Facebook-Demos Warum Protest auf die Straße gehört und nicht auf Facebook

Österreichs Justizminister steht nicht gerne im Stau. Deshalb hat er vorgeschlagen, Demos weniger auf der Straße und mehr auf Facebook stattfinden zu lassen. Klingt lustig, ist aber gefährlich, findet unser Autor.

Von: Alexander Loos

Stand: 23.02.2017

Facebook Logo und Straße mit Protest Schildern | Bild: BR

Der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter beklagt sich in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" darüber, dass er wegen mancher Demonstration im Stau stehen muss. Mir kommen gleich die Tränen. Wirklich zum Heulen zumute ist mir - aber nur wegen dem Demokratieverständnis, das dahinter steckt. Brandstetter sagt, man müsse zwischen "legitimen Demonstrationen" und "Spaßdemos" unterscheiden. Letztere könne man ja auch einfach nur in sozialen Netzwerken stattfinden lassen, damit der Verkehr nicht behindert wird. Der Justizminister, der übrigens selbst gar nicht bei Facebook ist, nennt das "Interessensabwägung".

Wie bitte?

Eine Einschränkung, wie von Brandstetter gefordert, würde dazu führen, dass Leute und Organisationen mundtot gemacht werden können. Und wo das hinführt, zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher. Brandstetter hat zwar Recht, wenn er im Zeitungsinterview sagt: "Die sozialen Medien sind ein Turboschub gewesen, wenn es darum ging, ein Anliegen publik zu machen". Social Media hat den Arabischen Frühling befeuert. Ein einziges Facebook-Event war der Anstoß für den Women’s March Anfang 2017 und damit für eine der größten Demos in der US-Geschichte. Das hat aber nur funktioniert, da die Leute das Smartphone zur Seite gelegt haben und tatsächlich auf die Straße gegangen sind. Demos dort nicht mehr stattfinden zu lassen und ins Netz zu verbannen, wäre der erste Schritt zu diktatorischen Verhältnissen. Das hat nichts mit Interessensabwägung zu tun, sondern beschneidet die freie Meinungsäußerung.

Denn wer entscheidet, wann eine Demo legitim ist? Der Staat? Gerichte? Wolfgang Brandstetter? Nur zur Erinnerung: Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. In Österreich genauso wie in Deutschland. Das bedeutet, dass es nur sehr schwer und ausschließlich mit verdammt guten Gründen eingeschränkt werden kann. Zum Beispiel, wenn es auf einer Demo zu Straftaten kommt oder wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Ein Stau, in den der arme Justizminister mit seiner fetten Staatskarosse geraten könnte, ist mit Sicherheit kein solcher Grund.

Fauler Facebook-Protest

Außerdem ist das mit dem Protest in sozialen Netzwerken ohnehin so eine Sache. Auf Facebook ist man immer schnell dabei, Solidarität zu zeigen. Wir erinnern uns an die Flut von Profilbildern, die nach den Anschlägen von Paris in blau-weiß-rot eingefärbt waren. Und sicher hat jeder von uns schon mal eine Online-Petition unterschrieben. Das Problem ist aber, dass darauf nur selten Taten folgen.

"Slacktivism" nennt sich das Phänomen, das Leute gerne für eine Sache einstehen, solange sie nichts oder wenig dafür tun müssen. Sobald aber Aktion gefragt ist, kann sich kaum jemand aufraffen. Protest, der nur noch auf Facebook stattfindet, würde diese Tendenz verstärken. Wir würden irgendwann nur noch stupide in unsere Facebook-Feeds starren und auf "Like" klicken, während vor unserer Tür die Welt untergeht. Na Geil. Vielen Dank, Herr Brandstetter.

Also, Finger weg vom Versammlungsrecht! Oder wie es Die Ärzte sagen würden: "Geh‘ mal wieder auf die Straße, geh‘ mal wieder demonstrieren!"