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Ende der Winterklausur Zuversicht bei den Freien Wählern

Sieben Prozent würden die Freien Wähler laut BR-BayernTrend bekommen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre - ein stabiler Umfragewert. Dementsprechend zuversichtlich zeigte sich die Partei am Ender ihrer dreitägigen Winterklausur in Neuburg an der Donau. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger kündigte an, in Bayern mitregieren zu wollen.

Von: Regina Kirschner

Stand: 12.01.2018

Hubert Aiwanger | Bild: picture-alliance/dpa/Alexander Heinl

Die Landtagsfraktion diskutierte bei ihrer dreitägigen Winterklausur in Neuburg an der Donau über aktuelle politische Themen wie eine kostenfreie Kinderbetreuung, die Abschaffung der Straßenusbaubeiträge, Frauenförderung und die Energiewende. Dabei informierte sie sich vor Ort bei Audi, besuchte die Uni Eichstätt und einen Kindergarten.

Dabei hätte man fast den Eindruck gewinnen können, Fraktionschef Aiwanger würde lieber weiter mit Korbinians Feuerwehrauto spielen. Doch dafür ist die Fraktion natürlich nicht in den Kindergarten Heinrichsheim bei Neuburg an der Donau gekommen. In passender Umgebung will sie eine ihrer zentralen Forderungen verkünden: Gratis-Kindergarten- und Krippenplätze - zumindest für eine Regelbetreuungszeit von bis zu fünf Stunden. Man müsse da endlich mit der Zeit gehen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Gottstein.

"Wir reden nicht mehr von Kinderbetreuung. Wir reden von Kinderbildung, auch vom ersten Lebensjahr an - und Bildung ist letztlich Aufgabe des Staates." Eva Gottstein

FW halten an Volkbegehren gegen Straßenausbaubeiträge fest

Familie und Bildung: Darauf wollen die FW auch im Landtagswahlkampf setzen - eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr Geld für Mittelschul-Lehrer oder Frauenförderung sind die Schlagworte. Das Thema mit der meisten Durchschlagskraft dürfte derzeit aber die Forderung nach Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge sein. Die CSU möchte bei ihrer Winterklausur nächste Woche über das Thema beraten. Trotzdem hält Aiwanger am geplanten Volksbegehren fest.

"Am 22. Januar werden wir mit der Unterschriftensammlung zu beginnen haben, nachdem die CSU leider zuletzt wieder Signale gesetzt hat, die da lauten: Wir schauen uns das erstmal an, wir wissen nicht so genau, ob wir's denn wirklich tun."

Hubert Aiwanger

Keine Handy-Verbindung am Tagungsort

Ganz unverhofft hat sich bei der Klausur der Freien Wähler im oberbayerischen Neuburg dann noch ein ganz anderes Thema auf die Tagesordnung geschmuggelt: der Breitband- und Mobilfunkausbau. Denn wer am Tagungsort versuchte, mit dem Handy zu telefonieren oder ins Internet zu kommen, konnte das vergessen. Das mache das Versagen der Staatsregierung deutlich, schimpft der wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler, Thorsten Glauber.

"Die Lehre ist, dass wir im Stimmkreis des Ministerpräsidenten im Tal der Empfangslosen waren und das Kabinett einen Beschluss fasste, dass in Zukunft der Mobilfunk in Bayern - gerade in Regionen mit Unterversorgung - ausgebaut werden soll. Aber 20 Prozent sollen die Kommunen tragen."

Thorsten Glauber

Mobilfunkmasten zu bauen sei aber nicht Aufgabe der Kommunen sondern des Staates.

Freie Wähler sind für alternative Antriebe bei Autos

Die Freien Wähler wären nicht die Freien Wähler, wenn ihre Klausur nicht auch etwas Action bereitgehalten würde. Traditionell haben die Klausuren einen gewissen Ausflugs- bzw. Erlebnischarakter. Diesmal: eine Probefahrt mit einem neuen Audi-Erdgasmodell. Dem Fraktionschef hat's gefallen.

"Das Auto fährt super und die Strecke ist gut. Beim nächsten Auto überlege ich mir, ein solches zu kaufen."

Hubert Aiwanger

Die Freien Wähler sind aber nicht auf die Audi-Teststrecke in Neuburg gekommen, weil der Chef ein neues Auto braucht. Es geht ihnen um alternative Antriebe. Regenerative Kraftstoffe müssen einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, so das Credo. Erdgas-, Elektro- oder Wasserstoff-Autos seien die Zukunft.

Aiwanger: "Besser, wir regieren mit"

Durchstarten will Aiwanger aber nicht nur auf der Rennstrecke. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst gibt er bei der Winterklausur seiner Fraktion auch politisch ziemlich Gas:

"Die CSU wird ihre absolute Mehrheit verlieren. Bayern wird vor einem politischen Wandel stehen. Wir stehen aber dafür, dass Bayern weiterhin bürgerlich regiert wird, dass wir hier keine Experimente machen. Wenn wir Umfragen sehen, wo schwarz-grüne oder schwarz-rote Gedankenspiele im Raum stehen, dann glaube ich, ist das die falsche Antwort auf die Herausforderungen Bayerns."

Hubert Aiwanger

Zwischen acht und zehn Prozent glaubt er, werden die Freien Wähler erreichen. Die Chancen, ab Herbst dann an der Seite der CSU mitzuregieren hält Aiwanger somit für ganz gut.

"Wir hecheln dem nicht hinterher, aber wir sind der Überzeugung, dass es für Bayern, dass es für dieses Land, dass es für die Themenfindung besser ist, wenn wir mitregieren."

Hubert Aiwanger

Immer nur Opposition, immer nur Anträge einbringen und abgewatscht werden, sei schließlich auf Dauer auch langweilig.


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Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, Freitag, 12.Januar, 18:38 Uhr

3. Wasser und Wein

Warum kann der Beitrag über die Freien Wähler kommentiert werden, der in erschreckender Hofberichterstattungsmanier abgelieferte Artikel "Bayerische Grüne gehen beschwingt ins Wahljahr" aber nicht?

Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Der Kotau der ehemaligen Qualitätsmedien vor der dereinst bürgerbewegten Umweltschutz- und Friedenspartei, die sich zu einer Partei der besserverdienenden und besserwisserischen Oberlehrer mit missionarischem Drang zur Volkserziehung gewandelt hat, ist geradezu grotesk und wird immer peinlicher.

Überdies: Bitte beachten Sie endlich wieder die journalistische Trennungsregel, wonach Information und Kommentar, Meldung und Meinung strikt voneinander zu trennen sind.

Zitat BR.de / Alphalernen:

"Eine Zeitung darf kein Propagandablatt sein, deshalb wurde nach dem Ende des Nationalsozialismus in den Zeitungen der Bundesrepublik sehr auf die strikte Trennung von Nachricht und Meinung geachtet."

Ungläubiger Beobachter, Freitag, 12.Januar, 18:05 Uhr

2. Funkloch im Stimmkreis des Minister...

...- nein das glaube ich jezt wirklich nicht, soviel Fake geht einfach zu weit !

Soeder bei 30, Freitag, 12.Januar, 16:35 Uhr

1. Da kommt Freude auf

Deren Stimmung ist verständlich.
Schließlich werden sie demnächst im Soeder-Kabinett sitzen.