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Bilanz 2017 Zahl der Asylsuchenden ist deutlich gesunken

Im vergangenen Jahr wurden rund 186.500 Asylsuchende registriert - das waren 100.000 weniger als im letzten Jahr und nur etwa ein Fünftel so viel wie 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

Von: Benny Riemer

Stand: 16.01.2018

Thomas de Mazière und Jutta Cordt auf dem Weg zur Bundespressekonferenz | Bild: picture-alliance/dpa|CITYPRESS 24

Die Begrenzung der Zuwanderung war eines der hoch umstrittenen Themen bei den Sondierungen von Union und SPD - doch der ausgehandelte Zielwert von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr ist jetzt schon erreicht: Im abgelaufenen Jahr kamen etwa 186.500 Asylsuchende nach Deutschland. Im Jahr zuvor waren es noch rund 280.000 gewesen. Im Jahr 2015, am Höhepunkt der Flüchtlingskrise also, kamen 890.000 Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland.

Kriminelle bestimmen, wer nach Deutschland kommt

Bei der Vorstellung der Zahlen für 2017 wirkt Bundesinnenminister de Maizière ernst, aber gelöst. Ernst deshalb, weil er die Zahlen noch immer für viel zu hoch hält - angesichts krimineller Schlepper. Denn meistens entschieden diese Kriminellen, wer nach Europa oder Deutschland komme - und diese Art der Auswahl sei inakzeptabel und inhuman, so de Maizière.

Aber: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Berg an Arbeit infolge der Krise vor zwei Jahren inzwischen bewältigt. Die offenen Asylverfahren wurden von 433.000 zu Beginn des Jahres 2017 auf jetzt 68.000 reduziert. Die Rückstände seien abgebaut, sagt de Maizière - das Bamf könne sich nun den Aufgaben der Zukunft zuwenden.

Flüchtlinge müssen weniger lange warten

Die Entscheidung, ob einem Asylsuchenden Schutz gewährt wird oder nicht, dauerte vergangenes Jahr im Schnitt mehr als zehneinhalb Monate. Also immer noch mehr als ein dreiviertel Jahr Ungewissheit und Perspektivlosigkeit für die Neuankömmlinge? Der Bundesinnenminister widerspricht.

"Das klingt viel", sagt de Maizière. Es sei aber ein statistischer Wert. Denn je mehr Altverfahren abgebaut würden, umso stärker steige die durchschnittliche Verfahrensdauer. Wichtiger sind ihm deshalb die Verfahren, die 2017 begonnen haben.

"Die Asylverfahren aus 2017 werden durchschnittlich innerhalb von gut zwei Monaten abgeschlossen. Das ist auch in Europa ein Spitzenwert."

Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister

 Zahl der Abschiebungen ist gesunken

Gut 26.000 abgelehnte Asylbewerber wurden 2017 zwangsweise in ihre Heimatländer zurück geschickt - 2.000 weniger als im Vorjahr. De Maizière weist aber darauf hin, dass die Abschiebungen in die Westbalkanstaaten deutlich zugenommen haben. Ebenso die Abschiebungen nach Nordafrika: Nach Algerien zum Beispiel wurden acht Mal so viele Menschen abgeschoben wie 2015. Ähnlich hoch waren auch die Rückführungen nach Tunesien und Marokko.

Insgesamt sei das noch zu wenig, betont de Maiziere. Trotzdem spricht er von Fortschritten, weil auch viele Straftäter unter den Abgeschobenen seien. Auch etwa 60 Gefährder waren darunter - so viele wie noch nie zuvor.

Weiter ein Problem: Die Gerichtsverfahren

Viele abgelehnte Asylbewerber klagen gegen ihren Bescheid - das war auch 2017 so. Das sei auch das gute Recht der Flüchtlinge, sagt die Präsidentin des Bamf, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt. Sie widerspricht aber einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach in 44 Prozent der Flüchtlinge, die gegen einen abgelehnten Asylantrag klagen, damit Erfolg hätten - tatsächlich seien es nur 23 Prozent.

Die hohe Zahl der Gerichtsverfahren sei aber dadurch erklärbar, dass immer mehr Entscheidungen negativ für die Flüchtlinge ausfallen. De Maiziere ergänzt: Schnellere und effektivere Gerichtsverfahren - das müsse in den anstehenden Koalitionsverhandlungen intensiv besprochen werden.


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