report München Airbus hilft bei Wartung türkischer A400M-Militärmaschinen, die auch in Libyen eingesetzt werden
Der Airbus-Konzern unterstützt die Türkei bis heute bei der Wartung von Militärmaschinen des Typs A400M auf der Luftwaffenbasis im anatolischen Kayseri, obwohl diese Flugzeuge regelmäßig in das Bürgerkriegsland Libyen fliegen. Das haben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins “report München“, des Stern, von Arte (Frankreich), El Diario (Spanien) und dem niederländischen Recherchezentrum Lighthouse Reports im Rahmen des Projekts #EUArms ergeben. Sie zeigen, dass die türkischen Streitkräfte mit den A400M mindestens elf Flüge nach Libyen absolviert haben.
Bitte beachten Sie
Zur Veröffentlichung frei nur bei vollständiger Quellenangabe “report München und Stern“!
Die Journalisten von report München, Stern und den anderen beteiligten Medien werteten Daten bekannter Flugzeug-Trackingseiten wie Flightradar24, Flightaware und Radarbox aus. Waffenlieferungen nach Libyen sind aufgrund eines UN-Embargos verboten. Bereits im Dezember 2019 hatte ein Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat festgestellt, dass die Türkei zu den Ländern zählt, die trotz des Embargos regelmäßig Rüstungsgerät in das Bürgerkriegsland bringen. Nach den Recherchen gibt es zahlreiche Indizien dafür, dass die türkischen Streitkräfte in den vergangenen Monaten mit ihren A400M-Maschinen kriegswichtige Fracht transportierten.
Ein Sprecher der Rüstungssparte von Airbus in Ottobrunn bei München bestätigte auf Anfrage die Arbeiten für die türkischen A400M: “Wartung und Unterstützung in Kayseri werden fortgesetzt“, teilte er mit. Zuletzt hatte die Türkei im Jahr 2019 über die internationale Rüstungsmanagement-Organisation Occar, an der mehrere Staaten beteiligt sind, zwei weitere der Frachtmaschinen erhalten, die pro Einsatz bis zu 37 Tonnen an Militärgerät transportieren können. Die Rümpfe der Transportmaschinen werden im Airbus-Werk in Bremen gebaut, bevor sie zur Endmontage nach Sevilla in Spanien kommen.
Viele Fragen bleiben offen
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien laut Medienberichten von Anfang August die Sanktionierung von Unternehmen und Einzelpersonen vorgeschlagen, die sich am Bruch des Waffenembargos für Libyen beteiligen. Das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium ließen jetzt Fragen von report München und Stern zu den Flügen der A400M nach Libyen weitgehend unbeantwortet. Man habe dazu keine eigenen Erkenntnisse, hieß es.
Aus der Opposition kommt Kritik an der Rolle von Airbus. “Das schreit nach Aufklärung“, sagte der Grünen-Rüstungsexperte Tobias Lindner zu den Recherchen zum A400M: “Es kann nicht sein, dass eine europäische Firma der Türkei dabei hilft, das Waffenembargo gegen Libyen zu brechen.“
"Statt die A400M-Militärtransporter des Autokraten Erdogan fit für den Bruch des UN-Waffenembargos zu machen, sollte die Bundesregierung die Rüstungskooperation über das zwischenstaatliche Programm Occar beenden und ihre Waffenexporte an die Türkei generell stoppen."
Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen
Forderungen nach Konsequenzen kommen auch aus der mitregierenden SPD. "Es passt nicht, dass Airbus die Maschinen wartet", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Karl-Heinz Brunner. "Es ist wichtig, dass wir unsere entsprechenden Außenwirtschaftsgesetze entsprechend anpassen, um so etwas für die Zukunft zu vermeiden."