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Interview in "Die Rheinpfalz" "Wir müssen Vielfalt gewährleisten“

Ist gebührenfinanziertes Fernsehen in Zeiten von Pay-TV und Streaming noch zeitgemäß? Warum muss jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat zur Finanzierung von ARD, ZDF & Co. zahlen? Und ist die Festsetzung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)mit Sitz in Mainz noch das probate Mittel? Diesen Fragen stellt sich ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm im RHEINPFALZ-Interview.

Stand: 06.05.2019

Der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm | Bild: BR / Ralf Wilschewski

Längst diskutieren die Ministerpräsidenten Reformen. Ein Modell sieht vor, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags an die Inflation oder einen Verbraucherpreis-Index angepasst wird. Der Bundesgerichtshof moniert gar, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden zu niedrig besteuert. Werden die ARD- und ZDF-Senderfamilien zum politischen Spielball? Das glaubt der Vorsitzende der ARD, der 57-jährige Ulrich Wilhelm, der als BR-Intendant seit 1. Januar 2018 für zwei Jahre den Vorsitz der ARD übernommen hat, ganz und gar nicht. Im Gegenteil: Er sieht die öffentlich-rechtlichen Anbieter als Flaggschiffe für eine unabhängige, staatsferne Berichterstattung und als Bollwerk gegen digitale Fake News.

Herr Wilhelm, Ihr ZDF-Kollege Thomas Bellut fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühr ab 2021, die ARD erwägt im Falle, dass die Ministerpräsidenten anders entscheiden, sogar eine Verfassungsklage. Warum ist eine Gebührenerhöhung so essentiell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Ulrich Wilhelm: Der Rundfunkbeitrag ist seit zehn Jahren nicht mehr gestiegen, er wurde 2015 sogar auf 17,50 Euro gesenkt. Seit 2009 haben sich die verfügbaren Mittel der ARD unterhalb der allgemeinen Preissteigerung, insbesondere unterhalb der rundfunkspezifischen Teuerung bewegt. Gleichzeitig müssen wir dem digitalen Wandel und den veränderten Nutzungsgewohnheiten Rechnung tragen. Mediatheken, die Tageschau-App, die Sportschau-App oder die Audiothek gewinnen an Relevanz, wir werden neues Publikum auch bei uns durch Abruf- und Streamingangebote erreichen müssen. Für mich geht es um eine Grundsatzfrage: Wenn wir weiterhin einen starken und regional vielfältigen Rundfunk wollen, dann muss dieser auch finanziell so ausgestattet sein, dass die Qualität der Inhalte erhalten bleiben kann. Es geht hier ausdrücklich nicht um Expansion, diese Zeit ist längst vorbei. Alle Anstalten sparen seit Jahren kräftig, auch als ARD-Verbund stehen wir hinter unseren Zusagen zu fortlaufenden Sparanstrengungen. Wofür ich werbe, ist ein Ausgleich der allgemeinen Teuerung. Ohne den Ausgleich der Teuerung müssten wir massiv ins Programm einschneiden. Das will unser Publikum nicht, das will auch die Politik nicht.

Offenbar aber die KEF, die zuletzt für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 Überschüsse aus den Rundfunkgebühren in Höhe von 544,5 Millionen Euro ermittelt, für die ARD von 502,4 Mio. Euro. Der Rundfunkbeitrag sollte laut der letzten Empfehlung der KEF konstant bei 17,50 € monatlich bleiben, nachdem er 2015 erstmalig um 48 Cent abgesenkt wurde. Sind die von der KEF vorgeschlagenen Einsparungen bei Personal, Sportberichterstattung und Krimiproduktion gerechtfertigt?

Ulrich Wilhelm: Hier muss Einiges richtiggestellt werden. Der Begriff ’Überschuss’ ist irreführend, denn er suggeriert, die Anstalten würden über erhebliche Mehreinnahmen verfügen. Das stimmt so nicht. Im Kern geht es um den von der KEF selbst definierten Begriff der so genannten ’Eigenmittel’. Darunter werden Liquiditätsreserven verstanden, die wir für kurzfristige Eventualitäten vorhalten, aber auch Mittel, die für Investitionen in den Folgejahren vorgesehen sind. Die KEF vertritt hier die Auffassung: Erst wenn der letzte Cent beitragsmindernd eingesetzt ist, kann es eine Beitragsanpassung geben. Entsprechend berechnet die KEF diese Mittel ein. Wir haben da eine andere Ansicht.

Eigentlich ist die KEF eine unabhängige Kommission, für viele Gebührenzahler ist sie aber eine ’Black Box’. Welche Rolle spielt die KEF für die Gesellschaft und die Rundfunkanstalten - oder ist sie ein Auslaufmodell?

Ulrich Wilhelm: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk legt weder selbst fest, wie umfangreich sein Programmangebot ist, noch, wie hoch der Rundfunkbeitrag ausfällt. Darüber entscheiden vielmehr die Bundesländer, die diese Angebote beauftragen und in ihren Landtagen über die finanzielle Ausstattung von ARD, ZDF und Deutschlandradio befinden. Grundlage für eine Entscheidung der Politik ist eine Empfehlung der KEF, die aus 16 unabhängigen Sachverständigen besteht, mit Kenntnissen in unterschiedlichen Bereichen wie Rundfunkrecht, Rundfunktechnik oder Betriebswirtschaft. Jedes Bundesland benennt ein Mitglied. Mit dem KEF-Verfahren wird sichergestellt, dass die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender unabhängig von staatlichen Interessen erfolgt.

Wie erfolgt die Berechnung der Höhe des Rundfunkbeitrags? Und wie wird sie ab 2021 aussehen, die Ministerpräsidenten der Länder favorisieren eine Koppelung des erhöhten Rundfunkbeitrags an einen Preisindex für sechs Jahre?

Ulrich Wilhelm: Wie die Berechnung im Detail erfolgt, ist Sache der KEF-Experten. Zum grundsätzlichen Verfahren: Alle vier Jahre melden ARD, ZDF und Deutschlandradio den Finanzbedarf für die dann folgenden vier Jahre an. Dieser wird von der KEF akribisch geprüft. Diese legt dann eine eigene Empfehlung vor, über die in der Folge die 16 Landtage entscheiden müssen. Am Ende schließen alle Bundesländer einen Staatsvertrag, der die Höhe des Rundfunkbeitrags festsetzt. Aktuell steht die Anmeldung des Finanzbedarfs wieder kurz bevor, diesmal geht es um die Beitragsperiode 2021 bis 2024. Das von Ihnen angesprochene Index-Modell müssten die Länder gesetzlich umsetzen. Wir haben stets gesagt, dass wir dies für einen grundsätzlich gangbaren Weg halten, solange die Grundsätze einer bedarfsgerechten Finanzierung sowie die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden. Wir stehen bereit, die Länder bei der Ausgestaltung dieses Modells konstruktiv zu begleiten.

Jeder Haushalt muss die Rundfunkgebühr bezahlen, selbst wenn er keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt. Warum?

Ulrich Wilhelm: Die solidarische Finanzierung des Rundfunks in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft garantiert ein verlässliches und von wirtschaftlichen und politischen Interessen unabhängiges Programm. Sie ermöglicht allen Menschen den freien Zugang zu vielfältigen Inhalten. Ein so breites Rundfunkangebot zählt zu den öffentlichen Gütern. Auch Schulen, Hochschulen, Straßen und andere Verkehrswege sind von der Gesamtgesellschaft finanziert, unabhängig von der individuellen Nutzung. Zu unseren Leistungen gehören barrierefreie Angebote für Menschen mit Behinderungen, gewalt- und werbefreie Inhalte für Kinder, ein umfassendes Korrespondentennetz für Informationen aus erster Hand und die Förderung von regionaler Kultur. Die umfassenden Nachrichten- und Informationsangebote, hochwertige Hör- und Fernsehspiele, die Chöre und Orchester und Klassikprogramme, die Kultur- und Bildungssendungen, Unterhaltung und Sportangebote stehen allen Menschen zur Verfügung, unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Zum Vergleich: In den USA, wo privatwirtschaftliche Medien klar dominieren, ist das im Durchschnitt erforderliche Budget pro Haushalt für Medienangebote deutlich höher als in Deutschland mit dem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Dennoch empfinden viele Beitragszahler den Rundfunk als eine Art Steuerabgabe – warum ist sie das gerade nicht?

Ulrich Wilhelm: Würde der Rundfunk aus Steuern finanziert, wäre die Gefahr politischer Einflussnahme deutlich größer. Der getrennt erhobene Rundfunkbeitrag ist somit auch Ausdruck der Staatsferne. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im vergangenen Jahr ausführlich mit der Finanzierungsfrage befasst. Das Urteil der Karlsruher Richter vom Juli 2018 bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag ein angemessenes und verfassungskonformes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist.

Kritiker der Rundfunkgebühr – immerhin rund acht Milliarden Euro jährlich – bemängeln, dass aus ihr rund zwei Dutzend Symphonieorchester, Bands und Chöre mitfinanziert werden. Können Sie die Kontroverse um die Orchester-Finanzierung aus der Sicht des Rundfunkgebührenzahlers nachvollziehen?

Ulrich Wilhelm: Diese Kontroverse ist meiner Erfahrung nach eher eine Diskussion, die in medienpolitischen Kreisen geführt wird.  Bei den Menschen erleben unsere Orchester, Chöre und Bigbands großen Zuspruch. Ob man ihre Konzerte live erlebt, sie im Radio hört oder die eigenen Kinder in der Reihe der ARD-Schulkonzerte an klassische Musik heranführt – die Klangkörper bieten große Musikerlebnisse und schaffen damit einen ganz wesentlichen kulturellen Wert für unsere Gesellschaft. Sie sind Garanten dafür, dass die Menschen in allen Regionen Deutschlands an einem Musikleben auf Spitzenniveau teilnehmen können. Gleichzeitig sorgen sie für die Bewahrung föderaler Vielfalt.  

Warum sind ARD, ZDF, Deutschlandradio & Co. gerade in digitalen Zeiten kein Luxus?

Ulrich Wilhelm: Auch mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht befasst und in seiner jüngsten Entscheidung zum Rundfunkbeitrag betont, dass die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter sogar gewachsen ist: „Mehr denn je brauchen wir heute auch einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist.“ Auch in der Schweiz hat eine Mehrheit der Bevölkerung nach langem Pro und Contra erkannt, welche Bedeutung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als verbindendem Element in einer zunehmend digitalen Gesellschaft zukommt – einer Gesellschaft, die durch die sozialen Netzwerke in immer mehr Teilöffentlichkeiten zerfällt und in der die Polarisierung zunimmt. Denn auch dies sollten wir bei der Diskussion berücksichtigen: Wo politische Meinungsbildung mehr und mehr in solchen Echokammern stattfindet, wächst die Verunsicherung: Was ist wahr? Was ist erfunden? Desinformation, Hass und Hetze im Netz sowie algorithmengetriebene Filterblasen gefährden den demokratischen Zusammenhalt. Demokratie braucht, wenn es darauf ankommt, eine ungeteilte, integrierte Öffentlichkeit. Dafür bringt der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Voraussetzungen mit: Die ARD allein erreicht jede Woche 94 Prozent der Menschen, und sie ist vom Gesetzgeber zur Unabhängigkeit und Objektivität verpflichtet. So spricht das Bundesverfassungsgericht auch vom „demokratiewesentlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. In der Tat, wir müssen Vielfalt gewährleisten, ein Gegengewicht schaffen zur vielfaltsverengenden Wirkung von Filterblasen im Netz.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk versucht sich – mit Hilfe der Rundfunkbeiträge – digital zu positionieren. Ist das der richtige Weg angesichts der Konkurrenz von Streaming- und Messengerdiensten?

Ulrich Wilhelm: Die Wettbewerbssituation hat sich für uns Öffentlich-Rechtliche dramatisch verändert: Neue Teilnehmer kommen mit zusätzlichem Budget, vor allem für Sportrechte, Film und Serie auf den Markt – insbesondere Unternehmen mit globalisierten Angeboten wie Netflix, Amazon oder Apple. Unser Ziel ist, mit unseren eigenen Bewegtbildangeboten, ob im Fernsehen oder im Netz, da zu sein, wo die Menschen heute Medien nutzen. Wir verstehen uns als ’öffentlich-rechtliche Inhalteanbieter’, die auch im Radio- und im Digitalsegment sehr stark sind. Wenn sich die Mediennutzung ändert, ändern wir uns mit. So haben wir bereits vor Jahren begonnen, über Mediatheken, Nachrichten-Apps, Webangebote und Social Media unsere Inhalte auf verschiedene Plattformen zu bringen. Insgesamt war das Interesse an Video und Bewegtbild noch nie so hoch wie heute. Gerade unser junges Publikum will die Inhalte dabei zeit- und ortssouverän nutzen, und das bieten wir an. Im Umfeld wachsender Digitalisierung und Konkurrenz bin ich darüber hinaus überzeugt, dass wir auf hochwertige Serien, Reihen und Dokumentationen setzen sollten. Ein großer Vorteil gegenüber den US-Anbietern mit ihren überwiegend weltweit vermarkteten Angeboten ist doch, dass die ARD in Deutschland und Europa verwurzelt ist, mit vielfältigen Programmthemen aus unseren Regionen und den dortigen Lebenswelten.

Letzte Frage: Sportübertragungen verschlingen oft horrende Summen – halten Sie es dennoch für richtig, dass eine Fußball-WM oder Olympische Spiele auf ARD und ZDF gezeigt werden?

Ulrich Wilhelm: Zunächst: Der Sportetat der ARD ist gedeckelt. Wenn die Preise für Übertragungsrechte davonlaufen, beim Fußball zum Beispiel, gehen wir längst nicht mehr überall mit. Klar ist aber auch: Der Sport nimmt eine sehr bedeutende Rolle in der Gesellschaft ein und deshalb natürlich auch in den Programmen der ARD. Auch zukünftig werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele und Fußball-Großereignisse sowie andere populäre Sportevents in unseren Programmen zu sehen sind. Das erwarten auch unsere Zuschauerinnen und Zuschauer. Gleichzeitig ist es uns programmlich sehr wichtig, eine möglichst große Vielfalt an Sportübertragungen anzubieten und uns nicht auf wenige massenattraktive Sportarten oder -ereignisse zu beschränken.

Das Interview führte Wolfgang Scheidt. Veröffentlicht mir freundlicher Genehmigung des Verlages.


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