 Uhr