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Urheberrecht Ein Bot gegen die Abmahnindustrie

Abmahnung in der Post? Keine Panik: Der Chaos Computer Club und Freifunk haben einen Abmahnbeantworter entwickelt. Wer zu Unrecht abgemahnt wurde, kann so erstmal ohne Anwalt reagieren. Die Frage ist aber: sollte man auch?

Von: Paul Schedelbeck

Stand: 24.08.2016

Chaos Computer Club bietet automatisierte Rechtshilfe | Bild: BR

Panik! Das dürfte oft die erste Reaktion sein, wenn man Post von einer Abmahnkanzlei bekommt. Auch, wenn man gar nichts verbrochen hat - aus Angst vor Anwaltskosten oder einem Prozess zahlen viele die geforderte Kohle. Und das, obwohl sie gar nichts Illegales getan haben. Genau darauf spekulieren manche Kanzleien, die sich auf Urheberrecht spezialisiert haben.

Sie verschicken massenhaft Abmahnungen, an Leute, die zum Beispiel im Netz angeblich illegal einen Film gezogen haben. Solche Abmahnungen sind aber auch oft unrechtmäßig. Der Chaos Computer Club kritisiert das schon länger und hat jetzt mit der Initiative Freifunk einen Bot entwickelt, der Betroffenen die erste Panik nehmen soll.

Ohne Anwaltskosten wehren

In sechs kurzen Fragen füttert man den Bot mit Details zur Abmahnung: Datum und Uhrzeit seiner angeblichen Tat. Ein paar Klicks, dann spuckt er ein versandfertiges Widerrufschreiben als PDF aus.  Der Inhalt vereinfacht: Ich hab nichts getan und kann das beweisen. Gleichzeitig droht man mit einem Anwalt, sollte die Abmahnung zu einem gewissen Datum nicht zurückgenommen sein.

Klingt toll, aber…

... es gibt keine Erfolgsgarantie. Sagt zumindest Markus Kompa. Er ist Urheberrechtsanwalt aus Köln - und obwohl er selbst Mitglied im CCC ist, hält er nichts vom Abmahnbeantworter. Eines seiner Argumente: Mit dem Schreiben gibt man den Abmahnern möglicherweise wertvolle Informationen preis.

"Ich habe auch noch keinen gestandenen Abmahner gesehen, der vorgerichtlich eine urheberrechtliche Abmahnung zurückgenommen hätte."

Markus Kompa auf seinem Blog

Den Blogeintrag von Markus Kompa hat auch CCC-Mitglied "Erdgeist" gelesen, der seinen echten Namen am Telefon nicht nennen wollte. Er wehrt sich und sagt: Es geht vor allem darum, erst einmal überhaupt auf die Abmahnung zu reagieren, ohne sich gleich einen Anwalt zu nehmen, den man natürlich bezahlen müsste. Denn: Wenn man gar nicht reagiert, würde im Zweifel nur alles schlimmer.

"Dann kassiert man im schlimmsten Fall eine einstweilige Verfügung eines Gerichts und hat es deutlich schwieriger, im Hauptsachverfahren auf einen grünen Zweig zu kommen."

CCC-Mitglied 'Erdgeist' ist Mitentwickler des Abmahnbeantworters

Mit dem Abmahnbeantworter hat man also zumindest schon mal etwas versucht - einen Anwalt kann man danach immer noch dazu holen. Dazu raten die Verbraucherzentralen bisher sowieso.

Statement gegen die Abmahnindustrie

Der Bot hat aber noch eine andere Funktion: Er bringt das Thema Abmahnindustrie wieder ins Gespräch. Die Message des CCC: Wenn sich auch nur ein Prozent der unberechtigt Abgemahnten auf diese Art wehrt, überlegen es sich Kanzleien vielleicht zwei Mal, ob sich eine unrechtmäßige Abmahnung überhaupt lohnt. Der Abmahnbeantworter ersetzt zwar keinen Anwalt. Er ist eine erste Hilfe - aber vor allem ein Statement gegen die Abmahnindustrie.


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