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Cannabis am Steuer Freie Fahrt für Patienten, No-Go für den Rest

Kiffen und Autofahren – eigentlich ein No-Go. Das gilt aber nicht für alle. Cannabispatienten dürfen ans Steuer, so steht es im Gesetz. Aber ist es ok, dass Spaßkiffer hart bestraft werden, während Patienten fahren dürfen?

Von: Kevin Ebert

Stand: 12.04.2018

Cannabis am Steuer | Bild: BR

Es reicht ein kleiner Rückstand, der noch irgendwo in der Blutbahn rumschwirrt. Genauer gesagt: Ein Nanogramm THC pro Milliliter Blut, also in etwa die sterblichen Überreste des Joints von Vorgestern. Dieser Rest genügt für einen Monat Fahrverbot, im schlimmsten Fall ist der Lappen sogar ganz weg. Viele Mediziner halten den Grenzwert für unverhältnismäßig gering und fordern, ihn der Realität anzupassen. Doch bei Gras gilt in Deutschland bekanntlich eine klare und harte Linie: ein striktes Verbot, vor allem im Auto. Es lässt nur wenige Ausnahmen zu.

Eine davon steht ausgerechnet in der Straßenverkehrsordnung, Paragraph 24a. Der schließt eine Ordnungswidrigkeit aus, "wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arztmittels herrührt." Ein solches Arztmittel kann seit März 2017 auch Gras sein. Auf Deutsch: es gibt ein Gesetz, das es Menschen erlaubt, trotz Weed im System Auto zu fahren. Cannabis-Patienten eben.

Polizei vermisst klare Leitlinien

Kritiker sagen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. "Die Regelung, die wir gerade haben, ist ungerecht, denn wenn zwei das Gleiche tun, dann sollte für beide auch das gleiche Gesetz gelten“, findet Peter Schall, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern. Ihm fehlen klare Leitlinien, auf die sich die Beamten verlassen können. Aktuell muss ein Patient nämlich selbst einschätzen, ob er noch fahren kann. Sollte er dann kontrolliert werden, müssen die Polizisten durch das sogenannte Complianceverfahren – eine bestimmte Art der Gesprächsführung vor Ort – herausfinden, ob der Fahrer im Kopf noch klar genug ist. Er darf eigentlich nicht mehr, als die vom Arzt verschriebene Dosis einnehmen. Aber auch das kann ja nicht wirklich extern kontrolliert werden.  

"Da würde ich mir von der Rechtsprechung eindeutige Hinweise wünschen, die klipp und klar sagt: So Leute, hier ist die Grenze. Weil so wird die Verantwortung sowohl auf den Betroffenen als auch auf den Polizisten delegiert und da leidet dann eigentlich die Gerechtigkeit darunter."

Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bayern

Die Wirkung macht den Unterschied

Im Bundesinnenministerium ist Paragraf 24a unumstritten.  In einer Mail aus dem Ministerium heißt es, dass Cannabis bei Menschen, die es aus medizinischen Gründen verschrieben bekommen und einnehmen, eine andere Wirkungen entfaltet. Genauso sieht es auch der Mediziner Franjo Grotenhermen, der sich aktiv für eine Legalisierung von Cannabis einsetzt. Er geht sogar noch weiter: Laut ihm ist Gras der Grund, wieso einige Menschen überhaupt erst dazu fähig sind, zu fahren.

"Es gibt sogar einige Patienten, zum Beispiel mit Hyperaktivitätssyndrom, die ohne Cannabis nicht am Straßenverkehr teilnehmen können. Mit Cannabis aber sehr wohl, weil einfach diese Hyperaktivität, diese Impulsivität, diese Konzentrationsstörung gebessert wird."

Mediziner Franjo Grotenhermen

Risiko im Verkehr?

Die These von Mediziner Grotenhermen: Gras verbessert in den meisten Fällen ihre Fahrskills. Also seien Cannabis-Patienten auch kein wesentlich größeres Risiko im Straßenverkehr. Eine Ansicht, die der Oldenburger Verkehrsanwalt Roland Hillmann überhaupt nicht teilt. Seiner Meinung nach sind Cannabis-Patienten sehr wohl ein Risikofaktor, der durch kein Gesetz reguliert wird. Er kämpft deshalb dafür, dass für alle Graskonsumenten im Auto die gleichen Regeln gelten – nämlich Fahrverbot. "Wenn wir’s den Spaßkiffern verbieten, müssen wir’s den Patienten leider auch verbieten", sagt Roland Hillmann.

Ob Menschen, die auf Rezept kiffen, verkehrstechnisch ein geringeres Risiko als Normalo-Kiffer sind, kann niemand genau sagen – noch fehlen verlässliche Studien dazu. Klar ist aber: Wer akut bekifft ist, darf nicht Autofahren, egal welche Motivation hinter dem Joint steht. Die Diskussion zeigt aber eines: Es fehlen vernünftige Gradmesser und verlässliche Test-Methoden, die feststellen können, ob ein Mensch wirklich zu high zum Fahren ist.

Sendung: Filter vom 5. April 2018 - ab 15 Uhr