Die Konzerntochter spielt eine wichtige Rolle beim strategischen Ziel, „die Unabhängigkeit von deutschen Exportregeln zu sichern“, wie es in einer Präsentation des Rheinmetall-Vorstandschefs Armin Papperger heißt. Bei RDM handelt es sich um ein Joint-Venture mit dem südafrikanischen Staatskonzern Denel, das nicht den deutschen Exportgesetzen unterliegt.

39 Bomben- und Munitionsfabriken von Südafrika aus geliefert

Insgesamt hat der Konzern bislang nach eigenen Angaben 39 Bomben- und Munitionsfabriken von Südafrika aus geliefert. Bislang war lediglich bekannt, dass eine davon nach Saudi-Arabien ging, eine weitere in die Vereinigten Arabischen Emirate. Rheinmetall teilte dazu auf Anfrage mit, Exporte der Konzerntochter erfolgten im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen Südafrikas. Zu möglichen Kundenbeziehungen könne man sich aus Gründen des Wettbewerbs und teilweise auch aus vertraglichen Verpflichtungen heraus nicht äußern. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, man könne dazu keine Stellung nehmen, da es sich um ein südafrikanisches Unternehmen handle.

Grüne fordern die Schließung derartiger rechtlicher Schlupflöcher

Die Verteidigungsexpertin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, forderte die Schließung derartiger rechtlicher Schlupflöcher für deutsche Rüstungskonzerne. Es sei zynisch, dass die deutschen Rüstungsunternehmen über strenge deutsche Regeln klagten und diese gleichzeitig über Beteiligungen im Ausland umgingen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte: „Wir haben als Gesetzgeber natürlich die Möglichkeit, die Gesetzgebung zu ändern, und das sollte man auch tun in dieser Frage.“

Das Erste berichtete ausführlich zum Thema in "Die Story im Ersten: Bomben für die Welt – Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient“ am 15. Januar 2018, um 22.45 Uhr. Mehr dazu außerdem im ARD-Politmagazin „report München“ am Dienstag, 16. Januar 2018, um 21.45 Uhr.

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